Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Hochschulrahmengesetz - Akademischer Grad - Entziehung - Untersuchungsgrundsatz - Revision - Frist

  • Kultusministerkonferenz PDF

    Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2911
  • NVwZ 1988, 933 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00  

    Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4

    Zu den weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen gehören insbesondere die für die Ermessensbetätigung wesentlichen Umstände (vgl. Beschluss vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 8.88 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG S. 1 ).
  • BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93  

    Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der

    Mit solchen Fragen des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 VwVfG bei Sachverhalten, die wegen eines nachträglichen einschlägigen Gerichtsverfahrens dem vorliegenden ähnlich sind, hat sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Beschlüssenvom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 8.88 - undvom 20. Mai 1988 - BVerwG 7 B 79.88 - (Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 bzw. 316 § 48 VwVfG Nr. 56) befaßt.
  • BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14  

    Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades;

    Dies ist etwa bei einem Betrug beim Einwerben von Drittmitteln (v. Bargen, JZ 2015, 819 ) oder einer Volksverhetzung in Form einer pseudowissenschaftlichen Publikation (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 - juris Rn. 9 f.; BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1988 - 7 B 8.88 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 S. 3) der Fall.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - Benachrichtigung der Straßenverkehrsbehörde - Informationelle Selbstbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1863
  • NVwZ 1988, 933 (Ls.)
  • NZV 1988, 79



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05  

    Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg;

    Deshalb ist der Senat nicht gehindert, die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften selbst anzuwenden und auszulegen (Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG 1 C 130.64 - Buchholz 418.00 Nr. 5; Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329, ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83  

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530 ; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563 ; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863 ).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86  

    Kriminalakten - § 23 EGGVG

    Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86  

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise -

    Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der Einzelne vielmehr Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863).
  • BVerwG, 06.11.1991 - 8 C 10.90  

    Insichprozess eines Landkreises: Sozialhilfe- gegen Wohngeldverwaltung

    Nach dem einschlägigen, vom Berufungsgericht nicht herangezogenen und deshalb einer Anwendung durch das Bundesverwaltungsgericht zugänglichen Landesrecht (vgl. dazu unter anderem Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82 S. 25 ) handelt es sich beim Kläger und beim Beklagten um unselbständige Organisationseinheiten des Landratsamts B. Behörde des Landkreises ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in den insoweit gleichlautenden Fassungen vom 22. Dezember 1975 (GBl. 76 S. 40) und vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289) - LKO - einzig das Landratsamt, dessen Leiter der Landrat ist (§ 37 Abs. 1 Satz 1 LKO); der Landrat vertritt den Landkreis (§ 37 Abs. 1 Satz 2 LKO) und regelt die innere Organisation des Landratsamtes (§ 42 Abs. 1 LKO).
  • BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89  

    Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen

    Da das Berufungsgericht die Durchführungsverordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in der hier maßgebenden Fassung nicht angewendet hat, ist der erkennende Senat nicht daran gehindert, sie selbst anzuwenden (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82 S. 25 und vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 4 S. 1 m. weit. Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2001 - 19 B 1967/00  

    Öffentliches Interesse an einem sofortigen Ausschluss vom motorisierten

    vgl. zur Weitergabe von Informationen zur Klärung einer Alkoholproblematik BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 100.86 -, …
  • OVG Niedersachsen, 29.05.1992 - 12 L 219/90  

    Erstattungsfähigkeit d. Kosten im isolierten Verfahren;; Abhilfebescheid;

    Dies verstieß nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 BVerwG 7 C 100.86 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82).
  • VG Saarlouis, 11.05.2006 - 3 F 23/06  

    Anordnung einer MPU; "Zuwiderhandlung" (§ 13 Nr 2b FeV) ist auch eine

    Da der Antragsteller das zu Recht geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten und angemessenen Frist beigebracht hat, durfte der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15.04.1988 - 7 C 100.86 -, NJW 1988, 1863); gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV war die Fahrerlaubnis danach zu entziehen.
  • OVG Niedersachsen, 24.01.1996 - 12 L 6770/95  

    Fahrerlaubnisentziehung: finanzielle Leistungsfähigkeit; Fahrerlaubnisentziehung;

    Wie das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen, die sich der Berichterstatter des Senats nach § 130 b VwGO zu eigen macht - weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit von einer näheren Darlegung in der Berufungsentscheidung abgesehen werden kann -, dargelegt hat, hat sich der Kläger zu Unrecht geweigert, das von ihm verlangte Gutachten beizubringen; er mußte deshalb Mitte Juni 1995 als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BVerwG, s. etwa das Urteil vom 15.4.1988 - BVerwG 7 C 100.86 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82 und die des 12. Senats des Nds. Oberverwaltungsgerichts, s. z.B. die Urteile vom 10.5.1993 - 12 L 7061/91 - und vom 26.1.1995 - 12 L 6031/94 -).
  • VG Karlsruhe, 07.12.2000 - 8 K 3060/00  

    Begriff des gelegentlichen Konsums

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.1988 - 7 B 73.88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Straßenverkehr - Ausnahmegenehmigung - Apotheke - Fußgängerzone - Kraftfahrzeug - Anlieferung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2317
  • NVwZ 1988, 933 (Ls.)
  • NZV 1988, 237 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07  

    Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das

    Er hätte einen Krankenwagen oder einen Notarzt rufen können oder sich mit einem Taxi oder von Freunden ins Krankenhaus bringen lassen können (Tröndle/Fischer, aaO., § 316 Rdn 51 und § 34 Rdn 5 und 20; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, § 316 Rdn 29; OLG Hamm NJW 1958, 271; OLG Koblenz NJW 1988, 2317).
  • VG Berlin, 23.11.2010 - 11 K 645.09  

    Keine Parkvignette für Rechtsanwalt zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen

    Mit den in § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO genannten unbestimmten Rechtsbegriffen ("in bestimmten Einzelfällen" oder allgemein "für bestimmte Antragsteller") ist eine Ermächtigung der Behörde zur Ausnahmegenehmigung für konkrete Sachverhalte oder bestimmte Verkehrsteilnehmer gemeint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1988, Buchholz 442.151 § 46 Nr. 8 = NJW 1988, 2317).
  • OLG Brandenburg, 23.06.1998 - 1 Ss OWi 46 B/98  

    Überschreitung einer durch Rechtsvorschrift zum Zwecke der Gefahrenabwehr

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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.1988 - 7 B 221.87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Namensänderung - Vorname - Minderjähriger Namensträger - Antragsberechtigung - Gesetzlicher Vertreter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2400
  • NVwZ 1988, 933 (Ls.)
  • FamRZ 1988, 835



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89  

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des

    Die Aufgabe des Zulassungsverfahrens gemäß § 132 Abs. 2 VwGO ist es indes nicht, für eine allgemeine Richtigkeitsgewähr der vorinstanzlichen Entscheidung zu sorgen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1988 - BVerwG 7 B 221.87 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 61 = NJW 1988, 2400).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.1994 - 10 L 4018/92  

    Namensänderung; Namensänderung; Namensrecht

    Die Vornamensgebung stellt ein eigenes, aus der zivilrechtlichen Personensorge fließendes Recht der Eltern dar (BVerwG, Beschluß v. 16.5.1988 - 7 B 221.87 -, FamRZ 1988, 835 = NJW 1988, 2400, 2401).

    Der Vorname ist ein Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Namensträgers, das durch Art. 2 I GG gewährleistet ist (BVerwG, Beschluß v. 16.5.1988 - 7 B 221.87 -, a.a.O., S. 835 bzw. S. 2400).

  • OVG Brandenburg, 20.11.2003 - 4 A 277/02  

    Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen

    Ebenso ist die Widerspruchseinlegung durch die Beigeladene zu 3. gegen den Ablehnungsbescheid aus dem Gesamtkontext heraus nicht als im eigenen Namen erfolgt anzusehen, sondern als Widerspruch im Namen der Beigeladenen zu 1. und zu 2. Denn nur diese sind für die Namensänderung antragsbefugt (§ 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 [RGBl I S. 9], zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 2002, BGBl I S. 3322, 3331 - NÄG) und infolgedessen hinsichtlich des Ablehnungsbescheides widerspruchsbefugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1988 - 7 B 221/87 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 61; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 1996 - 10 A 1691/91 -, NWVBl 1997, 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - 5 B 4.06  

    Zur Änderung des Vornamens einer Künstlerin

    Dass dem Anliegen der Klägerin, sie verstehe sich als "Dea L_____" und wolle als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, hohes Gewicht beizumessen ist, folgt nicht nur daraus, dass Vornamen - mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts - "den persönlichsten Teil" des Eigennamens bilden (Beschl. v. 16. Mai 1988 - 7 B 221.87 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 61), sondern auch daraus, dass die Rechtsordnung vergleichbaren Anliegen in Bezug auf die Führung des Namens einen zunehmend hohen Stellenwert beimisst.
  • VG Minden, 21.02.2007 - 2 K 2498/05  
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1988 - 7 B 221.87 -, NJW 1988, 2400 f; Urteil der Kammer vom 10. Oktober 1996 - 2 K 1061/96 -.
  • VG Berlin, 01.07.2010 - 3 A 244.08  

    Änderung des Vornamens zur Bewahrung eines ehrenden Andenkens an die Taufpaten

    Zwar bildet der Vorname nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1988 - 7 B 221.87 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 61) den "persönlichsten Teil" des Eigennamens.
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2013 - 4 LA 31/13  
    Die von der Klägerin im eigenen Namen erhobene Klage müsste nach derzeitigem Verfahrensstand bereits deshalb abgewiesen werden oder - was aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschehen ist - zur Vermeidung der Klagabweisung durch einen Austausch der Partei im Wege der Klagänderung umgestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.1988 - 7 B 221/87 - NJW 1988, 2400f).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.1987 - 5 C 54.82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bafög - Ausbildungsförderung - Erstattungspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3170 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 933
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