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   BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88   

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BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88 (https://dejure.org/1989,305)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.1989 - 9 C 44.88 (https://dejure.org/1989,305)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - 9 C 44.88 (https://dejure.org/1989,305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 81
  • DÖV 1989, 993
  • DÖV 1991, 20
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 11.09.2013 - 10 B 17.13

    Anspruch eines Asylsuchenden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 = Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 7 S. 15 und vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 10 S. 24) könne ein politisch Verfolgter jedoch nicht auf eine anderweitige Verfolgungssicherheit verwiesen werden, wenn er in dem betreffenden Drittstaat "nichts anderes zu erwarten habe als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums".

    Es ist aber von der Beschwerde weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass der in der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 15. Dezember 1987 und vom 30. Mai 1989 - a.a.O.) - im Übrigen zur Subsidiarität des Asylgrundrechts - entwickelte Maßstab zur Sicherheit vor politischer Verfolgung mit Blick auf eine existenzielle Notlage in einem Drittstaat strengere, d.h. dem Kläger günstigere Voraussetzungen beinhalten würde.

  • BVerwG, 14.03.1990 - 9 C 57.89

    Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstaates - Hilfestellung bei

    Eine Hilfestellung bei der Schaffung einer Existenzmöglichkeit im Drittstaat braucht der Drittstaat nicht selbst zu geben; es genügt, daß er den Flüchtling am Aufbau einer Lebensgrundlage nicht hindert (wie Urteil des Senats vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 10).

    Ist eine Lebensgrundlage in diesem Sinne gegeben, kommt es auf die Umstände, die sie bewirkt haben, nicht an (Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 10).

    Hierzu gelten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - a.a.O.

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

    Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen

    Die Klägerin hat lediglich Flugblätter und Zeitschriften verteilt sowie neue Mitglieder geworben (vgl. zu einem Parallelfall Senatsurteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - DÖV 1989, 993 = Dok.Ber.A 1989, 245).

    Wie der Senat jedoch im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - (a.a.O.) ausdrücklich entschieden hat, braucht der Drittstaat die erforderlichen Hilfen nicht selbst zu leisten, sondern es genügt, daß er den Flüchtling am - mit privater Hilfe erfolgenden - Aufbau einer Lebensgrundlage nicht behindert.

    Auch hiervon ist das Berufungsgericht jedoch ausgegangen, wie die Hinweise auf sein früheres Urteil vom 25. Januar 1988 (A 13 S 315/86), das Gegenstand des Revisionsverfahrens 9 C 44.88 gewesen ist, zeigen.

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 92.83 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 2) muß der Verfolgungsschutz, nunmehr die Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des § 2 AsylVfG neuer Fassung, in dem bezeichneten Umfang während der mutmaßlichen Dauer der Gefahr politischer Verfolgung im Heimatstaat gegeben sein, weshalb hinsichtlich des Bestands der Lebensgrundlage gleichfalls eine auf absehbare Zeit gerichtete Zukunftsprognose erforderlich ist (vgl. Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - DÖV 1989, 993 = Dok.Ber. A 1989, 245).

    Sofern die Vorinstanz ihre Zweifel daran, daß den äthiopischen Behörden das von der Klägerin geltend gemachte Engagement für die EPLF tatsächlich bekannt geworden ist, überwinden kann und zur Annahme gelangen sollte, daß die äthiopischen Behörden ihr gegenüber ein Verfolgungsinteresse haben, so würde die in Eritrea seit Jahren bestehende Bürgerkriegssituation die Annahme einer politischen Verfolgung nicht von vornherein ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - a.a.O.).

  • VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

    Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit,

    Von einer Beendigung seiner Flucht in einem der Durchreiseländer kann daher nicht ausgegangen werden, ebenso wenig wie von einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in einem der Durchreiseländer (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1989 -- 9 C 44.88 -- NVwZ 1990, 81 und vom 16. März 1990 -- 9 C 97.89 -- InfAuslR 1990, 206).
  • BVerwG, 28.03.1990 - 9 C 42.89

    Sicherheit vor Verfolgung äthiopischer Flüchtlinge im Sudan

    Ist eine Lebensgrundlage in diesem Sinne gegeben, kommt es auf die Umstände, die sie bewirkt haben, nicht an (Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 10).

    Hierzu gelten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315 ) und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - a.a.O.).

  • BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 43.89

    Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer

    Ist eine Lebensgrundlage in diesem Sinne gegeben, kommt es auf die Umstände, die sie bewirkt haben, nicht an (Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 10).

    Hierzu gelten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Mai 1989 (- BVerwG 9 C 44.88 - a.a.O.).

  • BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts -

    Dabei ist nicht allein auf die mehr oder weniger geschickten und erfolgreichen Bemühungen zur Schaffung einer Lebensgrundlage im konkreten Einzelfall des jeweiligen Klägers, sondern darauf abzustellen, ob allgemein im Drittstaat bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum droht (Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - Urteil vom 9. Februar 1988 - BVerwG 9 C 55.87 - Dok.Ber. A 1988, 138).

    Die in diesem Zusammenhang weiterhin aufgeworfene Frage, ob die nach dem Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - (a.a.O.) zur Sicherheit vor politischer Verfolgung im Drittstaat erforderliche Hilfestellung zur Beseitigung oder Verhinderung von Obdachlosigkeit, Mittellosigkeit, Hunger oder Krankheit nur dann angenommen werden könne, wenn sie durch den Drittstaat selbst in Form von staatlichen Hilfen gegeben wurde, ist - soweit sich ihre Beantwortung nicht schon aus dem angeführten Urteil ergibt - inzwischen durch das Urteil von 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - im verneindenden Sinne ebenfalls geklärt.

  • VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

    Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise

    Von einer Beendigung ihrer Flucht in einem der Durchreiseländer (vgl. BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88 -, EZAR 205 Nr. 11 = NVwZ 1990, 81) kann daher nicht ausgegangen werden, ebensowenig wie von einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in einem der Durchreiseländer.
  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 40.89

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer

    Wie der Senat jedoch im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 414.88 - (DÖV 1989, 993 = Dok.Ber. A 1989, 245) entschieden hat, braucht der Drittstaat die erforderlichen Hilfen nicht selbst zu leisten, sondern es genügt, daß er den Flüchtling am - mit privater Hilfe erfolgenden - Aufbau einer Lebensgrundlage nicht behindert.

    Hierzu gelten die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - (a.a.O.).

  • BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89

    Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische

  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98

    Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit

  • VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

    Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder

  • VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

    Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter

  • VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91

    Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im

  • BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 327.89

    Illegales Verlassen eines Landes in Verbindung mit einer Asylantragstellung im

  • BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 328.89

    Illegales Verlassen eines Landes in Verbindung mit einer Asylantragstellung im

  • VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

    Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der

  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98

    Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder

  • VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

    Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten

  • BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 41.89

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer

  • BVerwG, 02.03.1990 - 9 C 33.89

    Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 73.89
  • VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 556/85

    Drohende Sippenhaft für Ehegatten eines asylberechtigten afghanischen

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 54.89

    Asylanspruch eines Mitglieds der Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) -

  • VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 UE 1029/84

    Sippenhaft in Afghanistan

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 56.89

    Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93

    Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische

  • BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1863/89

    Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten

  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915

    Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit

  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653

    Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1991 - A 13 S 698/90

    Wegfall der ursprünglichen Verfolgungsgründe nach Regimesturz (hier: Äthiopien)

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 49.89

    Asylanspruch eines Mitglieds der Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) -

  • BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89

    Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges

  • BVerwG, 17.05.1990 - 9 C 58.89

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer

  • VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 OE 105/83

    Asylrecht Palästinenser; Soldat der PLO

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 52.89

    Asylanspruch von äthiopischem Staatsangehörigen eritreischer Volkszugehörigkeit -

  • VGH Hessen, 25.09.1989 - 13 UE 2036/87

    Asylrecht: Äthiopien - Bürgerkrieg; Sippenhaft

  • VGH Hessen, 22.08.1989 - 13 TE 1302/89

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfolgungsmaßnahmen gegen Widerstandskämpfer in

  • VGH Hessen, 01.08.1989 - 13 TE 702/89

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfolgungsmaßnahmen gegen Widerstandskämpfer in

  • VGH Hessen, 21.07.1989 - 13 TE 760/89

    Asylrecht - Äthiopien - Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89

    Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 10 A 11139/12

    Reformen, Nulll-Toleranz-Politik, Türkei, PKK, Exilpolitik, Folter, beachtlicher

  • BVerwG, 31.03.1992 - 9 B 106.91

    Übertragbarkeit der Bürgerkriegsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf

  • VG Bremen, 25.11.2003 - 6 K 2069/99

    Armenien, Alter, Krankheit, Bandscheibenerkrankung, Fußerkrankung, Orthopädische

  • BVerwG, 06.11.1990 - 9 B 259.90

    Politische Verfolgung durch äthiopische Behörden wegen Mitgliedschaft in der

  • VG Bremen, 06.01.2004 - 6 K 1847/01

    Armenien, Folgeantrag, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis,

  • VG Karlsruhe, 24.02.1992 - A 12 K 850/90

    Asylanerkennung für einen Kosovoalbaner; Bestrafung wegen Meinungsäußerung als

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1989 - 13 A 2/88
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