Rechtsprechung
BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb zweier Pflegeheime
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 31.12.1986 - 14 A 133.82
- OVG Berlin, 20.03.1990 - 4 B 4.89
- BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1697 (Ls.)
- NVwZ 1991, 270
- DVBl 1991, 51
- DÖV 1991, 77
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 21.02.1964 - VI C 8.61
Anwendung des Bereicherungsrechts auf die Rückforderung von Bezügen eines Beamten …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Zu dieser Beurteilung ist der Senat im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) auch dann befugt, wenn ein solcher Schadensersatzanspruch, gäbe es ihn, vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen wäre (vgl. dazu einerseits BGHZ 78, 127 [BGH 23.09.1980 - VI ZR 165/78], andererseits BVerwGE 18, 72 [BVerwG 21.02.1964 - VI C 8/61]).Demnach kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine Schadensersatzpflicht der Behörde aufgrund des § 945 ZPO auslösen, mag der für sofort vollziehbar erklärte Verwaltungsakt auch auf Anfechtungsklage hin schließlich aufgehoben werden (offengelassen in BVerwGE 18, 72 [BVerwG 21.02.1964 - VI C 8/61]).
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80
Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Daher fehlt es bei der Behörde auch an der - für die Aufbürdung der Schadensersatzpflicht entscheidenden - Freiheit des "Gläubigers", sich mit Risiko für oder ohne Risiko gegen die vorzeitige Durchsetzung einer Rechtsposition zu entscheiden (BGHZ 83, 190 [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80] im Anschluß an Weyreuther, Gutachten zum 47. DJT 1968, S. B 40 f.). - BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Danach schließt der Umstand, daß ein Kollegialgericht ein Verwaltungshandeln gebilligt hat, die Annahme einer schuldhaften Amtspflichtverletzung nicht stets, sondern nur in der Regel aus (vgl.z.B. Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Nr. 47).
- BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Ein wegen Unzuverlässigkeit erfolgender Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis kann auch dann, wenn seine Begründung keine "ehrenrührigen Formulierungen" aufweist, nach seiner Erledigung noch geeignet sein, den Betroffenen in seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen; das gilt um so mehr, als eine solche Entscheidung, wie die Beschwerde zutreffend hervorhebt, gemäß § 149 Abs. 2 Nr. 1 GewO in das Gewerbezentralregister einzutragen ist (vgl. dazu BVerwGE 81, 74 [BVerwG 13.12.1988 - 1 C 44/86]; Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG 1 C 6.69 - Buchholz § 113 VwGO Nr. 51). - BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71
Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Zwar beruht diese Vorschrift, wie die Beschwerde zutreffend erwähnt, auf dem auch in § 717 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, daß die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGHZ 62, 7 [BGH 04.12.1973 - VI ZR 213/71]). - BGH, 23.09.1980 - VI ZR 165/78
Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Baustopps infolge aufschiebender Wirkung …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Zu dieser Beurteilung ist der Senat im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) auch dann befugt, wenn ein solcher Schadensersatzanspruch, gäbe es ihn, vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen wäre (vgl. dazu einerseits BGHZ 78, 127 [BGH 23.09.1980 - VI ZR 165/78], andererseits BVerwGE 18, 72 [BVerwG 21.02.1964 - VI C 8/61]). - BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79
Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Unabhängig von etwaigen beruflichen Auswirkungen besteht ein Rehabilitierungsinteresse, wenn der Erlaubniswiderruf ehrenrührig, dem Ansehen des Betroffenen abträglich ist (vgl. dazu BVerwGE 53, 134 ;Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21). - BVerwG, 19.03.1970 - I C 6.69
Gewerberechtliche Untersagung des Betriebs eines Thermalfreibades - …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Ein wegen Unzuverlässigkeit erfolgender Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis kann auch dann, wenn seine Begründung keine "ehrenrührigen Formulierungen" aufweist, nach seiner Erledigung noch geeignet sein, den Betroffenen in seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen; das gilt um so mehr, als eine solche Entscheidung, wie die Beschwerde zutreffend hervorhebt, gemäß § 149 Abs. 2 Nr. 1 GewO in das Gewerbezentralregister einzutragen ist (vgl. dazu BVerwGE 81, 74 [BVerwG 13.12.1988 - 1 C 44/86]; Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG 1 C 6.69 - Buchholz § 113 VwGO Nr. 51). - BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Unabhängig von etwaigen beruflichen Auswirkungen besteht ein Rehabilitierungsinteresse, wenn der Erlaubniswiderruf ehrenrührig, dem Ansehen des Betroffenen abträglich ist (vgl. dazu BVerwGE 53, 134 ;Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21). - BVerwG, 15.12.1972 - IV C 18.71
Versagung der Genehmigung für den Bau von zwei sich einander unmittelbar …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Die Regel ist unanwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, daß der Beamte es "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen (Urteil vom 15. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 18.71 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 64).
- VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18
Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
Ein solches Interesse ist nach einer erledigten polizeilichen Maßnahme dann als berechtigt anzuerkennen, wenn mit ihr ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden war und sie geeignet war, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 -, juris Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 09.08.1990 - 1 B 94.90 -, NVwZ 1991, 270). - VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10
Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; …
Ein solches Interesse ist nach einer erledigten polizeilichen Maßnahme dann als berechtigt anzuerkennen, wenn mit ihr ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden und sie geeignet war, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (…vgl. Senatsurteil vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 09.08.1990 - 1 B 94.90 - NVwZ 1991, 270;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 142 m.w.N.;… BayVGH, Urt. v. 02.12.1991 - 21 B 90.1066 - BayVBl 1993, 429). - BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
Nach seiner Auffassung ist für die Aufbürdung der Schadensersatzpflicht entscheidend die "Freiheit des Gläubigers sich mit Risiko für oder ohne Risiko gegen die vorzeitige Durchsetzung einer Rechtsposition zu entscheiden" (DVBl 1991, 51, 52).
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; …
Bezogen auf Amtshaftungsklagen ist das etwa dann der Fall, wenn - wie hier - ein Kollegialgericht das Verhalten eines Beamten als rechtmäßig gewertet hat und diesem gegenüber deshalb nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er habe offensichtlich fehlsam gehandelt und damit schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - BVerwG 1 B 94.90 - NVwZ 1991, 270 und Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - NVwZ 2004, 104). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
Das Rehabilitationsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung im beamten-(richter-)rechtlichen Beförderungskonkurrenzverhältnis festgestellt werden soll, setzt voraus, dass von der Bevorzugung des Konkurrenten als solcher, nach ihrer Begründung oder nach den Begleitumständen der Beförderungsentscheidung eine fortdauernde diskriminierende Wirkung für den unterlegenen Mitbewerber ausgeht, oder dass sich diese Entscheidung - weil mit ihr eine grundlegende Befähigung oder Eignung abgesprochen wird - doch jedenfalls ungünstig auf die weitere berufliche Entwicklung auswirken dürfte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 9. August 1990, NVwZ 1991, 270, und 4. März 1976, a.a.O.;… Urteile vom 19. März 1992, BayVBl. 1992, 596, 25. August 1988, a.a.O., und 9. Mai 1985, DVBl. 1985, 1233; Schnellenbach, DVBl. 1990, 140;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 92 zu § 113). - VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048
(Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …
Eine wegen (angeblicher) Ungeeignetheit erfolgte Aufhebung einer berufsrechtlichen Erlaubnis kann auch dann, wenn sie keine "ehrenrührigen Formulierungen" aufweist, nach ihrer Erledigung noch geeignet sein, den Betroffenen in seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.8.1990 - 1 B 94.90 -, NVwZ 1991, 270 - "Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis"; Urteil vom 13.12.1988 - 1 C 44.86 -, BVerwGE 81, 74 [76]). - BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01
Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der …
Vorausgesetzt ist allerdings stets, dass im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber rufbeeinträchtigenden Nachwirkungen vorhanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - BVerwG 1 B 94/90 - NVwZ 1991, S. 270). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des …
BVerwG, Urteil vom 17.12.1991 - 1 C 42.90 -, a.a.O., Beschluss vom 9.8.1990 - 1 B 94.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 220; OVG NRW, Urteil vom 13.11.1998 - 11 A 2641/94 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.1.1997 - 5 S 3206/95 -, a.a.O.BVerwG, Beschluss vom 4.3.1976 - I WB 54.74 -, a.a.O., Urteil vom 21.11.1980 - 7 C 18.79 -, BVerwGE 61, 164, Beschluss vom 9.8.1990 - 1 B 94.90 -, a.a.O.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 113 Rdnr. 92; Sodan/Ziekow, a.a.O., § 113 Rdn. 170 ff.
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94
Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …
In allen solcherart festgeschriebenen Fällen des Vorrangs des öffentlichen Interesses fehlt es der Behörde bzw im Sozialrecht dem Leistungsträger an der für die Aufbürdung der Schadensersatzpflicht entscheidenden Freiheit des "Gläubigers", sich mit Risiko für oder ohne Risiko gegen die vorzeitige Durchsetzung einer Rechtsposition zu entscheiden (BVerwG NVwZ 1991, 270; BGHZ 83, 190, 196 jeweils mwN). - OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
Soweit abweichend von den vorgenannten Grundsätzen ein Verschulden des Amtswalters in Betracht kommt, wenn das Kollegialgericht die Rechtslage offensichtlich verkannt hat oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.8.1990 - 1 B 94/90 -, NVwZ 1991, 270;… Urt. v. 17.8.2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99;… Schmaltz, a.a.O., § 75 Rdnr. 116), besteht für die Annahme einer derart groben Fehleinschätzung durch das Berufungsgericht kein Anhalt. - VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96
Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03
Amtshaftung; Anfechtungsklage; Bestandssperre; Erstattungsanspruch; …
- VG Arnsberg, 13.07.2007 - 12 K 3965/06
Klage von Stadtratsmitgliedern gegen Weisung des Rates über Abstimmungsverhalten …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
- BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 44.87
Rechtfertigung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Vorliegen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 46/15
Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines …
- BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97
Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater
- BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02
Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15
Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90
Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher …
- BVerwG, 06.03.1996 - 11 B 151.95
Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage wegen fehlenden Verschuldens des …
- VG Meiningen, 25.11.2014 - 2 K 268/14
Verweigerung des Handschlages durch die Oberbürgermeisterin bei der Verpflichtung …
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 8 BV 07.2045
Fortsetzungsfeststellungsklage; Luftsicherheitsrechtliche …
- VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 10 A 12271/93
Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Soldatengesetz (SG); Beamtenrechtliche …
- OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11
Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 10085/05
Inanspruchnahme eines Jagdausübungsberechtigten im Rahmen der Bekämpfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 4 S 3454/95
Schadensersatz wegen verzögerter Einstellung - zum Vorliegen eines …
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach …
- OVG Hamburg, 05.07.2022 - 3 Bs 259/21
Zur Denkmaleigenschaft eines baufälligen, nicht erhaltungsfähigen Gebäudes
- LG Düsseldorf, 02.05.2016 - 21 O 124/15
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für deren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 5.20
Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der …
- VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
- OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung; …
- BVerwG, 14.03.1997 - 2 B 93.96
Beamter - Beförderung - Schadenersatz - Unterbliebene Beförderung eines Beamten - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 - 2 L 16/20
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 12 LB 59/08
Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis für freigabeberechtigtes Personal …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1999 - 2 A 12143/98
Gleichbehandlung bei Schwerbehinderung - Schadensersatzanspruch wegen …
- VG Minden, 13.05.2011 - 6 K 3134/10
Das WTG bietet keine Rechtsgrundlage für ein Vorgehen mit einer …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
- BVerwG, 01.07.2004 - 4 B 41.04
Festlegung der "Taburäume" für Windenergieanlagen - Anpassungsverpflichtung des …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 1.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05
Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 24 A 2781/91
Sozialhilfegewährung an Ausländer; Durchsetzung der Rückzahlung erbrachter …
- OVG Saarland, 12.05.2005 - 1 Q 3/05
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Aussichtslosigkeit einer Schadensersatzklage …
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 10.2414
Fortsetzungsfeststellungsklage; gaststättenrechtliche nachträgliche Auflage für …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09
Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
- VG Saarlouis, 22.03.2013 - 2 K 1787/11
Klage eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und hierbei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 13 A 629/12
Rückruf des Impfstoffs "Gardasil" wegen nicht vorliegender Freigabe des …
- VG Bayreuth, 18.03.2011 - B 5 K 11.199
Rückabwicklung der Vollstreckung aus einem für sofort vollziehbar erklärten …
- VG Ansbach, 08.10.2009 - AN 1 K 09.00622
Fortsetzungsfeststellungsklage; kein Feststellungsinteresse gegeben; …
- VG Köln, 18.04.2002 - 20 K 9991/98
Voraussetzungen der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368
Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2004 - 3 M 76/03
Feststellungsinteresse nach Erledigung einer Leistungsklage
- VG Berlin, 30.11.1990 - 5 A 216.87
Verpflichtungsklage; Schadensersatz; Beamter; Dienstherr; Fürsorgepflicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 5 LA 12/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedererteilung …
- VGH Bayern, 17.02.2014 - 2 ZB 11.1775
Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; …
- SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05
Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1995 - 2 A 11114/95
Schadensersatzanspruch eines Beamten; Verletzung des Leistungsprinzips; …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 2 ZB 08.2773
Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Münster, 07.03.2003 - 1 L 177/03
Nerzfarmbetreiber im Eilverfahren erfolgreich
- VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 614.95
Untersagung der Verfügung über der Aktien durch ein Verwaltungsgericht; …
- VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 582.95
Untersagung der Verfügung über Aktien; Enteignung aufgrund des Befehls des …
- VG Aachen, 22.05.2003 - 6 L 92/03
Pelztierfarmbetreiber in Orsbach muss vorläufig tierschutzrechtliche Anordnung …
- VG Münster, 07.03.2003 - 1 L 174/03
Nerzfarmbetreiber im Eilverfahren erfolgreich