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  BGB § 906; GG Art. 14
  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Enteignender Eingriff - Verkehrslärmimmissionen

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1276 (Ls.)
• MDR 1987, 476
• NVwZ 1989, 285
• WM 1987, 245
• BauR 1987, 426

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-) Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 = NJW 1986, 1980 und vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 = NJW 1986, 2421 = DVBl. 1986, 998 = UPR 1986, 345 = BauR 1986, 557 , zum Ausdruck in BGHZ bestimmt, jew. m.w. Nachw.).

  Bei dem Entschädigungsanspruch wegen Wertminderung des von Verkehrsimmissionen betroffenen Grundstücks handelt es sich um einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch aus enteignendem Eingriff (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 117 = NJW 1986, 1980 …und vom 17. April 1986 aaO).

  a) Über die Entschädigung wegen eines enteignenden Eingriffs ist dem Grunde nach in der Regel schon im straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß zu entscheiden, wenn dem betroffenen Eigentümer für den Straßenbau zwar kein Gelände entzogen wird, aber die planerisch zugelassene Nutzung Lärmimmissionen hervorruft, die die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 119 = NJW 1986, 1980, 1981 m.w.Nachw.).

  Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die von der Autobahn ausgehenden Verkehrslärmimmissionen das Wohneigentum des Klägers schwer und unerträglich betroffen und damit die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze überschritten haben (zur Abgrenzung von der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle des § 17 Abs. 4 FStrG vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 114, 117 f, 123 = NJW 1986, 1980 und 1982).

  Im Wege der Rechtsanwendung läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht in einem für alle Fallgestalten zutreffenden bestimmten Geräuschepegel ausdrücken (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 = NJW 1986, 1980, 1981 …und vom 17. April 1986 aaO unter II 1 b, jew. m.w.Nachw.).

  Bei der Beurteilung dieser Werte ist allerdings grundsätzlich von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen auszugehen (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 f = NJW 1986, 1980, 1982 und vom 17. April 1986 unter III 2, jew. m.w.Nachw.).

  Aber auch für den Außenbereich verbietet sich eine einheitliche Beurteilung der Lärmschutzfrage; innerhalb des Außenbereichs ist nach den jeweils gegebenen tatsächlichen Verhältnissen, der Situation des betroffenen Grundstücks, zu unterscheiden (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 123 = NJW 1986, 1980, 1982; BVerwG NJW 1979, 561, 562).

  Bei der Bemessung der Entschädigungssumme hat das Berufungsgericht jedoch folgende Grundsätze nicht beachtet: Der Kläger muß als Ausfluß des Inhalts- und Schrankenbestimmung seines Eigentums die - den Wert seines Grundstücks mindernden - Verkehrslärmimmissionen insoweit entschädigungslos hinnehmen, als sie ihn auch getroffen hätten, wenn die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Autobahn aufgrund einer ordnungsgemäßen Planfeststellung in zumutbarem Abstand von dem Wohngrundstück errichtet worden wäre (Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f; 80, 360, 362 f; 97, 114, 124 f = NJW 1986, 1980, 1982 u. insb. vom 17. April 1986 aaO).

• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-) Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 = NJW 1986, 1980 und vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 = NJW 1986, 2421 = DVBl. 1986, 998 = UPR 1986, 345 = BauR 1986, 557 , zum Ausdruck in BGHZ bestimmt, jew. m.w. Nachw.).

  Bei dem Entschädigungsanspruch wegen Wertminderung des von Verkehrsimmissionen betroffenen Grundstücks handelt es sich um einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch aus enteignendem Eingriff (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 117 = NJW 1986, 1980 und vom 17. April 1986 aaO).

  Für die Erreichung der Enteignungsschwelle kann nicht danach unterschieden werden, ob die Verkehrsimmmissionen (wie hier) von Altstraßen oder von neuen Straßen ausgehen (Senatsurteil vom 17. April 1986 aaO unter II 1 a).

  Im Wege der Rechtsanwendung läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht in einem für alle Fallgestalten zutreffenden bestimmten Geräuschepegel ausdrücken (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 = NJW 1986, 1980, 1981 und vom 17. April 1986 aaO unter II 1 b, jew. m.w.Nachw.).

  Das war der Fall, als die Lärmeinwirkungen von der Autobahn nach Ausmaß und Intensität die Enteignungsschwelle überstiegen und zu einer enteignungsrechtlich relevanten Wertminderung des Grundstücks führte (vgl. auch Senatsurteil vom 17. April 1986 aaO unter III 3 a; siehe ferner BVerwGE 71, 150, 155 = NJW 1985, 3034, 3035 = DVBl 1985 896, 897 zu dem für die Frage der plangegebenen Lärmvorbelastung maßgebenden Zeitpunkt).

  Bei der Bemessung der Entschädigungssumme hat das Berufungsgericht jedoch folgende Grundsätze nicht beachtet: Der Kläger muß als Ausfluß des Inhalts- und Schrankenbestimmung seines Eigentums die - den Wert seines Grundstücks mindernden - Verkehrslärmimmissionen insoweit entschädigungslos hinnehmen, als sie ihn auch getroffen hätten, wenn die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Autobahn aufgrund einer ordnungsgemäßen Planfeststellung in zumutbarem Abstand von dem Wohngrundstück errichtet worden wäre (Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f; 80, 360, 362 f; 97, 114, 124 f = NJW 1986, 1980, 1982 u. insb. vom 17. April 1986 aaO).

• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-) Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 = NJW 1986, 1980 und vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 = NJW 1986, 2421 = DVBl. 1986, 998 = UPR 1986, 345 = BauR 1986, 557 , zum Ausdruck in BGHZ bestimmt, jew. m.w. Nachw.).

  Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteil BGHZ 64, 220, 222, vom 10. November 1977 - III 166/75 = LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110 …und vom 17. April 1968 aaO).

 
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

  Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Aber auch für den Außenbereich verbietet sich eine einheitliche Beurteilung der Lärmschutzfrage; innerhalb des Außenbereichs ist nach den jeweils gegebenen tatsächlichen Verhältnissen, der Situation des betroffenen Grundstücks, zu unterscheiden (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 123 = NJW 1986, 1980, 1982; BVerwG NJW 1979, 561, 562).

  Das Berufungsgericht hat keine näheren Feststellungen dazu getroffen, ob nach den konkreten tatsächlichen Verhältnissen, auf die nach den obigen Ausführungen abzuheben ist, das Grundstück des Klägers in dem Sinne "situationsberechtigt" war, daß es unter Lärmschutzgesichtspunkten nicht minder schutzwürdig war wie ein um allgemeinen Wohngebiet gelegenes Grundstück (vgl. auch BVerwG, NJW 1979, 561, 562).

• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Zu der Art. 14 GG geschützten Rechtsposition des Klägers gehört nicht, was ihm im Wege einer zulässigen Inhaltsbestimmung des Eigentums an Nachteilen rechtmäßig auferlegt werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 41, 51 f; 92, 34, 50;… Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, S. 82).
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Reklamefahrten

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Zu der Art. 14 GG geschützten Rechtsposition des Klägers gehört nicht, was ihm im Wege einer zulässigen Inhaltsbestimmung des Eigentums an Nachteilen rechtmäßig auferlegt werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 41, 51 f; 92, 34, 50;… Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, S. 82).
• BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78

  Enteignung eines Teilgrundstücks

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Bei der Bemessung der Entschädigungssumme hat das Berufungsgericht jedoch folgende Grundsätze nicht beachtet: Der Kläger muß als Ausfluß des Inhalts- und Schrankenbestimmung seines Eigentums die - den Wert seines Grundstücks mindernden - Verkehrslärmimmissionen insoweit entschädigungslos hinnehmen, als sie ihn auch getroffen hätten, wenn die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Autobahn aufgrund einer ordnungsgemäßen Planfeststellung in zumutbarem Abstand von dem Wohngrundstück errichtet worden wäre (Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f; 80, 360, 362 f;… 97, 114, 124 f = NJW 1986, 1980, 1982 u. insb. vom 17. April 1986 aaO).
• BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Ermittlung der Wertminderung des Restgrundstücks bei Teilenteignung für …

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Bei der Bemessung der Entschädigungssumme hat das Berufungsgericht jedoch folgende Grundsätze nicht beachtet: Der Kläger muß als Ausfluß des Inhalts- und Schrankenbestimmung seines Eigentums die - den Wert seines Grundstücks mindernden - Verkehrslärmimmissionen insoweit entschädigungslos hinnehmen, als sie ihn auch getroffen hätten, wenn die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Autobahn aufgrund einer ordnungsgemäßen Planfeststellung in zumutbarem Abstand von dem Wohngrundstück errichtet worden wäre (Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f; 80, 360, 362 f;… 97, 114, 124 f = NJW 1986, 1980, 1982 u. insb. vom 17. April 1986 aaO).
• Drs-Bund, 28.02.1980 - BT-Drs 8/3730

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Anerkanntermaßen kommt es jedoch in erster Linie auf den sog. Mittelungspegel an (Ullrich DVBl. 1985, 1159, 1160 f; vgl. auch § 10 Abs. 1, 2 des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes i.d.F. des Ausschußberichtes vom 28. Februar 1980, BT-Drucks 8/3730), wenn auch die Spitzenpegel im Rahmen der Gesamtbeurteilung mitberücksichtigt werden können.
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

  Auszug aus BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Das ist vielmehr - soweit ersichtlich - erst durch das in BVerwGE 61, 295, 306 (= NJW 1981, 2137, 2140= veröffentliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1981 (4 C 2/78) geschehen.
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78

  Einsturz - Gebäude - Instandsetzungsarbeiten - Außergewöhnliches Ereignis
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch …

• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …

  Es ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung, daß dann, wenn dem betroffenen Eigentümer für den Straßenbau zwar kein Gelände entzogen wird, aber die planerisch zugelassene Nutzung Beeinträchtigungen seines Eigentums hervorruft, die die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel schon im straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auch - dem Grunde nach - über die Entschädigung wegen eines enteignenden Eingriffs zu entscheiden ist (vgl. BGHZ 97, 114, 119 und Urteil vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245).

  (2) Diese Grundsätze hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung allerdings - abgesehen von besonderen, hier nicht vorliegenden, Fallgestaltungen (vgl. Urteile BGHZ 97, 114, 119 f; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245) - nur in Fällen angewendet, in denen das öffentliche Unternehmen, das zu den Lärmimmissionen führt, nicht auf einem Planfeststellungsbeschluß beruht.

  Nimmt man an, daß bei einer solchen Fallgestaltung gleichwohl noch Raum für einen materiellrechtlichen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff ist, so ergibt sich als weiteres Problem, ob der Anspruch aus enteignendem Eingriff nicht dadurch präkludiert wird, daß im Planfeststellungsverfahren über Lärmschutzmaßnahmen oder Entschädigungsansprüche - über die sich der Planfeststellungsbeschluß grundsätzlich verhalten muß (vgl. Senatsurteile BGHZ 97, 114, 119 und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - aaO: über Entschädigungsansprüche wegen enteignender Eingriffe dem Grunde nach; BVerwG DVBl. 1985, 900: über Entschädigungsansprüche nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG dem Grunde und der Höhe nach) - entschieden worden ist (…vgl. Ossenbühl Staatshaftungsrecht 5. Aufl. S. 281 f m.w.N.).

• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  a) Ungeachtet kritischer Äußerungen im Schrifttum (vgl. etwa Lege NJW 1990, 864; Maurer DVBl 1991, 781; Osterloh DVBl 1991, 906; Heinz/Schmitt NVwZ 1992, 513) erfordern es die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), die Rechtsfigur des enteignenden Eingriffs, die eine Ausprägung des allgemeinen Aufopferungsgedankens darstellt (so bereits Senatsurteil BGHZ 91, 20, 27 f) [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83], im Rahmen ihres hergebrachten Anwendungsbereichs zur Erfassung der entschädigungswürdigen Fälle auch weiterhin einzusetzen (vgl. auch Senatsurteile vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 1 - 3;… vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - a.a.O. Verkehrslärm 4 - 6).

  1. Bei der Ermittlung der Grenzwerte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei Fluglärm stellt der Bundesgerichtshof, im Grundsatz nicht anders als bei sonstigem Verkehrslärm, unter Heranziehung von Richtwerten in Gesetzentwürfen, Verwaltungsvorschriften und Äußerungen im Fachschrifttum in erster Linie auf den sogenannten Mittelungspegel ab; jedoch ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Gesamtbetrachtung auch den Spitzenpegeln wesentliche Bedeutung beimißt (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245, 246; Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423, 2424; s. auch BGHZ 79, 45, 50) [BGH 26.11.1980 - V ZR 126/78].

  Entsprechend diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Senats die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von 60 bis 65 dB(A) nachts anzusetzen (BGHZ 59, 378 [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361; Urteile vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110; vom 18. Oktober 1979 - III ZR 177/77 - WM 1980, 680; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245;… vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 4 - 6 = NJW 1988, 900; Beschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423;… s. ferner Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rn. 248; Boujong UPR 1987, 207, 209).

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …

  Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 362 f und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 2 -, jew. m. w. Nachw.; zusammenfassend Boujong UPR 1987, 207).

  Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222; 97, 361, 364; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110 und vom 23. Oktober 1986 aaO).

  Für die Erreichung der Enteignungsschwelle kann nicht danach unterschieden werden, ob die Verkehrsimmissionen (wie hier) von Altstraßen oder von neuen Straßen ausgehen (Senatsurteile BGHZ 97, 361, 364 und vom 23. Oktober 1986 a.a.O. LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff, Verkehrslärm 1 und 2).

  Im Wege der Rechtsanwendung läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 365 und vom 23. Oktober 1986 aaO, jew. m. w. Nachw.).

  Das war der Fall, als die Lärmeinwirkungen nach Ausmaß und Intensität die Enteignungsschwelle überstiegen (Senatsurteile BGHZ 97, 361, 370 f und vom 23. Oktober 1986 a.a.O. LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 unter II 3).

 
• BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

  Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu Entschädigungsansprüchen wegen Verkehrslärmimmissionen ist in Fällen, in denen dem betroffenen Eigentümer für den Straßenbau kein Gelände entzogen wird, aber die planerisch zugelassene Nutzung Beeinträchtigungen seines Eigentums hervorruft, über eine etwaige Entschädigung in der Regel bereits im straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - dem Grunde nach - zu entscheiden; bei diesem Entschädigungsanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der nicht - je nach der Intensität der Belästigungen oder der erheblichen Nachteile - in einen (bloß) fachplanungsrechtlichen, vor die Verwaltungsgerichte gehörenden und (bei Überschreiten der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle) einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden "enteignungsrechtlichen" Teil (Entschädigung aus enteignendem Eingriff) aufgespalten werden kann (Senat…, Urteil vom 21. Januar 1999 aaO S. 289, 300; vgl. dazu auch Senatsurteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84, BGHZ 97, 114, 119, 121 und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85, NVwZ 1989, 285).
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Bei der Klägerin zu 15 wird zwar sogar der für Gewerbegebiete als Leitwert in Betracht kommende Lärmgrenzwert von 65 dB(A) bei Nacht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - LM Art. 14 (Cb) GrundG Nr. 54 Bl. 1078) voraussichtlich deutlich überschritten.
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

  innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nimmt dies an (vgl. BGHZ 64, 220 ; 97, 114 ; BGHZ 97, 361; BGH UPR 1987, 143 = DWW 1987, 96).

  Übrigens hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, daß er die Zuständigkeit der Zivilgerichte nur noch für sog. Altfälle bejahen wolle (vgl. BGH UPR 1987, 143 = DWW 1987, 96).

• BGH, 15.02.1996 - III ZR 143/94

  Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des …

  Wegen dieser Verweisungsklausel war die Geschädigte auch nicht gehalten, im Wege des Primärrechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluß vorzugehen (vgl. auch Senatsurteil vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - NVwZ 1989, 285).
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …

  Zwar kann es grundsätzlich auch für einen von einem planfestgestellten Vorhaben mittelbar Betroffenen zu einer enteignungsgleichen Beeinträchtigung in rechtlich geschützten Belangen kommen, wenn zu seinen Lasten die eigentumsrechtliche Zumutbarkeit durch die konkrete Beeinträchtigung überschritten wird (so für Lärmimmissionen: BGH, U. v. 23.10.1986 - III ZR 112/85 -, NVwZ 1989, 285; U. v. 21.01.1999 - III ZR 168/97 -, UPR 1999, 142).
• VGH Bayern, 05.12.1997 - 20 B 94.2266
  Die Frage, ob sich bei unzureichender Bewältigung von Lärmimmissionen der betroffene Grundeigentümer auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß (vgl. Berkemann, DVBI 1986, 768/770), stellt sich hier nicht, da der Bundesgerichtshof für Altfälle, das sind Planfeststellungen vor 1981, seine Zuständigkeit für die Gewährung von Entschädigung unter dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs bejaht (vgl. BVerwG vom 22.5.1987 - 4 C 17- 19.84 - DVBI 1987, 1011/1013 unter Hinweis auf BGH vom 23.10.1986, DWW 1987, 96).
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84
  Die RLS 83 gehen für die Lärmsanierung von Immissionsgrenzwerten von 75 dB (A) am Tag und 65 dB (A) in der Nacht aus (…vgl. Kodal/Krämer aaO S. 1182;… Stich aaO S. 269); diese Werte sollen, wie die Beklagte in dem Verfahren III ZR 112/85 näher dargelegt hat, vom Haushaltsjahr 1986 ab für reine und allgemeine Wohngebiete auf 70/60 dB (A) bei Tag/Nacht gesenkt werden.