Rechtsprechung
BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Genehmigungsbedürftigkeit einer Vermittlungs- und Nachweistätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung - Voraussetzungen für einen Erlass feststellender Verwaltungsakte
- affiliateundrecht.de
Vermittlungstätigkeit auch bei bloßer Adressvermittlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 14 § 15 Abs. 2 § 34c Abs. 1 Nr. 1
Regelungszweck des § 34c GewO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1129 (Ls.)
- NVwZ 1991, 267
- DÖV 1991, 647
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75
Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Hierfür verweist die genannte Entscheidung unter anderem auf dasUrteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11 = NJW 1980, 718), das aus dem Zweck des Genehmigungserfordernisses des § 6 LuftVG und dessen Zusammenhang mit anderen Vorschriften die Ermächtigung der Behörde zum Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts über die Genehmigungsbedürftigkeit eines konkreten Vorhabens ableitet. - BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74
Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermächtigt diese Vorschrift entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern, wenn der Anzeigepflichtige dem Gesetzesbefehl nicht von sich aus nachkommt (BVerwGE 78, 6 [BVerwG 01.07.1987 - 1 C 25/85]; Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293). - BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83
Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 105.83 - (BVerwGE 72, 265) bedürfen feststellende Verwaltungsakte einer gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält; es ist aber keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich, vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (…a.a.O. S. 268).
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Wird der Behörde die geplante Aufnahme eines stehenden Gewerbes angezeigt, das der Gewerbetreibende im Gegensatz zur Behörde für nicht genehmigungsbedürftig hält, so kann die Behörde dem Gewerbetreibenden zwar nicht durch Verwaltungsakt aufgeben, einen Genehmigungsantrag zu stellen; denn mangels gegenteiliger Anhaltspunkte gilt hier die Regel, daß es mit dem Sinn eines gesetzlich statuierten Antragserfordernisses nicht vereinbar ist, den Antrag durch Verwaltungsakt zu erzwingen (anders z.B. beim "Baugebot": vgl.Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 41.87 - NVwZ 1990, 658). - BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72
Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 ) die Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts im Rahmen der §§ 16 ff. GewO (a.F.) begründet: Diese Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit gewisser Anlagen sprächen zwar nicht ausdrücklich davon, daß die Behörde einzelne klärungsbedürftige Fragen, von denen die Genehmigung abhänge, vorab entscheiden dürfe; wie aber im Baugenehmigungsverfahren die "Bebauungsgenehmigung" - ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwGE 48, 242 ; 68, 241 [BVerwG 06.12.1983 - 8 B 59/83]) - als zulässig anerkannt sei, so dürfe auch in dem nicht bis ins einzelne ausdrücklich geregelten Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 ff. GewO (a.F.) entsprechend den Belangen der Beteiligten auf Antrag die Prüfung und Entscheidung auf die Feststellung beschränkt werden, ob dem Vorhaben Bedenken grundsätzlicher Art entgegenstünden. - BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65
Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 ) die Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts im Rahmen der §§ 16 ff. GewO (a.F.) begründet: Diese Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit gewisser Anlagen sprächen zwar nicht ausdrücklich davon, daß die Behörde einzelne klärungsbedürftige Fragen, von denen die Genehmigung abhänge, vorab entscheiden dürfe; wie aber im Baugenehmigungsverfahren die "Bebauungsgenehmigung" - ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwGE 48, 242 ; 68, 241 [BVerwG 06.12.1983 - 8 B 59/83]) - als zulässig anerkannt sei, so dürfe auch in dem nicht bis ins einzelne ausdrücklich geregelten Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 ff. GewO (a.F.) entsprechend den Belangen der Beteiligten auf Antrag die Prüfung und Entscheidung auf die Feststellung beschränkt werden, ob dem Vorhaben Bedenken grundsätzlicher Art entgegenstünden. - BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermächtigt diese Vorschrift entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern, wenn der Anzeigepflichtige dem Gesetzesbefehl nicht von sich aus nachkommt (BVerwGE 78, 6 [BVerwG 01.07.1987 - 1 C 25/85]; Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293). - BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80
Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 ) die Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts im Rahmen der §§ 16 ff. GewO (a.F.) begründet: Diese Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit gewisser Anlagen sprächen zwar nicht ausdrücklich davon, daß die Behörde einzelne klärungsbedürftige Fragen, von denen die Genehmigung abhänge, vorab entscheiden dürfe; wie aber im Baugenehmigungsverfahren die "Bebauungsgenehmigung" - ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwGE 48, 242 ; 68, 241 [BVerwG 06.12.1983 - 8 B 59/83]) - als zulässig anerkannt sei, so dürfe auch in dem nicht bis ins einzelne ausdrücklich geregelten Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 ff. GewO (a.F.) entsprechend den Belangen der Beteiligten auf Antrag die Prüfung und Entscheidung auf die Feststellung beschränkt werden, ob dem Vorhaben Bedenken grundsätzlicher Art entgegenstünden. - BVerwG, 06.12.1983 - 8 B 59.83
Zivildienst - Wehrdienst - Überschreitung
Auszug aus BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
In ähnlicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 ) die Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts im Rahmen der §§ 16 ff. GewO (a.F.) begründet: Diese Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit gewisser Anlagen sprächen zwar nicht ausdrücklich davon, daß die Behörde einzelne klärungsbedürftige Fragen, von denen die Genehmigung abhänge, vorab entscheiden dürfe; wie aber im Baugenehmigungsverfahren die "Bebauungsgenehmigung" - ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwGE 48, 242 ; 68, 241 [BVerwG 06.12.1983 - 8 B 59/83]) - als zulässig anerkannt sei, so dürfe auch in dem nicht bis ins einzelne ausdrücklich geregelten Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 ff. GewO (a.F.) entsprechend den Belangen der Beteiligten auf Antrag die Prüfung und Entscheidung auf die Feststellung beschränkt werden, ob dem Vorhaben Bedenken grundsätzlicher Art entgegenstünden.
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 11 S 714/15
Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Begriff der Einreise; …
Dies gilt insbesondere dann, wenn durch den Verwaltungsakt etwas als Rechtens festgestellt wird, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für Rechtens hält (BVerwG, Urteile vom 10.10.1990 - 1 B 131/90 - NVwZ 1991, 267 f. und vom 29.11.1985 - 8 C 105/83 - BVerwGE 72, 265, 266). - VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
Unterhaltspflicht für eine Ufermauer
Danach sind nicht nur Eingriffe in Freiheit und Eigentum von einer gesetzlichen Ermächtigung abhängig, sondern auch verbindliche Feststellungen, die wegen der davon ausgehenden Rechtsfolgen eine für den Adressaten belastende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265; BVerwG, Beschluss vom 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 = NVwZ 1991, 267; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 896/9 -, juris Rn. 21 m.w.N.). - BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, ermächtigt die Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern (Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 = GewArch 1991, 68 und Urteil vom 26. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196).
- BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …
Entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, ermächtigt die Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern (Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 = GewArch 1991, 68 und Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196). - OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10
Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der …
Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ;… BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ;… OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520;… Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl 2008, 71). - BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10
Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 S. 8…, Beschluss vom 5. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 5.10 - juris Rn. 11 - für Handlungs- und Duldungspflichten; Urteile vom 22. November 1994 - BVerwG 1 C 22.92 - BVerwGE 97, 117 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 12 S. 25 ff., vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG Nr. 2 S. 6 f. und vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 19.10 - NVwZ 2011, 1193 ff. - für Leistungsbescheide; Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 105.83 - BVerwGE 72, 265 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 94 S. 13 ff., Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 S. 2 f.; Urteile vom 9. Mai 2001 - BVerwG 3 C 2.01 - BVerwGE 114, 226 = Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 187 S. 22 f., vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 9.02 - BVerwGE 117, 133 = Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 2 S. 2 und vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 23.02 - BVerwGE 119, 123 = Buchholz 442.066 § 90 TKG Nr. 1 S. 2 - für feststellende Verwaltungsakte) ist anerkannt, dass die Befugnis der Verwaltung, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des Verwaltungsakts zu bedienen (sog. Verwaltungsaktbefugnis), nicht ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein muss, die in materieller Hinsicht zu einem Eingriff ermächtigt. - BGH, 15.04.2010 - III ZR 153/09
Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; …
Anders als bei Tageszeitungen und vergleichbaren Publikationsorganen wurde bei der hier zu beurteilenden Tätigkeit eine Auswahl der Mietobjekte ausdrücklich nach den von dem einzelnen Interessenten angegebenen Kriterien geschuldet, um die Wohnungssuchenden durch eine gezielte Adressenauswahl in die Lage zu versetzen, sich selbst mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, und ihnen so zur Miete einer Wohnung zu verhelfen (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 267, 268 zu § 34c Abs. 1 Nr. 1a GewO). - BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
In der Befugnis, eine nachgesuchte Genehmigung zu erteilen oder zu versagen, liegt zugleich die Grundlage für die Feststellung, ob der Genehmigungstatbestand gegeben ist oder nicht (Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34 c GewO Nr. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich eine förmliche, der Bestandskraft fähige Feststellung jedenfalls dann als einer gesetzlichen Grundlage bedürftige Belastung darstellt, wenn ihr Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 -, NVwZ-RR 1992, 192; Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267; Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [267]).Vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [268];… Beschluss vom 2. Juli 1991, a.a.O.; Beschluss vom 10. Oktober 1990, a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 1. Dezember 1999 - 4 B 127.99 -, NJW 2000, 1435; OVG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 2 N 9.99 -, NVwZ-RR 2000, 649 [650]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.09
Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt
Denn eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes muss nicht notwendigerweise ausdrücklich geregelt sein, vielmehr reicht es aus, dass sie sich dem jeweils maßgeblichen materiellen Recht durch Auslegung entnehmen lässt (BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3, juris Rn. 29;… Urteil vom 22. Oktober 2003, a.a.O.;… Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 9.02 -, BVerwGE 117, 133, juris Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 B 64.91 -, NVwZ-RR 1992, 192, juris Rn. 3 f.; Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267, juris Rn. 5 f.;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rn. 24a). - VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1280/96
Vertriebssystem der Fa Tupperware unterfällt nicht dem Reisegewerbe, da eine …
- BFH, 12.02.2020 - X R 28/18
Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten …
- BVerwG, 09.05.2001 - 3 C 2.01
Rodung; Fläche, gerodete; Beseitigung von Rebstöcken; mit Reben bepflanztes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 5 S 1280/05
Naturschutz-Ermächtigungsgrundlage für Feststellung der Biotopeigenschaft
- BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 B 64.91
Heimrecht: Erlaubnisbedürftigkeit des Betriebes eines Heims als feststellender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17
Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
- BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 1.91
Gewerberecht: Regelungsumfang einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit …
- VGH Hessen, 21.11.2000 - 10 TG 2627/99
Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs - Verwaltungsakt
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 …
- BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08
Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 898/96
Maklererlaubnis: Vermittlung bzw Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von …
- VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12
Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2625/01
Verkehrsrechtliche Anordnung - Radwegebenutzungspflicht für Liegerad
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 4 L 41/13
Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08
Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03
Zulässigkeit einer unentgeldlichen Rechtsberatung im Sinne des …
- VG Hamburg, 07.05.2015 - 7 K 2845/14
Feststellung, dass ein Vorhaben mangels wesentlicher Beeinträchtigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09
Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 11 A 2635/09
Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 1 G 7060/04
Kreditaufsicht; Finanzdienstleistung; Nachweistätigkeit; Call-Center; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 4 A 4976/97
Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Maklererlaubnis für einen Handelsvertreter
- VG Köln, 04.03.2004 - 14 K 3244/01
Befugnis zur Feststellung eines verbotenen Geschäfts bei einem dem …
- VG Köln, 20.01.2004 - 14 K 6390/01
Zur Feststellung des Nichtbestehens der fiktiven Erlaubnis gemäß § 64e Abs. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 14 S 1197/99
Anwendung des GastG § 18 Abs 1 auf die von einem Verein betriebene …
- VG Köln, 02.03.2004 - 14 K 1607/02
Vermittlung von Geschäften über Anschaffung und Veräußerung von …
- VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2498/03
Terminankündigung: Mündliche Verhandlungen zum Truppenübungsplatz Wittstock
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes
- BVerwG, 06.02.2012 - 4 B 5.12
- VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2495/03
Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); Wirksamkeit …
- VG Berlin, 14.06.2018 - 22 K 249.15
Voraussetzungen für Feststellung einer Berufspflichtverletzung eines …
- VG Berlin, 17.09.2010 - 16 K 246.09
Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern; Anordnung einer Sonderprüfung
- VG Köln, 18.10.2018 - 13 K 6520/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - 13 A 2940/00
Betreiben von Telekommunikationsnetzen für geschlossene Besuchergruppen - sog. …
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 22 ZB 21.2116
Versagungsgegenklage bei Streit um Qualität eines Seilbahn-Änderungsvorhabens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 310/15
Amtliche Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Verfahrensrechtlicher …
- VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09
Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
- VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2837/03
Nutzungsentscheidung bezüglich eines Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1282/96
Tupperware-Beraterin: kein Reisegewerbe iSv GewO § 55 Abs 1 Nr 1
- VG Darmstadt, 30.03.2015 - 3 L 94/15
Führen eines "gefährlichen Hundes" außerhalb des eingefriedeten Besitztums
- VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11
Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 13 A 1532/04
Voraussetzungen einer zustimmungspflichtigen Änderung gem. § 29 Abs. 2a S. 1 Nr. …
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 14 ZB 15.2633
Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden …
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1892/08
Pflicht zur Anzeige eines Gewerbes durch einen selbstständig als …
- VG Düsseldorf, 08.06.2022 - 15 K 1562/20
Doktorgrad Befugnis Führen Nordzypern Europäische Union Mitgliedstaat Türkei
- OVG Sachsen, 18.10.2021 - 6 A 1256/19
Ermächtigungsgrundlage zur Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der …
- VG Kassel, 23.07.2008 - 4 L 988/08
Einstufung als gefährlicher Hund
- OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 7 ME 104/04
Abfall; Abfallverbringung; Genehmigung; Gülle; Notifizierung; Verbringung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1996 - 4 B 1043/95
Recht der Statistik: Rechts- und Ermächtigungsgrundlage für die Statuierung er …
- VG Kassel, 27.01.2022 - 7 K 431/20
Gefährlicher Hund = feststellender Dauerverwaltungsakt; Leinenzwang + …
- VG Berlin, 25.07.2002 - 27 A 86.02
Verbreitung von ARTE im analogen Kabelnetz in Berlin
- VG Karlsruhe, 18.11.1998 - 10 K 901/98
Auflage zur wasserrechtlichen und baurechtlichen Genehmigung für einen …
- VG Cottbus, 20.07.2012 - 1 K 801/10
- VG Berlin, 11.11.2010 - 10 A 173.08
Emissionshandel - Wegfall der Genehmigungsfähigkeit; Rückwirkung der Feststellung …
- VG Köln, 26.11.2015 - 13 K 4932/13
- VG Meiningen, 26.07.2002 - 1 E 20372/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Bei der Aufforderung an abgelehnte Asylbewerber, …
- KG, 13.08.1993 - 2 Ss 70/93
"Aufgabe" eines Betriebs i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO) …
Rechtsprechung
BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gewerbebetrieb - Stören - Verkehr
- rechtsportal.de
Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Störender Gewerbebetrieb (IBR 1991, 137)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 28.11.1988 - 9 K 314/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1990 - 8 A 30/89
- BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 267
- DÖV 1991, 111
- BauR 1991, 49
- ZfBR 1991, 38
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80
Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …
Auszug aus BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Ist eine solche Störung im Einzelfall aber dennoch anzunehmen, so bietet § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BauNVO ausreichende Möglichkeiten, dies zu unterbinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80]; vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4 = NJW 1986, 1004). - BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79
Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
Auszug aus BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Zu diesen für die Gebietsverträglichkeit wesentlichen Merkmalen gehört deshalb je nach der Art des zuzulassenden Gewerbebetriebes auch der mit ihm regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr sowie die von diesem bewirkten Geräusch- und sonstigen Immissionen (vgl. etwa Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 64/79]; ebenso zum "Einfügen" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB , Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6. und 7.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078;… vgl. auch Boeddinghaus/Dieckmann, BauNVO , § 2 Rdnr. 33). - BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
Auszug aus BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Ist eine solche Störung im Einzelfall aber dennoch anzunehmen, so bietet § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BauNVO ausreichende Möglichkeiten, dies zu unterbinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80]; vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4 = NJW 1986, 1004).
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
Auszug aus BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Im Anschluß an seine Rechtsprechung zur Umwandlung von Lagerflächen in Verkaufsflächen (vgl. Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - ZfBR 1990, 242 mit weiteren Nachweisen) legt der Senat für die hier streitgegenständliche Umnutzung von Wohnflächen in Flächen für einen gewerblichen Betrieb ebenfalls einen Betrag von 100 DM je qm umzunutzender Fläche als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache zugrunde. - BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88
Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert
Auszug aus BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Der Senat hat ferner von der ihm in § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und die Streitwertfestsetzungsbeschlüsse der Vorinstanzen entsprechend der von ihm festgesetzten Streitwerthöhe korrigiert (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 3 und vom 9. November 1988 - BVerwG 4 B 185.88 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 3). - BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 58.84
Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht; Höchstgrenze
Auszug aus BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Der Senat hat ferner von der ihm in § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und die Streitwertfestsetzungsbeschlüsse der Vorinstanzen entsprechend der von ihm festgesetzten Streitwerthöhe korrigiert (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 3 und vom 9. November 1988 - BVerwG 4 B 185.88 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 3). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen …
Auszug aus BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Zu diesen für die Gebietsverträglichkeit wesentlichen Merkmalen gehört deshalb je nach der Art des zuzulassenden Gewerbebetriebes auch der mit ihm regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr sowie die von diesem bewirkten Geräusch- und sonstigen Immissionen (vgl. etwa Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 64/79]; ebenso zum "Einfügen" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB , Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6. und 7.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078;… vgl. auch Boeddinghaus/Dieckmann, BauNVO , § 2 Rdnr. 33).
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Der von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267) zu Störungen der Wohnruhe im Zusammenhang mit der freiberuflichen Berufsausübung im Sinne von § 13 BauNVO gibt keinen Anlass, Anlagen für gesundheitliche Zwecke im allgemeinen Wohngebiet (wie das hier umstrittene Dialysezentrum) vom Erfordernis der Gebietsverträglichkeit der Art der Nutzung auszunehmen.2.1 Nach Ansicht der Beklagten weicht das Berufungsurteil von den Ausführungen zum Störpotenzial einer freiberuflichen Nutzung (§ 13 BauNVO - Zu- und Abgangsverkehr) im Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267) ab.
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
Dem hat sich auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 C 8.00 - NVwZ 2001, 1284 = DVBl 2001, 1458; Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 ; Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87; Beschluss vom 3. September 1998 - BVerwG 4 B 85.98 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 = NJW 1998, 3792; Beschluss vom 15. Juli 1996 - BVerwG 4 NB 23.96 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 11 = NVwZ-RR 1997, 9; Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267). - VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15
Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …
Ein Gewerbebetrieb stört nur dann nicht im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 Bau-NVO, wenn er i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO gebietsverträglich ist; maßgebend für die Gebietsverträglichkeit sind wiederum alle mit der Zulassung des Betriebs nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 - juris; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155; Beschl. v.09.10.1990 - 4 B 121.90 -, Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5; Senatsurt. v. 19.11.2003 - 5 S 2726/02 -, VBlBW 2004, 284).Zu diesen Auswirkungen gehört je nach der Art des zuzulassenden Gewerbebetriebes auch der mit ihm regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr sowie die von ihm bewirkten Geräusch- und sonstigen Immissionen (vgl. Beschl. v. 09.10.1990, a.a.O.;… Urt. vom 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).
Dabei können die Auswirkungen des dem Betrieb zuzurechnenden Verkehrs auch unabhängig davon, ob die im Betrieb selbst vorgenommenen Arbeiten gebietsunverträgliche Störungen verursachen, bereits für sich allein die Schwelle zur Störung überschreiten (vgl. Beschl. v. 09.10.1990, a.a.O.).
- BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …
Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Betriebes nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung wie insbesondere die Art und Weise der Betriebsvorgänge, der Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene An- und Abfahrtsverkehr sowie der Einzugsbereich des Betriebes (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ; Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - NVwZ 1991, 267). - VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …
Danach ist eine Ausnahme gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht einschlägig, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Wohngebietscharakter - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.1990 - 4 B 121.90 - NVwZ 1991, 267 = juris Rn. 2;… B.v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 16;… Stock in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 4 BauNVO Rn. 119). - BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
Die im allgemeinen Wohngebiet - unter den Voraussetzungen des § 13 BauNVO - zulässige Berufsausübung der freiberuflich Tätigen kann zwar ebenfalls mit einem erheblichen Zu- und Abgangsverkehr verbunden sein (Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5). - OVG Thüringen, 20.11.2002 - 1 KO 817/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bestattungsinstitut; …
Dabei sind alle mit der Zulassung des Betriebes nach dessen Gegenstand, Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung zu berücksichtigen; zu diesen für die Gebietsverträglichkeit wesentlichen Merkmalen gehört je nach Art des zuzulassenden Gewerbebetriebes auch der mit ihm regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr sowie die von diesen bewirkten Geräusche und sonstigen Immissionen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4 B 121.90 - BRS 50 Nr. 58). - BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
Es ist ferner auch städtebaulich erheblich, denn zu den bebauungsrechtlich relevanten Ausstrahlungen eines in einem festgesetzten Gewerbegebiet ausgegeübten gewerblichen Betriebes gehört auch der mit ihm nach dem jeweiligen Betriebstyp notwendig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr einschließlich der damit einhergehenden Emissionen (vgl. Beschluß vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - ZfBR 1991, 38 = UPR 1991, 73). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 10 B 2417/02
Nachbarschutz bei der Ansiedlung von Mobilfunkanlagen
BVerwG, Beschluss vom 9.10.1990 - 4 B 121.90 -, BRS 50 Nr. 58. - VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
Auch nach der vor Inkrafttreten der TA-Lärm 1998 geltenden Rechtslage, auf welche der Klägerbevollmächtigte offenbar abheben möchte, konnte der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abgangsverkehr einer Anlage nur dann zugerechnet werden, wenn er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegte und vom übrigen Verkehr unterscheidbar war (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5/98 -, NVwZ 1999, 523 [527]; U.v. 7.5.1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 [165 f.];… siehe auch Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Stand: Dez. 2006, TA-Lärm Nr. 7 Rn. 36 u. 50;… Feldhaus/Tegeder, TA-Lärm, Sonderdruck, 2014, Nr. 7.4 Rn. 43), also mit anderen Worten noch als Ziel- und Quellverkehr der Anlage in Erscheinung trat und noch nicht im allgemeinen Straßenverkehr aufgegangen war (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.1990 - 4 B 121/90 -, NVwZ 1991, 267; siehe auch Kutscheidt, NVwZ 1999, 577 [581];… Feldhaus/Tegeder, TA-Lärm, Sonderdruck, 2014, Nr. 7.4 Rn. 35 m.w.N. in Fn. 52). - OVG Niedersachsen, 07.12.2009 - 1 LA 255/08
Baugenehmigungen für ein teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05
Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 61.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- OVG Thüringen, 10.08.2005 - 1 KO 714/02
Steinmetzbetrieb im allgemeinen Wohngebiet; nähere Umgebung; allgemeines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 7 A 1071/96
Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschaftsschützende …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 2 B 17.824
Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 6 K 2826/11
Bauvorbescheid, Lebensmittelvollsortimenter, unbeplanter Innenbereich, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 640/09
Erteilung einer Baugenehmigung durch Nutzungsänderung hinsichtlich …
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 62.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 7 B 2482/03
Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2004 - 10 A 558/02
Bescheidungsfähigkeit einer Bauvoranfrage
- OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06
Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet; Unterschrift; Bauvorlagen; Verzicht; …
- BVerwG, 10.07.2006 - 4 B 45.06
Zulässigkeit einer Mega-Light Werbeanlage im Wohngebiet
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18
Kurierdienst; Gebietsverträglichkeit; allgemeines Wohngebiet; typisierende …
- BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 9.08
Zurechnung besonderer Lärmereignisse wie nächtliches Hupen oder Anfahren mit …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - 10 A 5372/99
Anforderungen an eine Bauvoranfrage; Anspruch auf Erteilung eines positiven …
- BVerwG, 16.09.1998 - 4 B 60.98
Festsetzung eines Sondergebiets "Hochschule"; Festsetzung der in dem Sondergebiet …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04
Vollständige Pflasterung eines Grundstücks zur Herstellung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95
(Nachbarschutz kraft Bundesrecht nur für dem bundesrechtlichen Typenzwang …
- VG Karlsruhe, 12.12.2017 - 1 K 847/15
Plakatanschlagtafel im allgemeinen Wohngebiet
- VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4014/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche - Wiederaufgreifen des …
- OVG Niedersachsen, 14.09.1993 - 1 L 35/91
Maßgeblichkeit; Baubeschreibung; Betrieb; Herstellung von Software; Zulässigkeit; …
- OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20
Allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem …
- VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08
Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums; Erhebliche Gründe für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 21 A 1849/04
Erteilung eines Vorbescheids für eine Nutzungsänderung eines Getränkemarkts in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2003 - 7 B 1717/02
Bauliche Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.2023 - 1 A 10514/23
Unbeplanter Innenbereich; Gebietserhaltungsanspruch; Bauunternehmen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1826/95
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Teils …
- VGH Bayern, 09.11.1992 - 2 CS 92.1869
Baurecht: Nachbarrrechtlicher Abwehranspruch bei Lärmimmissionen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 7 A 1277/09
Anspruch auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung für den Betrieb eines …
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- VG Oldenburg, 22.09.2008 - 4 B 337/08
Gebietsübergreifende Wirkung des Nachbarschutzes nach § 15 Abs. 1 …
- VGH Hessen, 06.08.1992 - 3 UE 1576/91
Zum Transit-Shop in der Nähe eines Wohngebiets; zur Rücknahme des gemeindlichen …
- VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 2 K 15.980
Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet
- VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 5 K 14.1568
Erfolglose Klage gegen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
- VG Berlin, 17.02.2017 - 4 K 207.15
"Alte Fischerhütte": Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1159
Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1241
Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
- VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4041/15
Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, …
- BVerwG, 13.10.1993 - 4 B 172.93
Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Nachbarschutz - Beschwerde wegen …
- VG Augsburg, 10.06.2015 - Au 4 K 15.168
Zwei großflächige Werbetafeln an Hausfassade
- VG Würzburg, 24.06.2014 - W 4 K 13.175
Keine wirksame Beschränkung auf die Stätte der Leistung nach dem Bebauungsplan
- VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11
Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07
Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2006 - 8 G 3096/06
Gericht stoppt vorläufig Chinonplatz-Bebauung in Hofheim
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 10 A 3225/18
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 12.912
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Werbeanlage im …
- VG Arnsberg, 16.05.2008 - 12 K 2509/07
Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von Anlagen …
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2018 - 9 K 3965/16
Bauantrag Zurückweisung Soll-Vorschrift
- VG München, 28.09.2009 - M 8 K 08.5297
Werbeanlage; allgemeines Wohngebiet; Befreiung von Baulinienfestsetzung; …
- VG Weimar, 03.12.2008 - 1 K 722/07
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Parkett- und Fußbodenlegebetrieb in …
- VG München, 18.07.2023 - M 1 K 21.5266
Plakatanschlagtafel im faktischen allgemeinen Wohngebiet