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   VerfGH Bayern, 29.07.1987 - 22-VII-85   

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https://dejure.org/1987,3225
VerfGH Bayern, 29.07.1987 - 22-VII-85 (https://dejure.org/1987,3225)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.07.1987 - 22-VII-85 (https://dejure.org/1987,3225)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29. Juli 1987 - 22-VII-85 (https://dejure.org/1987,3225)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BV Art. 98 Satz 4, Art. 115; GeschOLT §§ 80, 82

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2663 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 820
  • DÖV 1988, 435
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 23.04.2013 - 22-VII-12

    Prüfung von Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags am Maßstab

    Dazu gehören auch die angegriffenen Bestimmungen des § 76 Abs. 3 GeschOLT, die die Behandlung von Eingaben mit Wirkung gegenüber dem Petenten regeln (VerfGH vom 29.7.1987 = VerfGH 40, 86/88).

    Es erweitert nicht die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Adressaten zu einer Art gerichtlichen Kontrolle und Entscheidung (VerfGH 40, 86/88).

  • OVG Bremen, 13.02.1990 - 1 BA 48/89

    Petitionsbescheid; Verwaltungsrechtsweg; Verwaltungsakte; Leistungsklage;

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  • VG München, 22.11.2018 - M 30 K 18.303

    Anspruch, Behandlung, Beschlussfassung, Disziplinarverfahren, Erledigung,

    Es ist jedoch nicht Sinn des Art. 115 BV, dem Petenten neben dem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweg zu den Gerichten ein Verfahren zu eröffnen, das hinsichtlich der Art und Weise sowie des Umfangs der Sachaufklärung und der Vorbereitung der Entscheidungsfindung den Verfahren nach den Prozessordnungen gleichkommt (BayVerfGH, E.v. 12.11.1999 - Vf. 35-VI-99 - NVwZ 2000, 548; BayVerfGH, E.v. 29.7.1987 - Vf. 22-VII-85 - NVwZ 1988, 820; BayVGH, B.v. 30.7.2008 - 5 C 08.1993 - BeckRS 2010, 54189).
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