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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88   

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https://dejure.org/1990,58
BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88 (https://dejure.org/1990,58)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1990 - 8 C 87.88 (https://dejure.org/1990,58)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1990 - 8 C 87.88 (https://dejure.org/1990,58)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Beurteilung der Rechtmäßigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
    Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2584 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 360
 
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Wird zitiert von ... (158)

  • BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung;

    Die Aufhebung eines Steuerbescheides aber, der im nächsten Moment gleich lautend wieder erlassen werden könnte, kommt nicht in Betracht; vielmehr ist der maßgebliche Überprüfungszeitraum hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf die mündliche Verhandlung des Tatsachengerichtes zu verlagern (vgl. ebenso zum Abgabenrecht: BVerwGE 64, 218; BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - ).
  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer

    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Rechtsänderung ausdrücklich Rückwirkung beigemessen wird (Wolff, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 108) und der Verwaltungsakt auf der Grundlage des geänderten Rechts nunmehr rechtmäßig ist (BVerwG, Urteile vom 25. November 1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 und vom 27. April 1990 - 8 C 87.88 - NVwZ 1991, 360 ).
  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs.

    Im Zweifel gilt die Regel, daß bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 78, 243 (244) [BVerwG 03.11.1986 - 9 C 254/86]; Urteile vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2 und vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; Beschluß vom 23. November 1990 - BVerwG 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88   

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https://dejure.org/1990,1335
BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88 (https://dejure.org/1990,1335)
BVerfG, Entscheidung vom 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88 (https://dejure.org/1990,1335)
BVerfG, Entscheidung vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 (https://dejure.org/1990,1335)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft bei beabsichtigter Einbürgerung - Einheitliche Staatsangehörigkeit einer Familie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylverfahren - Staatsangehörigkeit - Aufgabe - Einbürgerung - Vermeidung der Mehrstaatigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 633
  • NVwZ 1991, 360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2007 - 12 A 2053/05

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 25 Abs. 1 Reichs- und

    Ist danach aufgrund der mit der freiwilligen Hinwendung zu dem neuen Staat regelmäßig dokumentierten Bedeutungslosigkeit der bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die - wie hier - durch die Lebensführung faktisch bestätigt wird, davon auszugehen, dass in der Regel kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung dieser Bindungen besteht, gewinnt das mit § 25 Abs. 1 RuStAG verfolgte, immer noch aktuelle und verfassungsrechtlich legitime Ziel, sowohl im Interesse der Staaten als auch im Interesse der Bürger zur Vermeidung von Treuekonflikten und Pflichtenkollisionen doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.; Kammerbeschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633, m.w.N., Hailbronner/Renner, a.a.O., Rn. 3 zu § 25 StAG, gegenüber einer Vorratshaltung von Staatsangehörigkeiten" überragendes Gewicht und rechtfertigt die Normierung der an die freiwillige Hinwendung anknüpfenden gesetzlichen Rechtsfolge des Erlöschens der deutschen Staatsangehörigkeit.
  • VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16

    Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen;

    Doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeit wird innerstaatlich und international als ein Übel betrachtet, das sowohl im Interesse der Staaten wie im Interesse der Bürger nach Möglichkeit vermieden oder beseitigt werden sollte (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 21.05.1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 - juris Rn. 110; Kammerbeschluss vom 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88 - juris Rn. 3, 5; Kammerbeschluss vom 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 18.01.2011 - 19 B 10.2157

    Keine Pflicht der Unterzeichner des FlüAbk zur Zuerkennung des uneingeschränkten

    Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 27.9.1988 - 1 C 3/85 ) und dem folgend das Bundesverfassungsgericht (vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 ) im Falle eines Antrags auf Entlassung aus der (iranischen) Staatsangehörigkeit keine Unzumutbarkeit angenommen.
  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
    Diese Entscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 - BVerfGE 37, 217 ; vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 - NJW 1991, 633 ; vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 - NVwZ 2007, 441 ; vgl. insgesamt Sachsenmaier, HTK-StAR, Stand 5. April 2019, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG Rn. 6 f.; Berlit, in: GK-StAR, Stand Oktober 2014, § 10 StAG Rn. 272 ff.).
  • BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91

    Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der

    Das Bundesverfassungsgericht hat noch in seinem Kammerbeschluß vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 - ausgeführt, Mehrstaatigkeit werde innerstaatlich und international als Übel betrachtet, das sowohl im Interesse der Staaten als auch im Interesse der Bürger nach Möglichkeit vermieden oder beseitigt werden sollte (vgl. ferner BVerfGE 37, 217 ).

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls schon ausgesprochen und bedarf keiner erneuten Klarstellung in einem Revisionsverfahren (vgl. Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - a.a.O. S. 48; ferner BVerfG, Kammerbeschluß vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Heirat eines Polen; Zeitlicher

    nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633 (634), vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (49), vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 (329), vom 21.10.1980 - 1 BvR 179, 464/78 -, BVerfGE 55, 114 (127), und vom 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58 (78 ff.), jeweils m. w. N.

    Eine einheitliche Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie ist aber weiterhin auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG wünschenswert, BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, a. a. O., und vom 21.5.1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 17.5.1983 - 1 C 163.80 -, BVerwGE 67, 177 (183), und vom 18.8.1981 - 1 C 185.79 -, BVerwGE 64, 7 (11 f.); Kanein/Renner, a. a. O., § 8 StAG, Rdn. 86 ff., jeweils m. w. N. so dass der Gesetzgeber mit darauf abzielenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Allgemeininteresse verfolgt.

  • VG Stuttgart, 01.03.2010 - 11 K 223/09

    Identitätsermittlung zur Einbürgerung; Verpflichtungsklage eines Sudanesen bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.1990 (2 BvR 1864/88) habe auch ein anerkannter Flüchtling bei der Beschaffung von Nachweisen mitzuwirken und gegebenenfalls die Auslandsvertretung seines Herkunftsstaates aufzusuchen.
  • OLG Nürnberg, 25.07.2014 - 11 W 1116/14

    Personenstandssache: Eintragung in ein Personenstandsregister ohne

    Das Bundesverfassungsgericht (NJW 1991, 633) und das Bundesverwaltungsgericht (StAZ 1993, 219) halten derartiges Bemühen für zumutbar.
  • BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90

    Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit

    Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, daß diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (Kammerbeschluß vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 - NJW 1991, 633).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 12 A 1715/05

    Anspruch auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen; Nachweis der deutschen

    Ist danach aufgrund der mit der freiwilligen Hinwendung zu dem neuen Staat regelmäßig dokumentierten Bedeutungslosigkeit der bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die - wie hier - durch die Lebensführung faktisch bestätigt wird, davon auszugehen, dass in der Regel kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung dieser Bindungen besteht, gewinnt das mit § 25 Abs. 1 RuStAG verfolgte, immer noch aktuelle und verfassungsrechtlich legitime Ziel, sowohl im Interesse der Staaten als auch im Interesse der Bürger zur Vermeidung von Treuekonflikten und Pflichtenkollisionen doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.; Kammerbeschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633, m.w.N., Hailbronner/Renner, a.a.O., Rn. 3 zu § 25 StAG, gegenüber einer "Vorratshaltung von Staatsangehörigkeiten" überragendes Gewicht und rechtfertigt die Normierung der an die freiwillige Hinwendung anknüpfenden gesetzlichen Rechtsfolge des Erlöschens der deutschen Staatsangehörigkeit.
  • BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 139.93

    Interesse der Vermeidung von Mehrstaatigkeit - Interesse an der einheitlichen

  • BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 68.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der

  • VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 2495/91

    Anspruchseinbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Verweigerung der

  • VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 1133/92

    Doppelstaatigkeit des Ehegatten eines im Ausland lebenden deutschen

  • VG München, 27.04.2009 - M 25 K 07.5742

    Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen; erheblicher Nachteil bei

  • VG Gießen, 17.10.2003 - 10 E 2503/03

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

  • VG Arnsberg, 27.11.2002 - 1 K 607/02

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs türkischer Staatsangehöriger mit

  • VG Karlsruhe, 04.04.2012 - 1 K 834/11

    Antrag auf Beschäftigungserlaubnis - Erfüllung der Passpflicht

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