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   BGH, 27.10.1988 - III ZR 23/88   

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https://dejure.org/1988,2448
BGH, 27.10.1988 - III ZR 23/88 (https://dejure.org/1988,2448)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1988 - III ZR 23/88 (https://dejure.org/1988,2448)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1988 - III ZR 23/88 (https://dejure.org/1988,2448)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Naturkräfte - Schadensereignis - Lebensrisiko - Rechtsweg - Klagegründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1289 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 297
  • VersR 1989, 207
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

    Er ist verpflichtet, den Baumbestand so anzulegen, dass er im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89 mwN; siehe auch BGH, Urteile vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63, VersR 1965, 475, 476; vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88, NVwZ 1990, 297, 298 und vom 4. März 2004 - III ZR 225/03, VersR 2004, 877, 878).
  • BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02

    Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen

    a) Derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, hat im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, daß von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, daß er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere aber auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1988, III ZR 23/88, BGHR § 823 Abs. 1 BGB Verkehrssicherungspflicht 16).
  • OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus Verletzung der

    Der Dritten zugängliche Baumbestand muss so angelegt sein, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bspw. Urteil vom 31.05.1988, Az.: VI ZR 275/87, Rn. 10; Beschluss vom 27.10.1988, Az.: III ZR 23/88, Rn. 11; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 13; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 8; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 04.02.2016 - 304 O 247/13

    Eigentumsstörung: Anspruch auf Beseitigung der von Bäumen auf dem

    Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass von den auf seinem Grundstück befindlichen Bäumen keine Gefahren für die Rechtsgüter anderer ausgehen, wozu auch zählt, dass ein Umstürzen vom Bäumen aufgrund mangelnder Standsicherheit verhindert werden muss (BGH, Urteil vom 21.03.2003 - V ZR 319/02 BGH, Urteil vom 31.05.1988- VI ZR 275/87; BGH, Beschl. v. 27.10.1988, III ZR 23/88).
  • BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

    Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

    Insoweit gilt nichts anderes als bei § 41 Abs. 3 Satz 1 VwGO a.F. und § 17 Abs. 3 Satz 1 GVG a.F., denen § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG nachgebildet ist (vgl. BVerwGE 18, 181 ; 22, 45 ; BGH, Urteile vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88 - <NVwZ 1990, S. 297 f.> und vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - <NVwZ 1990, S. 1103 f.>).
  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89

    Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von

    Nach Wortlaut und Sinn des § 17 GVG ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist; ist dagegen bei mehrfacher - auch bei mehrfacher rechtlich und tatsächlich selbständiger - Begründung des einen Klageanspruchs der ordentliche Rechtsweg hinsichtlich eines der konkurrierenden Klagegründe zulässig und nur hinsichtlich eines weiteren Klagegrundes unzulässig, so ist eine Verweisung an das für den weiteren Klagegrund zuständige Gericht nicht statthaft (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88 - NuR 1989, 147 m.w.Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 53/10

    Kostenerstattung wegen der Beseitigung einer Ölspur auf der Bundesautobahn: Zur

    Diese wirkt sich zwar in erster Linie im Verhältnis von Bund und Land als Träger der Auftragsverwaltung aus, auf sie kommt es aber auch an, wenn es im Verhältnis zu einem Dritten wie hier dem Beklagten nicht um den Ersatz von Schäden durch pflichtwidriges Verwaltungshandeln, sondern um die Kosten vorgenommener, durch die Verkehrssicherung erforderter Maßnahmen geht (vgl. BGH NVwZ 1990, 297, 298; Sauthoff, Öffentliche Straßen, Rn. 909).
  • AG Köln, 19.04.1991 - 114 C 816/90
    Nach ständiger Rechtsprechung findet nämlich jede Störerhaftung dort ihre Grenze, wo die Beeinträchtigung ausschließlich auf dem Eingreifen von Naturkräften beruht und nicht auch auf eine von Menschenhand vorgenommene Veränderung des Grundstücks zurückzuführen ist (so schon RGZ 149, 205 (213); BGH, NVwZ 1990, 297 (298); NJW 1985, 1773 (1774); OLG Köln, VersR 1990, 401; BGHZ 19, 126 (129); BGHZ 90, 256 (266)).

    Anerkanntermaßen hat nämlich derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück innehat, im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht und sie insbesondere auch gegen ein Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit zu sichern (BGH, NVwZ 1990, 297 (298)).

    Aus demselben Grunde nicht vergleichbar sind die Entscheidungen BGH, NVwZ 1990, 297 (298), wo es um einen nicht angelegten Wald im Naturzustand ging und die Entscheidung des OLG Köln, VersR 1990, 401, die sich mit Steinschlag an einem natürlich gewachsenen Hang befasste.

  • LG Arnsberg, 07.04.2006 - 2 O 233/04

    Forsteigentümer - Verkehrssicherungspflicht

    Davon wäre allenfalls auszugehen, wenn die Streitverkündete bzw. die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung I. den Verkehr für den Beklagten zu 2) nicht ersichtlich an einer gefährlichen Stelle eröffnet hat ( BGH, NVwZ 1990, 297 ).
  • VG Schleswig, 29.11.2010 - 12 B 102/10

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt, Rechtsweg

    Dies folgt daraus, dass, wenn bei mehrfacher Begründung des einen Anspruchs der ordentliche Rechtsweg hinsichtlich eines der Anträge zulässig und nur hinsichtlich eines weiteren Antrages unzulässig wäre, eine Zuständigkeit des für den weiteren Anspruch (hier mit dem Hilfsantrag geltend gemacht) zuständige Gericht nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88 - juris m.w.N; BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5B 144/91 - juris ).
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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 05.04.1989 - V/3 E 2023/87   

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https://dejure.org/1989,13582
VG Frankfurt/Main, 05.04.1989 - V/3 E 2023/87 (https://dejure.org/1989,13582)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.04.1989 - V/3 E 2023/87 (https://dejure.org/1989,13582)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05. April 1989 - V/3 E 2023/87 (https://dejure.org/1989,13582)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 339
  • NVwZ 1990, 297 (Ls.)
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   VG Düsseldorf, 26.06.1989 - 19 K 5008/88   

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https://dejure.org/1989,6397
VG Düsseldorf, 26.06.1989 - 19 K 5008/88 (https://dejure.org/1989,6397)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.06.1989 - 19 K 5008/88 (https://dejure.org/1989,6397)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juni 1989 - 19 K 5008/88 (https://dejure.org/1989,6397)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 531
  • NJW-RR 1990, 866 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 297 (Ls.)
  • VersR 1990, 1292
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der

    Die Nichtberücksichtigung derartiger Versicherungsbeiträge schon beim Bedarf ist durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ausdrücklich mit der Begründung gebilligt worden, derartige Versicherungsbeiträge gehörten nicht zum notwendigen Lebensunterhalt (OVG Lüneburg, ZfF 1983, 86; OVG Bremen, FEVS 38, 16; VG Düsseldorf, NJW 1990, 531; kritisch hierzu Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 Rz 78).
  • VG Frankfurt/Main, 23.07.2002 - 8 E 2017/02

    Begehr der Übernahme der Beiträge für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung;

    Auch die Einbeziehung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen in den notwendigen Lebensunterhalt würde dem Grundprinzip der Sozialhilfe widersprechen, Mittel nur zur Überwindung einer gegenwärtigen Notlage bereitzustellen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.1989 - 19 K 5008/88 -, NJW 1990, S. 531 f. ).
  • VG Berlin, 28.03.1995 - 8 A 207.91

    Erhöhung des pauschalierten Mietanteils im Pflegegeld; Anspruch auf ergänzende

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  • VG Minden, 10.07.2001 - 6 K 4290/00

    Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

    vgl. z.B. OVG Hamburg, Urteil vom 22.8.1991 - Bf IV 42/90 -, FEVS 42, 432 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.10.1995 - 12 L 5527/95 - und Beschluss vom 17.9.1991 - 4 L 1898/91 -, zitiert bei Atzler, ZfF 1996, 267 und ZfF 1992, 267; OVG Berlin, Urteil vom 26.5.1983 - 6 B 32.82 -, FEVS 33, 328 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.1989 - 19 K 5008/88 -, NJW 1990, Seite 531.
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Rechtsprechung
   VG Bremen, 06.07.1989 - 3 A 258/88   

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https://dejure.org/1989,6580
VG Bremen, 06.07.1989 - 3 A 258/88 (https://dejure.org/1989,6580)
VG Bremen, Entscheidung vom 06.07.1989 - 3 A 258/88 (https://dejure.org/1989,6580)
VG Bremen, Entscheidung vom 06. Juli 1989 - 3 A 258/88 (https://dejure.org/1989,6580)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Nachrangprinzip im Sozialhilferecht - hier - finanzielle Unterstützung eines behinderten Kindes durch Großeltern

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 533
  • NVwZ 1990, 297 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2003 - 12 ME 518/03

    Anrechnung von Unterhaltsleistungen nach § 78 Abs. 2 BSHG

    Freiwillige Unterhaltsleistungen nahe stehender Verwandter sind grundsätzlich als Zuwendungen anzusehen, die aufgrund einer sittlichen Verpflichtung erbracht worden sind (vgl. VG Bremen, Urteil v. 6.7.1989 - 3 A 258/88 - NJW 1990, 533; Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, Stand Mai 2003, § 78 Rn. 15; W. Schellhorn/H. Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Auflage 2002, § 78 Rn. 8; BGH, Urt. v. 9.4.1986 - IV a ZR 125/84 - NJW 1986, 1926; einschränkend LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 78 Rn. 8).
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