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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89   

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BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89 (https://dejure.org/1990,1053)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1990 - 4 B 245.89 (https://dejure.org/1990,1053)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1990 - 4 B 245.89 (https://dejure.org/1990,1053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeindliches Vorkaufsrecht - Verwendungszweck - Wohl der Allgemeinheit - Enteignung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2703
  • MDR 1990, 591
  • NVwZ 1990, 1071 (Ls.)
  • DVBl 1990, 789
  • DÖV 1991, 897
  • BauR 1991, 191
 
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Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

    Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
    Wenn das Berufungsgericht die damit in Rede stehende künftige plankonforme Bodennutzung als Rechtfertigung für die Ausübung des Vorkaufsrechts noch um den Gesichtspunkt erweitert hat, daß die vorhandene Nutzung auch ihrer Art nach nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans zu vereinbaren sei, so wird damit der angefochtene Bescheid nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene auch nicht in seiner Rechtsverteidigung unzulässig beeinträchtigt (vgl. BVerwGE 61, 200 [210]).
  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

    Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
    Soweit die Beschwerde schließlich noch rügt, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen das Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - (BauR 1982, 483 ) ein Nachschieben von Gründen zugelassen, kann dies schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil in der Beschwerde kein das Berufungsurteil tragender abstrakter Rechtssatz zur Zulässigkeit und zu den Grenzen des Nachschiebens von Gründen im Prozeß herausgearbeitet wird, der mit einem ebensolchen Rechtssatz in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht.
  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
    Die geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils vom Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - (NVwZ-RR 1989, 458 ), der zur Frage der Berücksichtigung des Flächenverbrauchs im Rahmen der Beurteilung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer straßenrechtlichen Fachplanung ergangen ist, besteht nicht.
  • BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82

    Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
    In der Beschwerde wird nicht dargelegt, welche tatsächlichen oder rechtlichen Umstände über den Schriftsatz vom 22. Februar 1988 hinaus dem Berufungsgericht bei einer weiteren Anhörung noch vorgetragen worden wären (vgl. Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

    OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 72 zu § 25 Abs. 2 BauGB; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr,BauGB, 14. Aufl. 2019, § 24 Rn. 20).

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Im Gegensatz zur Enteignung, die zur Voraussetzung hat, dass das Wohl der Allgemeinheit eine solche e r f o r d e r t (vgl. § 87 Abs. 1 BauGB), ist es bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ausreichend, wenn das Wohl der Allgemeinheit eine solche Ausübung r e c h t f e r t i g t. Gegenüber einer Enteignung werden damit an die Ausübung des Vorkaufsrechts qualitativ geringere Anforderungen gestellt (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 26.6.1985 - 1 B 84 A.1420 - BayVBl. 1986, 181/182; OVG Lüneburg, U.v. 28.2.1980 - 1 A 109/78 - BauR 1981, 262/263; Hanseat. OLG, U.v. 11.7.2012 - 1 U 1/11 Baul - juris Rn. 36; VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 38; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20 m.w.N.).

    Es genügt daher für § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn der Erwerb der Grundstücke im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und damit überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 6.7.2014 - 2 B 13.2570 - BayVBl 2015, 274 = juris Rn. 16; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 24 Rn. 64).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

    Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von

    Grundsätzlich genügt es, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703, juris Rn. 9).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,218
BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87 (https://dejure.org/1990,218)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 (https://dejure.org/1990,218)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 (https://dejure.org/1990,218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel - Quadratmetergrenzen - Höchstzulässige Verkaufsfläche

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkaufsflächenbegrenzung im Sondergebiet für Einzelhandelsgroßprojekte? (IBR 1990, 613)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Regelung der höchstzlässigen Verkaufsfläche im Sondergebiet (IBR 1990, 705)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 1071
  • NVwZ 1991, 61
  • DVBl 1990, 1108
  • DÖV 1990, 933
  • DÖV 1991, 112
  • BauR 1990, 451
  • BauR 1990, 569
  • ZfBR 1990, 242
  • ZfBR 1990, 248
 
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Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    So beantwortet sich etwa die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO ein großflächiger Betrieb ist, nach dem Umfang seiner Verkaufsfläche (vgl. Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9 = NVwZ 1987, 1076 und - BVerwG 4 C 30.86 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 13 = NVwZ 1987, 969).

    Damit ist der Begriff der Verkaufsfläche hinreichend bestimmbar, um als Grundlage differenzierender Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu dienen (vgl. hierzu auch Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ; kritisch dagegen Jahn, DVBl. 1988, 273 ; Birk, VBlBW 1988, 281 ).

    Diese Nutzungsart bestimmt sich - wie bereits dargelegt - nach der Größe der Verkaufsfläche (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.07.1989 - 4 B 18.89

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Verkaufsfläche

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    Der Verordnungsgeber hat dabei im Rahmen der Vermutungsregelung in § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO, die ebenfalls die Größe der Verkaufsfläche als städtebaulich erhebliches Merkmal im Auge hat, auf der Basis von Erfahrungswerten des Handels ein bestimmtes durchschnittliches Verhältnis von insgesamt vorhandene Geschoßfläche zu dem typischerweise für Verkaufszwecke zur Verfügung stehenden Teil dieser Fläche, nämlich 2/3 der Geschoßfläche, zugrunde gelegt (vgl. Beschluß vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - ZfBR 1989, 266).

    Bei Anträgen auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Lagerräumen in Verkaufsräume legt der Senat nunmehr einen Betrag von 100 DM je Quadratmeter umzunutzender Fläche als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - und vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 99.89 - vgl. auch Beschlüsse vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 15.86 - und - BVerwG 4 C 16.88 -).

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    Damit ist der Begriff der Verkaufsfläche hinreichend bestimmbar, um als Grundlage differenzierender Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu dienen (vgl. hierzu auch Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ; kritisch dagegen Jahn, DVBl. 1988, 273 ; Birk, VBlBW 1988, 281 ).

    Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317 ) für den Fall eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt, entschieden, daß § 1 Abs. 9 BauNVO Festsetzungen, die auf die Größe von Anlagen abstellen, etwa auf die Verkaufsfläche von Handelsbetrieben, nur insoweit zuläßt, als dadurch bestimmte Anlagetypen - ggf. auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Gemeinde - zutreffend gekennzeichnet werden (vgl. auch Urteil vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 16.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9 = ZfBR 1990, 27).

  • BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88

    Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317 ) für den Fall eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt, entschieden, daß § 1 Abs. 9 BauNVO Festsetzungen, die auf die Größe von Anlagen abstellen, etwa auf die Verkaufsfläche von Handelsbetrieben, nur insoweit zuläßt, als dadurch bestimmte Anlagetypen - ggf. auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Gemeinde - zutreffend gekennzeichnet werden (vgl. auch Urteil vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 16.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9 = ZfBR 1990, 27).

    Bei Anträgen auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Lagerräumen in Verkaufsräume legt der Senat nunmehr einen Betrag von 100 DM je Quadratmeter umzunutzender Fläche als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - und vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 99.89 - vgl. auch Beschlüsse vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 15.86 - und - BVerwG 4 C 16.88 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1988 - 11 A 2310/86

    Umgebung; Nähe; Umwelt; Fernwirkung; Einzelhandel; Betrieb

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    Diese Auslegung ist - wie sich schon aus den Ausführungen zur Frage der Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB ohne weiteres ergibt - mit Bundesrecht, insbesondere mit § 1 Abs. 5 BauGB und den Regelungen der Baunutzungsverordnung, vereinbar (vgl. auch Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 11 BauNVO Rz. 79; OVG Münster, NVwZ 1989, 676 ).
  • BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86

    Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    Sie ist dabei weder an die §§ 2 bis 9 BauNVO noch - bei Differenzierungen - an § 1 Abs. 4 ff. BauNVO gebunden (vgl. Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = NVwZ 1985, 338; Urteil vom 18. August 1989 - BVerwG 4 C 12.86 - ZfBR 1990, 38).
  • BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 99.89

    Zulässigkeit von Einkaufszentren u. Verbrauchermärkten im Mischgebiet bzw.

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    Bei Anträgen auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Lagerräumen in Verkaufsräume legt der Senat nunmehr einen Betrag von 100 DM je Quadratmeter umzunutzender Fläche als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - und vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 99.89 - vgl. auch Beschlüsse vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 15.86 - und - BVerwG 4 C 16.88 -).
  • BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87

    Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    Veränderungen der für Verkaufszwecke bzw. auch für Verkaufszwecke zur Verfügung stehenden Fläche eines Einzelhandelsbetriebes sind zum anderen auch geeignet, städtebauliche Belange neu zu berühren und insofern die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt erneut aufzuwerfen (vgl. Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 50.87 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 252 = NVwZ-RR 1989, 340).
  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

    Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    Bereits der Verordnungsgeber hat innerhalb des Ersten Abschnitts der Baunutzungsverordnung in § 11 Abs. 2 und 3 BauNVO mit der Bestimmung über Sondergebiete für großflächige Einzelhandelsbetriebe ein Baugebiet besonderer Art mit einem bestimmten Typ der baulichen Nutzung festgelegt (vgl. Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - BVerwGE 68, 342 ).
  • BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86

    Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung -

    Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
    Bei Anträgen auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Lagerräumen in Verkaufsräume legt der Senat nunmehr einen Betrag von 100 DM je Quadratmeter umzunutzender Fläche als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - und vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 99.89 - vgl. auch Beschlüsse vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 15.86 - und - BVerwG 4 C 16.88 -).
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

    Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei

  • BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

    Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes;

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86

    Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines

  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch

  • BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche;

    Insbesondere darf sie in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 = NVwZ 1990, 1071); dabei kann sie auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO treffen.

    Auch aus dem Urteil des Senats vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - (a.a.O.) lässt sich nicht herleiten, dass die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen zulässig ist (so aber Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11.1; König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 11 Rn. 25a).

  • BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18

    Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist es den Gemeinden erlaubt, in einem Bebauungsplan, in dem sie Sondergebiete für die in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ebenfalls genannten großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausweisen, nach Quadratmetergrenzen bestimmte Regelungen über die höchstzulässige Verkaufsfläche zu treffen (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17, vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 10 D 43/17

    Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 BN 43.10 -, juris, Rn. 7, 11 ff., Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 16, und vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -, juris, Rn. 30; OVG Schl.-H., Urteil vom 22. April 2010 - 1 KN 19/09 -, juris, Rn. 94; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 832.

    Soweit die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - hingewiesen haben, folgt daraus kein anderes Ergebnis.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -, juris, Rn. 29.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89   

Zitiervorschläge
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BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89 (https://dejure.org/1990,134)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1990 - 4 C 47.89 (https://dejure.org/1990,134)
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Serriesteich

Art. 14 GG, Enteignung, (ausgleichspflichtige) Inhalts- und Schrankenbestimmung, salvatorische Klausel, Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit salvatorischer Entschädigungsklauseln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Enteignungsgesetz - Enteignung - Entschädigungspflicht - Junktimklausel - Verstoß gegen Junktimklausel - Enteignende Wirkung - Verfassungskonforme Auslegung einer gegen die Junktimklausel verstoßenden Vorschrift - Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung vorliegt? (IBR 1990, 437)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 361
  • NJW 1990, 2572
  • NJW-RR 1990, 1308 (Ls.)
  • MDR 1990, 770
  • NVwZ 1990, 1071 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 1071 L
  • DVBl 1990, 585
  • DÖV 1991, 24
  • ZfBR 1991, 85
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).

    Der Eingriff muß inhaltlich auf eine vollständige oder jedenfalls teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet und geschützt werden, gerichtet sein (vgl. auch BVerfGE 24, 367, 394; 38, 175, 180; 42, 263, 299; 52, 1, 27; 56, 249, 260; 58, 300, 331; 66, 248, 257; 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).

    Dagegen wird unter Inhaltsbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG jede generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter verstanden, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 137, 144 f.; 58, 300, 330; 72, 66, 76).

    Daraus folgt: Inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ), welche die durch die Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 f.; 58, 300, 320; 70, 191, 199; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung kann also nicht in eine Enteignung umgedeutet werden.

  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

    Kleingarten

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).

    Der Eingriff muß inhaltlich auf eine vollständige oder jedenfalls teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet und geschützt werden, gerichtet sein (vgl. auch BVerfGE 24, 367, 394; 38, 175, 180; 42, 263, 299; 52, 1, 27; 56, 249, 260; 58, 300, 331; 66, 248, 257; 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).

    Dagegen wird unter Inhaltsbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG jede generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter verstanden, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 137, 144 f.; 58, 300, 330; 72, 66, 76).

    Daraus folgt: Inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ), welche die durch die Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 f.; 58, 300, 320; 70, 191, 199; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung kann also nicht in eine Enteignung umgedeutet werden.

  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).

    Daraus folgt: Inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ), welche die durch die Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 f.; 58, 300, 320; 70, 191, 199; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung kann also nicht in eine Enteignung umgedeutet werden.

    Die unterschiedliche tatbestandliche Zuordnung behält vielmehr auch in den Fällen ihre Gültigkeit, in denen eine Inhaltsbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in so hohem Maße belastet, daß sie auch unter Berücksichtigung der Sozialgebundenheit des Eigentums vom Betroffenen nicht mehr hingenommen werden muß und deswegen Ä in bestimmten Fällen Ä mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann in Einklang gebracht werden kann, wenn ein Ausgleichsanspruch eine Abmilderung der Belastung ermöglicht (vgl. BVerfGE 58, 137, 145 ff.; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); vgl. auch BVerwGE 77, 295 [hier: V (549) 513 e]; 80, 184 [hier: V (527) 326 a-e]).

    ... Zum anderen kann für den Gesetzgeber ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Gewährung eines Ausgleichsanspruchs in der Weise bestehen, daß er aus Gründen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gehalten ist, eine aus öffentl. Gründen als geboten angesehene Inhalts- und Schrankenbestimmung in ihren Belastungen abzumildern (vgl. BVerfGE 58, 137, 145 ff.; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).

  • BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

    Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).

    Der Entzug dient regelmäßig der Erfüllung bestimmter öffentl. Aufgaben (vgl. BVerfGE 71, 137, 143; 72, 66, 76).

    Dagegen wird unter Inhaltsbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG jede generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter verstanden, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 137, 144 f.; 58, 300, 330; 72, 66, 76).

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

    Pflichtexemplar

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Dagegen wird unter Inhaltsbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG jede generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter verstanden, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 137, 144 f.; 58, 300, 330; 72, 66, 76).

    Die unterschiedliche tatbestandliche Zuordnung behält vielmehr auch in den Fällen ihre Gültigkeit, in denen eine Inhaltsbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in so hohem Maße belastet, daß sie auch unter Berücksichtigung der Sozialgebundenheit des Eigentums vom Betroffenen nicht mehr hingenommen werden muß und deswegen Ä in bestimmten Fällen Ä mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann in Einklang gebracht werden kann, wenn ein Ausgleichsanspruch eine Abmilderung der Belastung ermöglicht (vgl. BVerfGE 58, 137, 145 ff.; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); vgl. auch BVerwGE 77, 295 [hier: V (549) 513 e]; 80, 184 [hier: V (527) 326 a-e]).

    ... Zum anderen kann für den Gesetzgeber ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Gewährung eines Ausgleichsanspruchs in der Weise bestehen, daß er aus Gründen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gehalten ist, eine aus öffentl. Gründen als geboten angesehene Inhalts- und Schrankenbestimmung in ihren Belastungen abzumildern (vgl. BVerfGE 58, 137, 145 ff.; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Er muß den Tatbestand der rechtlich zulässigen Enteignung bestimmen (vgl. BVerfGE 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).

    Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).

    Der Eingriff muß inhaltlich auf eine vollständige oder jedenfalls teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet und geschützt werden, gerichtet sein (vgl. auch BVerfGE 24, 367, 394; 38, 175, 180; 42, 263, 299; 52, 1, 27; 56, 249, 260; 58, 300, 331; 66, 248, 257; 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).

  • BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

    Fischereibezirke

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).

    Daraus folgt: Inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ), welche die durch die Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 f.; 58, 300, 320; 70, 191, 199; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung kann also nicht in eine Enteignung umgedeutet werden.

  • BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

    Rückenteignung

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).

    Der Eingriff muß inhaltlich auf eine vollständige oder jedenfalls teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet und geschützt werden, gerichtet sein (vgl. auch BVerfGE 24, 367, 394; 38, 175, 180; 42, 263, 299; 52, 1, 27; 56, 249, 260; 58, 300, 331; 66, 248, 257; 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).

  • BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85

    Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Zwar mögen Regelungen wie die des § 7 Satz 1 LandschaftsG NRW durch die frühere Rechtspr. des BGH zum Begriff der Enteignung veranlaßt worden sein (vgl. auch BGHZ 99, 24 [hier: V (522) 219 a-b]; 105, 15 [hier: V (522) 224 a]; vgl. ferner BGH, DVBl 1990, 362 [hier: V (522) 226 a-b]).

    Nach dieser Rechtspr. war eine entschädigungspflichtige Enteignung in Abgrenzung zur entschädigungslosen Inhalts- und Schrankenbestimmung oder zur sonstigen Konkretisierung der Sozialpflichtigkeit dann gegeben, wenn ein hoheitlicher Eingriff, der nicht mehr nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 GG zu rechtfertigen war, auf eine als Eigentum geschützte Rechtsposition nachteilig einwirkte (vgl. BGHZ 54, 293, 295; 57, 359, 363; 80, 111, 114; vgl. auch BGHZ 99, 24 [hier: V (522) 219 a-b]).

  • BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83

    Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
    Der Entzug dient regelmäßig der Erfüllung bestimmter öffentl. Aufgaben (vgl. BVerfGE 71, 137, 143; 72, 66, 76).
  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 228.65
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

    Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

    Junktimklausel

  • BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87

    Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von

  • BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80

    Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen

  • BGH, 22.05.1980 - III ZR 175/78

    Sand- und Kiesabbau - Art. 14 GG, Ausgleichsanspruch

  • BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69

    Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus;

  • BGH, 30.09.1970 - III ZR 148/67

    Abwässerbeseitigung und Sozialbindung des Eigentums

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88

    Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines

  • BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

    Stadtwerke Hameln

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

  • BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

    Öffentliche Last

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

    innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß,

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Die Beeinträchtigungen können aber auch wegen ihrer unvermeidbaren Intensität und überwiegender öffentlicher Belange im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG einen finanziellen Ausgleich erfordern (vgl. BVerfGE 58, 137 (147 ff.) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 79, 174 (192) [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]; BVerwGE 77, 295 (297 f.); 84, 361 (367 f. [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 45/87]); 94, 1; vgl. auch BVerwGE 80, 184 (190) [BVerwG 07.09.1988 - 4 N 1/87]; B. Sommer, ZfBR 1990, 54 ff. (55)).
  • BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

    Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und

    Beschränkungen der Grundstücksnutzung durch eine Naturschutzverordnung können zwar unzulässige, insbesondere unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG) und deshalb rechtswidrig sein, werden dadurch jedoch in keinem Fall zur Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerwGE 84, 361; 94, 1) [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92].

    Das Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - (BVerwGE 84, 361) rechtfertigt auch vor dem Hintergrund der darin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19 und 20/75, 1 BvR 148/75 - (BVerfGE 42, 263 (294)) nicht die Deutung, die ihm die Beschwerde gibt.

    Hierzu hat er insbesondere Anlaß bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen, aber auch beim Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84; vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92]; BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - IIX ZR 216/82 - BGHZ 90, 17; vom 9. Oktober 1986 - III ZR 2/85 - BGHZ 99, 24 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]; vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - a.a.O. und vom 16. Juli 1993 - III ZR 60/92 - BGHZ 123, 242).

    Sie schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - a.a.O., S. 27; Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - a.a.O., S. 320; Beschluß vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - a.a.O., S. 192; BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - a.a.O.).

    Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - a.a.O., vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - a.a.O.; BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 - a.a.O., vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - a.a.O. und vom 16. Juli 1993 - III ZR 60/92 - a.a.O.).

    Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, mit welchem abstrakten Rechtssatz das Normenkontrollgericht von einer vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 und 36/87 - (a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - (a.a.O.) vertretenen Rechtsauffassung abgewichen sein soll.

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwGE 84, 361 (370 f.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]; BGHZ 90, 17 (24 f.) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82], jeweils m. w. N.).

    Solche Eingriffe können zwar den Gesetzgeber dazu veranlassen, die Auswirkungen der Verordnung für die betroffenen Eigentümer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit durch Gewährung einer finanziellen Entschädigung abzumildern, verändern aber den rechtlichen Charakter der Nutzungsbeschränkungen nicht (sog. ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen, vgl. BVerfGE 58, 137 (147 ff.) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 79, 174 (192) [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]; BVerwGE 84, 361 (367 f.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]).

    Soweit der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in derartigen Fällen die Annahme einer Enteignung für möglich gehalten hat (vgl. BVerwGE 84, 361 (370 ff.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]), ist diese Rechtsprechung zeitlich vor der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 1991 ergangen.

    Denn die sog. Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, die den Gesetzgeber dazu nötigt, den Tatbestand der rechtlich zulässigen Enteignung genau zu bestimmen, gilt für Maßnahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht (BVerwGE 84, 361 (366 ff.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]).

    Ein Verstoß gegen Bundesrecht, insbesondere Bundesverfassungsrecht ist nicht ersichtlich; im Gegenteil hat der Verwaltungsgerichtshof mit Recht angenommen, daß Art. 14 GG dem Schutz bislang bestehender konkreter Eigentümerbefugnisse den Vorzug vor dem Ausgleich in Geld gibt (BVerwGE 84, 361 (373 f.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]).

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