Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 01.03.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.1989 - 4 B 116.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,355
BVerwG, 20.01.1989 - 4 B 116.88 (https://dejure.org/1989,355)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1989 - 4 B 116.88 (https://dejure.org/1989,355)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1989 - 4 B 116.88 (https://dejure.org/1989,355)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit eines Getränkemarktes aufgrund von Lärmbelästigungen in Form von Verkehrsgeräuschen - Feststellung der Überschreitung der Zumutbarkeitgrenze bei Immisionen - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze durch Richtwerte für Schallpegel nach der TA-Lärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BImSchG § 22 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2412 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 666
  • DVBl 1989, 371
  • BauR 1989, 320
  • ZfBR 1989, 229
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Denn für die rechtliche Beurteilung spielt es keine Rolle, ob Beeinträchtigungen von Betriebslärm oder vorhabenbedingten Verkehrsgeräuschen herrühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6 und 7.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120; Beschluß vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 B 116.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 129).
  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …

    Denn das Immissionsschutzrecht erfaßt nicht nur solche Immissionen, die durch eine Anlage oder ihre Teile selbst verursacht werden, sondern auch solche, die in einem betriebstechnischen oder funktionellen Zusammenhang mit ihr stehen (vgl. z.B. Beschluß vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 B 116.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 129).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

    vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. September 1998 - 4 B 88/98 - BRS 60 Nr. 85; Beschluss vom 20. Januar 1989 - 4 B 116.88 - BRS 49 Nr. 201.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 24.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1143
BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 24.89 (https://dejure.org/1989,1143)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1989 - 4 B 24.89 (https://dejure.org/1989,1143)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1989 - 4 B 24.89 (https://dejure.org/1989,1143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ergänzung eines Beschlusses hinsichtlich der Prozeßbevollmächtigten einer Beklagten

  • Wolters Kluwer

    Bauliche Anlage - Nutzungsänderung - Kino - Umwandlung - Spielhalle

  • rechtsportal.de

    Feststellungsinteresse i.S. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Abgrenzung zwischen Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung und einer Nutzungsänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 666
  • DÖV 1989, 725
  • BauR 1989, 308
  • ZfBR 1989, 228
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

    Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …

    Die Parteien gehen zutreffend davon aus, daß zu der von dem Kläger beabsichtigten Nutzungsänderung von einem Einzelhandelsgeschäft in eine Spielhalle eine bauaufsichtlicht Genehmigung erforderlich war (§ 29 BauGB), weil hierdurch planungsrechtliche Belange im Sinne des § 1 Abs. 5 Nr. 3 und 4 BauGB berührt wurden (BVerwG BauR 1989, 308 für die Nutzungsänderung von einem Kino in eine Spielhalle;… vgl. Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr BauGB, 3. Aufl. § 29 Rn. 20).
  • VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

    Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …

    Zutreffend geht das Verwaltungsgericht ferner davon aus, dass Kinos (Lichtspieltheater) nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Vergnügungsstätten einzuordnen sind (vgl. etwa Urteil vom 15.1.1982 BRS 39 Nr. 67, vom 25.11.1983 BVerwGE 68, 207/211, und vom 1.3.1989 BRS 49 Nr. 171).
  • VG Berlin, 03.06.2019 - 19 L 226.19
    Dafür genügt es, dass durch die Änderung die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange berührt werden, z.B. durch die unterschiedlichen Störungen und Auswirkungen auf die Umgebung (st. Rspr., vgl. BVerwG, B. v. 01.03.1989, NVwZ 1989, 666;… Simon, a.a.O., Art. 66 Rn. 53 b, 54 b).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 2809/11

    Bauplanungsrechtlich relevante Änderung bzw. Nutzungsänderung der vorhandenen …

    Ständige Rechtsprechung z.B. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1989 - 4 B 24.89 - BRS 49 Nr. 171 = juris Rn. 3 (Umwandlung eines Kinos in eine Spielhalle); OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 1997 - 11 A 2980/94 -, BRS 59 Nr. 27 = juris Rn. 11( Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines bisherigen Imbissrestaurants).
  • VG Gießen, 08.09.2009 - 1 L 1325/09

    Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung

    Auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung oder auf die Entwicklung vorhandener Ortsteile (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 18.05.1990, a.a.O.) oder im Hinblick auf die von der Nutzung ausgehenden Störungen und Auswirkungen auf die Umgebung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 01.03.1989 - 4 B 24.89 -, BauR 1989, 308 = NVwZ 1989, 666) sind keine nennenswerten Unterschiede zwischen einer Spielhalle und einem Wettbüro denkbar, jedenfalls solange - wie hier - beider Ausbauart und Nutzfläche identisch ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92

    Baurecht: Aufstellung von Geldspielgeräten in einem "Snooker/Billardsalon mit …

    Eine solche Nutzungsänderung setzt, in Anlehnung an die Kriterien des § 29 Satz 1 BauGB , voraus, daß die der bisherigen Nutzungsart eigene Variationsbreite überschritten wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 01.03.1989 - 4 B 24.89 -, BRS 49 Nr. 171).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1991 - 3 S 1644/91

    Zusätzliche 10 Geldspielgeräte in einem Billardcafe sind eine …

    Eine solche Nutzungsänderung setzt, in Anlehnung an die Kriterien des § 29 S. 1 BauGB, voraus, daß die der bisherigen Nutzungsart eigene Variationsbreite überschritten wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1.3.1989 - 4 B 24.89 - UPR 1989, 426 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1997 - 11 A 2980/94

    Baurecht: Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines …

    Eine solche ist immer dann anzunehmen, wenn die jeder Art von Nutzung eigene tatsächliche Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange, wie sie insbesondere § 1 Abs. 5 BauGB bestimmt, erneut berührt werden können, und damit die Genehmigungsfrage erneut aufgeworfen wird (vgl. BVerwG in st. Rspr., u.a. Urteile vom 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138 und vom 18.05.1990 - B 4C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166 und Beschluß vom 1.03.1989 - 4 B 24.89 -, BRS 49 Nr. 171).
  • VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89

    Feststellungsanordnung; Nutzungsänderung: Umwandlung eines Kfz-Zubehör-Marktes in …

    Bauplanungsrechtlich, das heißt im bebauungsrechtlichen Sinne ist von einer Nutzungsänderung immer dann auszugehen, wenn die -- jeder Art von Nutzung eigene -- Variationsbreite der bestehenden Nutzung überschritten wird und wenn ferner durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so daß sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. März 1989 -- 4 B 24.89 --; Urteil vom 11. November 1988 -- 4 C 50.87 -- …und Urteil vom 25. März 1988 -- 4 C 21.85 --, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47, S. 5, 7 = ZfBR 1988, 195 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.1997 - 5 S 2549/95

    Stellplatzbedarf für ein Friseurgeschäft - Änderung in einen Sex-Video-Shop

    Zwischen einem Ladengeschäft/Friseurgeschäft und einem Sex-Video-Shop bestehen bezüglich der von der Nutzung ausgehenden Störungen und Auswirkungen auf die Umgebung Unterschiede, die geeignet sind, die Genehmigungsfrage unter wesentlichen baurechtlichen Aspekten neu aufzuwerfen (vgl. zur Nutzungsänderung, BVerwG, Beschl. v. 01.03.1989 - 4 B 24.89 -, UPR 1989, 426).
  • VG Köln, 19.08.2002 - 2 L 1818/02
  • VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00

    Maritim-Hotel muss leiser werden

  • VG Stuttgart, 21.04.2004 - 3 K 4344/02

    Untersagung eines Bordellbetriebs in einem Gewerbegebiet

  • VG Köln, 01.07.2009 - 2 L 546/09

    Vorliegen einer Nutzungsänderung; Geeignetes Verfahren zur Bestimmung der …

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