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   OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1989 - 12 B 86/89   

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OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1989 - 12 B 86/89 (https://dejure.org/1989,2118)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.10.1989 - 12 B 86/89 (https://dejure.org/1989,2118)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Januar 1989 - 12 B 86/89 (https://dejure.org/1989,2118)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 399
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

    Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

    Dies gilt schon angesichts des Umstandes, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, der möglicherweise gegebenen Abwälzbarkeit des Beitrages auf Dritte und einer möglicherweise unterschiedlichen Entwicklung der Eigentumsverhältnisse (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Oktober 1989 - 12 B 86/89 -, NVwZ 1990 S. 399 für einen Entwässerungs(beitrags)bescheid).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03

    Verfahrensrecht - Besteht eine wirtschaftliche Einheit?

    1992, 403; Bay. VGH, Urteil vom 17.12.1992 - 6 B 90.427 -, NVwZ-RR 1993, 580; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 30.10.1989 - 12 B 86/89 -, NVwZ 1990, 399.
  • VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht;

    Sowohl im Erschließungs- als auch im sonstigen Beitragsrecht besteht gleichermaßen angesichts einer möglichen Abwälzbarkeit des Beitrags auf Dritte und einer denkbaren unterschiedlichen Entwicklung der Eigentumsverhältnisse ein Interesse an der Klärung der Frage, wie sich der Beitrag auf mehrere in einem Bescheid zusammengefaßte Grundstücke verteilt (OVG Koblenz, Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, S. 399).

    Betrifft eine Beitragserhebung mehrere Grundstücke und ist eine Zusammenfassung derselben - wie hier - zu einer wirtschaftlichen Grundstückseinheit nicht möglich, so fordert es der Bestimmtheitsgrundsatz der §§ 15 Abs. 1 Nr. 3 b und 4 b ThürKAG, i. V. m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 AO, daß bei der Beitragserhebung erkennbar wird, für welche einzelnen Grundstücke welcher Betrag festgesetzt und gefordert wird (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399).

    Auch besteht, wie bereits erwähnt, wegen einer möglicherweise gegebenen Abwälzbarkeit des Beitrags auf Dritte und einer möglichen unterschiedlichen Entwicklung der Eigentumsverhältnisse ein Interesse an der Klärung der Frage, wie sich der Beitrag auf mehrere in einem Bescheid zusammengefaßte Grundstücke verteilt (OVG Koblenz, Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399).

    Werden mehrere Grundstücke in einem Bescheid zusammengefaßt, muß aus dem Bescheid erkennbar sein, wie sich der Betrag auf die einzelnen Grundstücke verteilt (OVG Koblenz, Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399).

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