Rechtsprechung
BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gemeindliches Vorkaufsrecht - Verwendungszweck - Wohl der Allgemeinheit - Enteignung
Verfahrensgang
- VG Mainz, 24.02.1987 - 3 K 94/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.1989 - 1 A 30/87
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2703
- MDR 1990, 591
- NVwZ 1990, 1071 (Ls.)
- DVBl 1990, 789
- DÖV 1991, 897
- BauR 1991, 191
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Wenn das Berufungsgericht die damit in Rede stehende künftige plankonforme Bodennutzung als Rechtfertigung für die Ausübung des Vorkaufsrechts noch um den Gesichtspunkt erweitert hat, daß die vorhandene Nutzung auch ihrer Art nach nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans zu vereinbaren sei, so wird damit der angefochtene Bescheid nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene auch nicht in seiner Rechtsverteidigung unzulässig beeinträchtigt (vgl. BVerwGE 61, 200 [210]). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Soweit die Beschwerde schließlich noch rügt, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen das Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - (BauR 1982, 483 ) ein Nachschieben von Gründen zugelassen, kann dies schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil in der Beschwerde kein das Berufungsurteil tragender abstrakter Rechtssatz zur Zulässigkeit und zu den Grenzen des Nachschiebens von Gründen im Prozeß herausgearbeitet wird, der mit einem ebensolchen Rechtssatz in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht. - BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Die geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils vom Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - (NVwZ-RR 1989, 458 ), der zur Frage der Berücksichtigung des Flächenverbrauchs im Rahmen der Beurteilung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer straßenrechtlichen Fachplanung ergangen ist, besteht nicht. - BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82
Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
In der Beschwerde wird nicht dargelegt, welche tatsächlichen oder rechtlichen Umstände über den Schriftsatz vom 22. Februar 1988 hinaus dem Berufungsgericht bei einer weiteren Anhörung noch vorgetragen worden wären (vgl. Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18
OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 72 zu § 25 Abs. 2 BauGB;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr,BauGB, 14. Aufl. 2019, § 24 Rn. 20).Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318
Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Im Gegensatz zur Enteignung, die zur Voraussetzung hat, dass das Wohl der Allgemeinheit eine solche e r f o r d e r t (vgl. § 87 Abs. 1 BauGB), ist es bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ausreichend, wenn das Wohl der Allgemeinheit eine solche Ausübung r e c h t f e r t i g t. Gegenüber einer Enteignung werden damit an die Ausübung des Vorkaufsrechts qualitativ geringere Anforderungen gestellt (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 26.6.1985 - 1 B 84 A.1420 - BayVBl. 1986, 181/182; OVG Lüneburg, U.v. 28.2.1980 - 1 A 109/78 - BauR 1981, 262/263;… Hanseat. OLG, U.v. 11.7.2012 - 1 U 1/11 Baul - juris Rn. 36;… VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 38;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20 m.w.N.).Es genügt daher für § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn der Erwerb der Grundstücke im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und damit überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 6.7.2014 - 2 B 13.2570 - BayVBl 2015, 274 = juris Rn. 16;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20;… Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21;… Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 24 Rn. 64).
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …
Grundsätzlich genügt es, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703, juris Rn. 9).
- VGH Hessen, 17.02.2011 - 4 A 2397/10
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts, Angabe des Verwendungszwecks.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.02.1990 - BVerwG 4 B 245/89 - BRS 50 Nr. 107) offengelassen, welche Folgen das Fehlen der Angabe des Verwendungszwecks hat. - VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme
Das Vorliegen dieser Voraussetzung unterliegt im vollen Umfang der gerichtlichen Nachprüfung und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245.89 - juris Rn. 3 und 9;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.9.2021 - 3 S 2595/20 - juris Rn. 32; BayVGH…, Urteil vom 4.6.2014 - 2 B 12.1587 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084
Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck; …
Welche Anforderungen hiervon ausgehend an die Angaben der Gemeinde über den Verwendungszweck im Bescheid zu stellen sind, richtet sich aber nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls und lässt sich nicht nach generellen Maßstäben vorab bestimmen (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann vielmehr schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191) kommt es entscheidend darauf an, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird.
Somit kommt es nicht darauf an, ob es sich bei § 24 Abs. 3 BauGB um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Juli 2013 weicht ebenso wenig im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 (4 B 245.89 - BauR 1991, 191) ab.
Zudem legt das Verwaltungsgericht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 (4 B 249.89 - BauR 1991, 191) ausdrücklich seiner Entscheidung zugrunde und relativiert damit seine vorhergehenden Angaben zur herrschenden Ansicht in der Literatur.
Bei der Frage, ob das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 15. Februar 1990 (4 B 245.89 - BauR 1991, 191) völlig zutreffend umgesetzt hat, handelt es sich nicht um ein Problem der Divergenz.
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 A 11405/10
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Die Bejahung der Allgemeinwohlrechtfertigung verlangt eine Interessenabwägung, bei der das gesetzlich anerkannte Erwerbsmotiv der Gemeinde ein solches Gewicht haben muss, dass dahinter das entgegenstehende Interesse der Vertragsparteien an freier Disposition zurückzutreten hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Mai 1989 - 1 A 30/87 -, S. 12 d.U.; dazu: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 4 B 245.89 -, NJW 1990, 2703 und juris, Rn. 3 und 9 ["überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit"];… Stock, a.a.O., § 24 Rn. 63 f.).Diese Zugriffsmöglichkeit auch auf einen vorhandenen und aufgrund Baugenehmigung gesicherten Baubestand ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 229/89 -, NJW 1991, 293; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990, a.a.O., juris Rn. 4).
Dabei ist es unerheblich, ob der Bebauungsplan bereits erlassen wurde oder sich erst im Planaufstellungsverfahren befindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990, a.a.O. in Verbindung mit dem vorangehenden Urteil des OVG RP vom 18. Mai 1989 - 1 A 30/87 -, S. 12 d.U. [Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 BBauG 1976 zwecks Abriss des vorhandenen Gebäudes und Herbeiführung einer dem Planentwurf konformen Nutzung]).
- VG Regensburg, 13.12.2016 - RN 6 K 16.53
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für …
Die Ausübung des Vorkaufsrechts muss dabei nicht den Anforderungen der Enteignung genügen, sondern vielmehr reicht es aus, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist allerdings stets, dass damit im Einzelfall dem jeweils angegeben, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird, was in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).
Zum anderen ist erneut darauf zu verweisen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts - anders als eine Enteignung - nicht zwingend erforderlich, sondern allein mit überwiegenden Vorteilen für die Allgemeinheit verbunden sein muss (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).
- VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 9 K 15.01199
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
Es genüge, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolge und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt würden (mit Verweis auf BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703; BayVGH, U. v. 9.3.2000.Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris m. w. N.; BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 90, 2703;… VG Würzburg, U. v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris Rn. 54).
- OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 18 U 1/18
Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken, die im Geltungsbereich …
Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245/89 -, juris Rn. 3; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - OVG 10 B 9.18 -, Rn. juris 51).Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 4 B 245/89 -, juris Rn. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08
Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen
- VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 A 828/20
Rechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrecht
- VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
- VG Mainz, 06.05.2020 - 3 K 532/19
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
- VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.5422
Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erhaltungssatzung zur Sicherung der …
- VG Schleswig, 20.07.2015 - 4 A 226/13
Abwendungsbefugnis nach § 27 BauGB
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 3 S 2595/20
Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Auswirkungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08
Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung …
- OLG Hamburg, 11.07.2012 - 1 U 1/11
Bauleitplanung in Hamburg: Ausübung eines Vorkaufsrechts; Angabe des …
- VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09
Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts
- VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21
Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts
- OVG Thüringen, 19.09.2023 - 1 ZKO 397/21
Zum denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrecht an einer Gaststätte
- VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22
Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2006 - 2 L 6/04
Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570
Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des …
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.205
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
- VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868
Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der …
- VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 3 K 13.01946
Ausübung eines Vorkaufsrechts; Wohl der Allgemeinheit; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VG Würzburg, 23.08.2012 - W 5 K 11.841
Vorkaufsrecht; Frist; Mitteilung des Käufers; mündliche Mitteilung; Ermessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- VG Karlsruhe, 21.11.2007 - 4 K 1429/07
Ausübung eine gemeindlichen Vorkaufsrechts; Begründungspflicht; Heilung; …
- VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524
Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 B 13.100
Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, …
- VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 640/07
Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
- OLG Frankfurt, 25.09.1997 - 1 U (Baul) 8/96
Baulandverfahren: Feststellungen des Gerichts zum Verkehrswert für Ausübung …
- VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 5 K 13.140
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Bebauungsplan; Wohl der Allgemeinheit
- VGH Bayern, 16.03.2000 - 25 ZB 00.261
Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten um ein Vorkaufrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2645/20
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 2 B 12.1587
Vorkaufsrecht; Selbständiges Fischereirecht; Wohl der Allgemeinheit; …
- OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2644/20
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …
- VG Augsburg, 11.11.2010 - Au 5 K 10.931
Gemeindliches Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Wohl der Allgemeinheit
- VG Stuttgart, 28.01.2022 - 2 K 6153/20
Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; …
- VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 19.1563
Planaufstellungsbeschluss
- VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22
Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …
- VG Sigmaringen, 02.10.2019 - 3 K 7656/18
Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse
- VG Aachen, 03.03.2008 - 5 K 143/07
Stadt Aachen hat Vorkaufsrecht für Camp Pirotte
- VG Braunschweig, 11.02.2004 - 2 A 367/02
Enteignung; Konkrete Planung; Vertragsfreiheit; Vorkaufsrecht; Wohl der …
- VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.688
Rechtswidrige Ausübung des Vorkaufsrechts mangels hinreichend konkreter …
- VG Magdeburg, 05.10.2012 - 4 A 134/11
Kein Vorkaufsrecht für ehemaliges Reichsbankgebäude
- VG Gießen, 22.06.2009 - 1 K 1880/08
Gemeindliches Vorkaufsrecht
- BVerwG, 30.08.2001 - 4 B 63.01
Umfang der Konkretisierung im Bauplanungsrecht bei Ausübung des gemeindlichen …
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844
Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VG Hamburg, 05.10.2022 - 7 K 4429/21
- VG Augsburg, 06.04.2022 - Au 4 K 21.595
Erfolgreiche Klage gegen Ausübung von Vorkaufsrecht unter Bezugnahme auf …
- VG Cottbus, 28.02.2023 - 3 K 580/21
- VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 11 K 21.02046
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- VG Augsburg, 27.04.2023 - Au 5 K 22.2158
Rechtswidrige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts - fehlendes …
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928
Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
- OLG Frankfurt, 29.04.1991 - 1 U (Baul) 1/90
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts unter Festsetzung eines …
- VG Stade, 21.09.2022 - 1 A 1240/19
- VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.4828
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.2714
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; formbedürftige Nebenabreden; Nichtigkeit …
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 15 ZB 10.1927
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
Prozeßkostenhilfeverfahren, Sanierungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Hamm, 29.05.1996 - 1 U 217/95
Zu einem Amtshaftunganspruch aufgrund Verletzung bestehender Amtspflichten; …
- VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599
Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG
- VG Berlin, 18.01.2022 - 13 K 161.20
Rechtsprechung
BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Festsetzung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel - Quadratmetergrenzen - Höchstzulässige Verkaufsfläche
- rechtsportal.de
Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verkaufsflächenbegrenzung im Sondergebiet für Einzelhandelsgroßprojekte? (IBR 1990, 613)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Regelung der höchstzlässigen Verkaufsfläche im Sondergebiet (IBR 1990, 705)
Verfahrensgang
- VG München, 19.06.1986 - M 11 K 86.1308
- VGH Bayern, 30.12.1986 - 20 B 86.02811
- BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 74.87
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Papierfundstellen
- NVwZ 1990, 1071
- NVwZ 1991, 61
- DVBl 1990, 1108
- DÖV 1990, 933
- DÖV 1991, 112
- BauR 1990, 451
- BauR 1990, 569
- ZfBR 1990, 242
- ZfBR 1990, 248
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
So beantwortet sich etwa die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO ein großflächiger Betrieb ist, nach dem Umfang seiner Verkaufsfläche (vgl. Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9 = NVwZ 1987, 1076 und - BVerwG 4 C 30.86 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 13 = NVwZ 1987, 969).Damit ist der Begriff der Verkaufsfläche hinreichend bestimmbar, um als Grundlage differenzierender Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu dienen (vgl. hierzu auch Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ; kritisch dagegen Jahn, DVBl. 1988, 273 ; Birk, VBlBW 1988, 281 ).
Diese Nutzungsart bestimmt sich - wie bereits dargelegt - nach der Größe der Verkaufsfläche (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).
- BVerwG, 28.07.1989 - 4 B 18.89
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Verkaufsfläche
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Der Verordnungsgeber hat dabei im Rahmen der Vermutungsregelung in § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO, die ebenfalls die Größe der Verkaufsfläche als städtebaulich erhebliches Merkmal im Auge hat, auf der Basis von Erfahrungswerten des Handels ein bestimmtes durchschnittliches Verhältnis von insgesamt vorhandene Geschoßfläche zu dem typischerweise für Verkaufszwecke zur Verfügung stehenden Teil dieser Fläche, nämlich 2/3 der Geschoßfläche, zugrunde gelegt (vgl. Beschluß vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - ZfBR 1989, 266).Bei Anträgen auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Lagerräumen in Verkaufsräume legt der Senat nunmehr einen Betrag von 100 DM je Quadratmeter umzunutzender Fläche als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - und vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 99.89 - vgl. auch Beschlüsse vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 15.86 - und - BVerwG 4 C 16.88 -).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Damit ist der Begriff der Verkaufsfläche hinreichend bestimmbar, um als Grundlage differenzierender Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu dienen (vgl. hierzu auch Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ; kritisch dagegen Jahn, DVBl. 1988, 273 ; Birk, VBlBW 1988, 281 ).Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317 ) für den Fall eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt, entschieden, daß § 1 Abs. 9 BauNVO Festsetzungen, die auf die Größe von Anlagen abstellen, etwa auf die Verkaufsfläche von Handelsbetrieben, nur insoweit zuläßt, als dadurch bestimmte Anlagetypen - ggf. auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Gemeinde - zutreffend gekennzeichnet werden (vgl. auch Urteil vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 16.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9 = ZfBR 1990, 27).
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317 ) für den Fall eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt, entschieden, daß § 1 Abs. 9 BauNVO Festsetzungen, die auf die Größe von Anlagen abstellen, etwa auf die Verkaufsfläche von Handelsbetrieben, nur insoweit zuläßt, als dadurch bestimmte Anlagetypen - ggf. auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Gemeinde - zutreffend gekennzeichnet werden (vgl. auch Urteil vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 16.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9 = ZfBR 1990, 27).Bei Anträgen auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Lagerräumen in Verkaufsräume legt der Senat nunmehr einen Betrag von 100 DM je Quadratmeter umzunutzender Fläche als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - und vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 99.89 - vgl. auch Beschlüsse vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 15.86 - und - BVerwG 4 C 16.88 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1988 - 11 A 2310/86
Umgebung; Nähe; Umwelt; Fernwirkung; Einzelhandel; Betrieb
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Diese Auslegung ist - wie sich schon aus den Ausführungen zur Frage der Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB ohne weiteres ergibt - mit Bundesrecht, insbesondere mit § 1 Abs. 5 BauGB und den Regelungen der Baunutzungsverordnung, vereinbar (…vgl. auch Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 11 BauNVO Rz. 79; OVG Münster, NVwZ 1989, 676 ). - BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Sie ist dabei weder an die §§ 2 bis 9 BauNVO noch - bei Differenzierungen - an § 1 Abs. 4 ff. BauNVO gebunden (vgl. Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = NVwZ 1985, 338; Urteil vom 18. August 1989 - BVerwG 4 C 12.86 - ZfBR 1990, 38). - BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 99.89
Zulässigkeit von Einkaufszentren u. Verbrauchermärkten im Mischgebiet bzw. …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Bei Anträgen auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Lagerräumen in Verkaufsräume legt der Senat nunmehr einen Betrag von 100 DM je Quadratmeter umzunutzender Fläche als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - und vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 99.89 - vgl. auch Beschlüsse vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 15.86 - und - BVerwG 4 C 16.88 -). - BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87
Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Veränderungen der für Verkaufszwecke bzw. auch für Verkaufszwecke zur Verfügung stehenden Fläche eines Einzelhandelsbetriebes sind zum anderen auch geeignet, städtebauliche Belange neu zu berühren und insofern die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt erneut aufzuwerfen (vgl. Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 50.87 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 252 = NVwZ-RR 1989, 340). - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Bereits der Verordnungsgeber hat innerhalb des Ersten Abschnitts der Baunutzungsverordnung in § 11 Abs. 2 und 3 BauNVO mit der Bestimmung über Sondergebiete für großflächige Einzelhandelsbetriebe ein Baugebiet besonderer Art mit einem bestimmten Typ der baulichen Nutzung festgelegt (vgl. Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - BVerwGE 68, 342 ). - BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Bei Anträgen auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Lagerräumen in Verkaufsräume legt der Senat nunmehr einen Betrag von 100 DM je Quadratmeter umzunutzender Fläche als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 4 B 18.89 - und vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 99.89 - vgl. auch Beschlüsse vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 15.86 - und - BVerwG 4 C 16.88 -). - BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82
Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines …
- BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Insbesondere darf sie in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 = NVwZ 1990, 1071); dabei kann sie auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO treffen.Auch aus dem Urteil des Senats vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - (…a.a.O.) lässt sich nicht herleiten, dass die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen zulässig ist (…so aber Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11.1;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 11 Rn. 25a).
- BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18
Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es den Gemeinden erlaubt, in einem Bebauungsplan, in dem sie Sondergebiete für die in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ebenfalls genannten großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausweisen, nach Quadratmetergrenzen bestimmte Regelungen über die höchstzulässige Verkaufsfläche zu treffen (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17…, vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 10 D 43/17
Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam
vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 BN 43.10 -, juris, Rn. 7, 11 ff., Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 16, und vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -, juris, Rn. 30; OVG Schl.-H., Urteil vom 22. April 2010 - 1 KN 19/09 -, juris, Rn. 94; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 832.Soweit die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - hingewiesen haben, folgt daraus kein anderes Ergebnis.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -, juris, Rn. 29.
- BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20
Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
Sie können diese Fläche sowohl nach oben (Höchstverkaufsfläche) als auch nach unten (Mindestverkaufsfläche) begrenzen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 S. 20, vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16 …und vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 10).Insbesondere darf sie den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen und so die auch vom Verordnungsgeber festgelegte Nutzungsart des großflächigen Einzelhandels weiter auffächern (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 S. 21 …und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16).
Denn Festsetzungen zu Verkaufsflächen sind keine Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung, weil sie sich keiner der dafür nach § 16 Abs. 2 BauNVO zulässigen Größen bedienen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 S. 20 …und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 14; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 19).
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - BRS 50 Nr. 68), trägt die Größe der Verkaufsfläche zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes bei und beeinflusst von daher die geordnete städtebauliche Entwicklung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18
Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam
vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 BN 43.10 -, juris, Rn. 7, 11 ff., Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, juris, Rn. 16, und vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -, juris, Rn. 30; OVG Schl.-H., Urteil vom 22. April 2010 - 1 KN 19/09 -, juris, Rn. 94; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 832.Soweit die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - hingewiesen haben, folgt daraus kein anderes Ergebnis.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -, juris, Rn. 29.
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
Denn die Größe der Verkaufsfläche trägt zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes bei und kann sich von daher auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung, insbesondere auf die Struktur des Handels und die Versorgung im betreffenden Gebiet auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 - NVwZ 1990, 1071, juris Rn. 26;… Beschluss vom 29.11.2005 - 4 B 72.05 - NVwZ 2006, 340, juris Rn. 5;… Senatsurteil vom 12.08.2005 - 5 S 2363/04 - VBlBW 2006, 106, juris Rn. 17).Nicht zur Verkaufsfläche gehören Flächen, auf denen für den Kunden nicht sichtbar die handwerkliche und sonstige Vorbereitung (Portionierung etc.) erfolgt, sowie die (reinen) Lagerflächen (BVerwG, Urteil vom 27.04.1990, a.a.O. Rn. 28;… Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O.).
- BVerwG, 13.09.1990 - 4 B 6.89
Pflicht zur Aussetzung des Berufungsverfahrens - Zulassung der Revision mit einem …
Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht hätte sein Verfahren auf den entsprechenden Antrag der Kläger hin gemäß § 94 VwGO aussetzen müssen, nachdem der beschließende Senat in dem ebenfalls das "K.-Center" betreffenden Verfahren BVerwG 4 C 36.87 (BVerwG 4 B 74.87) die Revision zugelassen hatte.Wie aus dem inzwischen in der Sache BVerwG 4 C 36.87 ergangenen Urteil des beschließenden Senats vom 27. April 1990 hervorgeht, war allerdings auch die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit der vollzogenen Nutzungsänderung von Lagerflächen in Verkaufsflächen Gegenstand des Revisionsverfahrens.
Diese Erwägung, die übrigens im wesentlichen der Begründung des Urteils des beschließenden Senats vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - entspricht, läßt einen Ermessensfehler nicht erkennen.
Der beschließende Senat verweist insoweit zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 -.
Die auf S. 19 der Beschwerdeschift formulierten Fragen nach dem Inhalt der Baugenehmigung für einen großen Betrieb des Einzelhandels sowie nach dem Einfluß organisatorischer Maßnahmen des Einzelhändlers auf eine erneute Genehmigungsbedürftigkeit sind, soweit sie eine über die besonderen Umstände des Einzelfalles hinausreichende Tragweite haben, inzwischen jedenfalls durch das Urteil des beschließenden Senats vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - geklärt.
Nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens BVerwG 4 C 36.87 durch das Urteil vom 27. April 1990 könnte es in einem erstrebten Revisionsverfahren auf die Beantwortung der genannten Frage nicht mehr ankommen.
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87
Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
Der erkennende Senat verweist insoweit auf sein Urteil vom heutigen Tage in der das "Krone-Center" betreffenden Streitsache BVerwG 4 C 36.87. - BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07
Festsetzung von Sondergebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung
Insbesondere darf sie in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen (Urteil vom 27. April 1990 BVerwG 4 C 36.87 Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 = NVwZ 1990, 1071); dabei kann sie auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO treffen.16 Auch aus dem Urteil des Senats vom 27. April 1990 BVerwG 4 C 36.87 (…a.a.O.) lässt sich nicht herleiten, dass die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen zulässig ist (…so aber Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11.1;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 11 Rn. 25a).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 10 D 12/16
Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - 3 S 1726/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 3 S 1432/07
Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 8 S 210/13
Zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes
- BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95
Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03
Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
- BVerwG, 11.11.2009 - 4 BN 63.09
Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer …
- BVerwG, 29.11.2005 - 4 B 72.05
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …
- BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13
Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075
Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405
Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 N 09.859
Festsetzung eines Sondergebietes "Freizeit und Erholung" sowie eines …
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92
Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
- VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19
Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
- BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 12.21
Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09
Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
- OVG Brandenburg, 03.11.2004 - 3 A 449/01
Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12
Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
- VG München, 16.06.2008 - M 8 K 07.3916
Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs; Berechnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - 7 B 2023/99
Abgrenzung von "Randsortiment" und "Kernsortiment" eines Handelsbetriebes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
Festsetzung einer Verkaufsflächenobergrenze für Einkaufszentren
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 1 ME 151/02
Großflächiger Verbrauchermarkt; Rechte der Nachbargemeinde
- BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 14.21
Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08
Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
- VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09
Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
- BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 13.93
Anforderungen an das Normenkontrollgericht hinsichtlich seiner Vorlagepflicht …
- OVG Niedersachsen, 26.02.1999 - 1 K 1539/97
Beschränkung der Geschoßfläche; Geschoßflächenbeschränkung; Großflächiger …
- OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10
Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05
Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22
P. mbH gegen Gemeinde Ubstadt-Weiher wegen Gültigkeit des Bebauungsplans …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 KN 165/19
Anzahl; Einzelhandelskonzept; Maß der baulichen Nutzung; Sondergebiet
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10
Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99
Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
- OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 10 B 1428/00
Begriff eines der Versorgung des Wohngebiets dienenden Ladens; Aldi-Markt
- OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 7a D 70/93
Bebauungsplan Nr. 5843/02 der Stadt Köln (Köln-Marsdorf) nichtig
- VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14
Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
- BVerwG, 17.02.2016 - 4 BN 46.15
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der "Verkaufsflächenuntergrenze" hinsichtlich …
- VG Weimar, 22.06.2011 - 1 KO 238/10
Bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Elektrofachmarktes bei nachträglicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2003 - 1 KN 30/03
Baurecht, Bebauungsplan, Eingriff, Emission, Erforderlichkeit, Fehlerheilung, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 1997/01
Nutzungsausschluss in einem Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2010 - 1 MB 22/10
Gebietserhaltungsanspruch und großflächiger Einzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- VG Gießen, 07.12.1998 - 1 G 2001/98
Zulässigkeit eines - großflächigen - Einzelhandelsbetriebes im Mischgebiet
- OVG Thüringen, 15.12.2004 - 1 N 92/00
Bebauungsplan ohne die erforderlichen Mindestfestsetzungen; Bebauungsplan; …
- VG Freiburg, 25.06.2003 - 1 K 2742/00
Festsetzung eines Sondergebiets für vorhandenen großflächigen …
- VG Hannover, 14.05.2002 - 12 B 756/02
Baugenehmigung; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb ; Nahversorgermarkt; …
- VG Hannover, 07.10.2021 - 12 A 845/19
Auslegung; Bauvoranfrage; Bebauungsplan; Bestimmtheit; Kontingentierung; …
- OVG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 D 7/03
Antrag auf Normenkontrolle; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Zulässigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 20/98
Abwägungsrelevanz des Interesses eines Grundstückseigentümers an der Verhinderung …
- VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08
Feststellungsklage; Immissionskonflikt; Veränderungssperre; hinreichende …
- BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 3.91
Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Genehmigung einer …
- VG Mainz, 09.12.2008 - 3 K 865/07
Festsetzung einer gebietsbezogenen Verkaufsflächengrenze im Bebauungsplan
- BVerwG, 07.03.1991 - 4 C 11.88
Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung für Räume eines Gebäudes
- VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
- VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 3803/03
Anspruch eines Baumarktbetreibers auf die Erteilung einer …
- VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 3802/03
Anspruch eines Baumarktbetreibers auf die Erteilung einer …
- VG München, 19.03.2015 - M 11 K 14.1441
Keine Erforderlichkeit eines Mischgebietes, wenn großflächiger Einzelhandel …
Rechtsprechung
BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89 |
Serriesteich
Art. 14 GG, Enteignung, (ausgleichspflichtige) Inhalts- und Schrankenbestimmung, salvatorische Klausel, Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zulässigkeit salvatorischer Entschädigungsklauseln
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Enteignungsgesetz - Enteignung - Entschädigungspflicht - Junktimklausel - Verstoß gegen Junktimklausel - Enteignende Wirkung - Verfassungskonforme Auslegung einer gegen die Junktimklausel verstoßenden Vorschrift - Inhalts- und Schrankenbestimmung
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung vorliegt? (IBR 1990, 437)
Papierfundstellen
- BVerwGE 84, 361
- NJW 1990, 2572
- NJW-RR 1990, 1308 (Ls.)
- MDR 1990, 770
- NVwZ 1990, 1071 (Ls.)
- NVwZ 1990, 1071 L
- DVBl 1990, 585
- DÖV 1991, 24
- ZfBR 1991, 85
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).Der Eingriff muß inhaltlich auf eine vollständige oder jedenfalls teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet und geschützt werden, gerichtet sein (vgl. auch BVerfGE 24, 367, 394; 38, 175, 180; 42, 263, 299; 52, 1, 27; 56, 249, 260; 58, 300, 331; 66, 248, 257; 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).
Dagegen wird unter Inhaltsbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG jede generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter verstanden, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 137, 144 f.; 58, 300, 330; 72, 66, 76).
Daraus folgt: Inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ), welche die durch die Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 f.; 58, 300, 320; 70, 191, 199; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung kann also nicht in eine Enteignung umgedeutet werden.
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).Der Eingriff muß inhaltlich auf eine vollständige oder jedenfalls teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet und geschützt werden, gerichtet sein (vgl. auch BVerfGE 24, 367, 394; 38, 175, 180; 42, 263, 299; 52, 1, 27; 56, 249, 260; 58, 300, 331; 66, 248, 257; 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).
Dagegen wird unter Inhaltsbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG jede generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter verstanden, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 137, 144 f.; 58, 300, 330; 72, 66, 76).
Daraus folgt: Inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ), welche die durch die Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 f.; 58, 300, 320; 70, 191, 199; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung kann also nicht in eine Enteignung umgedeutet werden.
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).Daraus folgt: Inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ), welche die durch die Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 f.; 58, 300, 320; 70, 191, 199; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung kann also nicht in eine Enteignung umgedeutet werden.
Die unterschiedliche tatbestandliche Zuordnung behält vielmehr auch in den Fällen ihre Gültigkeit, in denen eine Inhaltsbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in so hohem Maße belastet, daß sie auch unter Berücksichtigung der Sozialgebundenheit des Eigentums vom Betroffenen nicht mehr hingenommen werden muß und deswegen Ä in bestimmten Fällen Ä mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann in Einklang gebracht werden kann, wenn ein Ausgleichsanspruch eine Abmilderung der Belastung ermöglicht (vgl. BVerfGE 58, 137, 145 ff.; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); vgl. auch BVerwGE 77, 295 [hier: V (549) 513 e]; 80, 184 [hier: V (527) 326 a-e]).
... Zum anderen kann für den Gesetzgeber ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Gewährung eines Ausgleichsanspruchs in der Weise bestehen, daß er aus Gründen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gehalten ist, eine aus öffentl. Gründen als geboten angesehene Inhalts- und Schrankenbestimmung in ihren Belastungen abzumildern (vgl. BVerfGE 58, 137, 145 ff.; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).Der Entzug dient regelmäßig der Erfüllung bestimmter öffentl. Aufgaben (vgl. BVerfGE 71, 137, 143; 72, 66, 76).
Dagegen wird unter Inhaltsbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG jede generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter verstanden, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 137, 144 f.; 58, 300, 330; 72, 66, 76).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Dagegen wird unter Inhaltsbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG jede generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter verstanden, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 137, 144 f.; 58, 300, 330; 72, 66, 76).Die unterschiedliche tatbestandliche Zuordnung behält vielmehr auch in den Fällen ihre Gültigkeit, in denen eine Inhaltsbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in so hohem Maße belastet, daß sie auch unter Berücksichtigung der Sozialgebundenheit des Eigentums vom Betroffenen nicht mehr hingenommen werden muß und deswegen Ä in bestimmten Fällen Ä mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann in Einklang gebracht werden kann, wenn ein Ausgleichsanspruch eine Abmilderung der Belastung ermöglicht (vgl. BVerfGE 58, 137, 145 ff.; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); vgl. auch BVerwGE 77, 295 [hier: V (549) 513 e]; 80, 184 [hier: V (527) 326 a-e]).
... Zum anderen kann für den Gesetzgeber ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Gewährung eines Ausgleichsanspruchs in der Weise bestehen, daß er aus Gründen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gehalten ist, eine aus öffentl. Gründen als geboten angesehene Inhalts- und Schrankenbestimmung in ihren Belastungen abzumildern (vgl. BVerfGE 58, 137, 145 ff.; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Er muß den Tatbestand der rechtlich zulässigen Enteignung bestimmen (vgl. BVerfGE 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).
Der Eingriff muß inhaltlich auf eine vollständige oder jedenfalls teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet und geschützt werden, gerichtet sein (vgl. auch BVerfGE 24, 367, 394; 38, 175, 180; 42, 263, 299; 52, 1, 27; 56, 249, 260; 58, 300, 331; 66, 248, 257; 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).Daraus folgt: Inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ), welche die durch die Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 f.; 58, 300, 320; 70, 191, 199; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]); eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung kann also nicht in eine Enteignung umgedeutet werden.
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Das BVerfG hat den Tatbestand der Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG inzwischen präzisiert (vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 45, 297, 326; 52, 1, 27; 58, 300, 331; 70, 191, 199 f.; 72, 66, 76; 74, 264 [hier: (522) 217 a-b]; 79, 174 [hier: V (527) 331 a]).Der Eingriff muß inhaltlich auf eine vollständige oder jedenfalls teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet und geschützt werden, gerichtet sein (vgl. auch BVerfGE 24, 367, 394; 38, 175, 180; 42, 263, 299; 52, 1, 27; 56, 249, 260; 58, 300, 331; 66, 248, 257; 74, 264 [hier: V (522) 217 a-b]).
- BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85
Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Zwar mögen Regelungen wie die des § 7 Satz 1 LandschaftsG NRW durch die frühere Rechtspr. des BGH zum Begriff der Enteignung veranlaßt worden sein (vgl. auch BGHZ 99, 24 [hier: V (522) 219 a-b]; 105, 15 [hier: V (522) 224 a]; vgl. ferner BGH, DVBl 1990, 362 [hier: V (522) 226 a-b]).Nach dieser Rechtspr. war eine entschädigungspflichtige Enteignung in Abgrenzung zur entschädigungslosen Inhalts- und Schrankenbestimmung oder zur sonstigen Konkretisierung der Sozialpflichtigkeit dann gegeben, wenn ein hoheitlicher Eingriff, der nicht mehr nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 GG zu rechtfertigen war, auf eine als Eigentum geschützte Rechtsposition nachteilig einwirkte (vgl. BGHZ 54, 293, 295; 57, 359, 363; 80, 111, 114; vgl. auch BGHZ 99, 24 [hier: V (522) 219 a-b]).
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Der Entzug dient regelmäßig der Erfüllung bestimmter öffentl. Aufgaben (vgl. BVerfGE 71, 137, 143; 72, 66, 76). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 228.65
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
- BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87
Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von …
- BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80
Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen
- BGH, 22.05.1980 - III ZR 175/78
Sand- und Kiesabbau - Art. 14 GG, Ausgleichsanspruch
- BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69
Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus; …
- BGH, 30.09.1970 - III ZR 148/67
Abwässerbeseitigung und Sozialbindung des Eigentums
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88
Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines …
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Die Beeinträchtigungen können aber auch wegen ihrer unvermeidbaren Intensität und überwiegender öffentlicher Belange im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG einen finanziellen Ausgleich erfordern (vgl. BVerfGE 58, 137 (147 ff.) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 79, 174 (192) [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]; BVerwGE 77, 295 (297 f.); 84, 361 (367 f. [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 45/87]); 94, 1; vgl. auch BVerwGE 80, 184 (190) [BVerwG 07.09.1988 - 4 N 1/87]; B. Sommer, ZfBR 1990, 54 ff. (55)). - BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
Beschränkungen der Grundstücksnutzung durch eine Naturschutzverordnung können zwar unzulässige, insbesondere unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG) und deshalb rechtswidrig sein, werden dadurch jedoch in keinem Fall zur Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerwGE 84, 361; 94, 1) [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92].Das Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - (BVerwGE 84, 361) rechtfertigt auch vor dem Hintergrund der darin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19 und 20/75, 1 BvR 148/75 - (BVerfGE 42, 263 (294)) nicht die Deutung, die ihm die Beschwerde gibt.
Hierzu hat er insbesondere Anlaß bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen, aber auch beim Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84; vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92]; BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - IIX ZR 216/82 - BGHZ 90, 17; vom 9. Oktober 1986 - III ZR 2/85 - BGHZ 99, 24 [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85];… vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - a.a.O. und vom 16. Juli 1993 - III ZR 60/92 - BGHZ 123, 242).
Sie schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - a.a.O., S. 27;… Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - a.a.O., S. 320;… Beschluß vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - a.a.O., S. 192; BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. …und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - a.a.O.).
Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - a.a.O., vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - a.a.O. …und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - a.a.O.;… BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 - a.a.O., vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - a.a.O. …und vom 16. Juli 1993 - III ZR 60/92 - a.a.O.).
Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, mit welchem abstrakten Rechtssatz das Normenkontrollgericht von einer vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 und 36/87 - (…a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - (…a.a.O.) vertretenen Rechtsauffassung abgewichen sein soll.
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwGE 84, 361 (370 f.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]; BGHZ 90, 17 (24 f.) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82], jeweils m. w. N.).Solche Eingriffe können zwar den Gesetzgeber dazu veranlassen, die Auswirkungen der Verordnung für die betroffenen Eigentümer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit durch Gewährung einer finanziellen Entschädigung abzumildern, verändern aber den rechtlichen Charakter der Nutzungsbeschränkungen nicht (sog. ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen, vgl. BVerfGE 58, 137 (147 ff.) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 79, 174 (192) [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]; BVerwGE 84, 361 (367 f.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]).
Soweit der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in derartigen Fällen die Annahme einer Enteignung für möglich gehalten hat (vgl. BVerwGE 84, 361 (370 ff.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]), ist diese Rechtsprechung zeitlich vor der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 1991 ergangen.
Denn die sog. Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, die den Gesetzgeber dazu nötigt, den Tatbestand der rechtlich zulässigen Enteignung genau zu bestimmen, gilt für Maßnahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht (BVerwGE 84, 361 (366 ff.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]).
Ein Verstoß gegen Bundesrecht, insbesondere Bundesverfassungsrecht ist nicht ersichtlich; im Gegenteil hat der Verwaltungsgerichtshof mit Recht angenommen, daß Art. 14 GG dem Schutz bislang bestehender konkreter Eigentümerbefugnisse den Vorzug vor dem Ausgleich in Geld gibt (BVerwGE 84, 361 (373 f.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]).
- BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08
Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …
In einer solchen Fallgestaltung ist dem Verhältnismäßigkeitsprinzip aber durch einen finanziellen Ausgleich Rechnung zu tragen (BVerfGE 58, 137, 152 ; 83, 201, 212 f. ; 100, 226, 245 f. ; BGHZ 128, 204, 205 f. ; BVerwGE 84, 361, 367 ; 94, 1, 5 ;… v. Mangoldt/Klein/Starck/Depenheuer, GG, 4. Aufl., Art. 14 Rdn. 241 ff.). - BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
Nutzungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten gemäß § 19 Abs. 2 WHG sind nicht Enteignung, sondern Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (im Anschluß an BVerwGE 84, 361 [366 f.]; 94, 1 [5 f.]).«.Das Bundesverwaltungsgericht hat in anderem Zusammenhang die Verfassungsgemäßheit einer salvatorischen Klausel als Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG verneint (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 [366 f.]).
b) Im grundrechtlichen Sinne ist Enteignung der Entzug einer konkreten (subjektiv-rechtlichen) Rechtsposition durch hoheitlichen Rechtsakt (vgl. BVerfGE 45, 297 [338]; 52, 1 [27]; 56, 249 [261]; 58, 300 [321]; 70, 191 [199 f.]; 83, 201 [211]; ebenso BVerwGE 84, 361 [366]).
Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht, weitgehend inzwischen auch der Bundesgerichtshof, gefolgt (vgl. insoweit erneut BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 [370]; Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 [6 f.]; ferner auch BGHZ 121, 73 [78]; 121, 328 [332]; 122, 76 [78]; 126, 379 [382]).
Auf die Intensität des "Eingriffs" kommt es für die Abgrenzung zwischen Inhaltsbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dabei nicht an (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361; erneut Beschluß vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 46.96 - ZfB 1996, 132 = DtZ 1996, 283).
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
Diese Regelung, die das angegriffene Verbot zu einer sog. ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.7.1981 - 1 BvL 24/78 -, BVerfGE 58, 137, 147 ff., juris Rn. 41 ff., und v. 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 -, BVerfGE 79, 174, 192, juris Rn. 59; BVerwG, Urt. v. 15.2.1990 - BVerwG 4 C 47.89 -, BVerwGE 84, 361, 367 f., juris Rn. 21 f.) macht, ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit einer an sich im Einzelfall übermäßigen Verbotsregelung im Entschädigungswege zu wahren (…vgl. Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, a.a.O., § 52 Rn. 106;… kritisch zum dogmatischen Ansatz Czychowski/Reinhardt, WHG, a.a.O., § 52 Rn. 86). - BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93
Inhaltsbestimmung des Eigentums
Das steht zumindest im Ergebnis im Einklang mit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 84, 361, 367 ff; 94, 1).Soweit der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - auf der Grundlage der als bindend angesehenen Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht - angenommen hat, § 7 Satz 1 LG NW erfasse auch Enteignungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG und verstoße insoweit gegen die Junktimklausel (BVerwGE 84, 361, 367), berührt dies die Verfassungsmäßigkeit der Norm als Grundlage eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nicht.
Das entspricht auch dem Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1993 (BVerwGE 94, 1, 5) [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92], der - unter Hinweis auf die Abweichung von BVerwGE 84, 361, 370 ff - entschieden hat, daß Regelungen in einer Naturschutzverordnung, die die Nutzbarkeit situationsbedingt einschränken, auch insoweit keine Enteignungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind, als diese Regelungen in konkrete, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen.
Eine Begrenzung der Geltungsdauer des § 7 Satz 1 LG NW in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwGE 84, 361, 367 ff), hält der Senat nicht für geboten.
In dieser Rechtsprechung hätten sich trotz mancher Unterschiede im Detail doch übereinstimmend zwei hauptsächliche Fallgestaltungen herausgebildet, in denen die Grundstückseigentümer nicht dem Regelfall entsprechend auf die Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG verwiesen werden könnten, nämlich zum einen bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen und zum andern beim Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anböten oder sogar aufdrängten (Hinweis auf BGHZ 90, 17, 24 f; 99, 24, 31 f [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]; 105, 15, 18 [BGH 23.06.1988 - III ZR 8/87]; BVerwGE 67, 84, 87, 91 f; 67, 93, 95 f [BVerwG 13.04.1983 - 4 C 76/80]; 84, 361, 371).
Vielmehr ist entscheidend, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Art und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt wird (BGHZ 87, 66, 71 f [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; 90, 4, 14 f; 90, 17, 24/25; 99, 24, 31 f; 105, 15, 17 f; Senatsurteile vom 18. Februar …und vom 16. Juli 1993 aaO.; vgl. auch BVerwGE 84, 361, 371; 94, 1, 11).
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
In der Rechtsprechung ist mittlerweile hinreichend geklärt (BVerfG vom 2.3.1998 BVerfGE 100, 226 m.w.N.; BVerwG vom 15.2.1990 BVerwGE 84, 361/370 f. m.w.N.; BVerwG vom 31.1.2001 BVerwGE 112, 373; BGH vom 26.1.1984 BGHZ 90, 17/24 m.w.N.), dass es sich bei auf Naturschutzrecht beruhenden Verordnungen und damit auch bei Baumschutzverordnungen, die in Bayern ihre Rechtsgrundlage - sofern sie (wie hier) vor dem 1. März 2011 in Kraft getreten sind - in Art. 12 Abs. 2 BayNatSchG a.F. finden (vgl. oben), um sogenannte Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt.Soweit die Belastung aufgrund erforderlicher Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner den Rahmen des finanziell Zumutbaren verlassen würde, wäre dem Kläger gegebenenfalls nach den Grundsätzen der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung (…vgl. etwa BVerfG vom 14.7.1981 a.a.O. S. 147 ff.;… BVerfG vom 30.11.1988 a.a.O. S. 192; BVerwG vom 15.2.1990 a.a.O. S. 367 f.;… BVerwG vom 24.6.1993 a.a.O.) eine entsprechende Entschädigung zu gewähren.
- BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 - BVerfGE 70, 191 [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79] und vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 929/89 - BVerfGE 83, 201 [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 929/89]; BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 17 - 19.84 - BVerwGE 77, 295 und vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361). - BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
Solche Maßnahmen stellen - bei verfassungskonformer Gesetzesauslegung (dazu BVerwGE 84, 361, 367 ff.;… vgl. auch Kröner in Festschrift für Geiger, 1989, S. 445, 452) - keine Enteignung, sondern eine Inhaltsbestimmung des Eigentums dar, auf die die Junktimklausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG ebenfalls nicht anwendbar ist.Dies steht im Einklang mit der Erwägung, daß naturschutzrechtliche Regelungen, jedenfalls soweit sie die Erhaltung im wesentlichen bereits vorhandener naturnaher Verhältnisse bezwecken oder lediglich die Art und Weise der Nutzung näher bestimmen, regelmäßig nur die Sozialbindung des Eigentums aktualisieren (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 f.;… Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rdn. 205 f. m.w.N.).
Dieses Verständnis des § 37 Abs. 1 SNG steht zumindest im Ergebnis im Einklang mit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die - nicht durch Beispielsfälle angereicherte - salvatorische Klausel des § 7 Satz 1 LandschaftsG NW sei bei verfassungskonformer Auslegung als Grundlage eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums jedenfalls für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar (BVerwGE 84, 361, 367 ff.).
Dabei sind in der Regel die bisherige Nutzung und die in der Vergangenheit schon verwirklichte Benutzungsart sowie insbesondere der Umstand von Bedeutung, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (vgl. BGHZ 72, 211, 216 f.; 87, 66, 71 f. [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; 90, 4, 14 f.; 90, 17, 24 f.; 99, 24, 31 f.; 105, 15, 18;… s. auch Urteil vom 17. Dezember 1992 aaO.; ferner BVerwGE 84, 361, 371).
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190
Normenkontrollverfahren gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz …
- BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21
- BVerwG, 15.06.1992 - 7 B 122.91
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums - Hamburger Deichordnung
- OVG Saarland, 21.08.1991 - 8 N 1/91
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 7 A 759/96
Baumschutzsatzung; Entfernung eines Baumes; Ersatzpflanzung; Abwägung; Beitrag zu …
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98
Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
- BGH, 17.12.1992 - III ZR 112/91
Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 A 10677/15
Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum …
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911
Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 10 C 10840/90
Naturschutzgebiet; Rechtsverordnung; Schranken des Eigentums; Junktimklausel
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach dem BayNatSchG
- BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95
Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 22 N 05.2524
Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung; Schutzbedürftigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1992 - 10 C 11067/91
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
Flächenumwandlung in einem Überschwemmungsgebiet von Ackerflächen zu …
- BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 137.91
Abschleppen - Entstandende Kosten durch Abschleppen
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 K 7/95
Naturschutzgebiet; Schutzzweck; Schutzwürdikeit; Schutzbedürftigkeit
- OLG Naumburg, 26.08.2010 - 2 U 14/10
Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks: Verlängerung …
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 B 263.94
Naturschutz - Elfenbeinschnitzerei - Elfenbein - Altimport - Vermarktungsverbot - …
- VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88
Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1991 - 7 A 1113/90
Wann darf ein Denkmal abgebrochen werden?
- VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10
Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in …
- BVerwG, 24.07.1995 - 7 B 68.95
Abgrabungsgenehmigung zur Betreibung eines Steinbruchs unter Verwendung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 15 A 2823/01
Mehrfachvertretung i. S. von § 181 BGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1990 - 7 A 1837/89
Regierungspräsident; Begehren ; Anspruch auf Übernahme eines Denkmals; Gemeinde; …
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92
Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12
Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan
- VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96
Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung
- VerfGH Bayern, 30.06.1998 - 9-VII-94
Die Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß nach Art. 141 Abs. 3 S. 1 …
- BVerwG, 26.08.1993 - 7 NB 1.93
Kollision zwischen einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 8 Gesetz zur …
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
- BVerwG, 11.05.1993 - 7 NB 8.92
Belebung des Landschaftsbildes - Bestimmtheitsgebot - Optisch Ästhetische …
- VG Lüneburg, 15.09.2017 - 2 A 115/16
Baumschutzsatzung; Bestimmtheitsgebot; Ersatzpflanzanordnung; Unbestimmtheit
- BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 10.98
Verwaltungsprozeßrecht - Revision und irrevisibles Landesrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01
Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
- VGH Hessen, 11.03.1994 - 3 N 2454/93
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung
- OVG Saarland, 22.04.1993 - 8 N 3/92
Rechtmäßigkeit einer Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
- VG Düsseldorf, 09.01.2012 - 25 K 3577/11
Naturschutzgebiet Biber Verkehrssicherungspflicht Fällung von Bäumen Ersatz von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 11 A 1138/01
- BVerwG, 02.10.2002 - 4 B 53.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 10.05.1995 - 4 B 90.95
Beschwerde - Bauerwartungsland - Landschaftspflegegesetz - Grundstückseigentum - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 7 A 3778/94
Baumschutzsatzung; Stammumfang; Baum; Anpflanzung; Entfernung des Baumes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94
Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der …
- VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2412
Genehmigung zur Fällung einer Lärche
- VG Münster, 19.03.2004 - 7 K 1438/01
Voraussetzungen des Anspruchs von Grundstückseigentümern auf Erteilung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2002 - 1 L 57/02
Unterbindung einer noch nicht ausgeübten, sich nach Lage und Beschaffenheit …
- VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 667/98
Erhebliche Beschränkung duch Naturschutzverordnung - Übernahmeanspruch
- BVerfG, 25.05.1994 - 1 BvR 563/90
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsversagung bei Nutzungsbeschränklungen aus …
- BVerwG, 02.03.1992 - 4 NB 2.92
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache in einem …
- BVerwG, 04.03.1991 - 4 NB 2.91
Vorliegen einer Divergenzentscheidung des Normenkontrollgerichts
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 L 30/92
Moor; Sumpf; Brucht; Röhrichtbestand; Bruchwald; Sumpfwald
- BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 138.91
Heranziehung des Eigentümers zur Erstattung der durch das Abschleppen eines Pkw …
- BVerwG, 08.04.1997 - 4 NB 10.97
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1992 - 10 C 10084/88
- VGH Bayern, 08.10.1990 - 14 B 89.320