Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 25.08.1987

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.12.1987 - 21 B 87.01910   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,2824
VGH Bayern, 16.12.1987 - 21 B 87.01910 (https://dejure.org/1987,2824)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.12.1987 - 21 B 87.01910 (https://dejure.org/1987,2824)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - 21 B 87.01910 (https://dejure.org/1987,2824)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 657
  • NVwZ 1993, 512 (Ls.)
  • NZV 1988, 117 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 184/88

    Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung

    Das wäre entgegen der Ansicht der Straßenverkehrsbehörde Völklingen nicht unzulässig, denn § 39 StVO enthält keinen abschließenden Katalog zulässiger Zusatzschilder (wie hier Beschluß des erkennenden Senats vom 28.07.1989 - 1 W 121/89 - BayVGH, Urteil vom 16.12.1987, BayVBl. 1988, 180 = NVwZ 1988, 657, und Jagusch-Hentschel, a.a.O. § 39 StVO Rdnr. 31 a).

    Die Rechtmäßigkeit des hier zu beurteilenden polizeilichen Vorgehens hängt, weil es um eine Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung geht, nicht von der Bejahung eines zudem qualifizierten Schuldvorwurfs - der Kläger hat ohnehin vorsätzlich und unter Mißachtung einer zwei Tage zuvor erfolgten polizeilichen Ermahnung und Verwarnung die Straßenverkehrsordnung verletzt und allenfalls das damit verbundene besondere Gefahrenmoment nicht erkannt - ab (wie hier für das Abschleppen eines Fahrzeugs, das auf einem nicht besonders als Feuerwehrbewegungszone gekennzeichneten Teil eines Gehwegs geparkt war, OVG Münster, Urteil vom 13.11.1974, DVBl. 1975, 588 = Verwaltungsrechtsprechung 26, 740; zustimmend dazu Knöll, DVBl. 1980, 1027 [1030]; ebenso für Abschleppmaßnahmen aus einer lediglich durch "normale" Haltverbotsschilder gekennzeichneten Sicherheitszone zum Schutz vor terroristischen Anschlägen BayVGH, Urteil vom 20.12.1989, BayVBl. 1990, 435; zur letztgenannten Fallgestaltung teilweise noch abweichend, durch die letztgenannte Entscheidung aber überholt BayVGH, Urteil vom 16.12.1987, BayVBl. 1988, 180 = NVwZ 1988, 657, und VG München.

  • VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94

    Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig

    Die unmittelbare Ausführung ist vielmehr regelmäßig dann rechtmäßig möglich, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit (die allerdings auch in einem Verstoß gegen ein Verkehrszeichen liegen kann, vgl.: Kunkel/Pausch/Prillwitz, Kommentar zum HSOG, 1991, § 8 Rdnr. 6) unaufschiebbar zu beseitigen ist; konsequenterweise fordert daher die wohl überwiegende Rechtsprechung für eine rechtmäßige unmittelbare Ausführung - anders als bei der Ersatzvornahme - eine zusätzliche Verkehrsbehinderung oder -gefährdung (vgl. BVerwG vom 14.05.1992, 3 C 3.90 = BVerwGE 90, 189 (193); Bay.VGH vom 16.12.1987, 21 B 87.01910, NVwZ 1988, 657; VGH Baden-Württemberg vom 11.06.1991, 1 S 2967/90, DVBl. 1991, 1370; VGH Baden-Württemberg vom 17.09.1990, a.a.O; VGH Baden-Württemberg vom 20.12.1979, IV A 2215/79, NJW 1981, 478; VG Würzburg vom 29.06.1988, W 2 K 88.221, NVwZ-RR 1989, 138; VG München vom 28.01.1988, M 17 K 87.6583, NVwZ 1988, 667).
  • VG München, 08.03.2013 - M 7 K 12.3950

    Parken eines Motorrades auf dem Gehweg; Sicherheitszone; Abschleppkosten

    In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht aber andererseits deutlich zum Ausdruck gebracht und eine entgegenstehende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (Az.: 21 B 87.01910) aus diesem Grund aufgehoben, dass auch der Gebäudeschutz ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge auf dem Gehweg rechtfertigen kann.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.08.1987 - 11 UE 904/86   

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https://dejure.org/1987,3655
VGH Hessen, 25.08.1987 - 11 UE 904/86 (https://dejure.org/1987,3655)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.08.1987 - 11 UE 904/86 (https://dejure.org/1987,3655)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. August 1987 - 11 UE 904/86 (https://dejure.org/1987,3655)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 657 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 22.05.1990 - 11 UE 2056/89

    Abschleppen eines im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeugs - Grundsatz der

    Eine konkrete Gefährdung oder Störung im Sinne einer Verkehrsbehinderung oder -gefährdung ist bei dieser Sachlage nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. HessVGH, Urteil vom 17. Februar 1987, 11 UE 1193/84, NVwZ 1988, 655 f.; Urteil vom 28. Juli 1987, 11 UE 2736/86, Hess. VG RSPR 1988, 1 f.; Urteil vom 25. August 1987, 11 UE 904/86; siehe ferner: VGH BW, Urteil vom 15. Januar 1990 -- 1 S 3673/88 --).
  • VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94

    Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig

    Dieses in dem Parkscheinautomaten zum Ausdruck kommende Halteverbot und das Wegfahrgebot stellt einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung dar (vgl. Hess.VGH vom 22.05.1990, 11 UE 2056/89, NVwZ-RR 1991, 28; VGH Baden-Württemberg vom 17.09.1990, 1 S 2805/89, NJW 1991, 1698; Hess.VGH vom 25.08.1987, 11 UE 904/86, NVwZ 1988, 657), welcher auch in zumindest entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. BVerwG vom 07.11.1977, VII B 135.77, NJW 1978, 656; Hess.VGH vom 25.08.1987, a.a.O.).

    Die unmittelbare Ausführung ist vielmehr regelmäßig dann rechtmäßig möglich, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit (die allerdings auch in einem Verstoß gegen ein Verkehrszeichen liegen kann, vgl.: Kunkel/Pausch/Prillwitz, Kommentar zum HSOG, 1991, § 8 Rdnr. 6) unaufschiebbar zu beseitigen ist; konsequenterweise fordert daher die wohl überwiegende Rechtsprechung für eine rechtmäßige unmittelbare Ausführung - anders als bei der Ersatzvornahme - eine zusätzliche Verkehrsbehinderung oder -gefährdung (vgl. BVerwG vom 14.05.1992, 3 C 3.90 = BVerwGE 90, 189 (193); Bay.VGH vom 16.12.1987, 21 B 87.01910, NVwZ 1988, 657; VGH Baden-Württemberg vom 11.06.1991, 1 S 2967/90, DVBl. 1991, 1370; VGH Baden-Württemberg vom 17.09.1990, a.a.O; VGH Baden-Württemberg vom 20.12.1979, IV A 2215/79, NJW 1981, 478; VG Würzburg vom 29.06.1988, W 2 K 88.221, NVwZ-RR 1989, 138; VG München vom 28.01.1988, M 17 K 87.6583, NVwZ 1988, 667).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 11 A 1450/16

    Bewertung eines ursprünglich als Autotransportanhänger konstruierten Fahrzeugs

    vgl. VG München, Urteil vom 10. Januar 2013 - M 10 K 12.3715 -, juris, Rn.30; siehe auch zu einer Halterverantwortung in anderen Bereichen BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 -, NJW 2016, 863 (865); Hess. VGH, Urteil vom 25. August 1987 - 11 UE 904/86 -, juris, Rn. 30 .
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