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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86   

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BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86 (https://dejure.org/1990,35)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 (https://dejure.org/1990,35)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 (https://dejure.org/1990,35)
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Fremdkörper

§ 34 Abs. 2 BauGB, bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung sind singuläre Anlagen regelmäßig unbeachtlich

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorhandene Bebauung - Vertretbare Betriebserweiterung - Bauleitplanung - Innenbereich - Bestandsschutz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Anwendung von § 34 III BauGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie sind singuläre Anlagen bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung zu berücksichtigen? (IBR 1990, 439)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 322
  • NVwZ 1990, 755
  • NVwZ 1990, 775
  • DVBl 1990, 572
  • BauR 1990, 328
  • ZfBR 1990, 198
 
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Wird zitiert von ... (472)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
    Auch eine städtebaulich unerwünschte Bebauung darf bei der Bildung des Maßstabs "nicht einfach ... von vornherein vernachlässigt werden" (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG U C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 ).

    Denn eine Kompensation von Vor- und Nachteilen eines an sich nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässigen Vorhabens ist im Rahmen dieser Vorschrift nicht möglich (BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]).

    Das Tatbestandsmerkmal der städtebaulichen Vertretbarkeit ermöglicht, Vor- und Nachteile des Vorhabens in einer - dem Baugenehmigungsverfahren sonst fremden (vgl. BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]) - kompensatorischen Weise planerisch gegeneinander abzuwägen (vgl. BT-Drucks. 10/5111, S. 6).

  • BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

    Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
    Der Ermessensspielraum kann darüber hinaus sogar gegen Null tendieren, wenn das Vorhaben nach den Grundsätzen über den auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zurückgehenden Bestandsschutz (vgl. dazu beispielsweise BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362, m.weit.Nachw.) an sich genehmigungsfähig wäre.
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

    Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
    Insoweit bedarf es ferner der (notwendigen) Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB, § 65 Abs. 2 VwGO, vgl. BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]), die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden kann (§ 142 VwGO).
     
  • BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

    Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
    Diese Rechtsauffassung ist bereits zu § 34 Abs. 1 BBauG 1960, nach dem es auf die "vorhandene Bebauung" ankam, entwickelt worden (vgl. BVerwGE 32, 31 [BVerwG 23.04.1969 - IV C 12/67]).
  • BVerwG, 05.04.1967 - IV B 81.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
    Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung beispielsweise die Rechtsauffassung gebilligt, daß eine in starkem Gegensatz zur sonst vorhandenen Bebauung stehende Möbelfabrik bei der Bestimmung des Gebietscharakters nicht berücksichtigt werden müsse (Beschluß vom 5. April 1967 - BVerwG 4 B 81.66 -).
  • BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68
    Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
    Ebenso hat er der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 6. Februar 1964 (- 7 A 644.64 - BRS 15 Nr. 23) ausdrücklich zugestimmt, daß bei der Bestimmung des vorhandenen Baugebiets ein einzelnes Gebäude oder ein einzelner gewerblicher Betrieb dann keine Berücksichtigung finden könne, wenn dieses Gebäude oder diese Nutzung des Grundstücks in deutlichem Gegensatz zu der übrigen vorhandenen Bebauung stehe, und daß über einen solchen Fremdkörper nur dann nicht hinweggesehen werden könne, wenn von ihm Wirkungen ausgingen, die auch der Umgebung ein bestimmtes Gepräge aufdrückten, wie es z.B. bei einem größeren Industriebetrieb der Fall sein dürfte (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 81.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22).
  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

    Aus der Betrachtung der näheren Umgebung sind solche baulichen Anlagen auszusondern, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt (Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 …und Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 4 B 50.08 - BRS 74 Nr. 95 Rn. 6; stRspr).
  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

    Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

    Der Senat hat in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung, die von der Vorstellung geprägt war, daß sich unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Anspruchspositionen ableiten lassen, wiederholt bekräftigt, daß es einen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz außerhalb der gesetzlichen Regelungen nicht gibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.84 - BVerwGE 84, 322 und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191).
  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Dies hat der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt bekräftigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322, vom 10. August 1990 BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289, vom 16. Mai 1991 BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 - und vom 12. März 1998 BVerwG 4 C 10.97 - NVwZ 1998, 424 = DÖV 1998, 600).

    Hinzu kommt, daß die Bauaufsichtsbehörde über die Zulassung eines Vorhabens auf der Grundlage dieser Vorschrift nach Ermessen entscheidet, das sich nur ganz ausnahmsweise zu einer Rechtspflicht verdichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322).

    Ob eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt, läßt sich schon deshalb nicht abschließend beurteilen, weil für eine Zulassung auch unter den nach dieser Vorschrift erleichterten Voraussetzungen jedenfalls dann kein Raum ist, wenn durch die veränderte Anlage Immissionen hervorgerufen werden, die der Nachbarschaft nicht zumutbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86   

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https://dejure.org/1990,1196
BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86 (https://dejure.org/1990,1196)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1990 - 1 A 36.86 (https://dejure.org/1990,1196)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - 1 A 36.86 (https://dejure.org/1990,1196)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten - Genehmigungspflichtige Übertragung eines erfaßten Versicherungsbestandes - Versicherer-Vermögen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VwGO § 43 Abs. 1; VwVfG § 44 Abs. 1; VAG § 8; BAG § 10 a; 3. DVO zum BAG § 7

  • VersR (via Owlit)

    VwGO § 43 Abs. 1; VwVfG § 44 Abs. 1; VAG § 8; VAG § 14; VAG § 54; BAG § 10 a; 3. DVO zum BAG § 7

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 306
  • NJW 1990, 1804
  • NJW-RR 1990, 1116 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 755 (Ls.)
  • VersR 1990, 1215
  • VersR 1990, 473
  • VersR 1990, 645
  • WM 1990, 589
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81

    Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86
    Bei den hier betroffenen Versicherungsarten, zu denen insbesondere nicht die Lebensversicherung gehört, gewährt das geltende Recht kein allgemeines Teilhabe- oder Anwartschaftsrecht an dem freien Vermögen der Versicherungsunternehmen oder dessen Erträgen (vgl. BGHZ 87, 346 [BGH 08.06.1983 - IVa ZR 150/81]; LG Hamburg, Urteil vom 15. Juli 1988 - 13 O 475/87 JZ 1989, 689 f.).
  • BVerwG, 16.07.1968 - I A 5.67

    Frist für Untätigkeitsklagen in Angelegenheiten der Versicherungsaufsicht - …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86
    Die streitige Genehmigungsverfügung und die Beschlußkammerentscheidung berühren die Rechtsstellung der Kläger; denn sie lassen die Bestandsübertragung rechtswirksam werden und zwingen damit den Klägern eine andere Gesellschaft als Vertragspartner ihrer Versicherungsverträge auf (vgl. BVerwGE 30, 135 [BVerwG 16.07.1968 - I A 5/67]).
  • BVerwG, 09.12.1981 - 7 B 46.81

    Feststellungsklage - Verwaltungsakt - Nichtigkeit

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86
    Ein solches Interesse setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß der Verwaltungsakt die Rechtsstellung des Klägers zumindest berühren kann und daß die begehrte Feststellung geeignet ist, die Position des Klägers in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 7 B 46.81 u.a. - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 65 = DÖV 1982, 411; BVerwGE 74, 1 [BVerwG 06.02.1986 - 5 C 40/84]).
  • BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

    Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86
    Ein solches Interesse setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß der Verwaltungsakt die Rechtsstellung des Klägers zumindest berühren kann und daß die begehrte Feststellung geeignet ist, die Position des Klägers in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 7 B 46.81 u.a. - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 65 = DÖV 1982, 411; BVerwGE 74, 1 [BVerwG 06.02.1986 - 5 C 40/84]).
  • LG Hamburg, 15.07.1988 - 13 O 475/87

    Zum Anspruch auf weitere Überschußbeteiligung aus einer …

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86
    Bei den hier betroffenen Versicherungsarten, zu denen insbesondere nicht die Lebensversicherung gehört, gewährt das geltende Recht kein allgemeines Teilhabe- oder Anwartschaftsrecht an dem freien Vermögen der Versicherungsunternehmen oder dessen Erträgen (vgl. BGHZ 87, 346 [BGH 08.06.1983 - IVa ZR 150/81]; LG Hamburg, Urteil vom 15. Juli 1988 - 13 O 475/87 JZ 1989, 689 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19

    Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die …

    Das ist der Fall, wenn die begehrte Feststellung geeignet ist, die Position des Klägers in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 30.01.1990 - 1 A 36.86 - BVerwGE 84, 306, 309).
  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige …

    Er führt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO nicht zu einer Klageänderung i. S. v. § 91 VwGO, weil er nur den Klageantrag in der Hauptsache erweitert, ohne den Klagegrund zu ändern (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 1990 - 1 A 36.86 -, juris Rn. 35, …und Beschl. v. 13. Oktober 1987 - 4 B 211.87 -, juris Rn. 9).
  • AGH Bayern, 29.03.2023 - BayAGH I - 5 - 11/22
    Selbst wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung des Kl. nicht vorgelegen haben sollten, würde dies allein nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, sondern nur zu dessen Rechtswidrigkeit führen (BVerwG, Urt. v. 30.1.1990, NJW 1990, 1804, 1806).

    Dabei kommt es aber darauf an, in welchem Umfang der Gegenstand der Klage bereits durch die ursprüngliche Klage rechtshängig geworden war (… Eyermann/Wöckel , 16. Aufl. 2022, VwGO § 74 Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 30.1.1990, NJW 1990, 1804, 1806).

     
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 A 2.97

    Änderung bestehender Tarife; Anzeigepflichten; Beitragsberechnung; …

    Hat ein Versicherungsunternehmen eine Anfechtungsklage gegen eine Anordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen erhoben, so erstreckt sich die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 10 a Satz 1 BAG auch auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (Fortentwicklung von BVerwGE 84, 306 ).

    Demnach fallen z.B. auch Nichtigkeitsfeststellungsklagen nach § 43 Abs. 1 VwGO unter § 10 a Satz 1 BAG (vgl. BVerwGE 84, 306 ).

  • BVerwG, 04.10.1999 - 1 B 55.99

    Fleischhygiene; Amtshandlungen; Gebühren; "Emmott'sche Fristenhemmung".

    Demgemäß kann eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt unzulässig sein, während die auf Feststellung seiner Nichtigkeit gerichtete Feststellungsklage zulässig ist (vgl. auch Urteil vom 30. Januar 1990 - BVerwG 1 A 36.86 - BVerwGE 84, 306 ).
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05

    Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.

    Unter einem "abgeschlossenen Bestandsübertragungsvorgang" im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Bestandsübertragung zu verstehen, die im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie hier wirksam (vgl. dazu Urteile vom 30. Januar 1990 - BVerwG 1 A 36.86 - BVerwGE 84, 306 = Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 2 S. 3 f., vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 A 72.89 - BVerwGE 95, 25 = Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 3 S. 2 f. und vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 - BVerwGE 100, 115 = Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 4 S. 13) und bereits seit langem faktisch abgeschlossen war, woran hier ebenfalls kein Zweifel besteht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2013 - 2 L 118/10

    Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen - Antrag auf …

    Ein berechtigtes Interesse setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die begehrte Feststellung geeignet ist, die Position des Klägers in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (…BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 a.a.O., S 272; Urt. v. 30.01.1990 - 1 A 36.86 -, BVerwGE 84, 306 [309]), m.w.N.).
  • VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

    Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …

    Dabei ist maßgeblich, dass die begehrte gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14/17 -, juris Rn. 13; Urteil vom 30. Januar 1990 - 1 A 36.86 -, juris Rn. 19).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97

    Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …

    Allerdings ist Voraussetzung für die Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen (nach Auffassung des Adressaten des Bescheids) nichtigen Verwaltungsakt ebenso wie beim "nur" rechtswidrigen Verwaltungsakt unter anderem die Einhaltung der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO (vgl. Pietzcker in: Schoch unter anderem a.a.O., § 43 Rdnr. 27; Kopp, VwGO-Kommentar 10. Aufl. 1994, § 43 Rdnr. 20; BVerwG NJW 1990, 1804, 1806; VGH Baden-Württemberg, VRspr.
  • VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

    Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …

    Dabei ist maßgeblich, dass die begehrte gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14/17 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 30. Januar 1990 - 1 A 36.86 -, juris, Rn. 19).
  • VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

    Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …

  • VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

    Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

  • VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
  • BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 13.19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit …

  • VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09

    Entschädigungsrecht; Entschädigung der mit einem dinglichen Nutzungsrecht …

  • BVerwG, 14.05.1996 - 1 VR 1.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Erstinstanzielle Zuständigkeit des BVerwG in …

  • BVerwG, 28.08.1997 - 1 AV 2.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Erstinstanzielle Zuständigkeit des BVerwG; …

  • BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90

    Rechtsanwalt - Fachanwaltsbezeichnung - Ehrengerichte - Zuständigkeit

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 6697/08

    Radweg, Radwegbenutzungspflicht, Gefahr, ERA, ERA 95

  • VG Sigmaringen, 14.12.2000 - 6 K 1968/98

    Genehmigungspflicht eines auf dem Betriebsgrundstück der Stadtwerke befindlichen …

  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 AV 1.97

    Gerichtsverfassungsrecht - Verwaltungsprozessrecht, Unzulässigkeit des Antrags …

  • VG Berlin, 18.09.2023 - 34 K 54.22
  • VG Berlin, 16.05.2023 - 34 K 183.20

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Anforderungen an das …

  • VG Arnsberg, 25.02.2005 - 5 L 1660/04

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines kommunalabgabenrechtlichen …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88   

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BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88 (https://dejure.org/1989,1490)
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BVerwG, Entscheidung vom 16. November 1989 - 2 C 23.88 (https://dejure.org/1989,1490)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung: Versorgungsausgleich, Härteregelungsgesetz, Feststellungsklage - Feststellungsklage - Altersgrenze - Härteregelungsgesetz - Versorgungsausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1866
  • NVwZ 1990, 755 (Ls.)
  • FamRZ 1990, 966
  • FamRZ 1990, 996
  • DÖV 1990, 662
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Gegenstand der Feststellungsklage muß ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muß "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwGE 38, 346 f. m.w.N.; 71, 318 ; Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - ); es genügt nicht, daß die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (vgl. BVerwGE 77, 207 [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]) oder einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. BVerwGE 24, 355 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 112/65]; Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 - BVerwG 2 C 38.84 - ) erstrebt wird.

    Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994, also für bis zu diesem Zeitpunkt etwa zustehenden Versorgungsbezüge, fehlt es an einem bereits übersehbaren Sachverhalt schon deshalb, weil die etwaige Streitfrage sich - anders als in den vom 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts unter dem 13. Oktober 1971 (BVerwGE 38, 346) und dem 13. Juli 1977 (BVerwGE 54, 177) entschiedenen Fällen - nur bei einer vorn regelmäßigen Verlauf erheblich abweichenden tatsächlichen Entwicklung überhaupt stellen kann.

  • BVerwG, 14.05.1987 - 2 C 38.84

    Gültigkeit einer Laufbahnprüfung - Bundesland - Feststellungsfähiges …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Gegenstand der Feststellungsklage muß ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muß "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwGE 38, 346 f. m.w.N.; 71, 318 ; Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - ); es genügt nicht, daß die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (vgl. BVerwGE 77, 207 [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]) oder einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. BVerwGE 24, 355 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 112/65]; Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 - BVerwG 2 C 38.84 - ) erstrebt wird.
  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Gegenstand der Feststellungsklage muß ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muß "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwGE 38, 346 f. m.w.N.; 71, 318 ; Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - ); es genügt nicht, daß die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (vgl. BVerwGE 77, 207 [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]) oder einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. BVerwGE 24, 355 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 112/65]; Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 - BVerwG 2 C 38.84 - ) erstrebt wird.
     
  • BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

    Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994, also für bis zu diesem Zeitpunkt etwa zustehenden Versorgungsbezüge, fehlt es an einem bereits übersehbaren Sachverhalt schon deshalb, weil die etwaige Streitfrage sich - anders als in den vom 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts unter dem 13. Oktober 1971 (BVerwGE 38, 346) und dem 13. Juli 1977 (BVerwGE 54, 177) entschiedenen Fällen - nur bei einer vorn regelmäßigen Verlauf erheblich abweichenden tatsächlichen Entwicklung überhaupt stellen kann.
  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86

    Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Dessen Geltung ist durch § 13 Abs. 2 VAHRG in seiner heutigen Fassung ausdrücklich bis zum 31. Dezember 1994 befristet; das bedeutet, daß es nur für bis zu diesem Tage etwa zustehende Versorgungsbezüge gilt (vgl. entsprechend BVerwGE 81, 175 [BVerwG 19.01.1989 - 2 C 42/86]).
  • BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84

    Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Gegenstand der Feststellungsklage muß ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muß "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwGE 38, 346 f. m.w.N.; 71, 318 ; Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - ); es genügt nicht, daß die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (vgl. BVerwGE 77, 207 [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]) oder einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. BVerwGE 24, 355 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 112/65]; Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 - BVerwG 2 C 38.84 - ) erstrebt wird.
  • BVerwG, 12.11.1987 - 3 B 20.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Gegenstand der Feststellungsklage muß ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muß "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwGE 38, 346 f. m.w.N.; 71, 318 ; Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - ); es genügt nicht, daß die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (vgl. BVerwGE 77, 207 [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]) oder einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. BVerwGE 24, 355 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 112/65]; Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 - BVerwG 2 C 38.84 - ) erstrebt wird.
  • BVerwG, 26.08.1966 - VII C 113.65
    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Gegenstand der Feststellungsklage muß ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muß "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwGE 38, 346 f. m.w.N.; 71, 318 ; Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - ); es genügt nicht, daß die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (vgl. BVerwGE 77, 207 [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]) oder einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. BVerwGE 24, 355 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 112/65]; Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 - BVerwG 2 C 38.84 - ) erstrebt wird.
  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Allerdings ist der Gesetzgeber durch Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet, auch für die Zeit ab 1995 eine ergänzende Härteregelung zu treffen (BVerfGE 53, 257 ).
  • BVerwG, 23.09.1966 - VII C 112.65

    Bestimmung eines nicht feststellbaren Personenstands - Entziehung einer …

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
    Gegenstand der Feststellungsklage muß ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muß "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwGE 38, 346 f. m.w.N.; 71, 318 ; Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - ); es genügt nicht, daß die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (vgl. BVerwGE 77, 207 [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]) oder einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. BVerwGE 24, 355 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 112/65]; Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 - BVerwG 2 C 38.84 - ) erstrebt wird.
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist deshalb auch insoweit gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1989 - 2 C 23.88 - NJW 1990, 1866).
  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

    Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (…vgl. u.a. Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., 1988, Rdnr. 3 zu § 43;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 9. Aufl., § 32 Abschnitt II Nr. 4; und aus der reichhaltigen Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 Nr. 31 m.w.N.; Urteile vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85, 3 C 54.85 und 3 C 55.85 - auch Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - Buchholz 310 § 43 Nr. 97 sowie Urteil vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 23.88 - Buchholz 310 § 43 Nr. 106 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13

    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …

    Gegenstand der Feststellungsklage kann nur ein konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (Urteile vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 = Buchholz 451.45 § 30 HandwO Nr. 1 S. 1; vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 33; vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 23.88 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 106 S. 14 und vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30 S. 87).
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