Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 16.01.1990

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87   

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BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87 (https://dejure.org/1989,9)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 (https://dejure.org/1989,9)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 1989 - 4 C 14.87 (https://dejure.org/1989,9)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorgeschriebene Interessenbewertung - Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung - Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen - Bebauungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau (IBR 1990, 294)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rücksichtnahmegebot in § 15 Abs. 1 BauNVO: Entsprechende Anwendung verfassungsgemäß? (IBR 1990, 375)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 343
  • NJW 1990, 1192
  • NVwZ 1990, 555 (Ls.)
  • DVBl 1990, 364
  • DÖV 1990, 205
  • BauR 1989, 710
  • ZfBR 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (555)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18

    Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1998 - 4 C 14.87 -, juris Rn. 10, und Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2016 - 10 A 1613/14 -, juris Rn. 50 ff., m. w. N., und Beschluss vom 10. September 2018 - 10 B 1228/18 -, juris Rn. 10 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    (4) Darüber hinaus verletzt die Nichtbeachtung von Nummer 3 der auf § 73 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 6 LBO 1983 beruhenden bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nicht das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, das bei einer unter Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB zu beachten ist, wonach eine Befreiung nur ausnahmsweise zulässig ist und damit die nachbarlichen Interessen an der Geltung der betreffenden Festsetzung grundsätzlich einen gewissen Vorrang haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 - 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343, juris Rn. 11 ff.).

    Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen unter Berücksichtigung der Interessenbewertung aus § 23 Abs. 5 BauNVO und § 31 Abs. 2 BauGB das entsprechend § 15 Abs. 1 BauNVO abzuleitende Rücksichtnahmegebot verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 - 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343, juris Rn. 11 ff.).

  • BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

    Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit;

    Die Beklagte und die Beigeladene rügen übereinstimmend eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zwischen dem angefochtenen Berufungsurteil und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1989 (BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 ff.).

    Die Senatsentscheidung vom 6. Oktober 1989 (a.a.O.), von der das angefochtene Berufungsurteil abweichen soll, befasst sich mit dem Anspruch auf Gebietserhaltung nicht.

    Die weitere Frage, ob eine nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige bauliche Nutzung wegen eines Widerspruchs gegen die Eigenart des Baugebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein kann, hat der Senat bereits beantwortet: Auch die Zulassung eines Bauvorhabens im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB steht unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (Urteil vom 6. Oktober 1989, a.a.O. ).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.01.1990 - 4 NB 1.90   

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BVerwG, 16.01.1990 - 4 NB 1.90 (https://dejure.org/1990,1029)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.1990 - 4 NB 1.90 (https://dejure.org/1990,1029)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1990 - 4 NB 1.90 (https://dejure.org/1990,1029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ortsrandlage - Sondergebiet - Gewerbetreibende im Innenbereich - Großflächiger Einzelhandelsbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    BauGB § 1 Abs. 6; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
    Verschlechterung der Wettbewerbssituation kein schutzwürdiger Nachteil i.S. von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Dürfen im Bauplanungsrecht private Wettbewerbsinteressen berücksichtigt werden? (IBR 1990, 290)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1866 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 555
  • DÖV 1990, 479
  • BauR 1990, 181
  • BauR 1990, 183
  • ZfBR 1990, 207
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

    Geht es ihr darum, das Gebiet insbesondere davor zu bewahren, daß Einzelhandelsbetriebe auf Kosten von Betrieben des produzierenden Gewerbes überhandnehmen, so bedarf es zur Rechtfertigung dieses Ziels nicht des konkreten Nachweises, daß ohne diese Beschränkung andere Einzelhandelsstandorte gefährdet werden oder das Ortszentrum an Attraktivität verliert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 16.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9; Beschluß vom 16. Januar 1990 - BVerwG 4 NB 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 45).
  • VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

    Vor diesem Hintergrund vermag der Antragsteller seine Antragsbefugnis zwar weder auf die Abwehr unliebsamer Konkurrenz (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 - NVwZ 1990, 555 = juris Rn. 5; B. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 - NVwZ 1997, 683 f. = juris Rn. 6; U. v. 3.4.2008 - 4 CN 4.07 - juris Rn. 19 m. w. N.; BayVGH, U. v. 5.4.2011 - 14 N 09.2434 - juris Rn. 28 ff.; HessVGH, U. v.13.2.2014 - 3 C 833/13.N - juris Rn. 23 ff.) noch auf einen möglichen Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB i.V. mit Nr. 5.3.1 und /oder Nr. 5.3.2 LEP 2013 zu stützen, wohl aber auf den Umstand, dass es - unter Außerachtlassung der nachträglich durch das Gericht eingeholten Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 31. August 2016 - nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller im Falle der Umsetzung des Bebauungsplans bei einer Hochwasserlage auf seinem Grundstück deutlicher als vorher beeinträchtigt wird, weil durch den Verlust von Retentionsflächen im Plangebiet sein nahe gelegenes Grundstück stärker von Hochwasser betroffen sein könnte als bisher.
  • BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S.

    Daneben kann es auch Interessen geben, denen gegenüber sich die Rechtsordnung, jedenfalls was ihre Relevanz für die Bauleitplanung betrifft, bewußt neutral verhalten will, wie z.B. gegenüber den Wettbewerbsinteressen von Einzelhandelsunternehmen, obwohl sie in tatsächlicher Hinsicht nicht als geringfügig anzusehen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Januar 1990 - BVerwG 4 NB 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 45 = NVwZ 1990, 555 ).
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