Rechtsprechung
BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Amtspflichtverletzung - Landeshaftung - Staatliche Bedienstete - KFZ-Zulassungstelle - Haftungsrahmen - Mindestversicherungssumme
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34; BGB § 839; StVZO § 29 d
Haftungsbegrenzung bei Fehler der Kfz-Zulassungsstelle - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVZO § 29 d Abs. 2
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
- BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Papierfundstellen
- BGHZ 111, 272
- NJW 1990, 2615
- MDR 1991, 130
- NVwZ 1990, 1103 (Ls.)
- NZV 1990, 427
- VersR 1991, 73
- DÖV 1990, 1064
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
In Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen von staatlichen Bediensteten beim Landrat das Land, unabhängig davon, ob die Amtspflichtverletzung bei kreiskommunalen oder staatlichen Aufgaben erfolgte (vgl. BGH vom 15.1.1987 BGHZ 99, 326 = VersR 87, 761).Auf die Revision des Klägers und die Anschlußrevision des beklagten Landes hat der Senat durch Urteil vom 15. Januar 1987 - III ZR 17/85 - BGHZ 99, 326 - das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1. In seinem Urteil vom 15. Januar 1987 (BGHZ 99, 326) hat der Senat ausgesprochen, daß in Hessen für Amtspflichtverletzungen der bei der unteren Straßenverkehrsbehörde (Landrat als Behörde der Landesverwaltung) tätigen Bediensteten des Landkreis haftet, wenn der handelnde Amtsträger in seinen Diensten steht und durch Anforderungsbescheid des Landrates nach § 1 Abs. 2 der DVO zu § 56 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom 24. Februar 1954 (GVBl S. 29) zur Erfüllung von Aufgaben des Landrates als Behörde der Landesverwaltung herangezogen worden ist.
- BGH, 10.11.1958 - III ZR 135/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Insoweit ist zu unterscheiden (Senatsurteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - VersR 1959, 271, 272): Die Tätigkeit der Zentralbehörden ist darauf gerichtet, die zur Bearbeitung der einzelnen Angelegenheiten der Bürger zuständigen unteren Behörden mit Bediensteten und Sachmitteln so auszustatten, wie eine ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung es erfordert und wie es mit den vorhandenen oder aufbringbaren Mitteln sich durchführen läßt.Die Entscheidung über die Besetzung der einzelnen Dienststellen kann auch nicht lediglich nach den Interessen der einzelnen Bürger, die mit ihnen in Verbindung kommen, getroffen werden; vielmehr müssen auch andere Umstände berücksichtigt werden, denen gleiches Gewicht zukommt, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft und die Möglichkeit zur Aufbringung der Mittel, die v o r jeder Personalvermehrung gesichert sein müssen (Senatsurteil vom 10. November 1958 a.a.O. S. 273).
Daß bei der Verteilung der Kräfte auf verschiedene Fachstellen Ermessensentscheidungen in Betracht kommen, ist unerheblich; denn auch bei Ermessensentscheidungen können Pflichten verletzt werden, die den Beamten Dritten gegenüber obliegen (Senatsurteil vom 10. November 1958 a.a.O. S. 273).
- BGH, 22.03.1965 - III ZR 162/64
Kollision eines Lastkraftwagens mit einem Personenkraftwagen - …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Verletzt ein Bediensteter der Kfz-Zulassungsstelle die Amtspflicht, den Fahrzeugschein eines Fahrzeugs, für das keine dem PflVG entsprechende Kfz- Haftpflichtversicherung besteht, unverzüglich einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, so haftet, wenn der Fahrer des nicht vorschriftsmäßig versicherten Fahrzeugs einen Unfall verursacht, die zuständige Körperschaft dem Geschädigten nur bis zur Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen (Aufgabe der früheren Rechtsprechung VersR 65, 591).Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß der Senat in seinem Urteil vom 22. März 1965 - III ZR 162/64 - VersR 1965, 591 - ausgesprochen hat, die Schadenshaftung, die sich daraus ergebe, daß die Kraftfahrzeugzulassungsstelle die ihr nach § 29 d Abs. 2 StVZO obliegende Amtspflicht schuldhaft verletzt habe, beschränke sich nicht auf die nach den Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vorgesehenen Mindestversicherungssummen, sondern erstrecke sich auf die adäquaten Schadensfolgen in ihrem ganzen Ausmaß.
- BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - …und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413). - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413). - BGH, 08.07.1971 - III ZR 80/68
Drittbezug der Amtspflicht der Grenzzollstellen zur Zurückweisung nicht …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Daraus ist zu folgern, daß die durch § 29 d Abs. 2 StVZO begründete Amtspflicht der Zulassungsstelle zum unverzüglichen Handeln die Verkehrsteilnehmer nicht vor Unfallschäden überhaupt, sondern nur vor denjenigen Nachteilen schützen soll, die ihnen dadurch entstehen können, daß für ein Kraftfahrzeug, mit dem sie in einen Unfall verwickelt werden, nicht die vorgeschriebene Pflichtversicherung besteht und deshalb ihre Ansprüche auf Ersatz der ihnen durch ein solches Kraftfahrzeug zugefügten Schäden nicht in dem durch das Pflichtversicherungsgesetz gewährleisteten Umfang realisiert werden können (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Juli 1971 - III ZR 80/68 - NJW 1971, 2222 m.w.Nachw.). - BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87
Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413). - BGH, 15.03.1984 - III ZR 15/83
Bankenaufsicht
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Die Ersatzpflicht der beklagten Körperschaft wird nicht nur durch den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden, sondern auch durch den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bestimmt (Senatsurteil BGHZ 90, 310, 312; st. Rspr.). - BGH, 29.11.1954 - III ZR 84/53
Amtspflichten der Staatsaufsichtsbehörde
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
a) Die Pflicht der Zentralbehörde, "die zur Sachentscheidung zuständige Stelle in den Stand zu setzen", daß sie ihren Aufgaben gehörig nachkommen kann, obliegt den betreffenden Amtsträgern "zunächst im Interesse der ordnungsmäßigen Staatsverwaltung, also im öffentlichen Interesse", nicht aber schlechthin auch den Bürgern gegenüber (Senatsurteile BGHZ 15, 305, 309 f.; und vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082). - BGH, 04.07.1974 - III ZR 63/72
Leistungen nach BVG keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Die Haftung des Landkreises wäre keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, auf die das beklagte Land sich gegenüber dem Kläger nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen könnte (Senatsurteil BGHZ 62, 394, 397). - BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79
Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten …
- BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77
Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms
- BGH, 24.06.1963 - III ZR 195/61
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272).Nur im letzteren Falle hat er den Schutzzweck solcher Amtspflichten in der Befriedigung auch der Interessen von Einzelpersonen gesehen, während er hinsichtlich der Tätigkeit von Zentralstellen prinzipiell nur ein öffentliches Interesse ohne Drittschutz dem Einzelnen gegenüber angenommen hat (BGHZ 111, 272, 273 ff.; Urteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - NJW 1959, 574 f.; Urteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082).
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Es musste nicht im Tenor klargestellt werden, dass die vorliegend allein in Anspruch genommene Beklagte für die Zahlungsansprüche teilweise (nur) als Gesamtschuldnerin neben den anderen, insoweit noch nicht verurteilten Grundstücksverwaltungsgesellschaften haftet (vgl. BGH 17. Mai 1990 - III ZR 191/88 - zu II 5 der Gründe, BGHZ 111, 272; Palandt/Grüneberg 78. Aufl. § 421 Rn. 13) . - OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Ein einem solchen Begehren folgender Ausspruch brächte lediglich die Wirkung des § 422 Abs. 1 BGB zum Ausdruck, ohne dass der/die in Anspruch genommene/-n Gesamtschuldner einen Anspruch darauf hätte(n), dass seine/ihre (nur) gesamtschuldnerische Haftung dergestalt in der Urteilsformel zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1990, 2615, 2616); die Verurteilung von Streitgenossen als Gesamtschuldner begründet für den am Verfahren nicht beteiligten Gesamtschuldner (hier: Y.) auch keine Beschwer (…Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 421 Rn. 13), und zwar auch dann nicht, wenn in das Urteil mitaufgenommen wird, dass die verurteilten Streitgenossen als Gesamtschuldner mit ihm haften (BayObLG NJW-RR 1998, 1164 unter 1. a)).
- BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90
Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft
In der neueren Rechtsprechung des Senats wird zunehmend betont, daß im Amtshaftungsrecht jeweils auf den Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten "Dritten" gewährten Schutzes abzustellen ist (z.B. Senatsurteile BGHZ 109, 380, 389 ff., 393 ff.; BGHZ 111, 272, 276 [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; BGHZ 113, 367, 372) [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]. - BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
Wird ein Gesamtschuldner allein verklagt, wird die Gesamtschuld nicht in den Urteilstenor aufgenommen (…vgl. etwa Ermann/Böttcher BGB 15. Aufl. § 421 Rn. 31) , ein einzeln verklagter Gesamtschuldner kann nicht verlangen, dass in die Urteilsformel die sich aus § 422 BGB ergebende Haftungsbeschränkung, nur als Gesamtschuldner neben einem anderen leistungsverpflichtet zu sein, aufgenommen wird (vgl. etwa BGH 17. Mai 1990 - III ZR 191/88 - zu II 5 der Gründe, BGHZ 111, 272;… Bamberger/Roth/Gehrlein BGB 3. Aufl. Bd. 2 § 421 Rn. 13) . - BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93
Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
Gerade in der neueren Senatsrechtsprechung wird auf den Schutzzweck der verletzten Amtspflicht als Gesichtspunkt für die inhaltliche Bestimmung und sachliche Begrenzung der Haftung abgestellt (Senatsurteile BGHZ 109, 380, 388 ff; 111, 272, 276 [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; 113, 367, 372 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; 117, 363, 371 [BGH 19.03.1992 - III ZR 16/90]; Urteil vom 13. Juli 1993 - III ZR 22/92, für BGHZ vorgesehen = NJW 1993, 2615; Senatsurteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, für BGHZ vorgesehen = NJW 1994, 253). - BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91
Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
In der neueren Rechtsprechung des Senats wird zunehmend betont, daß im Amtshaftungsrecht jeweils auf den Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten "Dritten" gewährten Schutzes abzustellen ist (z.B. BGHZ 109, 380 (389 ff, 393 ff); BGHZ 111, 272 (276) [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; BGHZ 113, 367 (372) [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; Urteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90, für BGHZ 117, 83 [BGH 16.01.1992 - III ZR 18/90] vorgesehen = NJW 1992, 1230 (1231 unter II. 3. a der Entscheidungsgründe)). - OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97
Haftung einer Gemeinde für einen Todesfall im Schwimmbad; Zulässigkeit einer …
In einem solchen Fall gibt es keine Verweisung (BGH NJW 1990, 2615/2616). - BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
Eine gesamtschuldnerische Mithaftung eines weder mitverklagten noch bereits verurteilten Dritten wirkt sich zwar auf den Inhalt der Urteilsformel nicht aus (BGH 17. Mai 1990 - III ZR 191/88 - BGHZ 111, 272, zu II 5 der Gründe). - LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass solche Defizite nicht nur innerbehördlich wirken, sondern unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit des Luftverkehrs und die Qualität der einzelnen Maßnahmen des Lotsen haben (BGH NJW 1990, 2615). - BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96
Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92
Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in …
- KG, 11.11.2005 - 9 U 116/05
Amtshaftung: Lange Verfahrensdauer infolge personeller Engpässe begründet keinen …
- BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96
Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 61/16
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen gegen Verwaltungsratsvorsitzende …
- KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14
Notarhaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bindungsfrist an ein …
- BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 2/09 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
- OLG München, 18.07.2007 - 20 U 2052/07
Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im …
- OLG Schleswig, 10.11.2005 - 11 U 145/04
Inanspruchnahme eines Landes unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung …
- OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 18/06
Formulierung des Urteilstenors bei gesamtschuldnerischer Mithaftung
- OLG Düsseldorf, 23.02.2001 - 22 U 142/00
Bürgschaft auf erstes Anfordern - Risikobelehrung durch Gläubiger - Überforderung …
- LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
- OLG Bremen, 10.12.2008 - 1 U 11/08
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Häufung von Zahlungs- und …
- OLG Brandenburg, 29.10.1998 - 2 U 120/97
Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Anspruch auf Schadensersatz aus …
- OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 19 U 99/16
Maklervertrag: wirtschaftliche Identität zwischen nachgewiesenem und tatsächlich …
- LG Hamburg, 16.03.2018 - 308 O 19/17
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1170/00
Schädigung einer Spielbank durch unrechtmäßige Vereinnahmung von Gewinnen durch …
- OLG Köln, 20.07.2000 - 7 U 59/00
Amtshaftung für von einem Zivildienstleistenden verursachte Schäden
- OLG Dresden, 04.08.1999 - 6 U 1187/99
Amtshaftung für Zivildienstleistende
- OLG Naumburg, 28.07.1998 - 12 U 24/98
Wirksamee Ausübung eines Vorkaufsrechts ; Schadensersatzanspruch wegen …
- OLG Köln, 23.03.1992 - 7 W 7/92
Amtshaftung
- LG Hagen, 12.02.2010 - 1 O 12/07
Entstehung eines Werkmangels infolge unterlassener Verformungsprüfungen an einem …
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1177/00
Strafrechtliche relevantes Falschspiel von Angestellten einer Spielbank; …
- LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 619/12
Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage …
- OLG Koblenz, 07.10.2011 - 1 U 102/11
Risikobehafte Baumaßnahme ist sorgfältig zu planen!
- OLG Jena, 29.11.2019 - 4 U 126/19
(Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung …
- BSG, 31.08.1993 - 4 RK 3/92
Höhe der für einen mitarbeitenden Familienangehörigen (Mifa) in die …
- LG Berlin, 15.01.2009 - 13 O 465/07
Schadensersatzinanspruchnahme der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle aufgrund …
- KG, 29.01.2008 - 9 U 77/07
Rechtsprechung
BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch - Verletzung von Fürsorgepflichten - Zivildienstverhältnis - Verwaltungsrechtsweg - Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis
- VersR (via Owlit)
GVG § 17
Keine Verweisung an anderen Rechtsweg bei konkurrierenden Ansprüchen - rechtsportal.de
Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Fürsorgepflichten im Zivildienst
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 97 (Ls.)
- MDR 1991, 227
- NVwZ 1990, 1103
- VersR 1991, 324
- DÖV 1990, 1027
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 16.05.1983 - III ZR 78/82
Amtspflichten Zivildienstleistender
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche kommen wegen der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Zivildienstverhältnisses, das auch im Verhältnis des Zivildienstleistenden zur Beschäftigungsstelle durch deren Beleihung (Senatsurteil BGHZ 87, 253, 255 f. [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82]; BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 84/86 - NVwZ 1988, 1027 - und vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112/86 - NVwZ-RR 1989, 486) öffentlich-rechtlich geprägt ist, ebenfalls nicht in Betracht.Diese Anerkennung ist im Verhältnis zu privatrechtlich organisierten Stellen als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt zu qualifizieren (Senatsurteil BGHZ 87, 253, 255) [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82] und begründet ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und dem Träger der Beschäftigungsstelle, kraft dessen dieser auch der Klägerin gegenüber zur Fürsorge für den Zivildienstleistenden verpflichtet ist.
- BVerwG, 28.06.1963 - VII C 137.61
Durchführung der Preisangleichung - Handel mit der Sowjetzone - Gepflogenheiten …
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Selbst bei Klagenhäufung ist ebenso wie bei der Annahme einer mehrfachen Begründung desselben prozessualen Anspruchs ein Teilurteil über einen der Klagegründe nicht zulässig (BGHZ 13, 145, 154; BVerwGE 16, 181; 22, 45) [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64]. - BGH, 17.11.1988 - III ZR 202/87
Beschränkung der Versorgungsansprüche eines Soldaten bei gesetzlichem …
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Er nimmt ihnen aber Amtshaftungsansprüche nicht von Grund auf, sondern schränkt sie nur der Höhe nach ein (Senatsurteil BGHZ 106, 13, 15) [BGH 17.11.1988 - III ZR 202/87].
- BGH, 05.07.1962 - III ZR 80/61
Entschädigungsanspruch auf Grund einer beabsichtigten Sprengung - Art der …
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Ansprüche aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) oder Aufopferung können sich nur gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Senatsurteil vom 5. Juli 1962 - III ZR 80/61 - NJW 1962, 673; vgl. auch BGH Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65 - NJW 1968, 443;… Kreft in BGB-RGRK § 839 Rn. 65), nicht aber gegen einen Verein des bürgerlichen Rechts wie den Beklagten richten; einen solchen Anspruch kann die Klägerin daher gegen den Beklagten nicht durch Rechtsübergang von dem Zivildienstleistenden erworben haben. - BGH, 21.12.1964 - III ZR 70/63
Rechtsweg bei Verletzung öffentlichrechtlicher Verträge
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO findet auf solche Ansprüche keine Anwendung; denn er betrifft nur Ansprüche gegen die öffentliche Hand (BGHZ 43, 269, 277; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Februar 1963 - III ZR 70/61 - LM VwGO § 40 Nr. 9 - und vom 21. Dezember 1964 - III ZR 70/63 - BB 1965, 142), nicht solche die von der öffentlichen Hand gegen Privatpersonen erhoben werden (BVerwGE 18, 72, 78; 37, 231, 236). - BVerwG, 17.02.1971 - IV C 86.68
Voraussetzungen der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Rechtsweg für die …
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO findet auf solche Ansprüche keine Anwendung; denn er betrifft nur Ansprüche gegen die öffentliche Hand (BGHZ 43, 269, 277; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Februar 1963 - III ZR 70/61 - LM VwGO § 40 Nr. 9 - und vom 21. Dezember 1964 - III ZR 70/63 - BB 1965, 142), nicht solche die von der öffentlichen Hand gegen Privatpersonen erhoben werden (BVerwGE 18, 72, 78; 37, 231, 236). - BGH, 27.10.1988 - III ZR 23/88
Naturkräfte - Schadensereignis - Lebensrisiko - Rechtsweg - Klagegründe
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Nach Wortlaut und Sinn des § 17 GVG ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist; ist dagegen bei mehrfacher - auch bei mehrfacher rechtlich und tatsächlich selbständiger - Begründung des einen Klageanspruchs der ordentliche Rechtsweg hinsichtlich eines der konkurrierenden Klagegründe zulässig und nur hinsichtlich eines weiteren Klagegrundes unzulässig, so ist eine Verweisung an das für den weiteren Klagegrund zuständige Gericht nicht statthaft (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88 - NuR 1989, 147 m.w.Nachw.). - BGH, 31.01.1963 - III ZR 70/61
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO findet auf solche Ansprüche keine Anwendung; denn er betrifft nur Ansprüche gegen die öffentliche Hand (BGHZ 43, 269, 277; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Februar 1963 - III ZR 70/61 - LM VwGO § 40 Nr. 9 - und vom 21. Dezember 1964 - III ZR 70/63 - BB 1965, 142), nicht solche die von der öffentlichen Hand gegen Privatpersonen erhoben werden (BVerwGE 18, 72, 78; 37, 231, 236). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 84.86
Zivildienst - Beschäftigungsstelle - Anerkennungsfähigkeit
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche kommen wegen der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Zivildienstverhältnisses, das auch im Verhältnis des Zivildienstleistenden zur Beschäftigungsstelle durch deren Beleihung (Senatsurteil BGHZ 87, 253, 255 f. [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82]; BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 84/86 - NVwZ 1988, 1027 - und vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112/86 - NVwZ-RR 1989, 486) öffentlich-rechtlich geprägt ist, ebenfalls nicht in Betracht. - BVerwG, 21.02.1964 - VI C 8.61
Anwendung des Bereicherungsrechts auf die Rückforderung von Bezügen eines Beamten …
Auszug aus BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO findet auf solche Ansprüche keine Anwendung; denn er betrifft nur Ansprüche gegen die öffentliche Hand (BGHZ 43, 269, 277; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Februar 1963 - III ZR 70/61 - LM VwGO § 40 Nr. 9 - und vom 21. Dezember 1964 - III ZR 70/63 - BB 1965, 142), nicht solche die von der öffentlichen Hand gegen Privatpersonen erhoben werden (BVerwGE 18, 72, 78; 37, 231, 236). - BGH, 27.04.1954 - I ZR 239/52
Requisitionsansprüche. Rechtsweg
- BGH, 25.02.1965 - VII ZR 79/63
Rechtsweg für Streit über Verwaltung von Umstellungsgrundschulden
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 219/83
Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an …
- BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 112.86
Zivildienst - Krankenhaus - Arzt - Haftpflichtversicherung
- BGH, 30.11.1967 - VII ZR 34/65
Haftung für Amtspflichtverletzungen eines amtlich anerkannten Sachverständigen im …
- BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64
Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils …
- BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13
Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …
Eine solche, zur Disposition der Parteien stehende Verlagerung der Entscheidungskompetenz droht indes bei Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands im Fall von Ansprüchen nach § 1 IFG und §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG, zumal hier ein Anspruch nach § 1 IFG nicht nach § 1 Abs. 3 IFG verdrängt und auch im Übrigen selten von vornherein offensichtlich nicht gegeben sein wird (zu diesem eine rechtswegübergreifende Entscheidungskompetenz ausschließenden Gesichtspunkt vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89, BGHR GVG § 17 Teilverweisung 2 - Zivildienstverhältnis;… Zöller/Vollkommer aaO § 17 GVG Rn. 8). - BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12
Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …
Ist bei einem einheitlichen Streitgegenstand und rechtswegüberschreitender Anspruchsnormenkonkurrenz - wie sie hier mit Blick auf den geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang und einen allgemeinen steuerverfahrensrechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht in Erwägung zu ziehen sind - für eine der Anspruchsgrundlagen der Rechtsweg zum angerufenen Gericht gegeben, kommt eine Verweisung an das für die andere Anspruchsgrundlage zuständige Gericht des anderen Rechtswegs zwar gleichwohl dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs, der in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist, aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts offensichtlich fehlen (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 144.91 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 5; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103 …und Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 19/08 - VersR 2009, 1384 Rn. 11; BSG, Beschluss vom 29. September 1994 - 3 BS 2/93 - NJW 1995, 1575 ; BAG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 5 AZB 31/98 - NZA 1999, 837 = ). - BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem …
Denn diese Rechtsprechung betrifft nur die Vermeidung aufdrängender Rechtswegmanipulationen, weshalb offensichtlich von vornherein nicht gegebene Anspruchsgrundlagen, auf die sich ein Kläger beruft und für die der beschrittene Rechtsweg zulässig wäre, einer Verweisung nicht entgegenstehen sollen (BGH Urteil vom 5.7.1990 - III ZR 166/89 - MDR 1991, 227; BVerwG Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144/91 - FEVS 44, 53 = MDR 1993, 800 mwN) .
- BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05
Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen …
Körperschaft im Sinne der letztgenannten Bestimmung kann nur eine solche des öffentlichen Rechts, nicht aber eine juristische Person des bürgerlichen Rechts sein (z.B.: BGHZ 49, 108, 115 f; Senatsurteile vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - LM § 839 (A) BGB und vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103). - BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Dies bedeutet nach dem Willen des Gesetzgebers, daß "das angerufene Gericht den Rechtsstreit grundsätzlich umfassend entscheidet, sofern der zu ihm beschrittene Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist" (…vgl. Begründung zum Gesetzentwurf,aaO. S. 37; Senatsurteil BGHZ 114, 1, 2 [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90] und dazu K. Schmidt JuS 1991, 862 f.; s. zum bisherigen Rechtszustand Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 = BGHWarn 1990 Nr. 211 = BGHR GVG § 17 Teilverweisung 2 m.w.N.). - BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91
Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden
Die eigene Aufgabenstellung der mit der Durchführung des Zivildienstes betrauten Einrichtung hat insoweit nur Bedeutung, als sie den Zielen des Zivildienstes (§ 1 ZDG) entsprechen muß (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - BGHR GG Art. 34 - Körperschaft 3 = DÖV 1990, 1027 m.w.N.).Haftende Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG ist in solchen Fällen nach den Grundsätzen des Senatsurteils BGHZ 49, 108, 115 ff (s. dazu auch Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - BGHR GG Art. 34 - Körperschaft 3 = VersR 1991, 324) nicht die anerkannte Beschäftigungsstelle, sondern die Bundesrepublik Deutschland.
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03
Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …
Mit der Anerkennung des Beigeladenen zu 2 als Beschäftigungsstelle gemäß § 4 Abs. 1 Zivildienstgesetz (ZDG) in der hier maßgeblichen Fassung vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1726) entstand zwischen dem Beigeladenen zu 2 und der Beklagten ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis (vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 6.97 - BVerwGE 106, 272 ; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103 ; BGHZ 135, 341 ).Die Beschäftigungsstelle wird durch die Anerkennung nach § 4 ZDG in die Erfüllung der dem Bund obliegenden Aufgabe einbezogen und dadurch gemeinsam mit dem Bund für die Durchführung des Zivildienstes verantwortlich (…vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 6.97 - a.a.O., S. 274 f.; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - a.a.O.; BGHZ 135, 341 ).
- BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
Im ersten Falle scheidet eine (als Beliehene anzusehende) Arbeitsgemeinschaft als Haftungsobjekt von vorneherein aus, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG nur eine solche des öffentlichen Rechts sein kann (BGHZ 49, 108, 116; Senatsurteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; jew. m.w.N.). - BVerwG, 01.06.2022 - 3 B 29.21
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten …
Dabei nicht zu berücksichtigen sind Anspruchsgrundlagen, die offensichtlich nicht einschlägig sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 5 S. 4 f., vom 30. April 2002 - 4 B 72.01 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 288 S. 10 …und vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 72 Rn. 11; VGH München, Urteil vom 11. Dezember 1991 - 3 B 91.19 53 - NVwZ-RR 1992, 575; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. März 1993 - 8 S 2554/92 - juris Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. November 2016 - 11 OB 232/16 - juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103 ; Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 - III ZB 49/94 - BGHZ 128, 204 …und vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20/20 - BGHZ 228, 373 Rn. 22 m. w. N.; BSG…, Beschluss vom 25. März 2021 - B 1 SF 1/20 R - juris Rn. 10 m. w. N.). - BGH, 22.11.2012 - III ZR 150/12
Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit …
Juristische Personen des Privatrechts scheiden aus dem Kreis der nach Art. 34 GG haftpflichtigen Körperschaften generell aus (BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108, 115 f; Senat, Urteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89, NVwZ 1990, 1103, 1104 …und vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 14;… MünchKommBGB/Papier aaO § 839 Rn. 363). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 09.01.2023 - VI ZB 81/20
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
- BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91
Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11
Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines …
- BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 72/23 B
- BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 3.12
Recht eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die für den bzw. im …
- BGH, 17.09.2008 - III ZB 19/08
Rechtsweg für eine Klage aufgrund einer Haftungserklärung für den …
- BSG, 25.03.2021 - B 1 SF 1/20 R
Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers für einen Medizinischen …
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92
Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der …
- OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03
Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht
- BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93
Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg
- BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 4.12
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Insolvenzverwalters auf …
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95
Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92
Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in …
- BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach dem BayNatSchG
- BGH, 11.05.2000 - III ZR 258/99
Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden
- BGH, 17.09.2008 - III ZB 50/08
Rechtsweg für eine Klage aufgrund einer Haftungserklärung für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 6 E 379/18
Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Öffentlich-rechtliche; Streitigkeit; …
- OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 11 W 22/22
Verweisung eines Rechtsstreits an die Verwaltungsgerichtsbarkeit; Voraussetzungen …
- BSG, 20.04.1993 - 2 RU 35/92
Zivildienstbeschädigung - Vom Zivildienstgesetz anerkanntes privatrechtliches …
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97
Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer …
- OLG Hamm, 29.08.2023 - 11 W 59/23
Rechtsweg; Zulässigkeit; Zivilgericht; Verwaltungsgericht; mehrfache Begründung; …
- OVG Thüringen, 22.08.2001 - 1 ZO 651/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
- BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 178.96
Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung als Beamter - Alleinige …
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 6 K 2136/07
Versäumnis der Landesfinanzverwaltung innerhalb der steuerlichen …
- LAG Köln, 07.09.2021 - 9 Ta 107/21
Rechtsweg; (Dritt); Widerklage; Urheberrechtsverletzung; Software
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13
Rechtswegentscheidung
- OLG Karlsruhe, 27.06.2023 - 14 W 44/23
onkologische Präparate - Rechtswegzuständigkeit für die Klage eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 10 S 1451/14
Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage …
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- OLG Bamberg, 30.09.2020 - 4 W 46/20
Rechtsweg für Regress des Unfallversicherungsträgers wegen fehlerhafter …
- OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 4 U 76/09
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: …
- VG Gera, 28.07.1999 - 4 K 377/99
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Fall der Geltendmachung von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3309/12
- OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2019 - 2 O 1/19
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Einleitung von Beton in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 5 E 585/06
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei überwiegender Zuordnung polizeilicher …
- OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96
Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung
- BAG, 09.03.1999 - 5 AZB 19/98
- VG München, 14.02.2020 - M 32 K 19.854
Rechtsweg für Auskunftsverlangen gegen Krankenkasse
- BSG, 09.07.2013 - B 5 R 6/13 B
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1993 - 2 A 11776/92
Zulässigkeit des Rechtsweges; Beschluß; Urteil; Gerichtsbescheid; Grundsatz der …
- LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Unfallversicherung - Verletzung eines Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 3477/96
Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes; Anerkennungsbescheid i.R. …
- VGH Bayern, 10.08.2012 - 4 C 12.886
Rechtsweg; Weiderecht; Altrechtliche Dienstbarkeit
- VG Meiningen, 09.01.2007 - 2 K 543/04
Straßen- und Wegerecht; Rückverweisung; ausnahmsweise; Amtshaftung; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 13 AS 3793/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - L 13 AS 4272/13
- BGH, 22.11.1994 - III ZR 66/94
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 2410/13
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 C 08.120
Rechtswegbeschwerde; Erstattung von Rechtsanwaltskosten
- OVG Bremen, 19.01.2004 - 1 S 405/03
Anspruch aus Zusage eines Senators für Bauwesen; Öffentlich-rechtliche …
Rechtsprechung
BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88 |
Rückständige Gewerbesteuern
Konkursantrag, § 839 BGB, Beweislast
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gemeindefinanzbehörde - Konkursantrag - Amtshaftungsprozeß - Amtshandlung - Gemeindesteuer - Darlegungs- und Beweislast
- VersR (via Owlit)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Konkursantrag einer Gemeindefinanzbehörde als Amtshandlung
- rechtsportal.de
BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; KO § 102; ZPO § 282
Amtshaftung einer Gemeinde wegen Stellung eines unberechtigten Konkursantrages - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 110, 253
- NJW 1990, 2675
- NJW-RR 1990, 1433 (Ls.)
- ZIP 1990, 805
- MDR 1990, 803
- NVwZ 1990, 1103 (Ls.)
- VersR 1990, 897
- WM 1990, 1349
- DVBl 1990, 770
- DB 1990, 2519
- DÖV 1990, 841
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 09.11.1977 - 3 RK 5/76
Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen befürchteten Konkursantrag der …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die Stellung eines Konkursantrages durch das Finanzamt einen im Finanzrechtsweg anfechtbaren Verwaltungsakt (HessFG EFG 1975, 579; Lippross, DB 1985, 2482, 2484; 1986, 991) oder schlichtes Verwaltungshandeln (BSG Urteil vom 9. November 1977 - 3 RK 5/76 - JZ 1978, 318; HessFG EFG 1982, 419; Tipke/Kruse, AO, § 251 Anm. 8;… Frotscher, Steuern im Konkurs, 2. Aufl. 1983, S. 163) darstellt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.Für den Konkursantrag des Sozialversicherungsträgers hat das Bundessozialgericht entschieden, daß er zwar kein Verwaltungsakt, aber ein öffentlich-rechtlich zu beurteilendes Verwaltungshandeln sei (Urteil vom 9. November 1977 aaO.).
- BGH, 27.05.1957 - III ZR 21/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Dementsprechend hat der Senat entschieden: Wenn auch die Entscheidung über eine vorläufige Betriebsschließung nach § 63 WiStG ausschließlich beim Amtsgericht liege, so könne der dahingehende behördliche Antrag doch eine Amtspflichtverletzung darstellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Maßnahme für die Behörde erkennbar nicht gegeben seien (Senatsurteil vom 27. Mai 1957 III ZR 21/56 - LM BGB § 839 Fl Nr. 3).In einem solchen Fall handelt die beantragende Behörde nicht pflichtwidrig (Senatsurteil vom 27. Mai 1957 III ZR 21/56 - LM BGB § 839 Fl Nr. 3).
- BFH, 23.07.1985 - VII B 29/85
Antrag auf Aufhebung der Anordnung der einstweiligen Verfügung zur Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluß vom 23. Juli 1985 - VII B 29/85 - BFH/NV 1986, 41 - den Antrag auf einstweilige Anordnung dahin, daß ein vom Finanzamt gestellter Konkursantrag zurückzunehmen oder nicht weiter zu betreiben sei, für statthaft erachtet (vgl. auch BFH…, Beschluß vom 26. April 1988 - VII B 176/87 - BFH/NV 1988, 762).
- BGH, 01.10.1956 - III ZR 53/55
Amtspflichten des Finanzamtsvorstehers
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Im übrigen hat der Senat auch die Einlegung von Rechtsbehelfen durch den Finanzamtsvorsteher im finanzgerichtlichen Verfahren als Ausübung öffentlicher Gewalt angesehen, weil er dabei "im Zuge der den Finanzbehörden obliegenden Verfolgung des Steueranspruchs tätig" werde (BGHZ 21, 359, 361) [BGH 01.10.1956 - III ZR 53/55]. - BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Das Landgericht habe sich strikt an die Leitlinie der Entscheidung BGHZ 36, 18 gehalten. - BFH, 26.04.1988 - VII B 176/87
Bestehen eines Konkursgrundes und Rechtfertigung des Konkursantrags nach Vorlage …
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluß vom 23. Juli 1985 - VII B 29/85 - BFH/NV 1986, 41 - den Antrag auf einstweilige Anordnung dahin, daß ein vom Finanzamt gestellter Konkursantrag zurückzunehmen oder nicht weiter zu betreiben sei, für statthaft erachtet (vgl. auch BFH, Beschluß vom 26. April 1988 - VII B 176/87 - BFH/NV 1988, 762). - FG Hessen, 22.01.1982 - VI B 139/81
Auszug aus BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die Stellung eines Konkursantrages durch das Finanzamt einen im Finanzrechtsweg anfechtbaren Verwaltungsakt (HessFG EFG 1975, 579; Lippross, DB 1985, 2482, 2484; 1986, 991) oder schlichtes Verwaltungshandeln (BSG Urteil vom 9. November 1977 - 3 RK 5/76 - JZ 1978, 318; HessFG EFG 1982, 419; Tipke/Kruse, AO, § 251 Anm. 8;… Frotscher, Steuern im Konkurs, 2. Aufl. 1983, S. 163) darstellt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
- BGH, 10.06.2020 - 5 ARs 17/19
Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Stellung eines …
Das Bundessozialgericht (BSGE 45, 109) und der Bundesfinanzhof (BFH, ZIP 2016, 2027, 2028;… BFH/NV 2011, 1017) haben vor diesem Hintergrund und eingedenk der Tatsache, dass bereits die Antragstellung als solche geeignet sein kann, wirtschaftliche Nachteile herbeizuführen, einen Rechtsschutz gegen die hoheitliche Stellung eines Insolvenzantrags bejaht (ebenso VG Ansbach, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - AN 11 E 15.01794; vgl. zur späteren Überprüfung im Amtshaftungsprozess auch BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 293/88, BGHZ 110, 253). - BGH, 07.12.1995 - III ZR 141/94
Hinweis- und Warnpflichten der Zollbehörden gegenüber einem Importeur im …
Die Beklagte traf jedoch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Steuerschuldverhältnis (vgl. Senat BGHZ 110, 253, 255) in Verbindung mit Treu und Glauben die Amtspflicht (Art. 34 GG, § 839 BGB), der Klägerin als ihrer Steuerschuldnerin Nachricht von der Nichtzahlung ihrer eigenen Steuerschuld zu geben, damit für diese das Risiko erkennbar wurde, daß der von ihr eingeschaltete zugelassene Spediteur den ihm im voraus entrichteten, für die Begleichung der Einfuhrumsatzsteuer bestimmten Betrag künftig erneut einbehalten könnte. - BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90
Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Antrag gegen Antrag des Finanzgerichts auf …
Dazu hätte dargelegt werden müssen, daß der in das pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde gestellten Vollstreckungsmaßnahme - Konkursantrag - (vgl. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 AO 1977) ein Ermessensfehler (§ 102 FGO) anhaftet, sei es, daß für den Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind oder daß der Antrag aus sachfremden Erwägungen oder unter mißbräuchlicher Ausnutzung einer Rechtsstellung gestellt wurde (…Senatsbeschluß in BFH/NV 1989, 236; vgl. auch - zur Frage der Amtspflichtverletzung durch behördlichen Konkursantrag - Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15. Februar 1990 III ZR 293/88, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 2675).
- OLG Stuttgart, 16.11.2011 - 4 U 67/11
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch gegen das Land aufgrund der Vergütung eines …
Anders als der private Gläubiger, der dem Schuldner bei unberechtigter Insolvenzantragstellung nur haftet, wenn er den Eröffnungsantrag einsetzt, um den Schuldner sittenwidrig oder vorsätzlich zu schädigen (BGHZ 74, 9, Tz.11 nach juris), beurteilt sich der Insolvenzantrag einer Gemeinde- (oder Landes-)finanzbehörde wegen rückständiger Steuern als Amtshandlung nach § 839 BGB (BGHZ 110, 253; Staudinger/Wurm, (2007), BGB, § 839 Rz.84). - OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete: Pflichtwidrige Ankündigungen der …
Zum anderen dienten die Anfechtungsankündigungen wie die angekündigten Duldungsbescheide der Beitreibung der Steuerschuld (Kriterium des verfolgten Ziels, vgl. insbesondere BGHZ 110, 253, 255; 21, 359, 361). - AG Duisburg, 07.07.1999 - 60 IN 119/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.09.1994 - III ZR 36/93
Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Anfechtungsklage gegen …
In diesem rechtlichen Zusammenhang hat der Senat ausgeführt (BGHZ 110, 253, 256 [BGH 15.02.1990 - III ZR 293/88] unter Bezugnahme aufSenatsurteil vom 27. Mai 1957 - III ZR 21/56 - LM BGB §§ 839 Fl.Nr. 3):. - VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 11 E 15.01794
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, …
Wird der Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens jedoch von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gestellt, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15.2.1990, III ZR 293/88, BGHZ 110, 253) diese bei der Stellung des Antrags hoheitlich tätig (…ebenso Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG, VwZG, zu § 251 AO, Rn. 7 m.w.N.).