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BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87 |
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Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren; Änderung des Bebauungsplanentwurfs nach öffentlicher Auslegung ohne erneute Bürgerbeteiligung; Bestimmtheit von Festsetzungen [Belastung mit Leistungsrecht]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bebauungsplan - Beteiligungsverfahren - Änderung - Auslegung des Entwurfs - Betroffene Bürger - Träger öffentlicher Belange - Gelegenheit zur Stellungnahme - Ausdrücklicher Vorschlag - Klarstellung von Festsetzungen - Flächenfestsetzung - Festsetzung der Tiefenlage - ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1987 - 5 S 776/86
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 822
- ZfBR 1988, 90
Wird zitiert von ... (136)
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Das wäre anzunehmen, wenn lediglich eine klarstellende Änderung oder Berichtigung des Planentwurfs erfolgt wäre oder wenn die Änderung auf Vorschlag der hiervon Betroffenen vorgenommen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; Hessischer VGH…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 4 B 1535/17.N -, juris Rn. 29) Die Entfernung der textlichen Festlegung zum Vorranggebiet VR 08 (Michelsdorf) "Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe" aus Ziel 3.3.1 Satz 5 des Plans sowie der zeichnerischen Festlegung dieses Vorranggebietes aus der Festlegungskarte stellt, wie bereits dargelegt wurde, aber nicht lediglich eine Klarstellung oder Berichtigung des Planentwurfs dar, sondern ändert die betroffene Zielfestlegung inhaltlich. - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Sie soll schließlich die Bürger in den Prozess der Vorbereitung politischer (Planungs-) Entscheidungen aktiv teilnehmend einbeziehen (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - BRS 47 Nr. 4).Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
vgl. in diesem Zusammenhang zur Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, juris Rn. 22; siehe zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren nach § 3 BauGB: BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 12, vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 19, vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 34, und vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; für eine Spezialität von §§ 3 ff. BauGB im Verhältnis zum Umweltinformationsgesetz während des Bauleitplanverfahrens: Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 3 Rn. 2.
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09
Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
Das Verfahren der öffentlichen Auslegung ist im Übrigen nicht nur zu wiederholen, wenn der Entwurf des Bebauungsplans nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Auslegung in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise geändert oder ergänzt wird, sondern auch bei weniger grundlegenden Änderungen und Ergänzungen, sofern die Änderung nicht lediglich klarstellende Bedeutung hat (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 ).Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 40 mit Hinweis auf den vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 18. Dezember 1987 a.a.O. S. 823).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 2 B 1171/20 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 2020 - 4 BN 25.19 -, ZfBR 2020, 676 = juris Rn. 6, vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86 Nr. 22 = juris Rn. 6, und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2020 - 10 D 59/18.NE -, juris Rn. 53; Gatz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand März 2018, § 4a Rn. 5; siehe zum früheren (Richter-)Recht bereits BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, BRS 47 Nr. 4 = juris Rn. 21.
So bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 2020 - 4 BN 25.19 -, ZfBR 2020, 676 = juris Rn. 7, vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86 Nr. 22 = juris Rn. 7, und vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2020 - 10 D 59/18.NE -, juris Rn. 55; Beschlüsse vom 7. Februar 2019 - 2 D 57/18.NE -, juris Rn. 56, und vom 26. April 2018 - 2 B 1625/17.NE -, DVBl. 2019, 437 = juris Rn. 55; siehe auch Decker, ZfBR 2016, 440, 442 m. w. N.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, Stand Oktober 2017, § 4a Rn. 21b, m. w. N.; enger noch Gatz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand März 2018, § 4a Rn. 5.
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
Ob der nach öffentlicher Auslegung vorgenommenen Ergänzung des Satzungstextes vor diesem Hintergrund nur mehr klarstellende Bedeutung zukam, für die - mangels inhaltlicher Änderung des Planentwurfs - kein Anlass zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822), kann dahinstehen.Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822 ).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08
Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn …
Daher ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geboten, das Verfahren der öffentlichen Auslegung zu wiederholen, wenn der Entwurf des Bebauungsplans nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Auslegung in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise geändert oder ergänzt wird, oder bei weniger grundlegenden Änderungen und Ergänzungen zumindest die davon betroffenen Grundstückseigentümer sowie davon in ihrem Aufgabenbereich berührte Träger öffentlicher Belange zu hören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822).Denn auch bei einer solchen Fallgestaltung wäre ein erneutes Verfahren, in welchem dem Eigentümer und Trägern öffentlicher Belange nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben würde, eine bloße Förmlichkeit, die für die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans im Sinne der mit der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vom Gesetz verfolgten Zwecke nichts erbringen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987, a.a.O.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1996 - 8 S 2466/95 - Urteil vom 04.07.1996 - 5 S 1697/95 -, VBlBW 1994, 27).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17
Bebauungsplan Nr. 118
Die Festsetzung muss allerdings nicht zwingend namentlich erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, Rn. 18, juris;… Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 9 Rn. 119). - BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …
Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert worden ist, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 = juris Rn. 21). - BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …
- übrigens hat der beschließende Senat bereits entschieden, daß bei Ergänzungen des Bebauungsplans mit lediglich klarstellender Bedeutung nach dessen Auslegung kein Anlaß zu einer erneuten Beteiligung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange bestehe, weil es sich hierbei um eine bloße Förmlichkeit handeln würde (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - Buchholz 406.11 § 2 a BBauG Nr. 9). - VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17
Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442
Unwirksamer Bebauungsplan - Abwägungsausfall
- VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14
Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09
Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft ?Uckermark-Barnim?; Sachlicher Teilregionalplan …
- BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17
Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 8 S 2573/15
Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit …
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92
Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
- VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Anforderungen an den Vorhaben- und …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler - Fehlender …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 44.09
Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2016 - 5 S 2577/15
Keine unwesentliche Verlegung eines Weges bei Verlauf vollständig außerhalb der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2016 - 10 L 100/16
Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Fußgänger; Fußgängerlärm; Fußgängerverkehr; …
- VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- OLG Rostock, 11.06.2020 - 3 U 24/19
Willkür (§ 918 BGB) durch Bebauung eines Nachbargrundstücks
- BVerwG, 29.06.2017 - 4 BN 37.16
Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 9 N 05.156
Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115/99
Kriterien für die Zulässigkeit der Festsetzung einer mit einem Gehrecht zu …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 1 MN 116/19
Laufende Unterhaltungskosten als Folgekosten
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13
Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08
Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
- OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 A 17.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; städtebauliche Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 48.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 43.09
Öffentlichkeitsbeteiligung bei materiell-rechtlichen Änderungen mit …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 15 B 417/17
Informationsbegehren; Planaufstellungsverfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 45.09
Öffentlichkeitsbeteiligung bei im ergänzenden Verfahren vorgenommenen …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 47.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 2 B 1625/17
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines schweren Nachteils …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 46.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13
Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit der Aufstellung von …
- BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04
Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
- VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13
Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …
- VGH Bayern, 05.04.2016 - 2 N 15.405
Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 74/05
Bebauungsplan und Nachverdichtung
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Bebauungsplan: Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern; Berücksichtigung von …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 3 S 2313/10
Bebauungsplanung; Durchführung der öffentlichen Auslegung; Verkürzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
- BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89
Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 2 N 17.2338
Neubau und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 K 3/93
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Gartengrundstück; Grünfläche; Wohngebäude; …
- VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18
Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 1 K 595/00
Zur Bürgerbeteiligung im vereinfachten Verfahren zur Änderung eines Bauleitplans, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
- VGH Bayern, 13.06.2005 - 25 N 03.368
Bebauungsplan, Änderung des Entwurfs, Satzungsbeschluss ohne Auslegung, …
- VG Freiburg, 21.01.2020 - 8 K 2498/19
Städtebaulicher Begriff der Tankstelle; Hinweispflicht nach § 215 BauGB
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 BN 47.05
Entbehrlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens bei einem aus zwei jeweils …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Altlasten in der Bauleitplanung
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13
Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …
- OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 12/05
Normenkontrolle; Festsetzungsfindungsverbot; Einfacher Bebauungsplan; Wohnnutzung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 5 S 1/92
Zur Festsetzung des Bebauungsplanes mit normativem Charakter unter Verwendung von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- VerfGH Bayern, 29.03.2012 - 5-VII-11
Erfolglose Popularklage gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10
Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 7 B 636/10
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung in dem noch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
- OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99
Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 6 K 3274/91
Anerkenntnis der künftigen Festsetzungen; Abwägung; Anerkenntnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 2 B 1216/12
Vorliegen eines schweren Nachteils bei Vollzug eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03
Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in ein allgemeines Wohngebiet i.R.e. …
- VGH Bayern, 01.06.2005 - 25 N 03.368
- VGH Bayern, 16.03.2005 - 25 N 03.368
Bauleitplanung: Neuerliche Auslegung nach Fallenlassen der Änderungsplanung, …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98
Planung eines Einzelhandelsgroßprojekts in Nachbargemeinde
- OVG Niedersachsen, 02.06.2014 - 1 KN 136/12
Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1997 - 11 A 2980/94
Baurecht: Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 3 A 1623/05
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Erfordernis …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - 1 KN 13/03
Abwägung, Bebauungsplan, Fahrrecht, Garage, Gemeinschaftsgarage, Leitungsrecht, …
- BVerwG, 11.09.2002 - 4 BN 47.02
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99
Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 2 D 57/18
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 NB 20.88
Normenkontrollverfahren - Nichtvorlagebeschwerde - Rücknahme der Beschwerde - …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 KN 141/17
Pflicht zur erneuten Auslegung eines Raumordnungsplanentwurfs
- VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.2362
Vorkaufsrecht der Gemeinde; Bebauungsplan (öffentliche Verkehrsfläche); Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 11a B 2211/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2645/94
Asylbewerberunterkünfte in einem Wohngebiet nach Ortsbaurecht
- VGH Hessen, 29.10.2009 - 3 C 2578/08
- VGH Bayern, 12.02.2004 - 1 N 02.406
Bauleitplanung: Neuerliche Bürgerbeteiligung im vereinfachten Verfahren zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 160/98
Genehmigung zur Errichtung eines Baumarktes auf einer gepachteten …
- OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 33/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichtkeitsbeteiligung; Planänderung
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 3 D 97/00
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 1345/00
Rechtliche Sicherung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen; Abstand …
- OVG Niedersachsen, 30.05.1997 - 6 K 7701/94
Wiederholung von Verfahrensabschnitten; Abwägung; Auslegung …
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 N 1795/01
Bauleitplanung: Widersprüchlichkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche in …
- OVG Niedersachsen, 17.03.1999 - 1 M 4463/98
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren;; Anordnung, einstweilige; …
- VGH Bayern, 15.10.2014 - 2 N 13.455
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
- VG Stade, 02.12.2004 - 2 A 1122/02
Rechtsanspruch eines Grundstückseigentümers auf Umsetzung nachbarschützender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2000 - 1 C 11075/99
- OVG Niedersachsen, 27.07.1998 - 1 M 2724/98
Beschwerde gegen "Schiebebeschluß" nach § 80 VwGO
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1993 - 1 K 13/92
Hotel; Grundstück; Denkmal
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1995 - 5 S 3209/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Verkehrsflächen besonderer …
- BVerwG, 13.03.1989 - 4 NB 9.88
Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache erledigt in einem …
- BVerwG, 13.03.1989 - 4 NB 12.88
Rechtsmittel
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - D 97/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2000 - 7a D 81/99
Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; …
- OLG Hamm, 04.06.1998 - 16 U (Baul) 6/97
Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückseigentümers gegen einen …
- OVG Thüringen, 10.06.2009 - 1 N 428/08
Bebauungsplan Kleine Ackerhofsgasse unwirksam
Rechtsprechung
BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begünstigender Verwaltungsakt - Widerruf - Frist - Bescheid - Aufhebung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.06.1985 - 12 A 265/84
- BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 822
- DVBl 1989, 41
- DÖV 1988, 975
Wird zitiert von ... (25)
- BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Wird die Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung auf eine Anfechtungsklage hin vom Verwaltungsgericht aufgehoben, so läuft die Jahresfrist für eine erneute Rücknahme oder einen erneuten Widerruf aus demselben Rücknahme- oder Widerrufsgrund neu; die Vorschriften über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung finden insofern keine Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79.88 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 30).Dem Vorstehenden steht die Rechtsprechung des 7. und des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79.88 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56 S. 4 f.;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 30 ff.).
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
Wird der erste Rücknahmebescheid im Widerspruchs- oder Klageverfahren aufgehoben, weil die Behörde bei Erlass dieses Bescheids nach Auffassung von Widerspruchsbehörde oder Verwaltungsgericht bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt hat, die ihr - aus welchen Gründen auch immer - nicht bekannt waren, erlangt die Behörde erst mit Kenntnis dieser Auffassung die für den Fristbeginn erforderliche vollständige Kenntnis des entscheidungserheblichen Sachverhalts (Beschluss vom 20. Mai 1988 - BVerwG 7 B 79.88 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56 S. 5 = NVwZ 1988, 822). - BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Wird die Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung auf eine Anfechtungsklage hin vom Verwaltungsgericht aufgehoben, so läuft die Jahresfrist für eine erneute Rücknahme oder einen erneuten Widerruf aus demselben Rücknahme- oder Widerrufsgrund neu; die Vorschriften über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung finden insofern keine Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79.88 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 30).Dem Vorstehenden steht die Rechtsprechung des 7. und des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79.88 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56 S. 4 f.;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 30 ff.).
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87
Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn
Gleichwohl soll vieles dafür sprechen, daß nach Auffassung des Großen Senats des BVerwG die fristauslösende Entscheidungsreife nach einer gerichtlichen Aufhebung eines fristgemäßen Rücknahme- oder Widerrufsbescheides wegen unzureichender Ermessensausübung erst nach Kenntnis der Entscheidungsgründe gegeben sei, weil erst sie der Behörde im Sinne des angeführten Beschlusses "vollständige Kenntnis" über die für die Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen verschaffe (BVerwG vom 20. Mai 1988 - 7 B 79/88 - DÖV 1988, 975; ähnlich BSG SozR - 11. - OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06
Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …
Es gelte nach wie vor die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.1988 - 7 B 79.88 - vertretene Rechtsauffassung, wonach fristauslösende Entscheidungsreife im Sinne von § 48 Abs. 4 SVwVfG nach einer gerichtlichen Aufhebung eines fristgemäßen Rücknahmebescheides wegen unzureichender Ermessensausübung erst nach Kenntnis der Entscheidungsgründe gegeben sei. - BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Wird die Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung auf eine Anfechtungsklage hin vom Verwaltungsgericht aufgehoben, so läuft die Jahresfrist für eine erneute Rücknahme oder einen erneuten Widerruf aus demselben Rücknahme- oder Widerrufsgrund neu; die Vorschriften über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung finden insofern keine Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79.88 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 30).Dem Vorstehenden steht die Rechtsprechung des 7. und des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79.88 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56 S. 4 f.;… Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 30 ff.).
- BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95
Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das zur Aufhebung eines ersten Rücknahmebescheides führt, kann der Rücknahmebehörde (neue) Tatsachen in diesem Sinne zur Kenntnis bringen, die für die Ausübung des Rücknahmeermessens von Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1988 - BVerwG 7 B 79.88 - (Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56 S. 5 = NVwZ 1988, 822 )).Dem Beschluß des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1988 (a.a.O.) vermag der erkennende Senat - im Gegensatz zum Beklagten - nichts anderes zu entnehmen.
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
Erst dieses Wissen versetzt sie in die Lage, auf vollständiger tatsächlicher und rechtlicher Grundlage über die Ausübung der Rücknahmebefugnis zu entscheiden und ihr Rücknahmeermessen ordnungsgemäß auszuüben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.05.1988 - 7 B 79.88 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 56 S. 5;… Urteil vom 19.12.1995, a.a.O.). - BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88
Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
Widerrufsbescheides wegen unzureichender Ermessensausübung erst nach Kenntnis der Entscheidungsgründe gegeben sei, weil erst sie der Behörde im Sinne des angeführten Beschlusses "vollständige Kenntnis" über die für die Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen verschaffe (BVerwG vom 20. Mai 1988 - 7 B 79/88 - DÖV 1988, 975; ähnlich BSG SozR - 12. - VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 261/18
Widerruf eines Zuwendungsbescheides
Notwendig ist, dass dem Amtswalter alle erheblichen Tatsachen positiv bekannt sind (…Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 48 Rn. 211); der Fristbeginn setzt damit auch die Kenntnis der für eine sachgerechte Ermessensausübung erforderlichen Gesichtspunkte voraus (BVerwG, Beschluss vom 20.05.1988 - 7 B 79/88 - juris Rn. 3).Es handelt sich um eine Entscheidungsfrist, innerhalb derer der Amtswalter sich "vollständige Kenntnis" über die Tatsachen verschaffen muss (BVerwG, Beschluss vom 20.05.1988 a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 19.05.2008 - 13 K 2072/07
- BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94
Rückzahlung von Krankengeld an die Krankenkasse; Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799
Kommunaler Finanzausgleich
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555
Verwaltungsgerichte, Natürliche Eigenart, Vorbescheid, Rücknahmebescheid, …
- BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 111/87
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10
Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.713
Einzug eines Vertriebenenausweises ; Freiwillige Namensänderung bzw. …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1989 - 4 S 954/89
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Beginn der Jahresfrist
- VG Braunschweig, 09.01.2008 - 2 A 179/07
- VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 06.00726
Rücknahme eines Dienstunfallanerkennungsbescheides nach Ablauf der Jahresfrist …
- OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 4 L 6021/96
Jahresfrist für die Aufhebung eines rechtswidrigen; Aufhebung; Jahresfrist; …
- VG Regensburg, 29.07.1992 - RN 1 K 91 2063
Frist für die Rücknahme eines Ermessensverwaltungsaktes über die Gewährung von …