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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87   

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BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87 (https://dejure.org/1989,24)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 (https://dejure.org/1989,24)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 (https://dejure.org/1989,24)
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Bewaffneter Werkschutz im Atomkraftwerk

§ 37 Abs. 1 VwVfG, § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen eine Auflage;

Art. 19 Abs. 4 GG, Beurteilungsspielraum der Verwaltung, unbestimmte Rechtsbegriffe

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Ausreichende Ermittlungen

  • Wolters Kluwer

    Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Bewaffneter Werkschutz - Auflage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Eigensicherung kerntechnischer Anlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AtG § 7 Abs. 2 Nr. 4; AtG § 7 Abs. 2 Nr. 5
    Zulässigkeit einer Auflage zur Teilbetriebsgenehmigung eines Kernkraftwerks; Bewaffneter Werksschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 185
  • NJW 1989, 3031 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 864
  • VBlBW 1989, 371
  • DVBl 1989, 517
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

    Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt

    Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f.; Beschluss vom 17. Juli 1995 - BVerwG 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 19 S. 5 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08

    Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung

    Denn die Beleihung ist rechtswidrig, weil sie sich nicht auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen kann, die nach den Grundsätzen des institutionellen Gesetzesvorbehalts erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 ; Burgi, a.a.O., § 7 Rn. 4, Jestaedt, a.a.O., § 14 Rn. 30; F. Reimer in: GVwR I, 2006, § 9 Rn. 37).
  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    § 9b Abs. 4 Satz 1 AtG nimmt Bezug auf § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 AtG und lässt daher die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle nur zu, wenn Gefahren und Risiken durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage (vgl. § 9b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) sowie durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (vgl. § 9b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG) nach dem Stand von Wissenschaft und Technik "praktisch ausgeschlossen" erscheinen (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwGE 104, 36 ; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwGE 81, 185 ).

    Die darin liegende Beschränkung des Schutzanspruchs Drittbetroffener auf den Ausschluss von Gefahren und Risiken nach dem Maßstab "praktischer Vernunft" entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwGE 104, 36 ; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwGE 81, 185 ; BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ) und genügt gemessen an den oben (vgl. 3. a) aa)) dargestellten Maßstäben, die auch für die Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften gelten (vgl. zu § 6 Abs. 2 AtG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.), den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ; instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

    Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel

    Während § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG das unmittelbare aufbewahrungsspezifische Risiko erfasst (Schäden durch die Aufbewahrung), regelt die Nr. 4 der Vorschrift die Schutzgewährleistung gegen Risiken, die erst und unmittelbar auf Maßnahmen/Einwirkungen Dritter gegen die Anlage zurückzuführen sind und nur mittelbar auf die Aufbewahrung selbst (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 7 C 31.87 -, E 81, 185, 191 = NVwZ 1989, 864, 866).

    Auch können baulich-technische und organisatorisch-administrative Vorkehrungen sowohl als Maßnahmen zur erforderlichen Vorsorge nach Nr. 2 als auch zur Gewährleistung des erforderlichen Schutzes nach Nr. 4 dienen und lassen sich häufig nicht voneinander trennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989, a.a.O.; von Danwitz, a.a.O., S. 118: Dies liegt von der Sache her gleichsam auf der Hand: Maßnahmen zur Schadensvorsorge nach Nr. 3 (des § 7 Abs. 2) werden zugleich oftmals auch Schutzmaßnahmen im Sinne von Nr. 5 sein ).

    Zum anderen verhält sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegengesetzt zur Auffassung des Klägers insofern, als sie § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (vorliegend also § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) nicht nur für den Schutz vor Terror- und Sabotageakten als einschlägig erachtet, sondern ausdrücklich auch für den Schutz vor anderen Gefahren, z.B. aus einem Flugzeugabsturz oder aus dem Transport gefährlicher Güter auf vorbeiführenden Verkehrswegen (Urt. v. 19.01.1989, a.a.O., S. 192).

    Der Senat teilt indes diese Auffassung der Beigeladenen und die vom OVG Lüneburg entsprechend geäußerten Zweifel vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, E 81, 185 ff, 192) und den an diese anknüpfenden Meinungen in der Literatur (vgl. u.a. Sendler, NVwZ 2002, 681 ff in Auseinandersetzung mit Ossenbühl a.a.O; Koch/John, DVBl. 2002, 1578 ff) ausdrücklich nicht.

    Denn eine hinreichende Sicherheit vor gezielten terroristischen Anschlägen Dritter ist durchweg dann nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personell-organisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwG vom 19.01.1989, BVerwGE 81, 185/189; so auch die Antwort der Bundesregierung vom 31.03.2004 auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion, BT-Drs. 15/2829, S. 4 f).

    Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist aber in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Beigeladenen zu berücksichtigten, dass die Abwehr gezielter terroristischer Störmaßnahmen Dritter typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwG vom 19.01.1989, BVerwGE 81, 185/188 f).

    Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung des Anlagenbetreibers als Pflichtigen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG; der Pflichtige wird auch in § 6 Abs. 2 Nrn. 2 AtG nicht ausdrücklich genannt und ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 19.01.1989, BVerwGE 81, 185/189; BayVGH vom 07.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).

    Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen bis zum Eintreffen der Polizei zu gewährleisten (BVerwG vom 19.01.1989, BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl. 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002, 681/682).

    In seiner sogenannten Werkschutzentscheidung (Urt. v. 19.01.1989 a.a.O.), die sich grundlegend mit dem Tatbestand des erforderlichen Schutzes vor Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter befasst, hatte das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls keinen Anlass, sich mit Fragen des Drittschutzes in diesem Bereich zu befassen, da es dort nicht um eine Drittanfechtungsklage, sondern um die Anfechtungsklage eines Kraftwerkbetreibers gegen eine ihm von der Genehmigungsbehörde erteilte Schutzauflage nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ging.

    § 6 Abs. 2 Nr. 4 (§ 7 Abs. 2 Nr. 5) AtG dient nicht der Abwehr von sogenannten anlagenimmanenten Betriebsrisiken, sondern ermächtigt die Genehmigungsbehörde, vom Betreiber Maßnahmen auch zum Schutz vor Gefahren zu verlangen, die nicht durch den Zustand oder den Betrieb der Anlage an sich hervorgerufen werden (hierfür sind § 6 Abs. 2 Nr. 2 bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG einschlägig), sondern dadurch, dass Dritte unbefugt - u.a. auch mittels terroristischer oder sonstiger rechtswidriger Akte - auf die Anlage einwirken können (BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 a.a.O., S. 187, 191).

    Welche Maßnahmen der Staat bzw. seine zuständigen Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit gegen terroristische Anschläge in diesem Zusammenhang selbst ergreifen und welche Vorkehrungen sie zu diesem Zwecke dem Anlagenbetreiber auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 (§ 7 Abs. 2 Nr. 5) AtG auferlegen können oder gar müssen (zur Abgrenzung grundsätzlich vgl. wiederum die grundlegende Werkschutz -Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 19.01.1989 a.a.O., S. 188 f; vgl. insoweit u.a. auch von Danwitz a.a.O. S. 120, 121; Leidinger a.a.O. S. 96; Sendler a.a.O.; Ossenbühl a.a.O.), entzieht sich damit einem im Wege des Individualrechtsschutzes geltend zu machenden Überprüfungsanspruch durch Dritte.

  • BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

    Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen;

    Der Tatbestand schließt den Schutz vor Terror- und Sabotageakten sowie vor anderen Gefahren beispielsweise aus einem Flugzeugabsturz oder aus dem Transport gefährlicher Güter auf an der Anlage vorbeiführenden Verkehrswegen ein (Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 ).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. Januar 1989 (a.a.O. S. 191 f.) den Genehmigungstatbeständen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 und des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG einen übereinstimmenden Vorsorge- und Schutzstandard beigemessen.

    Demgemäß müssen Gefahren und Risiken auch durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter praktisch ausgeschlossen sein (Urteil vom 19. Januar 1989, a.a.O.).

    Die in diesem Funktionsvorbehalt zum Ausdruck gebrachte Verantwortung der Exekutive bezieht sich nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Januar 1989, a.a.O.) gleichermaßen auf die Schadensvorsorge (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) und auf die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).

    Die erforderliche Schadensvorsorge im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 sowie des § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 4 AtG beschränkt sich nicht auf Auslegungsstörfälle (Urteil vom 19. Januar 1989, a.a.O. S. 190).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185, 190, 192 f.; Beschl. v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 -, NVwZ 1989, 1170).

    Als Maßnahmen der erforderlichen Vorsorge oder des erforderlichen Schutzes sind zwar in erster Linie baulich-technische Vorkehrungen zu treffen, ergänzend kommen aber organisatorisch-administrative Maßnahmen in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185).

    Allerdings hat das Gericht in seiner einzigen bisher zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ergangenen Entscheidung (Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 - Werksschutz) formuliert, § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG biete eine Grundlage für die Verpflichtung des Betreibers, Maßnahmen zum Schutz einer kerntechnischen Anlage gegen terroristische oder sonstige rechtswidrige Akte zu treffen.

    Dem Betreiber kann daneben - sofern und soweit möglich - allenfalls angesonnen werden, den Schutz durch ergänzende Maßnahmen bis zum Tätigwerden der Sicherheitsorgane zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185).

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle bezieht sich nur darauf, ob die Wertung der zuständigen Behörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruht (BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36).

  • VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010

    Standort-Zwischenlager

    Denn eine hinreichende Sicherheit vor gezielten terroristischen Anschlägen Dritter ist durchwegs dann nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personell-organisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; so auch die Antwort der Bundesregierung vom 31.3.2004 auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion, BT-Drs. 15/2829, S. 4 f.).

    c) Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist aber in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Beigeladenen zu berücksichtigen, dass die Abwehr gezielter terroristischer Störmaßnahmen Dritter typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/188 f.).

    Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung des Anlagenbetreibers als Pflichtigen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG; der Pflichtige wird auch in § 6 Abs. 2 Nrn. 2 AtG nicht ausdrücklich genannt und ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).

    Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen "bis zum Eintreffen der Polizei" zu gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002, 681/682).

    Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter müssen "praktisch", d.h. nach den Maßstäben praktischer Vernunft, ausgeschlossen sein (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).

    Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die Wertung der Genehmigungsbehörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruhte (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).

    Diese Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelt hat, gelten in gleicher Weise für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036) und darüber hinaus für den gleichlautenden § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG.

    Die Exekutive mit ihren Informationsbeschaffungsmöglichkeiten kann die Erfüllung dieser Aufgabe am besten gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191).

    So sind z.B. Prognosen über voraussichtliche Täter und voraussichtliches Täterverhalten anzustellen (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).

  • VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016

    Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen

    Denn eine hinreichende Sicherheit vor gezielten terroristischen Anschlägen Dritter ist durchwegs dann nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personellorganisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; so auch die Antwort der Bundesregierung vom 31.3.2004 auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion, BT-Drs. 15/2829, S. 4 f.).

    c) Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist aber in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Beigeladenen zu berücksichtigen, dass die Abwehr gezielter terroristischer Störmaßnahmen Dritter typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/188 f.).

    Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung des Anlagenbetreibers als Pflichtigen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG; der Pflichtige wird auch in § 6 Abs. 2 Nrn. 2 AtG nicht ausdrücklich genannt und ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).

    Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen "bis zum Eintreffen der Polizei" zu gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002, 681/682).

    Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter müssen "praktisch", d.h. nach den Maßstäben praktischer Vernunft, ausgeschlossen sein (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).

    Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die Wertung der Genehmigungsbehörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruhte (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).

    Diese Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelt hat, gelten in gleicher Weise für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036) und darüber hinaus für den gleichlautenden § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG.

    Die Exekutive mit ihren Informationsbeschaffungsmöglichkeiten kann die Erfüllung dieser Aufgabe am besten gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191).

    So sind z.B. Prognosen über voraussichtliche Täter und voraussichtliches Täterverhalten anzustellen (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).

  • VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

    Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in

    Der Schutz vor Terrorakten fällt ohne weiteres darunter (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/187/192).

    Denn eine hinreichende Sicherheit vor externen Einwirkungen Dritter ist durchweg gar nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personell-organisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwGE 81, 185/189).

    Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter müssen praktisch ausgeschlossen sein (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.).

    Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die Wertung der Genehmigungsbehörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruht (BVerwGE 81, 185).

    Diese Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelt hat, gelten in gleicher Weise für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (BVerwGE 81, 185/191 f.).

    Die Exekutive mit ihren Informationsbeschaffungsmöglichkeiten kann die Erfüllung dieser Aufgabe am besten gewährleisten (BVerwGE 81, 185/191).

    So sind z.B. Prognosen über voraussichtliche Täter und voraussichtliches Täterverhalten anzustellen (vgl. BVerwGE 81, 185/192).

    e) Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist zu berücksichtigen, dass die Abwehr terroristischer Einwirkungen typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwGE 81, 185/188 f.).

    Dies bedeutet indes nicht, dass zur Abwehr einer von internationalen Terroristen ausgehenden Gefahr rechtlich nur der Einsatz des Staates und nicht auch - wie gegenüber sonstigen kriminellen Akten allgemein - Maßnahmen tauglich wären und in Betracht kämen, die von den Anlagenbetreibern als potenziellen Opfern solcher Anschläge getroffen werden können (vgl. BVerwGE 81, 185/189).

    Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen "bis zum Eintreffen der Polizei" zu gewährleisten (vgl. BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002 681/682).

  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40021

    Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge

    Denn eine hinreichende Sicherheit vor gezielten terroristischen Anschlägen Dritter ist durchwegs dann nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personell-organisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; so auch die Antwort der Bundesregierung vom 31.3.2004 auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion, BT-Drs. 15/2829, S. 4 f.).

    c) Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist aber in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Beigeladenen zu berücksichtigen, dass die Abwehr gezielter terroristischer Störmaßnahmen Dritter typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/188 f.).

    Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung des Anlagenbetreibers als Pflichtigen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG; der Pflichtige wird auch in § 6 Abs. 2 Nrn. 2 AtG nicht ausdrücklich genannt und ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).

    Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen "bis zum Eintreffen der Polizei" zu gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002, 681/682).

    Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter müssen "praktisch", d.h. nach den Maßstäben praktischer Vernunft, ausgeschlossen sein (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).

    Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die Wertung der Genehmigungsbehörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruhte (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).

    Diese Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelt hat, gelten in gleicher Weise für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036) und darüber hinaus für den gleichlautenden § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG.

    Die Exekutive mit ihren Informationsbeschaffungsmöglichkeiten kann die Erfüllung dieser Aufgabe am besten gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191).

    So sind z.B. Prognosen über voraussichtliche Täter und voraussichtliches Täterverhalten anzustellen (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).

  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048

    Standort-Zwischenlager

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40020

    Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge

  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019

    Standort-Zwischenlager

  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

  • BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

    Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von

  • VG Berlin, 30.08.2019 - 24 K 301.18

    Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg

  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

    Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

  • VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

    Stilllegung eines Kernkraftwerks

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

    Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

    Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

  • BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

    Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge;

  • BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

    Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle;

  • BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 39.06

    Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; Inhalt der Zulassungsentscheidung;

  • BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08

    Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt;

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung

  • BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90

    Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine

  • VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

    Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

    Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein

  • BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06

    Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen;

  • VG Berlin, 22.06.2016 - 24 K 239.15

    Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden

  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 A 4.00

    Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Eingriff in Natur und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

    Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15

    Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis

  • BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

    Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

    Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

    Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 202/09

    Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des

  • BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18

    Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004

    Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

    Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

    Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ;

  • BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13

    Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 10 S 1291/01

    Nachbarschutz im Hinblick auf die Zwischenlagerung abgebrannter Kernelemente

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

    Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

  • BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.1995 - 1 S 442/95

    Polizeiverfügung gegen Hausbesitzer als Zweckveranlasser wegen Vermietung von

  • BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher

  • BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 39.06

    Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04

    Zur Frage der drittschützenden Wirkung einer atomrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 12 MS 132/05

    Kontrollpflichten der Flugplatzbetreiber

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2001 - 10 S 2184/99

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Herstellung von Nanopulvern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

    Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 10 S 2786/99

    Gentechnikrechtliche Untersagungsverfügung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

    Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06

    Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung;

  • VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

    Auflagen zu einer Bodenabbaugenehmigung

  • BVerwG, 22.09.1993 - 1 B 153.92

    Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis mangels Bedürfnis - Glaubhaftmachung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - 11 B 12.05

    Isolierte Anfechtung einer Ausgleichsabgabe mangels Rechtsgrundlage; Genehmigung

  • VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

    Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige

  • VG Gießen, 25.04.2012 - 8 K 3258/11

    Geeignetheitsbestätigung

  • VG Düsseldorf, 07.03.2018 - 28 K 963/17

    Rotmilan Abschaltalgorithmus Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

    Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 9 S 2430/12

    Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05

    Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf

  • VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

    Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05

    Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 LB 60/03

    Keine widerrufliche Baugenehmigung für Werbeanlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13

    Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

    Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 8 S 775/05

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Rechtsstreitigkeiten wegen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15

    Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  • VG Berlin, 17.10.2001 - 19 A 234.00

    Rechtmäßigkeit von Mietobergrenzen als Auflagen in einer Genehmigung; Genehmigung

  • VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

    Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein

  • BVerwG, 23.11.2006 - 3 B 26.06

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auferlegung von

  • BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95

    Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1994 - 14 S 1065/93

    Gaststättenrechtliche Auflage - Offenhalten der Eingangstür

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 7 LB 59/18

    Eigensicherungspflichten von LuftfahrtunternehmenErmessensausübung bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12

    Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des

  • VGH Bayern, 11.10.2012 - 8 ZB 11.528

    Nassauskiesung; Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

    Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem

  • OVG Bremen, 31.10.2006 - 1 D 41/06
  • OVG Niedersachsen, 28.07.1997 - 3 L 4621/94

    Ausgleichsmaßnahme für Torfabbau; Ausgleichsmaßnahme; Genehmigung; Torfabbau

  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664

    Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12

    Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf

  • OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

    Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08

    Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht;

  • VG Karlsruhe, 14.01.2003 - 5 K 1141/02

    Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96

    Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk;

  • BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 54.88

    Verfassungsmäßigkeit des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO - Geltungsumfang des § 3 Abs. 3

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11

    Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 2333/04

    Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Gemeinde nach Versäumnis der

  • BVerwG, 09.07.1992 - 7 C 32.91

    Atomrecht - Klagebefugnis Betriebsrat Forschungszentrum

  • BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89

    Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 20 D 90/16

    Klage gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung; Teilweise Aufhebung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

    Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000

  • VG Köln, 16.10.2003 - 20 K 654/02
  • VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

    Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14

    Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12

    Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11

    Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

    (Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08

    Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (hier:

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96

    Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk;

  • VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 218.14

    Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung der Erhebung einer

  • VG Braunschweig, 04.05.2009 - 2 B 111/09

    Ruhen der Genehmigung zum Inverkehrbringen von Mais der Linie MON 810

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05

    Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 21 A 1022/97

    Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen

  • BVerwG, 17.04.1990 - 7 B 111.89

    Voraussetzungen für die Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung

  • VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12

    Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

    Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07

    Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
  • OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

    Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

    Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG LSA geregelten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12

    Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11

    Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11

    Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40020

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07

    Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12

    Erkennungsdienstliche Behandlung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12

    Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11

    Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40019

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40018

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10

    Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40017

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 161/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 5 A 2025/97

    Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Verlängerungsbescheides bzgl. einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11

    Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - 1 L 84/10

    Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 162/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1993 - 4 A 480/93

    Gewerberecht: Anfechtbarkeit von Zusätzen zu einer Spielhallenerlaubnis

  • VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

    Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung;

  • VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14

    Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische

  • VG Köln, 02.05.2002 - 1 K 8007/98

    Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflicht der Entgelte

  • VG Saarlouis, 31.01.2017 - 2 K 1134/15

    Krankenhaus; Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten

  • VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

    Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87

    Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion;

  • VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04

    Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf

  • VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2241/11

    Genehmigung einer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von nachwachsenden

  • VG Berlin, 03.06.2005 - 10 A 36.05

    Grillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 20 B 616/05
  • VG Karlsruhe, 03.08.2004 - 5 K 1417/04
  • VG Würzburg, 05.03.2018 - W 4 S 17.1000

    Eilrechtsschutz gegen nachträgliche Beschränkung der Betriebszeit einer

  • VG München, 22.07.2008 - M 16 K 07.3691

    Spielhalle; Auflage; Notausgang; optische Sondierung

  • VG Düsseldorf, 23.11.2006 - 4 K 3932/04

    Erteilung einer Plangenehmigung zur Erweiterung einer plangenehmigten Abgrabung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2001 - 1 L 137/99
  • VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99

    Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1996 - 7 A 2946/93

    Rechtmäßigkeit einer in einer Teilbaugenehmigung enthaltenen Nebenbestimmung;

  • VG Potsdam, 26.04.1994 - 1 K 54/93

    Isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmung zu Allgemeinverfügung;

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1989 - 7 A 108/88
  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14
  • VG Düsseldorf, 21.03.2014 - 7 K 6090/12

    Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 20 B 615/05
  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 176/01
  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 152/01
  • VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1992 - 11 A 804/90

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage; Anfechtungsklage gegen Auflage zur

  • VG Schwerin, 09.06.2020 - 7 B 287/20

    Zur (angenommenen) Rechtswidrigkeit sowohl einer Auflage zu einem laut Urteil des

  • VG Würzburg, 26.05.2010 - W 4 K 10.88

    Zulässigkeit eines Widerrufsvorbehalts in einer Baugenehmigung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2002 - 7 A 10768/02

    Duldung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtung, Anfechtungsklage, isolierte

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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,270
BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88 (https://dejure.org/1988,270)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1988 - 4 B 37.88 (https://dejure.org/1988,270)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1988 - 4 B 37.88 (https://dejure.org/1988,270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - Verbindlicherklärung - Energiewirtschaftliche Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 201
  • NVwZ 1989, 555 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 864 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 227
  • DVBl 1988, 1176
  • DÖV 1989, 822
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung

    Ein der Genehmigungsbehörde anzulastendes Ermittlungsdefizit würde nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung nach sich ziehen (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).

    Das Oberverwaltungsgericht wird gegebenenfalls prüfen müssen, ob die heutige Einschätzung des Beklagten, ein Störfall scheide als Ursache der Leukämiefälle aus, auf ausreichenden Ermittlungen und Bewertungen beruht (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).

  • BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

    Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung;

    Es hat allerdings § 11 Abs. 2 EnWG 1935 im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dahin ausgelegt, dass die Enteignungsbehörde das Leitungsvorhaben einer grundsätzlich nicht eingeschränkten Prüfung zu unterwerfen habe: Soweit dabei eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen erforderlich sei, habe die Behörde die Vorhabenplanung "abwägend nachzuvollziehen" (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6. und 7.84 - BVerwGE 72, 365 ; vgl. auch Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - BVerwGE 80, 201 ).

    Nach dem Senatsbeschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - (BVerwGE 80, 201) ist es mit dem Raumordnungsgesetz 1965 sowie mit § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 1 EnWG 1935 vereinbar, dass ein landesrechtlich geregeltes Raumordnungsverfahren das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung gegenüber den beteiligten Trägern öffentlicher Belange durch Verwaltungsakt rechtsverbindlich festlegt.

    Private Eigentümer werden zwar im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verfahren einbezogen; die Genehmigung ergeht jedoch unbeschadet der privaten Rechte Dritter (Senatsbeschluss vom 9. September 1988 a.a.O., S. 203 f.).

  • BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

    Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7

    Auch die erforderliche und bei der Statuierung von Landesrecht durchaus gängige Beachtung bundesverfassungsrechtlicher Vorgaben macht den landesgesetzlichen Begriff der Grundversorgung nicht zu einem bundesrechtlichen (vgl. BVerfGE 61, 149, 202 f. - Staatshaftung - Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - insoweit in DVBl 1988, 1176 ff. nicht veröffentlicht und vom 2. Juli 1990 - BVerwG 5 B 37.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160; Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204, 206 f.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtvorlage im Normenkontrollverfahren - und insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluß vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 [1178]; Beschluß vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 Nr. 171).

    Es hätte dann erwogen werden können, ob und in welcher Intensität ein rechtsstaatliches Abwägungsgebot bundesverfassungsrechtlich gesichert ist und damit als Prüfungsmaßstab gegenüber einem landesrechtlichen Abwägungsmodell gelten kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [301]; Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69 = NVwZ 1989, 247 [248 f. ]; Beschluß vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2 = DVBl 1988, 1176 [1178]).

  • BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

    Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem

    Die Prüfung der Erforderlichkeit einer Enteignung nach § 11 Abs. 2 EnwG 1935 erforderte die Prüfung aller maßgebenden privaten und öffentlichen Belange (vgl. BVerwGE 80, 201 ).
  • BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

    Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren

    um auslaufendes Recht handelt, denn die aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs stellt sich auch bei der Nachfolgebestimmung des § 5 SchwbG in § 71 SGB IX (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 8 B 92.94 -, vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 159.94 - und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9).
  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher

    In diesen Fällen ist trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klärung zu erwarten, wie die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 Nr. 2, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 8 B 92.94 und vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 159.94).
  • BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

    Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung -

    Zwar hat der Senat in bezug auf den Konzeptvorbescheid und den Standortvorbescheid entschieden, daß sie - anders als das vorläufige positive Gesamturteil - im Tenor des atomrechtlichen Bescheids zum Ausdruck kommen müssen (BVerwGE 72, 300 [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 3 C 33/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).
  • BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01

    Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen

    So liegt es hier, weil weder der Entscheidung der Raumordnungsbehörde vom 30. Dezember 1992 zur Zulässigkeit der Trassenvariante C 4 noch dem landespflegerischen Begleitplan im Bescheid vom 30. November 1994, in dem ein Trassenkorridor festgeschrieben worden ist, eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - BVerwGE 80, 201 ).
  • BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04

    Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 ; Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39).
  • BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen

    Ob der Revisionszulassung wegen Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die einen besonderen Fall der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache darstellt (vgl. etwa Beschlüsse vom 24. Mai 1965 - BVerwG III B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49 S. 51 und vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 [BVerwG 31.07.1984 - 9 C 46/84]) und ebenso wie diese darauf gerichtet ist, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten (vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai 1965, a.a.O. S. 53 und vom 2. Februar 1994 - BVerwG 1 B 208.93 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 1 S. 1), zumindest teilweise bereits entgegensteht, daß die vermeintliche Divergenzrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 25 Abs. 1 WoBindG infolge der Änderung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindÄndG) vom 17. Mai 1990 (BGBl I S. 934) "überholt" ist (vgl. Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 104; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1956 - V ZB 49/55 - BGHZ 19, 355 [BGH 13.01.1956 - V ZB 49/55] und vom 22. Oktober 1965 - IV ZB 342/65 - BGHZ 44, 220 [BGH 22.10.1965 - IV ZB 342/65]; zum Fehlen grundsätzlicher Bedeutung bei zwischenzeitlicher Rechtsänderung s. etwa Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2 S. 1 und vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 32 m.weit.Nachw.), mag auf sich beruhen.
  • BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 11.95

    Ehrenverfahren nach dem HEG Mecklenburg-Vorpommern

  • BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03

    Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG

  • BVerwG, 16.06.2005 - 3 B 129.04

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei zwischenzeitlicher Aufhebung der

  • BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02

    Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im

  • BVerwG, 09.10.1997 - 6 B 42.97

    Grundrechtswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters - Anforderungen an die

  • VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für

  • VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029

    Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen

  • BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05

    Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Darlegung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 1/94
  • BVerwG, 25.02.2004 - 6 B 10.04

    Ermessen; Grundrecht; Konzessionierung; Landesrecht; Saarland;

  • BVerwG, 10.02.2004 - 6 B 3.04

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht

  • BVerwG, 27.06.2011 - 5 B 54.10

    Für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts

  • BVerwG, 31.10.1995 - 1 B 126.95

    Umweltinformationsgesetz - Eine Gemeinde hat keinen Informationsanspruch auf der

  • BVerwG, 08.06.2004 - 6 B 34.04

    Bestimmung der Anforderungen an eine Darstellung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01

    Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig

  • BVerwG, 28.11.2001 - 1 B 291.01

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde im Asylverfahrensrecht -

  • BVerwG, 31.10.1995 - 1 B 26.95

    Zur verwaltungsgerichtlichen Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung -

  • BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 53.89

    Baurecht: Fehlendes Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Zustimmung der deutschen

  • BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision

  • BVerwG, 10.05.2004 - 6 B 33.04

    Rechtmäßigkeit des Differenzierungsmerkmals zwischen Professoren alten und neuen

  • VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97

    Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des

  • BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01

    Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig

  • BVerwG, 16.03.2004 - 6 B 18.04

    Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen

  • BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 189.93

    Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 20.06.2000 - 4 B 99.99
  • BVerwG, 11.08.1998 - 9 PKH 190.97

    Aussetzung der Abschiebung - Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und

  • BVerwG, 11.08.1998 - 9 B 664.97

    Aussetzung der Abschiebung - Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und

  • BVerwG, 20.10.1997 - 6 B 76.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtbestehen der

  • BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 14.95

    Darlegungsanforderungen der Beschwerde - Bestimmung der anzuwendenden Fassung

  • BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 12.95

    Vorliegen von Selbstverwaltungsangelegenheiten

  • BVerwG, 11.03.1997 - 3 B 160.96

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 10 S 240/95

    Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung

  • BVerwG, 29.08.1990 - 6 B 43.89

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität auslaufenden Rechts -

  • BVerwG, 29.04.1994 - 1 B 45.94

    Voraussetzungen der Eichpflicht - Differenzierung zwischen eichpflichtigen und

  • BVerwG, 17.10.1994 - 3 B 52.94

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung von Fragen zu bereits

  • BVerwG, 26.09.1997 - 6 B 66.97

    Erhebung einer Aufklärungsrüge gegen die Annahme einer Täuschungshandlung nach §

  • BVerwG, 09.10.1997 - 3 B 69.97

    Geltendmachung einer Verfahrensrüge im Rahmen einer Beschwerde - Rechtliche

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