Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.10.1990

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,240
BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90 (https://dejure.org/1990,240)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.1990 - 1 B 131.90 (https://dejure.org/1990,240)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1990 - 1 B 131.90 (https://dejure.org/1990,240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Genehmigungsbedürftigkeit einer Vermittlungs- und Nachweistätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung - Voraussetzungen für einen Erlass feststellender Verwaltungsakte

  • affiliateundrecht.de

    Vermittlungstätigkeit auch bei bloßer Adressvermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 14 § 15 Abs. 2 § 34c Abs. 1 Nr. 1
    Regelungszweck des § 34c GewO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1129 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 267
  • DÖV 1991, 647
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 11 S 714/15

    Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Begriff der Einreise; …

    Dies gilt insbesondere dann, wenn durch den Verwaltungsakt etwas als Rechtens festgestellt wird, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für Rechtens hält (BVerwG, Urteile vom 10.10.1990 - 1 B 131/90 - NVwZ 1991, 267 f. und vom 29.11.1985 - 8 C 105/83 - BVerwGE 72, 265, 266).
  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …

    Entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, ermächtigt die Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern (Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 = GewArch 1991, 68 und Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines Softwareentwicklers; freier Beruf

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ;… BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ;… OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520;… Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl 2008, 71).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,353
BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90 (https://dejure.org/1990,353)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.1990 - 4 B 121.90 (https://dejure.org/1990,353)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1990 - 4 B 121.90 (https://dejure.org/1990,353)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Störender Gewerbebetrieb (IBR 1991, 137)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 267
  • DÖV 1991, 111
  • BauR 1991, 49
  • ZfBR 1991, 38
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

    Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

    Der von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267) zu Störungen der Wohnruhe im Zusammenhang mit der freiberuflichen Berufsausübung im Sinne von § 13 BauNVO gibt keinen Anlass, Anlagen für gesundheitliche Zwecke im allgemeinen Wohngebiet (wie das hier umstrittene Dialysezentrum) vom Erfordernis der Gebietsverträglichkeit der Art der Nutzung auszunehmen.

    2.1 Nach Ansicht der Beklagten weicht das Berufungsurteil von den Ausführungen zum Störpotenzial einer freiberuflichen Nutzung (§ 13 BauNVO - Zu- und Abgangsverkehr) im Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267) ab.

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

    Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …

    Dem hat sich auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 C 8.00 - NVwZ 2001, 1284 = DVBl 2001, 1458; Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 ; Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87; Beschluss vom 3. September 1998 - BVerwG 4 B 85.98 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 = NJW 1998, 3792; Beschluss vom 15. Juli 1996 - BVerwG 4 NB 23.96 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 11 = NVwZ-RR 1997, 9; Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

    Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …

    Ein Gewerbebetrieb stört nur dann nicht im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 Bau-NVO, wenn er i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO gebietsverträglich ist; maßgebend für die Gebietsverträglichkeit sind wiederum alle mit der Zulassung des Betriebs nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 - juris; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155; Beschl. v.09.10.1990 - 4 B 121.90 -, Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5; Senatsurt. v. 19.11.2003 - 5 S 2726/02 -, VBlBW 2004, 284).

    Zu diesen Auswirkungen gehört je nach der Art des zuzulassenden Gewerbebetriebes auch der mit ihm regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr sowie die von ihm bewirkten Geräusch- und sonstigen Immissionen (vgl. Beschl. v. 09.10.1990, a.a.O.;… Urt. vom 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).

    Dabei können die Auswirkungen des dem Betrieb zuzurechnenden Verkehrs auch unabhängig davon, ob die im Betrieb selbst vorgenommenen Arbeiten gebietsunverträgliche Störungen verursachen, bereits für sich allein die Schwelle zur Störung überschreiten (vgl. Beschl. v. 09.10.1990, a.a.O.).

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