Rechtsprechung
   BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88   

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https://dejure.org/1989,242
BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 (https://dejure.org/1989,242)
BVerfG, Entscheidung vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 (https://dejure.org/1989,242)
BVerfG, Entscheidung vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 (https://dejure.org/1989,242)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig

  • Wolters Kluwer

    Jagdsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsbeschwerde - Annahme zur Entscheidung - Hinreichende Aussicht auf Erfolg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Jagdsteuer im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 825 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 1152
  • BStBl II 1989, 867
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

    Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung;

    Belastet werden soll lediglich der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 - BVerfGE 65, 325 ; Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ).
  • BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

    Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

    Die Einordnung als Aufwandsteuer scheidet schon deshalb aus, weil es der Verpackungssteuer nicht um die Besteuerung des Gebrauchs als eines die Leistungsfähigkeit indizierenden Zustandes geht (Küssner, a.a.O., S. 331 f.); die Verwendung von Einwegverpackungen ist kein Gradmesser für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in einem besonderen Aufwand, also einer über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Verwendung des Einkommens oder des Vermögens ausdrückt (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - BStBl 1989 II, S. 867).
  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

    Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche

    Dieses habe eine Privilegierung der Gebietskörperschaften bei der Bemessung der Jagdsteuer als zulässig angesehen (Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152).

    Der Aufwand für Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 15).

    Das rechtfertigt es, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 1989 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 S. 2 und Beschluss vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 2).

    Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht im Kammerbeschluss vom 10. August 1989 (a.a.O.) nicht zu erkennen gegeben, dass es eine Heranziehung von Gebietskörperschaften zur Jagdsteuer als vereinbar mit Art. 105 Abs. 2a GG ansieht.

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