Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.10.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89   

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https://dejure.org/1989,494
BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89 (https://dejure.org/1989,494)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1989 - 2 NB 2.89 (https://dejure.org/1989,494)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 (https://dejure.org/1989,494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 771
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist (Urteil vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 19.03 - Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 S. 2; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2 S. 2 m.w.N.).

    Die zeitliche Festlegung ausschließlich dieses Teils der Arbeitszeit der Lehrer erklärt sich daraus, dass deren Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 40.77 - BVerwGE 59, 142 m.w.N.; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

    Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte;

    Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24; Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12; Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35; OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5; Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig]; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

    Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

    In diesem Sinne ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung "eingebettet" (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 15; Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4; Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; Hess. VGH, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 5; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 28).

    Für die Beantwortung der Frage, ob die von den Lehrkräften verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (BVerwG, Urteil vom 29.11.1979, a. a. O., Rn. 32; Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 43; OVG NRW, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 12; Beschluss vom 17.12.2014, a. a. O., Rn. 9; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

    Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung;

    Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 CN 1.01 - a.a.O., Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2 m.w.N.), wonach die Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist.

    Die zeitliche Festlegung nur dieses Teils der Arbeitszeit der Lehrer erklärt sich daraus, dass deren Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 40.77 - BVerwGE 59, 142 m.w.N.; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - a.a.O.).

    Dazu gehört auch die Befugnis, älteren Lehrkräften ein geringeres Unterrichtsdeputat aufzuerlegen als jüngeren (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - a.a.O.; ebenso BAG, Urteil vom 22. August 2001 - 5 AZR 548/99 - ZTR 2002, 175).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 51.88   

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https://dejure.org/1989,2107
BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 51.88 (https://dejure.org/1989,2107)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.1989 - 2 C 51.88 (https://dejure.org/1989,2107)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 2 C 51.88 (https://dejure.org/1989,2107)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenverhältnis - Beendigung - Straftat - Fahrlässigkeit - Vorsatz - Freiheitsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 1
  • NJW 1990, 1865
  • NVwZ 1990, 771 (Ls.)
  • DVBl 1990, 258
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 10.06.2016 - 3 ZB 14.1307

    Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe

    Die vorliegende Fallkonstellation ist auch schon von vornherein nicht mit der vergleichbar, dass aus dem Strafurteil nicht eindeutig hervorgeht, ob bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher in Tateinheit mit fahrlässiger Tat die Verhängung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe allein wegen der Vorsatztat erfolgt ist (vgl. BVerwG, U. v. 12.10.1989 - 2 C 51.88 - BVerwGE 84, 1 - juris Rn. 15), da aufgrund des Strafurteils rechtskräftig feststeht, dass der Kläger wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden ist.
  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 3.98

    Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter durch Strafurteil.

    Denn die rechtliche Automatik der kraft Gesetzes eintretenden Beendigung des Beamtenverhältnisses bzw. des Verlustes der Rechte als Ruhestandsbeamter setzt einen eindeutigen, für Zweifelsfragen der Auslegung keinen Raum lassenden Anknüpfungspunkt voraus (BVerwGE 84, 1 f.).
  • BVerwG, 28.12.1989 - 2 B 141.89

    Voraussetzungen des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des

    Auch der unter 7. der Beschwerdeschrift geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil des beschließenden Senats vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.88 - (BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86] = NJW 1989, 538 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]) liegt nicht vor.

    Soweit die Beschwerde (8. der Beschwerdeschrift) geltend macht, das Berufungsgericht sei im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Senats vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.88 - (BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86] = NJW 1989, 538 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]) und insgesamt von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen des Verschuldens abgewichen, hätte die Beschwerde nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO darlegen müssen, mit welchen das Berufungsurteil tragenden sachlich-rechtlichen Ausführungen das Berufungsgericht nach Ansicht der Beschwerde von tragenden Gründen in der angeführten Entscheidung des Senats abweicht (ständige Rechtsprechung, u.a. Beschlüsse vom 18. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 24.72 - und vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - ).

  • BVerwG, 25.10.1995 - 1 D 2.95

    Beamtenrecht: Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher

    Voraussetzung hierfür ist, daß das Strafgericht gerade wegen dieser Straftatbestände - hier: wegen der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB ) - eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verhängt hat (s. Urteil vom 12. Oktober 1989 - BVerwG 2 C 51.88 - >Buchholz 239.1 § 59 BeamtVG Nr. 1<).
  • VG München, 29.04.2014 - M 5 K 13.4100

    Finanzbeamter; Strafgerichtliche Verurteilung; Beendigung des

    Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich hierbei darauf zu beschränken, ob das Strafgericht den Beamten nach den Gründen seines Urteils wegen einer vorsätzlich begangenen Tat verurteilt hat, ob die Verurteilung nach dem Strafausspruch auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe lautet und ob das Urteil rechtskräftig ist (BVerwG, U.v. 12.10.1989 - 2 C 51.88 - BVerwGE 84, 1 bis 3; BVerwG, U.v. 29.12.1969 a.a.O., BVerwG, U.v. 25.1.1961 - VI C 334.57 - BVerwGE 11, 344 bis 350).
  • BVerwG, 10.06.1992 - 2 B 88.92

    Beendigung eines Beamtenverhältnisses bzw. Verlust der Rechte als

    Der für die Automatik der kraft Gesetzes eintretenden Beendigung des Beamtenverhältnisses bzw. des Verlustes der Rechte als Ruhestandsbeamter erforderliche eindeutige Anknüpfungspunkt (vgl. BVerwGE 84, 1 f. [BVerwG 12.10.1989 - BVerwG 2 C 51.88]) ist auch im Falle eines auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr wegen vorsätzlicher Rechtsverletzungen lautenden Strafurteils gewahrt.
  • VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen

    Ebenso begegnet der zwingende Verlust des Beamtenstatus wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerwG, Urt. v. 25.1.1961, BVerwGE 11, 344; Urt. v. 29.12.1969, BVerwGE 34, 353; Urt. v. 1.8.1979, 1 D 80/78, juris; Urt. v. 12.10.1989, BVerwGE 84, 1).
  • VG Bayreuth, 29.05.2018 - B 5 K 17.231

    Versorgungsrecht des Ruhestandsbeamten

    Der automatische Eintritt der Rechtsfolge kraft Gesetzes ist auf die Bedeutung des Beamtenverhältnisses und damit fortwirkend des Verhältnisses als Ruhestandsbeamter zurückzuführen, über dessen Bestand jederzeit möglichst Klarheit herrschen soll (BVerwG, U.v. 12.10.1989 - 2 C 51/88 - juris Rn. 15).
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