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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.05.1988 - 4 B 88.88   

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BVerwG, 31.05.1988 - 4 B 88.88 (https://dejure.org/1988,1491)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.1988 - 4 B 88.88 (https://dejure.org/1988,1491)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 1988 - 4 B 88.88 (https://dejure.org/1988,1491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Satteldach - Hausmeisterwohnung - Ausbau - Begünstigung - Erleichterte Zulässigkeit - Erweiterung eines Wohnhauses - Bisheriger Eigentümer - Familie - Bewohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Wohnhauserweiterung im Außenbereich; Begriff der "Familie" i.S. von § 35 Abs. 4 BauGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 355
  • DÖV 1989, 723
  • BauR 1988, 698
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94

    Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten

    Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, daß § 35 Abs. 4 BauGB als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerwG, Beschluß vom 4. September 1987 - BVerwG 4 CB 34.87 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 239 - BRS 47 Nr. 83, zu Nr. 3; Beschluß vom 29. September 1987 - BVerwG 4 B 191.87 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 240 - NVwZ 1988, 357 , zu Nr. 1; Beschluß vom 31. Mai 1988 - BVerwG 4 B 88.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 249 - NVwZ 1989, 355 , zu Nr. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 22 A 1004/01

    Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die beabsichtigte

    Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88.88 --.

    BRS 48 Nr. 77-.

  • VGH Hessen, 29.08.2002 - 9 UZ 700/02

    Außenbereich; bauliche Erweiterung; Angemessenheit; Beseitigung

    Für die Beurteilung der Angemessenheit einer baulichen Erweiterung im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kommt es auf die objektive Bewertung der jeweiligen familiären Wohnbedürfnisse an, wobei es nahe liegt, sich an den Werten zu orientieren, die nach § 39 des II. Wohnungsbaugesetzes für förderungswürdige Bauten gelten (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - BVerwG 4 B 88/88 - BauR 1988, 698).

    Es liege insoweit nahe - so das Bundesverwaltungsgericht - sich an den Zahl zu orientieren, die nach § 39 des II. Wohnungsbaugesetzes für förderungswürdige Bauten gälten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - BVerwG 4 B 88/88 -, NVwZ 1989, 355 = BauR 1988, 698 = DÖV 1989, 723).

    Im Übrigen verweist der Senat - ohne dass es hierauf noch entscheidend ankäme - beispielhaft auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 1988 - BVerwG 4 B 88/88 - (a.a.O.) und vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - (BVerwGE 106, 228 = NVwZ 1998, 842 = DÖV 1998, 600 = BauR 1998, 760), die sich zu der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage verhalten, ohne dass aus dem Vorbringen des Klägers in der Antragsschrift ein weiterer Klärungsbedarf erkennbar würde.

  • BVerwG, 10.11.2010 - 4 B 45.10

    Verfestigung einer Splittersiedlung

    Soweit es dies mit der Begründung verneint hat, die Erweiterung des Wohnhauses sei nicht angemessen, hat es sich Rechtssätze aus dem Beschluss des Senats vom 31. Mai 1988 - BVerwG 4 B 88.88 - (BRS 48 Nr. 77) zu eigen gemacht (UA S. 17 f.), die mit den von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtssätzen aus dem Urteil vom 23. Januar 1981 (a.a.O.) übereinstimmen.
  • BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 26.18

    Baurechtliche Bewertung des Anbaus eines Arbeitszimmers; Erleichterung einer an

    In der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 und Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 249) ist geklärt, dass es hierbei nicht auf die selbst bestimmten Bedürfnisse der Bewohner ankommt, weil dies mit dem Grundsatz einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs offensichtlich nicht vereinbar wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. April 2008 - 4 B 24.08 - ZfBR 2008, 593 = juris Rn. 6).

    Der Senat (Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88.88 - a.a.O.) hat es in diesem Zusammenhang gebilligt, dass sich die Tatsachengerichte an den Zahlen orientieren, die nach § 39 des II. Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) für förderungswürdige Bauten gelten; diese könnten "Anhaltspunkte" für die Angemessenheit liefern.

  • VGH Hessen, 08.09.2010 - 3 B 1271/10

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Ermessen Angemessenheit einer

    Für die Beurteilung der Angemessenheit der Wohnraumversorgung hinsichtlich einer baulichen Erweiterung im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kommt es auf die objektive Bewertung der jeweiligen familiären Wohnbedürfnisse an, wobei es die Rechtsprechung bisher als naheliegend angesehen hat, sich an den Werten zu orientieren, die nach § 39 des II. Wohnungsbaugesetzes für förderungswürdige Bauten galten (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. August 2002 - 9 UZ 700/02 - in BauR 2003, 594 im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88/88 - in BauR 1988, 698; Hess. VGH, Beschluss vom 15. September 2005 - 3 UE 1313/05 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 10 A 4715/02

    Ersatzbauerrichtung im Außenbereich

    Denn die zum Beleg jener Ansicht herangezogenen Entscheidungen des BVerwG, Beschlüsse vom 10.3.1988 - 4 B 41.88 -, BRS 48 Nr. 71, und vom 31.5.1988 - 4 B 88.88 -, BRS 48 Nr. 77, enthalten wiederum nur Ausführungen, in denen die erleichterte Zulassung eines Ersatzbaus für Eigentümer angenommen wurde, die das Gebäude selbst über längere Zeit genutzt hatten, wenn auch zunächst als Mieter oder als Angehöriger des früheren Eigentümers.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2018 - 1 A 11658/17

    Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss sich diese Bewertung an den Werten orientieren, die nach § 39 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes für förderungswürdige Bauten - hier: § 39 Abs. 1 Nr. 1 lit. a II. WoBauG: 130 m² für ein Familienheim mit einer Wohnung - galten (so: BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88/88 -, NVwZ 1989, 355, BauR 1988, 698).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 10 A 731/07

    Baurechtliche Zulässigkeit des mit dem Ziel der Verdopplung der Wohnfläche

    BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88.88 -, BRS 48 Nr. 77; vgl. auch Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 -, BRS 38 Nr. 101, kritisch hierzu etwa Dürr, in: Brügelmann (Hrsg.), BauGB, § 35 Rz 153.
  • VG Wiesbaden, 28.10.2016 - 6 K 1207/16
    Entscheidend sind die objektiven - bzw.: objektivierten - Bedürfnisse des Bauantragstellers und seiner Familie, nicht die individuell vorgetragenen (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88/88 -, juris Rn. 4).

    Das BVerwG und mit ihm der Hessische VGH haben zur Frage der Wohnbedürfnisse auf die Fördervoraussetzungen des Gesetzgebers im Zweiten Wohnungsbaugesetzes, das bis 31.12.2002 gegolten hat (vgl. Fassung der Bekanntmachung vom 19.08.1994 (BGBl. I S. 2137)), abgestellt (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - IV C 82.77 - juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88/88 -, juris Rn. 4; offener Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. August 2002 - 9 UZ 700/02 -, juris Rn. 30, wonach wohl auch andere - allerdings nicht benannte - Faktoren zur Beurteilung herangezogen werden könnten).

  • OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4223/93

    Anwendung des Gleichheitssatzes bei Einschreiten;; Berufungsfall;

  • VG Regensburg, 14.01.2010 - RO 7 K 09.751

    Zur Zulässigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich (im Geltungsbereich einer

  • VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
  • VG Augsburg, 07.09.2011 - Au 4 K 10.735

    Außenbereich; An- und Umbau einer Käserei zu einem Gebäude mit zwei Wohnungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.1993 - 11 A 1347/91

    Schwimmhalle im Außenbereich?

  • OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 L 7125/96

    Ersatzbau im Außenbereich;; Ersatzbau; Erweiterung von Wohngebäuden; Erweiterung,

  • VG München, 29.11.2016 - M 1 K 16.3040

    Erweiterung eines Wohngebäudes

  • VG Düsseldorf, 22.07.2015 - 11 K 5401/14

    Außenbereich ; Balkon ; trennende Wirkung ; Straße ; Hang ; angemessen ;

  • VG Arnsberg, 26.11.2002 - 4 K 110/02

    Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf positive

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.03.1995 - 1 L 116/94

    Angemessenheit; Wohngebäude; Außengebiet

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2018 - 1 A 11658.17

    Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.03.1988 - 4 B 41.88   

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https://dejure.org/1988,1920
BVerwG, 10.03.1988 - 4 B 41.88 (https://dejure.org/1988,1920)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.1988 - 4 B 41.88 (https://dejure.org/1988,1920)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 1988 - 4 B 41.88 (https://dejure.org/1988,1920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung - Erleichterte Zulassung - Wohngebäude - Nutzung durch den Eigentümer - Längere Zeit - Ohne Unterbrechung - Grundstückserwerb - Langjähriger Mieter - Eigentumsübertragung - Eigennutzung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine erleichterte Zulassung eines Wohngebäudes im Außenbereich; Erwerb des Gebäudes durch langjährigen Mieter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 355
  • DVBl 1988, 855
  • DÖV 1988, 685
  • BauR 1988, 324
  • ZfBR 1988, 198
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2005 - 5 S 2372/03

    Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau im Außenbereich

    Erforderlich ist eine Kontinuität der Eigennutzung; der Eigentümer muss das alte Wohngebäude über längere Zeit ununterbrochen bis zur Neuerrichtung eines gleichartigen Ersatzbaus selbst genutzt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1988 - 4 B 41.88 - NVwZ 1989, 355 = DÖV 1988, 198).
  • BVerwG, 25.06.2001 - 4 B 42.01

    Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB

    Zu dieser im Wortlaut insoweit unveränderten Voraussetzung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - (BVerwGE 61, 285 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 176; vgl. auch Beschluss vom 10. März 1988 - BVerwG 4 B 41.88 - NVwZ 1989, 355 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 244) unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien ausgeführt, die Erleichterung solle denjenigen zugute kommen, die sich "längere Zeit" mit den beengten Wohnverhältnissen abgefunden und damit unter Beweis gestellt haben, dass dieses Wohnhaus für sie im Familienleben eine bedeutende Rolle spielt.

    Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs ändert an der dargestellten Rechtslage jedoch nichts und gibt daher keine Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung in Frage zu stellen (vgl. bereits den Beschluss vom 10. März 1988 a.a.O.); auch die Beschwerde legt hierfür nichts dar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 10 A 4715/02

    Ersatzbauerrichtung im Außenbereich

    Denn die zum Beleg jener Ansicht herangezogenen Entscheidungen des BVerwG, Beschlüsse vom 10.3.1988 - 4 B 41.88 -, BRS 48 Nr. 71, und vom 31.5.1988 - 4 B 88.88 -, BRS 48 Nr. 77, enthalten wiederum nur Ausführungen, in denen die erleichterte Zulassung eines Ersatzbaus für Eigentümer angenommen wurde, die das Gebäude selbst über längere Zeit genutzt hatten, wenn auch zunächst als Mieter oder als Angehöriger des früheren Eigentümers.
  • BVerwG, 20.09.1991 - 4 B 163.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Aus denselben Gründen sind die geltend gemachten Abweichungen von dem Beschluß vom 24. Mai 1984 - BVerwG 4 CB 2.84 - (Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 26 = BRS 42 Nr. 98), von dem Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 50.87 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 252 = ZfBR 1989, 72), von dem Beschluß vom 3. Februar 1989 - BVerwG 4 B 14.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 253 = BauR 1989, 182) und von dem Beschluß vom 10. März 1988 - BVerwG 4 B 41.88 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 244 = NVwZ 1989, 355 = BauR 1988, 324) nicht schlüssig dargetan.
  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 5 K 4668/03

    Bestandsschutz, Verfall, Neuerrichtung

    Danach muss das Gebäude längere Zeit vom Eigentümer genutzt worden sein, und zwar eigentlich bis zur Neuerrichtung ohne Unterbrechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1989 - 4 B 41/88 -, BauR 88, 324 = BRS 48 Nr. 71.
  • BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 225.88

    Rechtsmittel

    Daß der Gesetzgeber die Vergünstigung des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG (jetzt: § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB) ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur denjenigen Eigentümern eingeräumt hat, die ein Wohngebäude selbst schon längere Zeit genutzt haben, und nicht auch solchen Eigentümern, die es - ohne es zuvor bewohnt zu haben - erst erwerben, ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits geklärt (vgl. zuletztBeschluß vom 10. März 1988 - BVerwG 4 B 41.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 244 = DÖV 1988, 685 mit weiteren Nachweisen).
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