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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,90
BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87 (https://dejure.org/1988,90)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 (https://dejure.org/1988,90)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 (https://dejure.org/1988,90)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Eignung - Führen von Kraftfahrzeugen - Ernste Zweifel - Trunkenheitsfahrt - Ersttäter - Hoher Blutalkoholgehalt - Bindung der Behörde - Beurteilung im Strafurteil - Beibringung eines Gutachtens - Gleicher Sachverhalt - Entziehung der Fahrerlaubnis - Abschließende ...

  • archive.org

    Eine Bindung tritt nicht ein, wenn das Strafgericht zwar ausdrücklich von der Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in den schriftlichen Urteilsgründen aber unklar bleibt, ob er überhaupt die Kraftfahrereignung des Angeklagten eigenständig beurteilt hat

  • jurathek.de

    StVG § 4 Abs 1; StVG 4 Abs 3 S 1; StGB § 69; StGB 69a; StVZO (a.F.) § 15b Abs 2 S 1 Nr 2
    Spannungsverhältnis Strafrecht/Verwaltungsrecht bei Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis nur wegen des Zeitablaufs abgesehen wurde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 43
  • NJW 1989, 116
  • NVwZ 1989, 156 (Ls.)
  • NZV 1988, 238
  • NZV 1989, 100
  • DÖV 1989, 266
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei

    Sie hat aber - anders als der Strafrichter - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umfassend (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46) - regelmäßig durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - zu prüfen (vgl. § 11 Abs. 3, § 46 Abs. 3 FeV; Burmann, 42. VGT 2004, S. 154, 155 = Blutalkohol 2004, 136, 137; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 11 FeV Rdn. 4, 12 ff.).
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

    Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen

    Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheitslücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und

    Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheits-lücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 75.84   

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https://dejure.org/1987,1799
BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 75.84 (https://dejure.org/1987,1799)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.1987 - 5 C 75.84 (https://dejure.org/1987,1799)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 1987 - 5 C 75.84 (https://dejure.org/1987,1799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bafög - Ausbildungsförderung - Rückforderung - Ausbildungsunterbrechung - Beurlaubung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1687 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 156
  • FamRZ 1988, 326
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 33.97

    Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender

    Dementsprechend hat der Senat auch zu der nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Verwaltungsverfahren geltenden Fassung des § 20 BAföG entschieden, daß auf andere Erstattungsregelungen (seinerzeit des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - bzw. Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) zurückgegriffen werden kann, wenn die Voraussetzungen der Sonderregelung des § 20 Abs. 2 BAföG nicht vorliegen (Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 75.84 ; vgl. auch Urteil vom 8. Juni 1989 BVerwG 5 C 38.86 ).

    Allerdings hatte der Senat nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Verwaltungsverfahren die Rücknahme und Aufhebung von Bewilligungsbescheiden als Voraussetzung für die Rückforderung geleisteter Förderungsbeträge zunächst grundsätzlich (Ausnahmen § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BAföG) nach den §§ 45 und 48 SGB X beurteilt (siehe BVerwGE 78, 101 ; Urteil vom 24. September 1981 BVerwG 5 C 87.79 ; Urteil vom 17. September 1987 BVerwG 5 C 75.84 ) und angenommen, daß demgegenüber § 53 BAföG auf Fälle "außerhalb des Bereiches der Leistungserstattung" beschränkt sei (siehe BVerwGE 78, 101 ).

  • OVG Saarland, 11.05.1988 - 1 R 416/85

    Rückforderung von gewährten BAföG-Zahlungen; Vorrang der BAföG-Regelungen bei

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  • BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 38.86

    Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme - Aufhebung -

    Das gleiche gilt, soweit § 20 Abs. 2 BAföG eingreift (vgl. hierzu vor allem BVerwG, Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 75.84 - <ZfS 1988, 374>).

    Wie der Senat schon in dem genannten Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 75.84 - dargelegt hat, bestehen, wenn die Gesamtregelung des § 20 BAföG mit den allgemeinen, z.B. im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch niedergelegten Grundsätzen über den Vertrauensschutz des Begünstigten bei der Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakten verglichen wird, Übereinstimmungen mit den allgemeinen Regeln, nach denen das Vertrauen des Begünstigten auf den Fortbestand des rechtswidrigen Verwaltungsakts nicht schutzwürdig ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1998 - 16 A 753/97

    Anwendbarkeit weiterer Änderungsvorschriften und Erstattungsvorschriften neben §

    Zwar geht § 20 Abs. 2 BAföG nach h.M. hinsichtlich der darin niedergelegten Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen den §§ 45 und 48 SGB X vor - vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1987 - 5 C 75.84 -, FamRZ 1988, 326 - und dürfte deshalb im Falle seiner Anwendbarkeit auch den § 53 BAföG verdrängen.

    Soweit die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 BAföG jedoch - wovon hier auszugehen ist - nicht gegeben sind, kann nichts anderes gelten, als das Bundesverwaltungsgericht schon für das Verhältnis des § 20 Abs. 2 BAföG zu den verschuldensunabhängigen Tatbeständen des § 20 Abs. 1 BAföG - vgl. Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 -, FamRZ 1980, 402 - und später für das Verhältnis des § 20 Abs. 2 BAföG zu den §§ 45 und 48 SGB X zum Ausdruck gebracht hat, vgl. Urteil vom 17. September 1987 - 5 C 75.84 -, aaO, nämlich daß es sich bei § 20 Abs. 2 BAföG nicht um eine Vorschrift handelt, die andere Änderungs- und Erstattungsvorschriften verdrängt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 -, aaO; Urteil vom 17. September 1987 - 5 C 75.84 -, aaO.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.1993 - 7 S 1923/92

    Anforderungen an die Begründung eines Bescheides, der einen die

    Hinsichtlich des Zeitraumes 10.76 bis 3.78 beruht die Rücknahme der Bewilligungsbescheide und die Rückforderung der geleisteten Förderbeträge auf §§ 45 und 50 Abs. 1 SGB-X. Die Entscheidung über die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB-X steht allerdings stets im Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.9.1987, FamRZ 1988, 326 und 328 und vom 8.6.1989 - 5 C 68.86 -).

    Im Ausgangsbescheid fehlen Ermessenserwägungen schon deshalb, weil er bezüglich des Zeitraums 10.76 bis 3.78 zu Unrecht auf die - die Änderung des Bewilligungsbescheids allerdings zwingend vorschreibende - Norm des § 53 BAföG i.d.F. des 10. BAföG-ÄndG vom 16.6.1986 (BGBl. I S. 897) gestützt ist, diese jedoch lediglich der Anpassung der Förderung an sich im Bewilligungszeitraum ändernde Verhältnisse, nicht aber der hier vorgenommenen Korrektur (von Anfang an) fehlerhaft erlassener Bescheide dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.9.1987, aaO, und vom 16.12.1992 - 11 C 6.92 - Senatsurteil vom 30.5.1988 - 7 S 70/88 -).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 4 PA 144/07

    Ausbildungsförderung nach § 7 Abs 3 Satz 1 BAföG

    Deshalb ist grundsätzlich zu verlangen, dass er die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zur Ausbildungsstätte aufhebt, sich also exmatrikuliert (BVerwG, Urteil vom 17.9.1987 - 5 C 75.84 -, NVwZ 1989, 156; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 7 Rn. 52).
  • VG Mainz, 17.05.2018 - 1 K 1367/17

    Ausbildungsförderungrecht, Ausbildungs- und Studienförderungrecht

    Es ist deshalb grundsätzlich zunächst zu verlangen, dass der Auszubildende sich exmatrikuliert (BVerwG, Urteil vom 17. September 1987 - 5 C 75.84 -, juris Rn. 13 m.w.N.; Urteil vom 12. Dezember 1985 - 5 C 56/82 -, juris Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 12 A 1214/17

    Gewährung von Ausbildungsförderung für die Aufnahme eines Studiums; Bewilligung

    - 5 B 121.86 -, juris Rn. 3; Urteil vom 17. September 1987 - 5 C 75.84 -, juris Rn. 13; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 16. Juni 2016 - 4 L 118/15 -, juris Rn. 20 f.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 7 S 2558/93

    Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung - fehlende Studienfortschritte

    Dem Erstattungsanspruch aus § 20 Abs. 2 BAföG steht auch die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB-X nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.1987, FamRZ 1988, 326).
  • SG Berlin, 13.09.2011 - S 172 AS 19683/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtsnatur einer Eingliederungsvereinbarung

    Dementsprechend haftet der Hilfeempfänger dann, wenn ihm der Grund der Nichtbeendigung subjektiv vorwerfbar ist oder es ihm zuzumuten war, die Nichtbeendigung zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1987, 5 C 75.84, Rn. 15, zitiert nach juris).
  • SG Berlin, 27.11.2012 - S 172 AS 7624/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Schadenersatz

  • BVerwG, 02.03.1988 - 5 B 4.88

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1988 - 8 C 26.86   

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https://dejure.org/1988,2766
BVerwG, 24.08.1988 - 8 C 26.86 (https://dejure.org/1988,2766)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1988 - 8 C 26.86 (https://dejure.org/1988,2766)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1988 - 8 C 26.86 (https://dejure.org/1988,2766)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wohnungsbedarf - Wohnraumversorgung - Beurteilungsspielraum - Öffentliche geförderte Mietwohnungen - Mangelnde Bedarfsdeckung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf; Wohnraumversorgungslage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 113
  • NJW 1989, 181
  • NVwZ 1989, 156 (Ls.)
  • ZMR 1989, 30
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Auch insoweit besteht also ein Beurteilungsspielraum der Landesregierung (vgl. BVerwGE 80, 113, 120 [zu § 16 Abs. 4 Satz 2 WoBindG 1980]).

    Dabei ist zu beachten, dass der Erlass einer Kappungsgrenzen-Verordnung nur dann angemessen ist, wenn sich damit die Erwartung verbinden lässt, dass die (vorübergehende) Absenkung der Kappungsgrenze um 5 % für einen gehörigen Zeitraum gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, NJW 1983, 2893, 2894 [zu Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG]; BVerwGE 80, 113, 119).

    Ausschlaggebend ist daher nicht, ob an einem bestimmten Stichtag ein Wohnraumversorgungsdefizit in einer bestimmten zahlenmäßig festgelegten Mindesthöhe besteht (BVerwGE 80, 113, 119 f.; BVerwG, NJW 1983, 2893, 2894).

    Statt einer solchen punktuellen Betrachtung des maßgeblichen Wohnungsmarktes, bei der mehr oder minder zufällig die eine oder andere Versorgungslage ermittelt wird, bedarf es vielmehr - ausgehend von der bisherigen Entwicklung des örtlichen Wohnungsmarktes - einer prognostischen Beurteilung, ob ein dauerhafter Ausgleich erreicht ist oder ob - gegebenenfalls trotz einer zeitweilig eingetretenen Entspannung (oder einer Verbesserung der Wohnungsversorgung auf sachlichen Teilsegmenten des Wohnungsmarktes; vgl. BVerwG, NZM 2003, 606, 607) - auf längere Sicht mit einer nicht nur vorübergehenden Mangellage zu rechnen ist (BVerwGE 80, 113, 120; vgl. auch BVerwG, NJW 1983, 2893, 2894).

    Eine zahlenmäßige "Momentaufnahme" darf daher nicht Grundlage der Rechtsetzung durch den Verordnungsgeber sein; dieser muss vielmehr die künftige Bedarfsentwicklung aufgrund einer vorausschauenden Betrachtung der sie beeinflussenden Faktoren einzuschätzen versuchen (BVerwGE 80, 113, 120).

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Entscheidend ist jeweils nicht, ob an einem Stichtag ein Wohnraumversorgungsdefizit einer bestimmten Mindesthöhe besteht, sondern es bedarf einer in der bisherigen Entwicklung des örtlichen Wohnungsmarktes begründeten Prognose zu der Frage, ob auf längere Sicht mit einer nicht nur vorübergehenden Mangellage zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1988 - BVerwG 8 C 26.86 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 25).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

    OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise

    Der gewisse Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers folgt aus dem prognostischen Charakter der Ermächtigung, die eine besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung zur Voraussetzung eines Zweckentfremdungsverbots macht und damit eine Einschätzung der künftigen Entwicklung am Wohnungsmarkt auf der Grundlage der Entwicklung in der Vergangenheit erfordert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1988 - BVerwG 8 C 26.86 -, BVerwGE 80, 113 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

    Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) -

    Aus dem rechtlichen Kontext einer wenig oder zu bestimmten Fragestellungen nichts besagenden Ermächtigungsnorm und systematischen Zusammenhängen kann sich ergeben, dass diese Norm, einen bestimmten Inhalt vorausgesetzt (der dann in der Verordnung seine Entsprechung finden muss), wirksam ermächtigen kann (vgl BVerfG, Beschluss v 08. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 RdNr 62ff; zur Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil v 27. Mai 2003 - B 7 AL 104/02 R RdNr 21ff; Urteil v 09. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R RdNr 13, ähnlich zur Bestimmung von Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf BVerwG, Urteil v 24. August 1988 - 8 C 26/86 RdNr 8f; Bundesfinanzhof, Beschluss v 24. November 1993 - X R 5/91 RdNr 43ff).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Entscheidend ist jeweils nicht, ob an einem Stichtag ein Wohnraumversorgungsdefizit einer bestimmten Mindesthöhe besteht, sondern es bedarf einer in der bisherigen Entwicklung des örtlichen Wohnungsmarktes begründeten Prognose zu der Frage, ob auf längere Sicht mit einer nicht nur vorübergehenden Mangellage zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1988 - BVerwG 8 C 26.86 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 25).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Entscheidend ist jeweils nicht, ob an einem Stichtag ein Wohnraumversorgungsdefizit einer bestimmten Mindesthöhe besteht, sondern es bedarf einer in der bisherigen Entwicklung des örtlichen Wohnungsmarktes begründeten Prognose zu der Frage, ob auf längere Sicht mit einer nicht nur vorübergehenden Mangellage zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1988 - BVerwG 8 C 26.86 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 25).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Entscheidend ist jeweils nicht, ob an einem Stichtag ein Wohnraumversorgungsdefizit einer bestimmten Mindesthöhe besteht, sondern es bedarf einer in der bisherigen Entwicklung des örtlichen Wohnungsmarktes begründeten Prognose zu der Frage, ob auf längere Sicht mit einer nicht nur vorübergehenden Mangellage zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1988 - BVerwG 8 C 26.86 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 25).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 5 ME 108/08

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Zulässigkeit der nachträglichen Änderung

    Der Senat ist aber der Auffassung, dass nachteilige Änderungen einer einmal bekannt gegebenen Beurteilung, die außerhalb eines Verfahrens zu deren Überprüfung durch die vorgesetzte Dienstbehörde (vgl. hierzu: Nds. OVG, Beschl. v. 23.5. 1995 - 5 L 3277/94 -, in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES D I 2 Nr. 42 m. w. N.) erfolgen - jedenfalls wenn sie ohne Einwilligung der ursprünglichen Beurteiler vorgenommen werden -, nur insoweit statthaft sind, als sie der Behebung eines objektiven Mangels der Beurteilung dienen, hinsichtlich dessen Bejahung kein Raum für die Annahme eines Beurteilungsspielraums bleibt (vgl. zu allerdings etwas anderen Fallgestaltungen: BVerwG, Beschl. v. 27.8. 1998 - 1 WB 15.98 -, BVerwGE 113, 255 [256] und Beschl. v. 18.2. 1986 - 1 WB 90.83 -, BVerwGE 80, 113 [118 f.]).
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