Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088   

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https://dejure.org/1987,1299
VGH Bayern, 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 (https://dejure.org/1987,1299)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 (https://dejure.org/1987,1299)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. November 1987 - 26 B 82 A.2088 (https://dejure.org/1987,1299)
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Störungen durch Kinderspielplatz

§ 40 VwGO

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1301 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 269
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 125/11

    Verantwortlichkeit für Auswirkungen der missbräuchlichen Nutzung eines

    Allenfalls bei Hinzutreten besonderer Umstände muss sich der Spielplatzbetreiber Beeinträchtigungen, die durch eine bestimmungswidrige Nutzung hervorgerufen werden, zurechnen lassen (vgl. dazu im beispielhaft nur Bay. VGH, Urteil vom 30. November 1987 - 26 B 82 A.2088 -, NJW 1989, 1301; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, BauR 2000, 81; Hess. VGH, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, a.a.O.; OVG Niedersachsen. Urteil vom 26. März 1996 - 6 L 5539/94 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2007 - 8 B 10784/07

    Bolzplatz in Neustadt-Diedesfeld darf weiter genutzt werden

    Dies ist der Fall, wenn sich gerade in dem jeweiligen Missbrauch eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage ausdrückt und der Missbrauch deshalb als Folge des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist, insbesondere wenn die Gemeinde - etwa durch die Gestaltung des Spiel- oder Bolzplatzes - einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen hat (vgl. BayVGH, NVwZ 1989, S. 269, 272; VG Trier, Urteil vom 7. April 1993 5 K 1426/92.TR -, ESRIA).
  • VG Wiesbaden, 22.09.2016 - 6 K 1760/14

    Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und

    Allenfalls bei Hinzutreten besonderer Umstände muss sich der Spielplatzbetreiber Beeinträchtigungen, die durch eine bestimmungswidrige Nutzung hervorgerufen werden, zurechnen lassen (vgl. dazu im beispielhaft nur Bay. VGH, Urteil vom 30. November 1987 - 26 B 82 A.2088 -, NJW 1989, 1301; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, BauR 2000, 81; Hess. VGH, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, a.a.O.; OVG Niedersachsen. Urteil vom 26. März 1996 - 6 L 5539/94 -, juris).
  • VG Augsburg, 19.05.2010 - Au 4 K 05.455

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Jugendspielplatz; Streetballanlage;

    Für Störungen, die durch Nutzungen außerhalb dieses Rahmens stattfinden, ist dagegen grundsätzlich (nur) der eigentliche Lärmverursacher und nicht (auch) der Anlagenbetreiber verantwortlich, es sei denn er hat besondere Anreize geschaffen, die zu einer regelwidrigen, inadäquaten Nutzung geradezu "einladen" (std. Rspr. vgl. bereits BayVGH vom 30.11.1987, a.a.O.).

    Die Zumutbarkeit wird dadurch nicht in Frage gestellt, zumal Tage mit geringerer Frequentierung oder ganz ohne Spielbetrieb - etwa bei ungünstiger Witterung - für einen gewissen Ausgleich bezüglich des insgesamt einwirkenden Lärms sorgen, was nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei der tatrichterlichen Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle auch zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH vom 30.11.1987, NVwZ 1989, 269).

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen

    Die Rechtsprechung stellt hierbei entscheidend darauf ab, "ob die beeinträchtigende Einrichtung in einem öffentlich-rechtlichen Planungs- und Funktionszusammenhang steht" (BGH, NJW 1976, 570; BayVGH, NVwZ 1989, 269, 270).
  • VG Neustadt, 24.08.2011 - 3 K 749/09

    Immissionsschutzrecht - Nachbareinwendungen gegen Lärmimmissionen, die durch den

    Voraussetzung dafür, dass sich die Beklagte den Lärm durch Jugendliche nach 22:00 Uhr zurechnen lassen muss und damit eine Handlungspflicht begründet würde, wäre, dass sich gerade in der jeweiligen Missachtung der Be-nutzungsregeln und damit dem Missbrauch des Parks eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage ausdrückt und der Missbrauch deshalb als Folge des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist, insbesondere wenn die Gemeinde - z. B. durch die Gestaltung des Parks - einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen hat (vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 1987 - 26 B 82 A.2088 -, NVwZ 1989, S. 269, 272; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2007 - 8 B 10784/07 -, LKRZ 2007, 402).
  • VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
    Die Streitigkeit steht in einem öffentlichrechtlichen Planungs- und Funktionszusammenhang und ist damit öffentlichrechtlicher Natur (vgl. BVerwGE 79, 254 = NJW 1988, 2396 = NVwZ 1988, 918 L; BVerwGE 81, 197 (199) = NJW 1989, 1291 = NVwZ 1989, 556 L; VGH München, BayVBl 1987, 398; NVwZ 1989, 269; VGH Kassel, NVwZ-RR 1989, 175).
  • OVG Saarland, 26.02.2013 - 3 A 253/11

    Nichtbescheidung - Hilfsantrag - Urteilsergänzung

    Urteil des VGH München vom 30.11.1987 - 26 B 82 A. 2088 -, NVwZ 1989, 269.
  • VG Koblenz, 17.06.2008 - 1 K 198/08

    Streit um Kinderspielplatz

    Dies folgt zum einen daraus, dass Gegenstand des Verfahrens vorliegend solche Einwirkungen auf die Grundstücke der Kläger sind, deren Grundlage die Nutzung einer öffentlichen Zwecken gewidmeten kommunalen Einrichtung ist (vgl. hierzu auch BayVGH, NVwZ 1989, 269), die von der Beklagten in Wahrnehmung der ihr obliegenden Daseinsvorsorge betrieben wird.
  • VG Augsburg, 27.05.2009 - Au 4 K 08.57

    Nachbarklage gegen Wertstoffsammelstelle; reines Wohngebiet; keine unzumutbaren

    Anders als die Feststellungsklage ist die allgemeine Leistungsklage gegenüber einer Verpflichtungsklage nicht nachrangig (OVG Lüneburg NVwZ 1989, S. 269 ff. [S. 270]).
  • VG Braunschweig, 23.01.2004 - 2 A 387/02

    Lärmimmissionen von öffentlichem Spielplatz

  • VG Karlsruhe, 27.03.2001 - 8 K 1934/98

    Abwehr von Geräuscheinwirkungen eines Spielplatzes auf Nachbargrundstück;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 21 A 3025/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1992 - 3 S 3136/91

    Zulässigkeit eines Kinderspielplatzes im Innenbereich bei Nachbarschaft zu

  • VG Lüneburg, 12.06.1997 - 5 B 10/97

    Unerlaubte Sondernutzung einer Straße durch Inlineskating und Rollhockeyspielen;

  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2008 - 8 K 3821/06

    Missbräuchliche Nutzung des Bolzplatzes an einer Schule; Benutzung des

  • VG Braunschweig, 12.03.2004 - 2 A 205/03

    Geräuscheinwirkung von öffentlichem Spielplatz (Missbrauch, Beseitigungsanspruch)

  • VG Braunschweig, 24.06.1991 - 9 A 9014/91

    Abwehransprüche der Anwohner gegen Lärmimmissionen eines Spielplatzes; Änderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 11 S 44.18

    Sprengplatz Horstwalde; Untersagung von Sprengungen bei Waldbrandgefahrenstufen 4

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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 25.02.1988 - 2 S 1.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1751
OVG Berlin, 25.02.1988 - 2 S 1.88 (https://dejure.org/1988,1751)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25.02.1988 - 2 S 1.88 (https://dejure.org/1988,1751)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25. Februar 1988 - 2 S 1.88 (https://dejure.org/1988,1751)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Baunutzungsbeschränkung; Nachbarschutz; Befreiung von der Baunutzungsfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung; Bebauungsplan; Nachbar; Bauliche Nutzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BauGB § 31 Abs. 2

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 269 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 116
  • BauR 1988, 454
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, daß auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 25. Februar 1988 - 2 S 1.88 - BRS 48 Nr. 167).
  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher

    Dies entspricht für Gebietsfestsetzungen seit langem der Rechtsprechung auch der Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, BRS 27 Nr. 31; NJW 1989, 2279; OVG Berlin, BRS 7, 125 [129]; OVG Berlin, BRS 48 Nr. 167; OVG Berlin, DÖV 1988, 386; OVG Berlin, NVwZ-RR 1989, 116; OVG Bremen, BRS 49 Nr. 190; OVG Bremen, DVBl 1966, 278; OVG Münster, NVwZ 1986, 317; OVG Münster, BauR 1992, 60 [61]; OVG Saarland, BauR 1992, 739; OVG Saarland, BRS 36 Nr. 198).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil;

    Die Beschränkungen, denen jeder Eigentümer in der Ausnutzung seines eigenen Grundstücks unterliegt, werden dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer desselben Gebiets diesen Beschränkungen unterworfen sind und jeweils wechselseitig deren Einhaltung verlangt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., Rn. 12; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Februar 1988 - OVG 2 S 1.88 -, NVwZ-RR 1989, 116).
  • BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 38.93

    Auslegung eines Bebauungsplans; Nachbarschutz infolge der Festsetzung einer

    Auf dieser Rechtsauffassung beruht übrigens im Ergebnis auch die von der Beschwerde zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Beschluß vom 25. Februar 1988 - 2 S 1.88 - BRS 48 Nr. 167).
  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3

    Dies entspricht für Gebietsfestsetzungen seit langem der Rechtsprechung auch der Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, BRS 27 Nr. 31; NJW 1989, 2279 [VGH Baden-Württemberg 17.05.1989 - 3 S 3650/88]; OVG Berlin, BRS 7, 125 ; OVG Berlin, BRS 48 Nr. 167; OVG Berlin, DÖV 1988, 386; OVG Berlin, NVwZ-RR 1989, 116 [OVG Berlin 25.02.1988 - 2 S 1/88]; OVG Bremen, BRS 49 Nr. 190; OVG Bremen, DVBl 1966, 278 [OVG Bremen 25.04.1965 - a BA 7/65]; OVG Münster, NVwZ 1986, 317; OVG Münster, BauR 1992, 60 ; OVG Saarland, BauR 1992, 739 [OVG Saarland 02.07.1992 - 2 R 27/90]; OVG Saarland, BRS 36 Nr. 198).
  • OVG Niedersachsen, 02.11.1994 - 1 M 6032/94

    Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche bei Verstoß gegen die im

    Die Beschränkung der Zahl der Wohnungen als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung kann nach dem Gesamtinhalt des jeweiligen Bebauungsplanes nachbarschützend sein (vgl. BVerwGE 89, 69 [80] = NVwZ 1992, 977 = DVBl 1992, 564 [568]; OVG Berlin, NVwZ-RR 1989, 116 = NVwZ 1989, 269 L = BRS 48 Nr. 167; OVG Münster, BRS 52 Nr. 180).

    Diese die Art der baulichen Nutzung betreffende Regelung ist geeignet, wechselseitige Bezüge zwischen den planbetroffenen Grundstücken herzustellen und den "Verbund" der in dem betreffenden Gebiet Ansässigen zu kennzeichnen (vgl. OVG Berlin, NVwZ-RR 1989, 116 = NVwZ 1989, 269 L = BRS 48 Nr. 167; vgl. auch BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546 = NVwZ 1994, 783 L = DVBl 1994, 284).

  • OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94

    Baugenehmigung; Rechtswirkung; Zweiwohnungsklausel; Nachbarschutz; Bebauungsplan

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  • OVG Niedersachsen, 08.11.1994 - 1 M 6032/94

    Nachbarschutz bei "Zwei-Wohnungs-Klausel"; Bebauungsplan; Nachbarschutz:

    Die Beschränkung der Zahl der Wohnungen als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung kann nach dem Gesamtinhalt des jeweiligen Bebauungsplanes nachbarschützend sein (vgl. BVerwGE 89, 69 [80] = NVwZ 1992, 977 = DVBl 1992, 564 [568]; OVG Berlin, NVwZ-RR 1989, 116 = NVwZ 1989, 269 L = BRS 48 Nr. 167; OVG Münster, BRS 52 Nr. 180).

    Diese die Art der baulichen Nutzung betreffende Regelung ist geeignet, wechselseitige Bezüge zwischen den planbetroffenen Grundstücken herzustellen und den "Verbund" der in dem betreffenden Gebiet Ansässigen zu kennzeichnen (vgl. OVG Berlin, NVwZ-RR 1989, 116 = NVwZ 1989, 269 L = BRS 48 Nr. 167; vgl. auch BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546 = NVwZ 1994, 783 L = DVBl 1994, 284).

  • VG Berlin, 01.04.1992 - 19 A 96.92

    Baugenehmigung zum Bau eines Doppelhauses mit insgesamt vier Wohnungen;

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  • OVG Berlin, 01.11.1988 - 2 S 8.88

    Errichtung einer Schule ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Vorläufige

    Das Interesse der durch die Planfestsetzungen zu einer bodenrechtlichen Nutzungsgemeinschaft zusammengefaßten Grundstückseigentümer an der Erhaltung des wirtschaftlichen Wertes ihrer Grundstücke begründet unter dem Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG die verfahrensrechtliche Möglichkeit zur Abwehr wertmindernder unzulässiger Nutzungen des Nachbargrundstücks (vgl. VGH Baden-Württemberg BRS 22 Nr. 180 S.251, s. auch den Beschluß des Senats vom 25. Februar 1988 - OVG 2 S 1.88 - UPR 1988, 233, = DÖV 1988, 386 = BauR 1988, 454).
  • VG Saarlouis, 03.11.2005 - 5 F 28/05

    Zwei-Wohnungs-Klausel; Gebietscharakter

  • VG Saarlouis, 30.09.2005 - 5 F 24/05

    Beschränkung der Gebäude- und Wohnungszahl durch die Bebauungsplanfestsetzung

  • VG Berlin, 17.02.2000 - 19 A 5.00

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte

  • VG Berlin, 10.05.1995 - 19 A 159.95

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine dem Nachbarn

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.02.1988 - 1 A 56/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,9164
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.02.1988 - 1 A 56/88 (https://dejure.org/1988,9164)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.02.1988 - 1 A 56/88 (https://dejure.org/1988,9164)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Februar 1988 - 1 A 56/88 (https://dejure.org/1988,9164)
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Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 269 (Ls.)
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