Rechtsprechung
BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 31 Abs. 2 Nr. 2
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 31.05.1988 - 2 K 232/87
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1989 - 5 S 2493/88
- BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 1060
- DÖV 1989, 861
- BauR 1989, 440
- ZfBR 1989, 225
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
Auszug aus BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …
Auszug aus BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits ohne Prüfung der gaststättenrechtlichen Fragestellung einem "Apart-Hotel" die Eigenschaft eines Betriebes des Beherbergungsgewerbes im Sinne der Baunutzungsverordnung abgesprochen: Ein Vermieten von Appartements sei schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine Beherbergung; ein Beherbergungsbetrieb liege nur vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne daß diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten könnten (BVerwG, Beschluß vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 27 = ZfBR 1989, 225). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen, sei es auch zu Ferienzwecken, keine Beherbergung (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).
(2) Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).
So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 S 2.06
Boardinghouse; Wohnnutzung/Beherbergungsbetrieb; Nutzungsuntersagung
Dies setzt vor allem eine eigene Kochgelegenheit für die Zubereitung von Speisen voraus, die eine gewisse Unabhängigkeit von der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsräumen, wie Frühstücksraum, Speisesaal usw., gewährleistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, BRS 58 Nr. 56; Urteil vom 29. April 1992, BVerwGE 90, 140 = BRS 54 Nr. 53; Beschluss vom 8. Mai 1989, BRS 49 Nr. 66; Beschluss vom 7. September 1984, BRS 42 Nr. 55; OVG Bln, Beschluss vom 8. Juni 2000, BRS 63 Nr. 216). - OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20
Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …
Dieser Annahme der offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit der unstreitig vorgenommenen Nutzungsänderung von genehmigter "allgemeiner Wohnnutzung" in die davon abweichende eigenständige Nutzungsart "Ferienwohnnutzung" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, juris [Rn. 3]) steht insbesondere die von der Antragsgegnerin erlassene und hinsichtlich ihrer Geltungsdauer um ein Jahr verlängerte Satzung über die Veränderungssperre Nr. 32, nach deren § 2 Nr. 1 in der Ursprungsfassung vom 28.06.2018 bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der Fassung vom 18.06.2020 im Gebiet der Veränderungssperre Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, mithin auch Nutzungsänderungen, nicht durchgeführt werden dürfen, nicht entgegen.Auch wenn der Senat im Jahr 2005 (…Urteil vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, juris [Rn. 43]) ohne weitere Spezifizierung Ferienwohnungen - älterer Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgend (Urteil vom 20.05.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37) - zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gezählt bzw. sie diesen gleichgestellt hat, ist einzuräumen, dass das bloße Vermieten von Räumlichkeiten schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine Beherbergung darstellt (so BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, juris [Rn. 3]).
Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr (nur) dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, a.a.O. [Rn. 3]).
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16
Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung
Ferienwohnungen sind Wohnungen, die einem wechselnden Personenkreis zur Erholung dienen und grundsätzlich eine städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsart neben der Wohnnutzung darstellen (BVerwG, Beschlüsse vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - 1989, 1060, juris Rn. 3 …und vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - 1985, 338, juris Rn. 24 ), sofern sie im Einzelfall nicht einer anderen in der Baunutzungsverordnung bestimmten Nutzungsart zuzuordnen sind, etwa als Bestandteil eines Betriebs des Beherbergungsgewerbes (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) oder eines sonstigen - das Wohnen - nicht störenden Gewerbebetriebs (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO;… vgl. Senatsbeschluss vom 19.07.2016 - 5 S 2220/15 - VBlBW 2017, 37, juris Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - BRS 49 Nr. 66), die sich nicht ähneln, sondern "grundverschieden" sind (…so schon Fickert/Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. 1969, § 10 Tz. 120). - BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
(a) Mangels einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit stellt die Nutzung einer baulichen Anlage zur Vermietung als Ferienwohnung jedenfalls keine Wohnnutzung dar (vgl. BVerwGE 160, 104 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, Rn. 21;… Beschluss vom 27. November 1987 - 4 B 230-231.87 -, Rn. 3; Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, Rn. 3;… Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178.94 -, Rn. 6;… Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, Rn. 12). - VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17
Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu …
Die BauNVO führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060).Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3; Beschluss vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Nr. 21).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen, sei es auch zu Ferienzwecken, keine Beherbergung (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVzW 1989, 1060 = Juris Rn. 3).
Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).
- VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
Ferienwohnung; Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet
Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - Rn. 21, juris). - VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Nutzungsuntersagung
- OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem …
- VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13
Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
- VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13
Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Genehmigung von Spielhallen
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15
Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …
- VG Schwerin, 20.11.2014 - 2 A 90/13
Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes
- OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …
- VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14
Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung
- BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07
Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09
Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
- VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14
Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21
Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
- VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18
Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03
Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14
Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13
Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten …
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- VerfGH Bayern, 04.10.2018 - 32-VI-17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche …
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327
Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
- BVerwG, 16.09.1998 - 4 B 60.98
Festsetzung eines Sondergebiets "Hochschule"; Festsetzung der in dem Sondergebiet …
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
- VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96
Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 177/06
Abgrenzung der Art der baulichen Nutzung zwischen Wohn-, Ferien- und …
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 7 A 166/96
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15
Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2015 - 3 M 38/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier: …
- VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22
Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930
Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und …
- VG Leipzig, 27.10.2015 - 4 L 712/15
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 1577/10
Nutzungsänderung von Wohnhaus zu Beherbergungsbetrieb im faktischen reinen …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 147/91
- VG Sigmaringen, 18.09.2018 - 7 K 4174/18
Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines …
- VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
- VG Braunschweig, 27.11.2002 - 2 A 567/01
Bauvorbescheid; Ferienwohnung; Gebot der Rücksichtnahme; Nutzungsänderung; Umbau
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22
Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1994 - 5 S 158/94
Baugenehmigung: Befreiung nach BauGB § 31 Abs 2 Nr 1 - dringender Wohnbedarf
- OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20
Zur Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und …
- VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19
Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 6166/18
Aufenthaltsraum; Fenster; notwendiges Fenster; Schlafbox
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 K 13.00207
Bebauungsplan; funktionslos; Befreiung; Grundzüge der Planung
- VG Lüneburg, 22.06.2010 - 2 A 277/09
Baugebiet; Bauvorbescheid; Beherbergung; Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08
Baugenehmigung, Funktionslosigkeit; Bestandsschutz, Bebauungsplan
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 576/09
Abrissverfügung, Beseitigungsverfügung, Bestandsschutz, Änderung
- BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19
Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 4 K 13.934
Zum Nachbarschutz, wenn ein Vorhaben einer nachbarschützenden Festsetzung des …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1454
Zur Abgrenzung von Wohnnutzung und gewerblicher Fremdenbeherbergung - hier …
- VG Karlsruhe, 27.04.2022 - 4 K 2951/20
Nachbarschutz gegen eine ohne notwendige Erleichterung, Abweichung, Ausnahme oder …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1994 - 5 S 3012/93
Nachbarschützende Wirkung des BauNVO § 12 Abs 2
- VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495
Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 2915/93
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wegen dringenden …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 5 S 2591/93
Festsetzung der Dachform im Bebauungsplan
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 K 9259/18
Bestandsschutz, aktiv, passiv, aliud, Befreiung, Grundzüge der Planung, …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14
Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
- VG Darmstadt, 29.07.2008 - 9 L 889/08
Vorsorgliche Untersagung der Nutzung eines Beherbergungsbetriebes
- VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00
Maritim-Hotel muss leiser werden
- VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1476
Wohnrecht, Zweckentfremdung, Arbeiterunterkunft, Störermehrheit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 3 K 59/16
Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94
Baugenehmigung; Rechtswirkung; Zweiwohnungsklausel; Nachbarschutz; Bebauungsplan
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476
Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1993 - 8 S 1063/93
Keine Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans nach Erteilung mehrerer Befreiungen …
- VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 20.1116
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Augsburg, 02.04.2009 - Au 5 K 07.1219
Verpflichtungsklage; planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage außerhalb …
- VG Freiburg, 14.07.2021 - 1 K 1501/21
Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb
- VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.44
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Wochenendhausgebiet; …
- VG München, 24.11.2020 - M 1 K 18.279
Erfolglose Anfechtungsklage einer Kommune gegen Baugenehmigung für …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943
Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
- VG Berlin, 06.07.1990 - 13 A 90.88
Anspruch auf Erlass eines Bauvorbescheids; Zulässigkeit einer Riegelbebauung mit …
Rechtsprechung
BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Einsichtnahme von einem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke - Der Begriff des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Grundsätze über die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - Berücksichtigung der ...
- rechtsportal.de
BBauG § 34 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1
"Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 02.07.1987 - 4 K 1540/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1988 - 11 A 2125/87
- BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 72.89
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 1060
- DVBl 1989, 1064
- DÖV 1989, 860
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Diese Abweichungsrüge ist jedoch nicht ordnungsgemäß erhoben: Das Berufungsurteil enthält keinen Rechtssatz, der zu der bezeichneten Entscheidung in einem Widerspruch steht; vielmehr hat das Gericht - wie der Zusammenhang seiner Urteilsbegründung deutlich ergibt - keinen Anlaß zu der Annahme gesehen, das den aus der Umgebung abgeleiteten Rahmen überschreitende Vorhaben füge sich (ausnahmsweise) dennoch in die nähere Umgebung ein (vgl. hierzu BVerwGE 55, 369, 386) [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77] . - BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen Wohnungen ist insoweit ebensowenig ein Kriterium (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - ) wie die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht nehmen zu können (Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - , der allerdings offenläßt, ob in Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann; vgl. hierzu ferner Hüttenbrink, ZfBR 1983, 209, 213. Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats schließlich, daß das im Einfügen aufgehende Rücksichtnahmegebot nicht gebietet, Abstände einzuhalten, die über die hierfür landesrechtlich festgesetzten Maße hinausreichen; denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Die Beschwerde trägt vor, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6 und 7.85 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078 = BauR 1987, 531) ab.
- BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84
Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen Wohnungen ist insoweit ebensowenig ein Kriterium (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - ) wie die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht nehmen zu können (Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - , der allerdings offenläßt, ob in Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann; vgl. hierzu ferner Hüttenbrink, ZfBR 1983, 209, 213. Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats schließlich, daß das im Einfügen aufgehende Rücksichtnahmegebot nicht gebietet, Abstände einzuhalten, die über die hierfür landesrechtlich festgesetzten Maße hinausreichen; denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ). - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Der Rechtssache kommt auch aus den mit der Beschwerde vorgetragenen Gründen eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu: Nach der Rechtsprechung des Senats stellt der in § 34 Abs. 1 BBauG/BauGB enthaltene Begriff des Einfügens (nur) auf die Merkmale, Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und Grundstücksüberbauung ab (…Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O. und Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - ). - BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen Wohnungen ist insoweit ebensowenig ein Kriterium (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - ) wie die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht nehmen zu können (Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - , der allerdings offenläßt, ob in Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann; vgl. hierzu ferner Hüttenbrink, ZfBR 1983, 209, 213. Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats schließlich, daß das im Einfügen aufgehende Rücksichtnahmegebot nicht gebietet, Abstände einzuhalten, die über die hierfür landesrechtlich festgesetzten Maße hinausreichen; denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ).
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Rücksichtnahmegebot zu Lasten eines Nachbarn jedenfalls im Regelfall nicht wegen eines zu geringen Abstands von benachbarten Baukörpern zueinander verletzt ist, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften diesem Nachbarn gegenüber eingehalten sind (BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879 = juris Rn. 4;… B.v. 15.6.2016 - 4 B 52.15 - BRS 84 Nr. 123 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 15 NE 12.2637 - juris Rn. 21;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 31;… vgl. auch HessVGH, U.v. 20.4.2017 - 3 C 725/14.N - juris Rn. 24;… OVG NRW, U.v. 28.6.2016 - 1 C 10678/15 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 29).Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken; die Möglichkeit der Einsichtnahme ist grundsätzlich nicht städtebaulich relevant (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 12;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 38).
- OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude ist kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 -, juris Rn. 7 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr. 85). - VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819
Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog. …
Zwar besteht nach herrschender Meinung Einigkeit" dass -ungeachtet eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelfall - der Wohnfrieden insbesondere bei Einblickmöglichkeiten in Nachbargrundstücke planungs rechtlich grundsätzlich nicht geschützt ist (BVerwG" B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989" 1060; BayVGH" B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris); denn das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens bezieht sich nur auf die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmale der Nutzungsart" des Nutzungsmaßes" der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche.
- VG Schleswig, 14.03.2024 - 2 B 6/24
Baugenehmigung (Nachbarklage)
Auch hier geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es in der Regel keinen über die landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften hinausgehenden Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Grundstücken aus gibt (…u. a. Beschl. v. 3. Januar 1983 - 4 B 224.82 - juris Rn. 5; Beschl. v. 24. April 1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7;… Beschl. v. 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 4 ff.). - VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen …
Das Rücksichtnahmegebot ist aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht wegen eines zu geringen Abstands von benachbarten Baukörpern zueinander verletzt, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind (BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 15 NE 12.2637 - juris Rn. 21;… vgl. auch HessVGH, U.v. 20.4.2017 - 3 C 725/14.N - juris Rn. 24;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 28.6.2016 - 1 C 10678/15 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 29).Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken; die Möglichkeit der Einsichtnahme ist grundsätzlich nicht städtebaulich relevant (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - noch unveröffentlicht).
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken; die Möglichkeit der Einsichtnahme ist grundsätzlich nicht städtebaulich relevant (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7). - OVG Schleswig-Holstein, 04.09.1997 - 1 L 139/96 Die unterschiedliche Anzahl von Wohnungen ist somit in Anwendung des § 34 BauGB kein Merkmal der Art der baulichen Nutzung (siehe BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85; auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.06.1993 - 1 B 11353/93 -, BRS 55 Nr. 63; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.1992 - 3 S 309/92 -, VBlBW 1992, 344; Jäde, Einfügungsgebot und BauNVO, UPR 1992, 251 f.).
Die landesrechtlichen Regelungen über die einzuhaltenden Abstände zur Sicherung einer ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung sowie zur Erhaltung des erforderlichen Sozialabstandes stellen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit eine abschließende Regelung dar, woraus die Schlußfolgerung gezogen wird, daß mit den vom Landesgesetzgeber in der Landesbauordnung erlassenen Regelungen über die notwendigen Abstände abschließend darüber entschieden ist, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarschaftlichen Verhältnis zumutbar ist (siehe BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989, a.a.O.), und zu den Schutzgütern der Abstandsflächenvorschriften nicht noch über die bauordnungsrechtlichen Vorschriften hinausgehend das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu prüfen ist.
Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke Einsicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192; BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989, a.a.O.).
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.1955
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich
Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude und regelmäßig auch die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht zu nehmen, sind keine Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob sich ein Vorhaben im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB einfügt (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060). - VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist - als grundsätzlich nicht städtebaulich relevant - davon nicht angesprochen (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 30.11.2006 - 14 CS 06.3015 - juris Rn. 9;… B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 7;… B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 6;… B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13). - VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
Der Erhalt einer Ruhezone stellt bereits kein Kriterium im Rahmen des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB dar, so dass auch ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ausscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1989 - 4 B 72/89 -, NVwZ 1989, 1060; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 1 CS 16.2396 -, juris und Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 2 ZB 10.1800 -, juris; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 12. Dezember 2013 - 4 K 626/13.NW -, juris).Denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1989 - 4 B 72/89 -, NVwZ 1989, 1060).
- VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …
- VG Saarlouis, 23.08.2012 - 5 L 617/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz …
- VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866
Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung
- OVG Niedersachsen, 20.09.2017 - 1 ME 111/17
Stellplätze
- VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 …
- VG Saarlouis, 29.09.2020 - 5 L 898/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 25.01.2013 - 15 ZB 13.68
Maß der Nutzung (Nachbarschutz), Gebot der Rücksichtnahme (Einfügen), …
- OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20
Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Saarlouis, 25.07.2023 - 5 L 800/23
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige …
- VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von 91 Wohneinheiten
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08
Bewertung des Interesses an dem Schutz der Privatsphäre vor der Anlegung eines …
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - …
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 333/10
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- OVG Saarland, 15.12.2022 - 2 C 272/21
Antragsbefugnis im bauleitplanerischen Normenkontrollverfahren
- VG Ansbach, 14.01.2022 - AN 3 S 21.02157
Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichen Nachbarstreit gegen Baugenehmigung für …
- VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15
Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für …
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2066
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 1 L 174/93
Nachbarrecht; Nachbarrechtsverletzung; Außentreppe; Gebot der Rücksichtnahme; …
- VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13
Bauvorbescheid
- VG München, 14.12.2022 - M 8 SN 22.5929
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
- VG München, 21.09.2020 - M 8 K 18.4715
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Bestandsgebäudes im …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …
- VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Keine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und des Rücksichtnahmegebots …
- VG München, 17.01.2012 - M 8 SN 11.5597
Berücksichtigung des Verhältnisses von bebauter und nicht bebauter Fläche bei der …
- VGH Bayern, 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 1 CS 16.2396
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2010 - 3 M 231/09
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 4 K 12.1068
Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05
Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74
Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- VG Würzburg, 12.02.2018 - W 5 S 18.86
Aufschiebende Wirkung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, …
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
- VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer …
- VG München, 16.03.2015 - M 8 SN 15.88
Nachbareilantrag; Anbau an Reihenhaus; Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung; …
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - 10 S 5.05
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2065
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22
Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
- VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
- VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Hospizes
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- VGH Hessen, 22.01.1996 - 4 TG 1675/95
Nachbarliches Abwehrrecht gegen die Errichtung einer Wohnanlage mit ärztlichem …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 8 S 2599/89
Sichtverbauung in Innenstadtlagen kein Nachteil iS VwGO § 47 Abs 2; …
- VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 3 S 22.01508
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot …
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Dachterrassen
- VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Reihenmittelhauses
- VG Schleswig, 20.05.2020 - 2 B 21/20
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2011 - 1 LA 31/11
Verletzung von Nachbarrechten durch Einsichtsmöglichkeiten
- OVG Niedersachsen, 03.09.1996 - 1 L 4375/95
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich;; Bebauungszusammenhang; Einfügen: …
- VG Schleswig, 02.01.2024 - 2 B 21/23
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- VG München, 06.04.2022 - M 8 SN 22.152
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau zu einer …
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- VG Würzburg, 11.05.2023 - W 5 K 22.260
Baugenehmigung für ein 5-Familienwohnhaus und ein 3-Familienwohnhaus, Klage der …
- VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657
Erfolgloser Antag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Mehrfamilienhaus; auch …
- VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2037
Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 15 ZB 23.151
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für fünf Wohnungen mit Stellplätzen
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6692
Erfolglose Nachbarklage einer Sondereigentümerin gegen Mehrfamilienhaus
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 3 K 21.00664
Nachbarklagen gegen Vorbescheid und Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
- VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
Beseitigung einer Grenzgarage im Wege der einstweiligen Anordnung; Aufhebung der …
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 5 S 16.761
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 CS 12.1852
Erdrückende Wirkung; Einsichtnahme in das Nachbargrundstück; abfallendes …
- VG Köln, 26.04.2011 - 2 L 280/11
Abstandsflächenmessung
- VG Karlsruhe, 20.10.1998 - 3 K 1907/98
Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer Baugenehmigung; Errichtung eines …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 L 5476/95
Nachbarrecht; Abwehranspruch; Heranrückende Bebauung; Bauvorbescheid; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1993 - 1 B 11353/93
Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Anzahl der Wohnungen
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 229.91
Nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Baurechtliches …
- VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2421/17
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige …
- VG München, 07.12.2016 - M 9 K 16.3410
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2003 - 10 B 1611/02
Ausgestaltung des baurechtlichen Nachbarschutzes gegenüber einer erteilten …
- VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 22.169
Nachbarunterschrift, Anfechtung, Irrtum, Gebot der Rücksichtnahme, Stützmauer …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5305
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Gebot der Rücksichtnahme
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.966
Erfolglose Nachbarklage gegen Zweifamilienhaus - Einsicht, Stellplätze und …
- VG München, 29.10.2021 - M 8 SN 21.5061
Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Baugenehmigung
- VG Ansbach, 10.10.2018 - AN 17 S 18.01680
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 09.1538
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 1 ZB 22.550
Neubau eines Wohngebäudes mit neun Wohneinheiten und Tiefgarage
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2023 - 2 L 8/22
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung - Baurecht
- VG Regensburg, 22.12.2021 - RO 2 S 21.2157
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung von Mehrfamilienhäusern
- VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940
Eilantrag des Nachbarn gegen Hinterlandbebauung
- VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 12.811
Keine Aufspaltung der Umgebung in Einfamilienhaussiedlung und …
- VG Köln, 29.02.2000 - 2 K 1217/98
Substantiierung einer Verletzung von öffentlich-rechtlichen Nachbarrechten durch …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5307
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Augsburg, 18.01.2013 - Au 4 K 12.1154
Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage; Einfügen eines Mehrfamilienhauses; Gebot der …
- VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678
Nachbarklage (abgelehnt); Mehrfamilienhaus in villenartiger, großflächiger …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 10.624
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Düsseldorf, 17.06.1999 - 9 K 12887/96
Voraussetzungen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1996 - 10 B 2177/96
Nachbarklage gegen einen Bebauungsplan bzgl. der Festsetzung der höchstzulässigen …
- OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 18 U 254/92
Rechtswidriger Bauvorbescheid
- BVerwG, 11.02.1992 - 4 B 187.91
Revisionszulassungsbeschwerde mit der Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1991 - 1 L 22/91
Nachbarschutz; Aufstockung eines Gebäudes; Schmalseiteprinzip; Gebot der …
- OVG Saarland, 28.01.1998 - 2 V 1/98
Beschwerde betreffend die Ablehnung der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 L 288/95
Schmalseitenprinzip; Abstandrechtliche Beurteilung; Anbau; Gesamtbaukörper
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 L 153/92
Nachbarschutz; Befreiung von einer Festsetzung; Bebauungsplan; Abstandsfläche; …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.55
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.02303
Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons
- VG Würzburg, 14.12.2016 - W 5 S 16.1233
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12
Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung …
- OVG Saarland, 28.05.1996 - 2 W 12/96
Baugenehmigung; Geändertes Vorhaben; Bauplanungsrecht; Abstandsfläche ; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 8 S 1592/90
Ausweisung einer Gewerbefläche neben Dorfgebiet
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766
Bestimmtheit eines Vorbescheids
- VG Schleswig, 06.07.2021 - 2 B 33/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid
- VG Potsdam, 09.10.2013 - 4 K 336/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 7 A 4036/99
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus; Planungsrechtliche Zulässigkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.1995 - 1 M 7/95
Nachbarrechtsverletzung; Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche
- VG München, 10.03.2011 - M 9 SN 11.500
Gebot der Rücksichtnahme; Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen
- VG Köln, 18.11.2009 - 8 K 4162/09
Ausgleich widerstreitender Interessen von Nachbarn bei der Verwirklichung …
- VG München, 10.11.2008 - M 8 K 08.1353
Auch ein relativ großer - ca. 20 ha - homogen mit Gärtnereien und angeschlossenen …
- VG München, 28.04.1998 - M 1 K 97.2995
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides in Form einer Bebauungsgenehmigung; …
Rechtsprechung
BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89 |
Alten- und Pflegeheim
Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz für Mieter
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nachbarschutz planungsrechtlicher Normen - Grundstücksbezogenheit des Bebauungsrechts - Aufgespaltener Betrieb
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 29
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2766
- NVwZ 1989, 1060 (Ls.)
- BauR 1989, 713
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 51.79
Zuröffentlich-rechtlichen Nachbarklageberechtigung des Grundstückskäufers
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
- Dem Eigentümer gleichzustellen ist, wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts (vgl. hierzu Beschluß vom 11. Januar 1988 - BVerwG 4 CB 49.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 75) oder der Nießbraucher; ferner auch der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - a.a.O. sowie vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84]).Aus dem von der Klägerin weiterhin herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - BRS 39 Nr. 176) zitiert die Klägerin eine Passage, in der die Überlegungen zum städtebaulichen Nachbarschutz des Eigentums dahin zusammengefaßt werden, daß es insoweit nicht allein auf den weiten Eigentumsbegriff des Art. 14 GG, sondern vielmehr darauf ankomme, "ob die jeweilige Rechtsposition nach dem Inhalt der von ihr vermittelten Befugnisse zur Nutzung des Grundstücks soweit geht, daß sie durch die umstrittene Baugenehmigung verletzt wird." Damit steht das angegriffene Urteil im Einklang, wenn es darlegt, daß die Klägerin als Mieterin des Grundstücks auch unter den gegebenen Voraussetzungen einer wirtschaftlichen (betrieblichen) Einheit mit dem Grundeigentümer eine solche Rechtsposition nicht innehabe.
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Diese Frage ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. z.B. Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 74.80 - DVBl. 1983, 898 , Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84] und Urteil vom 10. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision.- Dem Eigentümer gleichzustellen ist, wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts (vgl. hierzu Beschluß vom 11. Januar 1988 - BVerwG 4 CB 49.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 75) oder der Nießbraucher; ferner auch der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (…vgl. Urteile vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - a.a.O. sowie vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84]).
- BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88
Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Diese Frage ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. z.B. Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 74.80 - DVBl. 1983, 898 , Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84] und Urteil vom 10. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision.
- BVerwG, 11.01.1988 - 4 CB 49.87
Notwendige Beiladung des Grundstückseigentümers nach Bestellung eines …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
- Dem Eigentümer gleichzustellen ist, wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts (vgl. hierzu Beschluß vom 11. Januar 1988 - BVerwG 4 CB 49.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 75) oder der Nießbraucher; ferner auch der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (…vgl. Urteile vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - a.a.O. sowie vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84]). - OVG Berlin, 18.04.1986 - 2 S 62.86
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Demgemäß beruht bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn durchsetzen (vgl. OVG Berlin, NVwZ 1986, 848 [OVG Berlin 18.04.1986 - 2 S 62/86]). - BVerwG, 02.12.1985 - 4 B 189.85
Bebauung - Grundstück - Reihenhaus - Wohnbebauung - Umgebung - Gießerei
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 189.85 - BRS 44 S. 147), den die Klägerin in diesem Zusammenhang anführt (unter irrtümlicher Bezeichnung des Aktenzeichens), enthält keinen Rechtssatz, von dem das Berufungsgericht abgewichen ist. - BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80
Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Diese Frage ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. z.B. Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 74.80 - DVBl. 1983, 898 , Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228 [BVerwG 03.07.1987 - 4 C 12/84] und Urteil vom 10. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision. - BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78
Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - (DVBl. 1983 S. 183) ab. - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Der von der Klägerin schließlich noch angeführte Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (BVerwGE 59, 87 = BRS 35 S. 67) befaßt sich nicht mit der baurechtlichen Nachbarklage, sondern mit der Frage, wann ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO vorliegt, der Voraussetzung für einen Normenkontrollantrag ist. - OVG Berlin, 01.11.1988 - 2 S 8.88
Errichtung einer Schule ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Vorläufige …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Wer dagegen lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer ableitet (Mieter, Pächter usw.), hat aus dieser Rechtsposition gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht (vgl. OVG Berlin, NVwZ 1989, 267 [OVG Berlin 01.11.1988 - 2 S 8/88]). - BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
- VG Koblenz, 09.05.2011 - 7 L 365/11
Wohnheim für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck kann weiter gebaut …
Der nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen beschränkt sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke und ihnen gleichgestellte dinglich Berechtigte; er erfasst nicht lediglich obligatorisch zur Nutzung Berechtigte wie etwa Mieter (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 8 S 997/06 - BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33/89 - beide nach juris).An diesem Ausgleichverhältnis nimmt in erster Linie der Grundstückseigentümer teil; nur ihm stehen aus dem Ausgleichsverhältnis resultierende Abwehrrechte zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989, a.a.O.).
Denn für die Frage, wann ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorliegt, der Voraussetzung für einen Normenkontrollantrag ist, gelten andere Maßstäbe als für die Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, die Voraussetzung für eine Anfechtungsklage ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989, a.a.O.).
- BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12
Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
Eine Abweichung von den weiter angeführten Entscheidungen vom 11. Mai 1989 (nicht 10. Mai 1989) - BVerwG 4 C 1.88 - (BVerwGE 82, 61 = Buchholz 451.171 AtG Nr. 29) und vom 11. Juli 1989 - BVerwG 4 B 33.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 92) scheidet aus, weil diesen andere Fallkonstellationen zugrunde lagen. - BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98
Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
Der Senat sieht keinen Anlaß, von seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung abzuweichen, daß der nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Vorschriften - nur um diese Frage geht es hier - sich wegen der Grundstücksbezogenheit des Bebauungsrechts auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke beschränkt, nicht jedoch die nur obligatorisch zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten erfaßt (vgl. Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 29; Beschluß vom 11. Juli 1989 - BVerwG 4 B 33.89 - NJW 1989, 2766 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 92).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 8 B 1206/23
Windenergieanlage Erbbauberechtigte Antragsbefugnis Vorverfahren Verfahrensmangel …
Als Erbbauberechtigte und damit dinglich Berechtigte, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 8 B 548/20 -, juris Rn. 14, sowie jedenfalls als Bewohner eines benachbarten Grundstücks können sie geltend machen, durch die Errichtung und den Betrieb der streitbefangenen Anlagen möglicherweise in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein. - OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - 1 A 10305/05
Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung - Keine Klagebefugnis für Inhaber …
Daraus folgt, dass der nachbarschützende Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke beschränkt, nicht jedoch die nur zur obligatorischen Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten erfasst (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989, NJW 1989, 2766).Allerdings wären sie für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs auch als Inhaber eines Wohnrechts klagebefugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989, a.a.O.).
- VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum …
Geht man demgegenüber mit einem Teil der Rechtsprechung davon aus, dass jenseits einschlägiger einfachgesetzlicher Schutznormen auch für Nichteigentümer eine Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zur Begründung der Klagebefugnis im Falle einer auf Aufhebung einer Baugenehmigung gerichteten Anfechtungsklage offen bleibt (…VGH BW, B.v. 9.2.1995 - 3 S 3407/94 - NVwZ-RR 1995, 561 = juris Rn. 3;… SächsOVG v. 19.8.2009 - 1 B 247/09 - juris Rn. 4;… VG Koblenz, U.v. 14.2.2005 - 7 K 2362/04.KO = juris Rn. 18;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 = juris Rn. 20; B.v. 11.7.1989 - 4 B 33.89 - NJW 1989, 2766 = juris Rn. 4 a.E.), wäre wohl auch der Kläger unabhängig von seiner Ehefrau und unabhängig von der Gütergemeinschaft als allein klageberechtigt anzusehen, sofern er nach Maßgabe der Möglichkeitstheorie (…BVerwG, B.v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 - NVwZ 1993, 884 = juris Rn. 6 f.) geltend macht, aufgrund der Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladene in seinem Grundrecht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt zu sein. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 10 B 542/20 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 9.91 -, juris, Rn. 8, und Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 -, juris, Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 10 A 515/20 -.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 -, juris, Rn. 5.
- OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09
Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …
Daran ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters (Beschl. v. 26.5.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) festzuhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.1989 - 4 B 33/89 -, NJW 1989, 2766; Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 9/91 -, juris; Beschl. v. 20.4.1989 - 4 B 22/89 -, NVwZ 1989, 956; Senatsurt. v. 22.3.1996 - 1 L 1201/95 -, Nds.… - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 3 S 1985/15
Zulässigkeit einer Kindertagesstätte in einem als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben …
Wer dagegen lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer ableitet, hat aus dieser Rechtsposition gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61; Beschl. v. 11.7.1989 - 4 B 33.89 - NJW 1989, 2766; Beschl. v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.6.2006 - 8 S 997/06 - DÖV 2007, 568).Das gilt in besonderer Weise dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - Eigentümer und Mieter wirtschaftlich gesehen eine Einheit bilden; denn die damit vorgegebene Interessenidentität führt dazu, dass der Eigentümer die im Betriebsinteresse liegenden rechtlichen Schritte ebenso gut durchführen kann wie der Gewerbetreibende (BVerwG, Beschl. v. 11.7.1989, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 22.03.1996 - 1 L 1201/95
Baugenehmigung; Nachbarschutz; Subjektives Recht; Klagebefugnis; Obligatorisch …
Begründet ist dies darin, daß der bauplanrechtliche Nachbarschutz auf dem Gedanken eines wechselseitigen Austauschverhältnisses beruht; weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlich Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn durchsetzen (…so zusammengefaßt in BVerwG, Urt. v. 11.5.1989, DVBl. 1989, 1055 = BVerwGE 82, 61;… so aber auch bereits seit BVerwG, Urt. v. 29.10.1982, DVBl. 1983, 344 = NJW 1983, 1626; BVerwG, DVBl. 1983, 899 = DÖV 1983, 678; in jüngerer Zeit ferner BVerwG, Beschl. v. 11.7.1989, NJW 1989, 2766 = BRS 49 Nr. 185 sowie Beschl. v. 26.7.1990, NVwZ 1991, 566 = DÖV 1990, 1061).Dies gilt auch dann nicht, wenn ein Mieter mit dem Grundeigentümer in der Form eines "aufgespaltenen Betriebes" wirtschaftlich eng verbunden ist (BVerwG, Beschl. v. 11.7.1989, a.a.O.).
- VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18
Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken
- OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 142/15
Baulast; Kleingarten; Löschung; Pächter
- BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 235.90
Klagebefugnis gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung; Streitwert für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 346/21
Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07
Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 8 S 997/06
Nachbarschützender Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen; keine Erstreckung auf …
- VG Minden, 28.10.2015 - 11 K 2054/14
- OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 1 L 33/91
Jagdpächter; Abwehransprüche; Baugenehmigung; Revier
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 8 D 368/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 317/21
Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14
Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 2652/11
Gebietsgewährleistungsanspruch einer Kurklinik im Außenbereich bei Erteilung …
- VG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 8 K 456/12
Anfechtungsklage des Mieters gegen eine Nebenbestimmung in der dem Eigentümer …
- BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 6.93
Dingliche Rechtsstellung als grundsätzliche Voraussetzung für einen Nachbarstreit …
- VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.622
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 5 S 1772/93
Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte durch einen nur obligatorisch …
- VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- VG Koblenz, 14.02.2005 - 7 K 2362/04
Nachbarschutz bei genehmigter Windkraftanlage im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.1994 - 1 S 261/94
2.20 Aufschiebende Wirkung; 2.11 Antragsbefugnis; 6.4 Nachbarschutz - …
- VGH Bayern, 06.06.2005 - 25 ZB 04.924
Vermietete Lagerhalle; Brandschutz; Baugenehmigung des Mieters; Klage des …
- OVG Saarland, 18.03.2003 - 1 W 7/03
Keine aufschiebende Wirkung: Beschwerde
- FG Düsseldorf, 19.12.2001 - 2 K 4816/98
Private Grundstücksveräußerung; Entgeltanteil; Sonstige Leistung; …
- VGH Bayern, 14.05.2012 - 15 ZB 10.1047
Nachbarklage; Baugenehmigung für Garagengebäude; Wasserabfluss; teilweise …
- VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 1713/02
Straßenfest; Erlaubnisermessen; Beeinträchtigung von Werbeanlagen; Klagebefugnis
- VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01
Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter
- VG München, 15.01.2019 - M 9 SN 18.4926
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Lagerhalle - …
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 3164/10
Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung durch eine geplante Windenergieanlage durch …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91
Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über verfristeten Widerspruch - …
- VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende Klagebefugnis von …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 7 A 50/85
Altdeponie; Erweiterung der Sonderabfalldeponie; Sonderabfalldeponie; …
- VG Minden, 16.04.2014 - 11 K 1298/13
Klage gegen 199,00 m hohe Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 2 A 2046/12
Vorliegen einer baunachbarrechtlichen Klagebefugnis eines Jagdpächters
- VG Greifswald, 25.11.2016 - 5 A 172/15
Nachbarklage gegen Werbetafel
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1994 - 3 S 339/94
Zum Verhältnis von Miteigentümern untereinander bei Streit um eine Baugenehmigung
- VG Karlsruhe, 03.08.2023 - 2 K 783/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 10 A 515/20
Voraussetzungen einer Klagebefugnis im baurechtlichen Nachbarstreit; Kein …
- VG Minden, 05.10.2007 - 9 L 426/07
- VG Stade, 23.08.2023 - 1 A 1181/20
Bedingung; Bestimmtheit; Bodenabbaugenehmigung; Lärmimmissionen; Schutz von …
- VG Cottbus, 24.01.2017 - 3 L 297/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1995 - 1 M 87/95
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch; Mieter; Nachbar; Nutzung; Obligatorisch …
- VGH Hessen, 05.07.1994 - 14 TH 625/93
Wirkungen einer Duldungsanordnung gelten auch gegenüber dem lediglich …
- VG Stuttgart, 05.08.2022 - 2 K 3005/22
Antragsbefugnis; Anwohnerverkehr; Bodennutzungskonflikte; Gesundheitsgefahren; …
- VG Cottbus, 19.10.2021 - 3 L 204/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn
- VG Saarlouis, 29.10.2009 - 5 L 1441/09
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn und einer …
- VG Wiesbaden, 02.02.2011 - 4 K 1315/10
Nachbarklage gegen Windkraftanlage
- VG Gießen, 19.10.2006 - 1 G 2428/06
Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
- VG Frankfurt/Main, 04.02.2002 - 4 G 4807/01
Errichtung eines Windparks mit sieben Windkraftanlagen im Außenbereich
- VG Magdeburg, 06.06.1996 - B 4 K 649/96
Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes ; Antrag auf vorläufigen …
- VG Berlin, 08.05.2023 - 19 L 93.23
- VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 4 E 10.1641
(Erfolgreicher) Nachbarantrag; vorläufige Einstellung von Bauarbeiten; …
- VG Gera, 27.04.2006 - 4 K 676/05
; Baunachbarrecht; fehlendes Abwehrrecht des Grundstückseigentümers gegen eine …
Rechtsprechung
BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 72.89 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einfügen - Landesrechtliche Abstandsrecht - Gebot der Rücksichtnahme
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 02.07.1987 - 4 K 1540/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1988 - 11 A 2125/87
- BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 72.89
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 1060
- DÖV 1989, 860