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Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89   

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https://dejure.org/1990,1804
BGH, 29.03.1990 - 4 StR 681/89 (https://dejure.org/1990,1804)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1990 - 4 StR 681/89 (https://dejure.org/1990,1804)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89 (https://dejure.org/1990,1804)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Betrug - Nichtzahlung von gebühren - Abladen von Abfall - Öffentlich-rechtliche Abnahmeverpflichtung - Diebstahl - Alleintäter - Hehlerei - Postpendenzfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2476
  • MDR 1990, 736
  • NVwZ 1990, 1108 (Ls.)
  • NStZ 1990, 388
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …

    Für eine Postpendenzfeststellung müsste - da Diebstahl und Hehlerei sich gegenseitig ausschließen - feststehen, dass die Angeklagten als Hehler die Gegenstände nicht selbst durch Diebstahl erlangt hatten (BGH, Urteil vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung, Postpendenz 4).
  • BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …

    Für eine Postpendenzfeststellung müsste - da Diebstahl und Hehlerei sich gegenseitig ausschließen - feststehen, dass die Angeklagten als Hehler die Gegenstände nicht selbst durch Diebstahl erlangt hatten (BGH, Urteil vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung, Postpendenz 4).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo; Anwendung …

    Ist aber eine Begehung der Vortat durch die Angeklagten als Allein- oder Mittäter, gegebenenfalls neben Dritten, nicht auszuschließen, kommt eine Postpendenzfeststellung nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86, 88 f.;… Urteil vom 14. September 1989 - 4 StR 170/89, BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Postpendenz 3; Urteil vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Postpendenz 4;… Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, BGHR StGB § 260 Wahlfeststellung 1; Beschluss vom 27. November 2012 - 5 StR 377/12;… NK-StGB/Altenhain, 5. Aufl., § 259 Rn. 85;… MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 47;… SK-StGB/Wolter, 9. Aufl., Anh. zu § 55 Rn. 55).
     
  • BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96

    Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …

    Diese Fallkonstellation erfüllt die Voraussetzungen des strafbaren untauglichen Versuchs (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7 a. E.;… Vogler in LK StGB 10. Aufl. § 22 Rdn. 134, 139).
  • BFH, 23.10.1996 - I R 1/94

    Hausmüllentsorgungseinrichtung kein Betrieb gewerblicher Art

    Die Abnahmepflicht stellte sicher, daß die Besitzer des Mülls diesen immer einer Person überlassen konnten, die zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Mülls verpflichtet war und für deren Solvenz der Staat einzustehen hatte (…Hösel/von Lersner, a. a. O., Kz. 1130 Rn. 11;… Kunig in Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1992, § 3 Rn. 21; s. a. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. März 1990 4 StR 681/89, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 2476).
  • BGH, 09.07.2003 - 5 StR 65/02

    Versuchter Betrug (bedingter Tatvorsatz bei begründeten Zweifeln hinsichtlich …

    In Betracht kommt allenfalls eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs, wenn der Täter den angestrebten Vermögensvorteil fälschlicherweise als rechtswidrig ansieht (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7; BGHSt 42, 268, 273).
  • BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16

    Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …

    In diesem Fall ist eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, NJW 1990, 2476, 2477; vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, NStZ 2000, 473, jeweils mwN).
  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …

    Entscheidend ist allein, ob er in der Annahme gehandelt hat, eine Erstattung in der geltend gemachten Höhe nicht beanspruchen zu können (BGHSt 3, 160, 162; BGH bei Dallinger MDR 1956, 10; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7;… vgl. auch BGH GA 1966, 52; BGH wistra 1982, 68) bzw. seinen Patienten einen Anspruch gegen ihre Privaten Krankenversicherungen zu verschaffen, auf den diese - wie er wusste - kein Anrecht hatten.
  • BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91

    Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …

    Entscheidend ist allein, ob er in der Annahme gehandelt hat, eine Erstattung in der geltend gemachten Höhe beanspruchen zu können (BGHSt 3, 160, 162; BGH bei Dallinger MDR 1956, 10; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7;… vgl. auch BGH GA 1966, 52; BGH wistra 1982, 68).
  • BGH, 20.09.2007 - 3 StR 274/07

    Versuchte räuberische Erpressung (Irrtum über das Bestehen eines zivilrechtlichen …

    Sollte dem Angeklagten entgegen seiner Ansicht ein teilweiser Rückzahlungsanspruch gegen die Firma I. in der von ihm verlangten Höhe zugestanden haben, hätte bei ihm lediglich ein sog. umgekehrter Tatbestandsirrtum vorgelegen, der die Strafbarkeit wegen - untauglichen - Erpressungsversuchs unberührt ließ (vgl. zu § 263 StGB - BGHSt 42, 268, 272 f.; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7 a E;… s. Günther in SK-StGB - Stand April 1998 - § 253 Rdn. 25).
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Rechtsprechung
   BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1828
BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89 (https://dejure.org/1989,1828)
BSG, Entscheidung vom 26.10.1989 - 12 RK 21/89 (https://dejure.org/1989,1828)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - 12 RK 21/89 (https://dejure.org/1989,1828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittelbelehrung - Abschriften

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    SGG § 84 Abs. 1, § 66 Abs. 2 S. 1; VwZG § 9 Abs. 1
    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Mangel der Zustellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2836 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 1108
  • NZA 1990, 986
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

    Dementsprechend ist z.B. entschieden worden, dass Rechtsmittelfristen nicht laufen, wenn die angefochtenen Entscheidungen nicht förmlich zugestellt worden sind, weil das Gericht die Entscheidungen willentlich lediglich formlos mitgeteilt hatte (BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192, 1193; Beschluss vom 31. Juli 2003 - III ZB 58/02, WM 2004, 598, 599; BVerwG, 9 C 14/98, in juris; BFH/NV 2009, 777, 778; BAG, NJW 2010, 2748; FamRZ 2009, 687; NJW 2008, 1610, 1611; NJW 2008, 1400; BSG, NVwZ 1990, 1108, 1109; …
  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …

    Aus den früheren, von der Revision angeführten Urteilen (BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RK 61/79; BSG Urteil vom 27.9.1983 - 12 RK 75/82; BSG Urteil vom 15.12.1983 - 12 RK 22/82; BSG Urteil vom 26.10.1989 - 12 RK 21/89 - SozR 1500 § 84 Nr. 6) kann für die heutige Rechtslage nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, weil die einschlägigen Regelungen in § 87 SGG zwischenzeitlich, wie aufgezeigt, geändert wurden; der früher verwandte Begriff "Zustellung" kommt in ihnen heute nicht mehr vor.
  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis - …

    Hat die Behörde den Weg der (förmlichen) Zustellung gewählt, sind allerdings nach § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) anzuwenden (BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6 S 21;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 87 RdNr 4 und § 85 RdNr 8 f).

    Entscheidet sich der Versicherungsträger freiwillig für den Weg der förmlichen Zustellung, ist es nicht nur folgerichtig, sondern sogar erforderlich, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Zeitpunkt der Zustellung abgestellt und nicht der ungenaue und missverständliche Begriff der Bekanntgabe gewählt wird (BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6 S 20; BSG, Urteil vom 27. September 1983 - 12 RK 75/82).

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