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VGH Bayern, 26.05.1987 - 23 AS 87.00408 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 1 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 745
- DÖV 1988, 177
Wird zitiert von ... (19)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2010 - 13 B 663/10
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
vgl. i. d. S. Bay. VGH, Beschluss vom 26. Mai 1987 27 AS 87.00408 -, NVwZ 1988, 745; VG Leipzig, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 2 K 873/03 - juris Rdnr. 25. - OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 5/20 Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn erst so eine Entscheidung über den Genehmigungsantrag, also die Verwirklichung des Rechts - hier der Entscheidung über die Genehmigung unter Wahrung der agrarstrukturellen Interessen - erfolgen könnte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof NVwZ 1988, 745 f.).
- VG Ansbach, 18.03.2019 - AN 1 S 17.02405
Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
Grundsätzlich können auch fiskalische Interessen ein öffentliches Interesse darstellen (allgemeine Meinung, vgl. BayVGH B.v. 26.5.1987 - 23 AS 87.00408 - juris).Finanzielle Belange der Behörde können jedoch nur dann als besondere öffentliche Interessen die Anordnung der sofortigen Vollstreckung rechtfertigen, wenn anders die Verwirklichung gerade der Geldforderung gefährdet erscheint, derentwegen vollstreckt werden soll (vgl. BayVGH B.v. 26.5.1987 - 23 AS 87.00408 - juris, Hessischer VGH, B.v. 6.6.1983 - I TH 59/82 - juris).
- VG München, 19.08.2013 - M 21 S 13.3328
Entlassung einer Probebeamtin; Sofortvollzug
In diesem Zusammenhang würde auch ein Abstellen der Antragstellerin auf die Erfolgsaussichten der Antragstellerin in der Hauptsache das für den Sofortvollzug notwendige öffentliche Interesse nicht herstellen (so etwa ausdrücklich BayVGH v. 26.5.1987, NVwZ 1988, 745; dem folgenden VG München v. 7.11.2008 Az.: M 21 S 08.4614). - OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 7/20 Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn erst so eine Entscheidung über den Genehmigungsantrag, also die Verwirklichung des Rechts - hier der Entscheidung über die Genehmigung unter Wahrung der agrarstrukturellen Interessen - erfolgen könnte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof NVwZ 1988, 745 f.).
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - vorläufiger Rechtsschutz
Zwar können auch fiskalische Interessen ein öffentliches Interesse darstellen (allgemeine Meinung vgl. Bayrischer VGH NVwZ 1988, 745). - LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage beim Anspruch auf …
Zwar können auch fiskalische Interessen ein öffentliches Interesse darstellen (allgemeine Meinung vgl. Bundesfinanzhof [BFH] Urteil vom 28. Juni 1967 - VII B 12/66 - in BFHE 89, 82 sowie Juris; Bay VGH NVwZ 1988, 745). - VG München, 06.12.2022 - M 5 S 22.5538
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage, …
Fiskalische Belange können nur ausnahmsweise auf ein besonderes Vollzugsinteresse führen und zwar nur dann, wenn die Realisierung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung ohne den Sofortvollzug ernstlich gefährdet erscheint und die Gefährdungslage im Einzelfall festgestellt wurde (BayVGH, B.v. 26.5.1987 - 23 AS 87.00408 - BayVBl 1988, 182, juris;… Schoch in Schoch/Schneider, Februar 2022 VwGO § 80 Rn. 217 f. mit weiteren Nachweisen). - LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 23 SO 56/17
Erlass eine neuen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Wiederherstellung der …
Zwar können auch fiskalische Interessen ein öffentliches Interesse darstellen (allgemeine Meinung vgl. Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 28. Juni 1967 - VII B 12/66 - in BFHE 89, 82 sowie Juris; Bay VGH NVwZ 1988, 745). - OVG Sachsen, 17.09.2010 - 2 B 168/10
Anforderungen an das Vorliegen eines überwiegenden Vollzugsinteresses für die …
Ein solches Interesse liegt nur dann vor, wenn sonst die Verwirklichung der Forderung ernstlich gefährdet wäre (vgl. HessVGH, Beschl. v. 6.6.1983, NVwZ 1983, 747; VG München, Beschl. v. 26.5.1987, NVwZ 1988, 745). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2014 - 1 M 114/14
Aufhebung einer Stundung
- VG Aachen, 16.02.2009 - 6 L 523/08
Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - L 23 SO 56/17
- VG Frankfurt/Main, 08.05.2008 - 1 L 971/08
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen falscher Angaben
- SG Osnabrück, 11.07.2006 - S 24 AS 452/06
- VG Schleswig, 27.07.2006 - 4 B 22/06
- VG Magdeburg, 09.06.2005 - 6 B 202/05
- SG Osnabrück, 03.07.2006 - S 24 AS 380/06
- VG München, 07.11.2008 - M 21 S 08.4614
Ruhen der Versorgungsbezüge; Sofortvollzug; fiskalisches Interesse; …