Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87   

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https://dejure.org/1990,97
BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87 (https://dejure.org/1990,97)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1990 - 1 C 45.87 (https://dejure.org/1990,97)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 (https://dejure.org/1990,97)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Handelskammer - Mitgliedsbeiträge - Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Umlage - Beiträge - Gewerbesteuermeßbeträge - Rücklage

  • bffk.de PDF
  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 713 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 1167
  • DVBl 1991, 64
  • BB 1990, 1867
  • DÖV 1991, 434
 
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Wird zitiert von ... (163)

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Desgleichen fehlen Ausführungen zur Rechtfertigung des Beitrages als nichtsteuerliche Abgabe (vgl. zuletzt BVerfGE 137, 1 ; zu den Beiträgen der Industrie- und Handelskammern BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, Rn. 16 ff.; GewArch 1990, S. 398 ).
  • BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

    Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

    Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1990 (NVwZ 1990, S. 1167 f.), in der dieses Bedenken gegen die ungleiche Belastung der Kammerzugehörigen erhoben hatte.
  • BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

    Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

    Namentlich bejaht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit (vgl. dazu z.B. Urteile vom 2. September 1963 - BVerwG 1 C 20.63 - BVerwGE 16, 295 und vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1 und - BVerwG 1 C 21.73 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 5 = GewArch 1978, 54, auch vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 9 und aus der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Mai 1996 - 8 L 647.95 - GewArch 1996, 413; VGH München, Beschluß vom 30. Januar 1996 - 22 CZ 69.208 u.a. - GewArch 1996, 161; OVG Koblenz, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 A 12624/96 - GewArch 1997, 196; OVG Münster, Urteil vom 17. September 1997 - 4 A 2104/97 -).

    Der erkennende Senat wertet die von den Pflichtmitgliedern erhobenen Beiträge zur Deckung der Kosten der Kammer als Beiträge im Rechtssinne (vgl. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22).

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