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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 17.89   

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https://dejure.org/1989,598
BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 17.89 (https://dejure.org/1989,598)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.1989 - 4 B 17.89 (https://dejure.org/1989,598)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 1989 - 4 B 17.89 (https://dejure.org/1989,598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • rabüro.de

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Anwaltkosten im Verfahren vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1005 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 59
  • AnwBl 1989, 621
  • DÖV 1990, 118
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem

    Der Erfolg eines eingelegten Widerspruchs ist am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang der §§ 68 ff. VwGO zu messen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1981 - BVerwG 6 C 121.80 - BVerwGE 62, 201 [203 f.]; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - BVerwGE 62, 296 [298]; Urteil vom 23. Februar 1982 - BVerwG 7 C 72.79 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 10; Urteil vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 129.84 - NVwZ 1988, 249; Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 16.90 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 33; Beschluß vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 17.89 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 29 = NVwZ 1990, 59).

    Das Bundesverfassungsgericht hat sogar die - allgemein als unbillig empfundene und deshalb durch § 80 VwVfG geänderte - Rechtslage, nach der bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Anwaltskosten des erfolgreichen Widerspruchsführers im isolierten Vorverfahren nicht zu erstatten waren, als noch verfassungsgemäß angesehen (BVerfGE 27, 175 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 17.89 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 29 = NVwZ 1990, 59).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

    Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer

    Auch aus dem Recht, sich schon im Verwaltungsverfahren vor der Ausgangsbehörde anwaltlicher Hilfe zu bedienen, folgt keine Pflicht des Staates, die Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 - 4 B 17.89 - NVwZ 1990, 59).
  • BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04

    Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung;

    Aus diesem Recht folgt aber nicht die Pflicht des Staates, die Anwaltskosten zu tragen (Beschluss vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 17.89 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 29).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.09.1989 - 7 B 132.89   

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https://dejure.org/1989,4618
BVerwG, 04.09.1989 - 7 B 132.89 (https://dejure.org/1989,4618)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.1989 - 7 B 132.89 (https://dejure.org/1989,4618)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 1989 - 7 B 132.89 (https://dejure.org/1989,4618)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiederholungsprüfung - Unrechtmäßiges Nichtbestehen - Fortsetzung der Feststellung - Jägerprüfung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Jagdausübung als Freizeitverhalten und Hobby - Unterschied zu Laufbahn- und ähnlichen Prüfungen

  • datenbank.flsp.de

    Rechtsschutzbedürfnis (Prüfungen) - Zu Unrecht für nicht bestanden erklärte Prüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 59
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 707/89

    Kein Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis der Erstprüfung bei

    Die Gerichte haben nicht die Aufgabe, Prestigeansprüche zu erfüllen, sondern den Bürger gegen Rechtsverletzungen der öffentlichen Gewalt zu schützen (vgl. in diese Richtung gehend zum Renommee des Freizeitsportlers beim Nichtbestehen der Jägerprüfung BVerwG -- 7. Senat --, Beschluß vom 4.9.1989 -- 7 B 132.89).
  • VGH Bayern, 21.06.2017 - 19 ZB 16.2254

    Klage gegen Bescheid über das Nichtbestehen des praktischen Teils der

    Nachdem ein Prüfungsfehler nicht vorgelegen hat, kommt es auf die Frage, ob für die Klage gegen den Prüfungsbescheid ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegt (ablehnend in einem vergleichbaren Fall BVerwG, B.v. 4.9.1989 - 7 B 132/89 -juris), nicht entscheidungserheblich an, denn sowohl Unzulässigkeit als auch Unbegründetheit führen zur Klageabweisung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 16 A 1912/12

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ersatz von Kosten der Jägerprüfung bei

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 1989- 7 B 132.89 -, NVwZ 1990, 59 = juris Rn. 2.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.1990 - 9 S 1725/89

    Wiederherstellung des wissenschaftlichen Ansehens bei Meinungsstreit zwischen

    Die Gerichte haben nicht die Aufgabe, Prestigeansprüche zu erfüllen, sondern den Bürger gegen Rechtsverletzungen der öffentlichen Gewalt zu schützen (vgl. in diese Richtung gehend zum Renommee des Freizeitsportlers beim Nichtbestehen der Jägerprüfung BVerwG -- 7. Senat --, Beschluß vom 4.9.1989 -- 7 B 132.89 --).
  • VG Regensburg, 13.09.2016 - RN 4 K 15.1970

    Wegen Erledigung erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen

    Soweit die Klägerin nämlich vorträgt, es stehe zu befürchten, dass sie wegen des Fehlversuchs in Zukunft in Jägerkreisen nicht als richtige Jägerin angesehen werde, ist festzustellen, dass der gute Ruf eines Jägers nicht vom Ergebnis einer Prüfung abhängt, sondern von seiner Qualität als Jäger und dem Ansehen, dass er sich bei Ausübung der Jagd zu erwerben vermag (so auch BVerwG, B. v. 4.9.1989, Az: 7 B 132/89).
  • VG Köln, 27.06.2012 - 8 K 5328/11

    Rechtmäßigkeit des Abbruchs einer Jägerprüfung wegen unsicherer Handhabung der

    Für die Beseitigung eines diskriminierenden Anscheins ist jedenfalls bei Prüfungen, die - wie hier - lediglich einer Liebhaberei oder einem Hobby dienen, von vornherein kein Raum; vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 1989 - 7 B 132/89 -, NVwZ 1990, 59 im Anschluss an Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1989 - 3 L 37/89 -, zitiert nach Juris.
  • VG Münster, 17.02.2009 - 4 K 592/07

    Anspruch eines in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzten

    Beispielhaft werden hierzu in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschluss vom 04. September 1989 - 7 B 132.89 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen Nr. 268.
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2000 - 2 L 26/00
    Die Jägerprüfung dient einer Liebhaberei oder einem Hobby und betrifft damit nur ein Freizeitverhalten; das "Renommee" in diesem Bereich hängt nicht vom Ergebnis einer Prüfung, sondern davon ab, wie die Jagd später ausgeübt wird (OVG Lüneburg, Urt. v. 27.04.1989, a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 04.09.1989, 7 B 132.89, NVwZ 1990, 59).
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