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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87   

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https://dejure.org/1988,176
BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87 (https://dejure.org/1988,176)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1988 - 3 C 6.87 (https://dejure.org/1988,176)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - 3 C 6.87 (https://dejure.org/1988,176)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - Unzumutbare Härte - Abgabenverordnung - Billigkeitsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 und 14 ; Milch-Garantiemengen-Verordnung, § 6 Abs. 6 und 8, und § 9
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 49
  • NVwZ 1989, 1063 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 857 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 470
  • DVBl 1989, 570
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 35.03

    Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats nimmt die einem milcherzeugenden Betrieb zugeteilte Referenzmenge am Eigentumsschutz des Betriebes teil (Urteile vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - BVerwGE 81, 49 , vom 17. Juni 1993 a.a.O. und vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 37.91 - BVerwGE 94, 257 ).

    Damit bestimmt er Inhalt und Schranken des Eigentums an diesen Betriebsmitteln (Urteil vom 8. Dezember 1988 a.a.O. ; vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 12.92 - Buchholz 451.512 Nr. 116 ).

  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92

    Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung

    Durch den Erlaß der vom BVerwG (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87]) für verfassungswidrig erklärten Bestimmung des § 6 Abs. 6 MGV a. F. hat der Verordnungsgeber keine drittgerichteten Amtspflichten zu Lasten der betroffenen Milcherzeuger verletzt.

    Diese Bestimmung wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 8. Dezember 1988 (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87]) wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG für verfassungswidrig erklärt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1988 (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87]) festgestellt, daß § 6 Abs. 6 MGVO unmittelbar gegen Art. 14 GG verstoße.

  • OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91

    Gewerbebetrieb Amtspflichtverletzung

    Die am 02.04.1984 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 6 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) verletzte das Recht der von ihr erfaßten Landwirte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (offen gelassen in BVerwGE 81, 49, 54 O NVwZ-RR 1989, 470).

    Die Bestimmung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 1988 (BVerwGE 81, 49) wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG für rechtswidrig erklärt.

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1988 (BVerwGE 81, 49) davon aus, daß die Regelung des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG rechtswidrig war.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88   

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https://dejure.org/1989,857
BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88 (https://dejure.org/1989,857)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1989 - 9 C 55.88 (https://dejure.org/1989,857)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1989 - 9 C 55.88 (https://dejure.org/1989,857)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Gehör - Wiedereröffnungsantrag - Ablehnung - Mündliche Verhandlung - Verspätetes Erscheinen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2767 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 857
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

    Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

    Dieses Recht umfaßt die Befugnis, sich in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertreten zu lassen (st. Rspr.; vgl. etwa Urteile vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 141 S. 31 und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 3 ).

    Erfährt das Gericht vor Beginn der mündlichen Verhandlung, daß der Prozeßbevollmächtigte einer Partei den Termin wahrnehmen will, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen aber nicht pünktlich erscheinen kann, so hat es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs mit der Eröffnung der mündlichen Verhandlung zu warten, sofern und solange das mit dem Interesse an der Einhaltung der Tagesordnung zu vereinbaren ist (vgl. Urteile vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 C 20.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107 S. 30 , vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 84.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 178 S. 66 und vom 11. April 1989, a.a.O. S. 5).

    Erscheint ein (weiteres) Zuwarten mit Blick auf andere noch zur Verhandlung anstehende Sachen oder (und) sonstige berufliche Verpflichtungen der übrigen Beteiligten oder der Richter nicht (mehr) vertretbar, muß der Termin zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 ZPO von Amts wegen aufgehoben oder verlegt werden, wenn der Prozeßbevollmächtigte alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan hat, um den Verhandlungstermin rechtzeitig wahrzunehmen, hieran jedoch ohne sein Verschulden gehindert worden ist (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 68 m.weit.Nachw., vom 26. November 1987 - BVerwG 6 C 29.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 10 S. 2 , vom 11. April 1989, a.a.O. S. 5 und vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14 S. 8 ; Beschluß vom 25. November 1987 - BVerwG 6 B 50.87 - Buchholz § 108 VwGO Nr. 196 S. 25 ).

    Denn das Institut der nachträglichen Wiedereröffnung soll den Parteien gerade die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte, namentlich durch mündlichen Vortrag zu dem erst aufgrund der mündlichen Verhandlung gewonnenen Gesamtergebnis des Verfahrens, gewährleisten (vgl. Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 3 ).

    Mit Blick auf diesen Zweck der in § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO getroffenen Regelung und deren Verknüpfung mit dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) kann sich das Ermessen des Gerichts zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten (vgl. Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG V C 81.69 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 3 S. 1 und vom 11. April 1989, a.a.O. S. 6).

    Einem Wiedereröffnungsbegehren des Prozeßbevollmächtigten, dessen Verspätung auf einem offenbar unabwendbaren Zufall beruhte, hätte das Oberverwaltungsgericht zur Gewährung rechtlichen Gehörs entsprechen müssen (vgl. Urteile vom 11. November 1970, a.a.O. S. 2 und vom 11. April 1989, a.a.O. S. 6 ff. m.weit.Hinw.).

  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot;

    § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO steht damit in enger Beziehung zu dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör mit der Folge, dass Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts die Ermessensfreiheit des Gerichts zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten kann (Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 6 und Beschluss vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 10).
  • BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

    Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der

    Sie müssen überdies --und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftsätzlichen Vorbereitung genutzt haben oder nicht (vgl. BVerwG-Urteil in NJW 1986, 1057, 1058, linke Spalte)-- die Gelegenheit erhalten, zu den in der Erörterung (§ 93 Abs. 1 FGO) erfolgten Äußerungen des Gerichts und der Gegenseite Stellung nehmen und eigene Ausführungen tatsächlicher und rechtlicher Art machen zu können (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1979 II R 56/76; BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208 letzter Absatz der Gründe; vom 21. Januar 1981 II R 91/79, BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401 unter 3. der Gründe; BVerwG-Urteil vom 11. April 1989 9 C 55/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1989, 857, 858).
  • BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung

    Eine Pflicht zur Wiedereröffnung besteht ausnahmsweise dann, wenn nur auf diese Weise das Recht auf rechtliches Gehör gewahrt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1989 - 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 6, Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 S. 1 f. und vom 3. Dezember 2008 - 10 B 13.08 - juris Rn. 7) oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 - juris Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

    Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht im Sinne des Asylgrundrechts;

    Diese finden ihren Ausdruck auch in dem Recht auf Gehör (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1989 - 9 C 55.88 - juris Rn. 7 ff., insbesondere Rn. 12; Funke-Kaiser in GK-AsylG, § 78 Rn. 287; Marx, AsylG, 9. Aufl., § 78 Rn. 159).
  • BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen

    Letzteres verlangt, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozeß zu behaupten, wobei das rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten einschließt, sich durch einen rechtskundigen Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen (vgl.Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07

    Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der

    Auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann sich nämlich nur berufen, wer zuvor alle prozessualen und faktisch zumutbaren Möglichkeiten wahrgenommen hat, um sich Gehör zu verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 08.12.1988 - 9 B 388.88 -, NWZ 1989, 233 ff. und Urteil vom 11.04.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857 ff.).

    Das Mittel zur Verwirklichung des rechtlichen Gehörs stellt dabei die mündliche Verhandlung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

    Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung;

    § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO steht damit in enger Beziehung zu dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör mit der Folge, dass Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts die Ermessensfreiheit des Gerichts zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten kann (Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 6 und Beschluss vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 10).
  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden

    Letzteres verlangt, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und tatsächliche und rechtliche Argumente im Prozess vortragen zu können (BVerwG, Urteil vom 11. April 1989 - 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 4 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 10.02.1999 - 6 UZ 371/98

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Verdichtung zu einer

    Die Regelung des § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO steht in enger Beziehung zu dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs mit der Folge, dass Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts die Ermessensfeiheit des Gerichts zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten können (im Anschluss an BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88 -, Buchholz 310, § 104 VwGO Nr. 23).

    Die Regelung des § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO steht damit in enger Beziehung zu dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs mit der Folge, dass Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts die Ermessensfreiheit des Gerichts zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten kann (BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88 -, Buchholz 310, § 104 VwGO Nr. 23).

    Daraus folgt, dass das Gericht den rechtzeitig gestellten Wiedereröffnungsantrag eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet und der ohne Verschulden an der Terminswahrnehmung gehindert war, grundsätzlich nicht ablehnen kann, ohne den Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu verletzen (vgl. zum Fall eines schuldlos an der Terminswahrnehmung gehinderten Prozessbevollmächtigten: BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98

    Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03

    Aufenthalt; Ausbildung; Begrenzung; Beitrittsgebiet; Berufsausübung;

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 118.03

    Benachteiligung; Beruf; Beschleunigungsgebot; erheblicher Grund; Kausalität;

  • BFH, 25.09.1990 - IX R 207/87

    Verfahrensfehler infolge Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Beginn der

  • BVerwG, 03.12.2008 - 10 B 13.08

    Ermessensfreiheit; Gehörsanspruch; Gehörsverstoß; mündliche Verhandlung;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - A 11 S 1002/17

    Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2008 - 2 L 86/08

    Zur Ablehnung einer Terminsverlegung und zur Darlegung der Klärungsfähigkeit

  • BVerwG, 12.05.2004 - 8 B 16.04

    Überschuldung eines Grundstücks - Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 8 A 3665/01

    Fortführung und Schließung der mündlichen Verhandlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2000 - 21 A 4896/99

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 1995/06

    Wirksamkeit der Erklärung einer Klagerücknahme zu Protokoll des Gerichts nach

  • VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 4 K 17.35246

    Kein subsidiärer Schutzstatus für ukrinischen Staatsbürger

  • OVG Niedersachsen, 05.02.2002 - 7 LA 17/02

    Verweigerung der Terminsverlegung bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten;

  • BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - 1 A 772/12

    Erläuterung eines Werturteils bei Beruhen des in einer dienstlichen Beurteilung

  • VGH Hessen, 15.08.1995 - 13 UZ 1262/95

    Terminsverlegung wegen Verhinderung des Bevollmächtigten

  • BFH, 13.03.1997 - III B 185/96

    Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

    Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung; Ukraine

  • VGH Hessen, 16.03.1998 - 12 UZ 2692/96

    Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung: Vertretungsmöglichkeit durch ein

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.1999 - 3 A 10488/99

    Polizeidienst - Nicht trödeln, wenn Eile geboten

  • OVG Sachsen, 05.07.2019 - 3 A 608/19

    Asyl; Türkischer Staatsangehöriger; Wehrdienstverweigerung; rechtliches Gehör;

  • BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 129.89

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung eines

  • VG Aachen, 29.09.2009 - 2 K 1447/07

    Antrag eines schwerbehinderten Rentners auf bevorzugte Erteilung einer

  • BVerwG, 14.10.1996 - 4 B 184.96

    Verletzung der Aufklärungspflicht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

  • VG Oldenburg, 17.03.2005 - 11 A 225/05

    Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 102.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2996
BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 102.88 (https://dejure.org/1989,2996)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1989 - 7 B 102.88 (https://dejure.org/1989,2996)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1989 - 7 B 102.88 (https://dejure.org/1989,2996)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Ermessens der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung von Auslandsschutz für deutsche Staatsangehörige - Gewährung von Auslandsschutz durch die Bundesrepublik Deutschland wegen der entschädigungslosen Einziehung des Vermögens von zwei Aktiengesellschaften ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2208
  • NVwZ 1989, 857 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 04.04.2006 - 14 A 12.04

    Klage eines Entführungsopfers gegen Leistungsbescheid des Auswärtigen Amts

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat den sich aus der fehlenden gesetzlichen Normierung ergebenden weiten Handlungsspielraum respektiert und insbesondere wegen der außenpolitischen Implikationen staatlichen Handelns in diesem Bereich einen weiten "politischen" Ermessensspielraum jedenfalls hinsichtlich des Wie des Schutzes angenommen (vgl. BVerwG, Beschl. v 6. März 1997, Buchholz 11 Art. 32 Nr. 2, BVerwG, NJW 1989, 2208, jeweils m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG und des BVerfG).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der

    Diese Grundsätze werden durch die Heranziehung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens bei der unechten Teilortswahl nicht berührt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.1.1989 - 7 B 102.88 -, Buchholz 160, Wahlrecht Nr. 32).
  • BVerwG, 06.03.1997 - 3 B 178.96
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11 und Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 102.88 - NJW 1989, S. 2208) ist geklärt, daß der Beklagten hinsichtlich der Frage, in welcher Weise sie Auslandsschutz gewährt und welche konkreten Maßnahmen sie ergreift, ein weites politisches Ermessen zusteht.

    Deshalb können diese Erwägungen auf andere Fallgestaltungen, einschließlich des hier begehrten Auslandsschutzes gegenüber dem polnischen Staat, übertragen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 102.88 - a.a.O., S. 2209).

  • VG Berlin, 24.04.2009 - 34 L 130.09

    Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess

    Wenn sich in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen stellen, sind auch diese nicht von den Gerichten, sondern allein von der Bundesregierung zu beantworten (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 367 f.; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1989, Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 1 = NJW 1989, 2208 [BVerwG 24.01.1989 - BVerwG 7 B 102.88]; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997, Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 2).
  • BVerwG, 11.08.1993 - 7 B 118.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Es werde zwar nicht verkannt, daß das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen "Rudolf Hess" (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11) und "Schweizer Aktiengesellschaft" (Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 102.88 - Buchholz 11 Art. 32 Nr. 1 = NJW 1989, 2208) die Grenzen des Ermessensgebrauchs näher bestimmt und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 55, 349 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80]) bezogen habe.
  • BVerwG, 11.08.1993 - 7 B 120.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Mangel - Auslandsschutz zur

    Es werde zwar nicht verkannt, daß das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen "Rudolf Hess" (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11) und "Schweizer Aktiengesellschaft" (Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 102.88 - Buchholz 11 Art. 32 Nr. 1 = NJW 1989, 2208) die Grenzen des Ermessensgebrauchs näher bestimmt und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 55, 349 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80]) bezogen habe.
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