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   VGH Baden-Württemberg, 16.07.1990 - 5 S 1039/90   

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VGH Baden-Württemberg, 16.07.1990 - 5 S 1039/90 (https://dejure.org/1990,2206)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.07.1990 - 5 S 1039/90 (https://dejure.org/1990,2206)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Juli 1990 - 5 S 1039/90 (https://dejure.org/1990,2206)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Teileinziehung einer Straße zur Schaffung eines Fußgängerbereichs - Auswirkung auf den Anliegergebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 45
  • NVwZ 1991, 387
  • NZV 1991, 85
  • DÖV 1991, 168
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 60.85

    Ermessensmaßstab - Ausnahmegenehmigung - Verkehrsverbot

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.1990 - 5 S 1039/90
    c) Die Antragstellerin kann sich als Inhaberin eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und als Grundstückseigentümerin zwar grundsätzlich auf den in seinem Kernbereich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten gesteigerten Gemeingebrauch des Anliegers berufen (vgl. dazu z. B. BVerwGE 54, 1;… Urt. v. 6.8.1982 -- 4 C 58.80 -- DÖV 1983, 122; Urt. v. 20.5.1987 -- 7 C 60.85 -- NJW 1988, 432).

    Denn im Sinne dieser Vorschrift ist es nicht notwendig, daß ein (Wohn- oder Gewerbe-)Grundstück mit jeglicher Art von Fahrzeugen erreichbar ist, wenn nur für gewerbliche Lieferungen oder für Lieferungen von Gegenständen des täglichen Bedarfs die Zugänglichkeit auch mit Kraftfahrzeugen erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.1987 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75

    Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.1990 - 5 S 1039/90
    c) Die Antragstellerin kann sich als Inhaberin eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und als Grundstückseigentümerin zwar grundsätzlich auf den in seinem Kernbereich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten gesteigerten Gemeingebrauch des Anliegers berufen (vgl. dazu z. B. BVerwGE 54, 1;… Urt. v. 6.8.1982 -- 4 C 58.80 -- DÖV 1983, 122;… Urt. v. 20.5.1987 -- 7 C 60.85 -- NJW 1988, 432).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1981 - 5 S 1353/80

    Teileinziehung einer Straße; Anliegergebrauch; Sperrung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.1990 - 5 S 1039/90
    Denn soweit sich der Anlieger auf die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann, die in erster Linie eine Bestandsgarantie und nicht nur eine Wertgarantie ist (vgl. BVerfGE 24, 367, 400), kann ihm grundsätzlich auch ein verfassungsrechtliches Abwehrrecht gegen die Änderung selbst zustehen (vgl. aus der Rechtspr. des Senats insbesondere Urt. v. 25.6.1981 -- 5 S 1353/80 -- DÖV 1982, 206 = NJW 1982, 402).
  • BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80

    Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.1990 - 5 S 1039/90
    c) Die Antragstellerin kann sich als Inhaberin eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und als Grundstückseigentümerin zwar grundsätzlich auf den in seinem Kernbereich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten gesteigerten Gemeingebrauch des Anliegers berufen (vgl. dazu z. B. BVerwGE 54, 1; Urt. v. 6.8.1982 -- 4 C 58.80 -- DÖV 1983, 122;… Urt. v. 20.5.1987 -- 7 C 60.85 -- NJW 1988, 432).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.07.1990 - 5 S 1039/90
    Denn soweit sich der Anlieger auf die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann, die in erster Linie eine Bestandsgarantie und nicht nur eine Wertgarantie ist (vgl. BVerfGE 24, 367, 400), kann ihm grundsätzlich auch ein verfassungsrechtliches Abwehrrecht gegen die Änderung selbst zustehen (…vgl. aus der Rechtspr. des Senats insbesondere Urt. v. 25.6.1981 -- 5 S 1353/80 -- DÖV 1982, 206 = NJW 1982, 402).
  • VG Freiburg, 31.08.2009 - 1 K 1055/09

    Freiwilliges Unterlassen der Mitwirkung eines Ratsmitglieds an Beschluss

    Insbesondere ist der Antragsteller entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt (…Klage- bzw. Antragsbefugnis aus § 7 Abs. 1 StrG und der Anliegereigenschaft an einer Straße mit Erschließungscharakter ableitend: Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2004, Rdnr. 236;… Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr. 25; Schnebelt, Die Rechtsstellung des Straßenanliegers, VBlBW 2001, 213 [216]; Klage-/Antragsbefugnis noch direkt aus Art. 14 Abs. 1 GG ableitend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.7.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387;… Urt. v. 23.9.1993 - 5 S 2092/92 - VBlBW 1994, 314).

    Der gerichtlich in vollem Umfang überprüfbare unbestimmte Gesetzesbegriff "überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit" verlangt ein Übergewicht der für die Einziehung sprechenden öffentlichen Belange über die einer solchen Maßnahme etwa entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.7.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387;… Lorenz/Will, a.a.O., § 7 Rdnr. 16;… Schnebelt/Sigel, a.a.O., Rdnr. 99).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1941/22

    Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 …

    Denn soweit sich der Anlieger auf die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann, kann ihm grundsätzlich auch ein verfassungsrechtliches Abwehrrecht gegen die Änderung selbst zustehen (vgl. Senatsbeschluss vom 16.7.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387, juris Rn. 13 zur Teileinziehung einer Straße).

    Angemessen in diesem Sinne ist nicht schon jede Nutzung der Straße, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet, sondern ausschließlich das, was aus dem Grundstück und seiner sowohl der Rechtslage als auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Benutzung als Bedürfnis hervorgeht (vgl. Senatsbeschluss vom 16.7.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387, juris Rn. 17 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 5 S 2092/92

    Beschränkung des Anliegerrechts auf Zufahrt zum eigenen Grundstück durch …

    Wird eine bisher uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße in einen Fußgängerbereich umgewidmet (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c StrG), ist nach den Vorschriften über die Einziehung zu verfahren (§ 5 Abs. 5 S. 2 StrG - vgl. Beschl.d. Senats v. 16.07.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, S. 387).

    Angemessen in diesem Sinne ist nicht jede Nutzung der Straße, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet, sondern ausschließlich das, was aus dem Grundstück und seiner sowohl der Rechtslage als auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Benutzung als Bedürfnis hervorgeht (Beschl.d. Senats v. 16.07.1990 - 5 S 1039/90 -, NVwZ 1991, 387; BVerfG, Kammerbeschl.v. 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358; so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urt.v. 15.11.1974 - IV C 12.72 -, Buchholz 407.51, Art. 8 BayStrWG Nr. 1; Urt.v. 29.04.1977 - IV C 15/75 -, NJW 1977, 1789).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1951/22

    Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung; Planfeststellungsbeschluss des …

    Denn soweit sich der Anlieger auf die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG berufen kann, kann ihm grundsätzlich auch ein verfassungsrechtliches Abwehrrecht gegen die Änderung selbst zustehen (vgl. Senatsbeschluss vom 16.7.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387, juris Rn. 13 zur Teileinziehung einer Straße).

    Angemessen in diesem Sinne ist nicht schon jede Nutzung der Straße, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet, sondern ausschließlich das, was aus dem Grundstück und seiner sowohl der Rechtslage als auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Benutzung als Bedürfnis hervorgeht (vgl. Senatsbeschluss vom 16.7.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387, juris Rn. 17 m. w. N.).

  • VG Karlsruhe, 18.07.2008 - 1 K 478/07

    Teileinziehung einer Straße zum Zwecke der Verkehrsberuhigung

    Denn im Sinne dieser Vorschrift ist es nicht notwendig, dass ein (Wohn- oder Gewerbe-)Grundstück mit jeglicher Art von Fahrzeugen erreichbar ist, wenn nur für gewerbliche Lieferungen oder für Lieferungen von Gegenständen des täglichen Bedarfs die Zugänglichkeit auch mit Kraftfahrzeugen erhalten bleibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.1990 - 5 S 1039/90 - ESVGH 41, 45 = NVwZ 1991, 387).
  • OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15

    Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …

    Es ist daher nicht erforderlich, dass ein (Wohn- oder Gewerbe-) Grundstück mit jeglicher Art von Fahrzeugen erreichbar ist, wenn nur für gewerbliche Lieferungen oder für Lieferungen von Gegenständen des täglichen Bedarfs die Zugänglichkeit auch mit Kraftfahrzeugen erhalten bleibt (vgl. VGH Bad-Württ, Beschl. v. 16.07.1990 - 5 S 1039/90 -, NVwZ 1991, 387).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 5 S 2108/94

    Auswirkungen eines Reitverbotes auf (Wald-)Wegen für einen Gewerbebetrieb …

    Insbesondere für Grundstücke mit Gewerbebetrieben umfaßt der Anliegergebrauch daher den Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her, darüberhinaus auch solche Nutzungsmöglichkeiten der Straße, die im Sinne des sogenannten "Kontaktes nach außen" dem besonderen Verhältnis zwischen dem Gewerbebetrieb und der Straße Rechnung tragen (vgl. Senatsbeschluß vom 16.07.1990 - 5 S 1039/90 -, NVwZ 1991, 387 = UPR 1991, 113).

    Auf die Teilhabe der Kunden seines Reiterhofes - also Dritter - an diesem landesrechtlich statuierten Gemeingebrauch als Ausfluß des Rechts auf Erholung kann sich der Antragsteller für seine gewerbliche Betätigung jedoch nicht berufen (vgl. Senatsbeschluß vom 16.07.1990 - 5 S 1039/90 -, a.a.O. sowie BVerfG, 1. Kammer des ersten Senats, Beschluß vom 11.9.1990 - 1 BvR 1988/90 -, NVwZ 1991, 358 über die Nichtannahme der hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerde).

  • VG Karlsruhe, 18.07.2008 - 1 K 432/07

    Einrichtung einer Fußgängerzone

    Denn im Sinne dieser Vorschrift ist es nicht notwendig, dass ein (Wohn- oder Gewerbe-)Grundstück mit jeglicher Art von Fahrzeugen erreichbar ist, wenn nur für gewerbliche Lieferungen oder für Lieferungen von Gegenständen des täglichen Bedarfs die Zugänglichkeit auch mit Kraftfahrzeugen erhalten bleibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.1990 - 5 S 1039/90 - ESVGH 41, 45 = NVwZ 1991, 387).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

    Keine Klagebefugnis des Straßenanliegers gegen eine Widmungserweiterung, aber …

    Auch ihr Anliegergebrauch, der nach ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG abgesichert ist (vgl. z. B. Beschl. des erk. Sen. v. 16.07.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387 und dazu BVerfG, Beschl. v. 11.09.1990 - 1 BvR 1988/90 - NVwZ 1991, 358), wird nicht geschmälert.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 5 S 2344/94

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einem Verkehrszeichen; probeweise …

    Hierfür bedarf es einer Teileinziehung (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 16.07.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387 = UPR 1991, 113).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.1994 - 5 S 3099/93

    Einziehung einer Straße durch Bebauungsplan - allgemeine Zulässigkeit und …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 5 S 1665/92

    Widerspruchsverfahren: Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch …

  • VG Trier, 04.05.2022 - 9 K 194/22

    Morbach: Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

  • VG Trier, 28.08.2018 - 9 K 1436/18

    Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße war rechtmäßig

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 8 S 2940/92

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans

  • VG Cottbus, 25.10.2007 - 4 K 1199/04

    Einziehung eines Gärtnereiwegs; Klagerecht der Anlieger gegen straßenrechtliche …

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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1229
OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91 (https://dejure.org/1991,1229)
OVG Berlin, Entscheidung vom 22.01.1991 - 8 S 6.91 (https://dejure.org/1991,1229)
OVG Berlin, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 8 S 6.91 (https://dejure.org/1991,1229)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO; Anforderungen an den Begriff der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 VwGO; Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit von der zivilrechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 715
  • ZIP 1991, 198
  • NVwZ 1991, 387 (Ls.)
  • NJ 1991, 268
  • DVBl 1991, 584
  • DB 1991, 433
  • DÖV 1991, 385
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05

    Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung …

    Schließlich steht auch der Beschluss des Senats vom 22. Januar 1991 (- OVG 8 S 6.91 - OVGE Bln Bd. 19, S. 23 ff = DVBl. 1991, 584) dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Rückforderungsverhältnisses nicht entgegen.
  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

    Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

    Die Privatisierungstätigkeit war zwar eine öffentliche Aufgabe; sie wurde aber in den Formen des privaten Rechts vollzogen (vgl. BVerwGE 100, 318, 321; KG NJW 1991, 2299; OVG Berlin NJW 1991, 715 f; VG Berlin NJW 1991, 1969 f; VIZ 1997, 695, 696; BezG Dresden VIZ 1992, 73, 74; Ebbing, Die Verkaufspraxis der Treuhandanstalt 1995 S. 322 ff; Weides JuS 1991, 818 ff; a.A. KG ZIP 1991, 407; VG Berlin NJW 1991, 376, 377 f;… Busche, RVI § 2 TreuhG Rn. 6 ff; s. auch Weimar ZIP 1993, 1 ff, 14).
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …

    Dieser Zweck der Neuregelung konnte für den einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren von vornherein nicht eintreten, weil Beschlüsse des LSG über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das BSG nach § 177 SGG ohnehin nicht überprüft werden können (ebenso für das verwaltungsgerichtliche Verfahren OVG Berlin, Beschluss vom 22.1.1991 - 8 S 6/91 - NJW 1991, 715 ).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 8 E 419/10

    Eröffung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Veräußerung …

    OVG M.-V., Beschluss vom 30.5.2007 - 3 O 58/07 -, juris, Rn. 14; vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 22.1.1991 - 8 S 6/91 -, NJW 1991, 715 (zur Treuhandanstalt).

    vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 22.1.1991 8 S 6/91 -, NJW 1991, 715 (zur Treuhandanstalt).

  • OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 5 U 69/96

    Abgrenzung zwischen Zivilrechtsweg und Verwaltungsrechtsweg; Zuständigkeit des …

    Zwar erfüllt die THA/BvS - und die für sie handelnde BVVG - in bezug auf die Privatisierung ehemaligen (land- und forstwirtschaftlich genutzten) Volkseigentums eine öffentlichrechtliche Aufgabe (s. Art. 25 I EinigungsV; §§ 1 VI , 2 I TreuhG; §§ 1 1, 2 Satzung der THA v. 18.7. 1990; § 4 der 3. DVO/TreuhG; s. auch KG, NJW 1991, 360 und 2299; OVG Berlin, NJW 1991, 715 (716); VG Berlin, NJW 1991, 376 (377); VG Berlin, VIZ 1994, 141;… Weimar, TreuhG, 1993, § 2 Rdnr. 6ff., 8;… Ebbing, Die Verkaufspraxis der THA 1995, S. 318f.; Peinemann, AgrarR 1995, 225 (226, 227)).

    Die öffentlichrechtlichen Bindungen des Verwaltungsprivatrechts lassen indes die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Privatrechtsverhältnis und die Eröffnung des Zivilrechtsweges nach § 13 GVG unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Privatisierungstätigkeit der THA/BvS und der von ihr beauftragten BVVG (…so auch Palandt/Heinrichs, vor § 305 BGB Rdnr. 41; OVG Berlin, NJW 1991, 715 (716); KG, VIZ 1991, 37 = NJW 1991, 2299; KG, VIZ 1994, 252 (253) und 494 (495); VG Berlin, NJW 1991, 141; Baumbach/Albers, § 13 GVG Rdnr. 65 m.w. Nachw.; Peinemann, AgrarR 1995, 225 (227, 230); Horn, DB 1995, 309 (310); Hormann, VIZ 1996, 1; Ebbing, S. 321ff.; diff.

  • OLG Brandenburg, 03.02.1997 - 5 U 69/96
    Zwar erfüllt die THA/BvS - und die für sie handelnde BWG - in bezug auf die Privatisierung ehemaligen (land- und forstwirtschaftlich genutzten) Volkseigentums eine öffentlich-rechtliche Aufgabe (s. Art. 25 Abs. 1 EinigungsV; § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 TreuhandG; § 1 Abs. 1, § 2 der Satzung der Treuhandanstalt vom 18. Juli 1990; § 4 der 3. DVO/TreuhandG;… s. auch KG NJW 1991, S. 360 und S. 2299; OVG Berlin NJW 1991, S. 715, 716;… VG Berlin NJW 1991, S. 376, 377;… VG Berlin VIZ 1994, S. 141;… Weimar, TreuhandG, 1993, § 2 Rdn. 6 ff., 8;… Ebbing, Die Verkaufspraxis der Treuhandanstalt, 1995, S. 318 f.;… Peinemann, AgrarR 1995, S. 225, 226, 227).

    Die öffentlich-rechtlichen Bindungen des Verwaltungsprivatrechts lassen indes die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Privatrechtsverhältnis und die Eröffnung des Zivilrechtsweges nach § 13 GVG unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Privatisierungstätigkeit der THA/BvS und der von ihr beauftragten BWG (so auch Palandt/Heinrichs, a.a.O., vor § 305 Rdn. 41; OVG Berlin NJW 1991, S. 715, 716; KG NJW 1991, S. 2299; KG VIZ 1994, S. 252, 253 und S. 494, 495; VG Berlin NJW 1991, S. 141 f.; Baumbach/Albers, a.a.O., § 13 GVG Rdn. 65 m.w.Nw.; Peinemann, AgrarR 1995, S. 225, 227, 230; Horn, DB 1995, S. 309, 310; Hormann, VIZ 1996, S. 1; Ebbing, a.a.O., S. 321 ff.; diff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - 4 E 1039/04

    Öffentlich-rechtliche Natur einer Zuwendungsgewährung im sog. Bankenverfahren; …

    etwa: BVerwG, Urteil vom 28.6.1968 - 7 C 118.66 -, NJW 1969, 809; OVG Berlin, Beschluss vom 22.1.1991 - 8 S 6/91 -, NJW 1991, 715; OVG NRW, Urteil vom 22.9.1982 - 4 A 989/81 -, GewArch 1984, 227.
  • VG Berlin, 15.03.1991 - 1 A 693.90

    Rückübereignung eines Betriebsgrundstücks in der ehemaligen DDR; Verlassen der …

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  • BezG Dresden, 24.04.1992 - II S 5/92
    Es ist anerkannt, daß die Unterlassungspflicht auf Grund der Verfügungsbeschränkungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG zivilrechtlicher Natur ist (OVG Berlin, Beschl. v. 22.01.1991, NJW 1991, 715 ; Bezirksgericht Dresden - 2. Zivilsenat -, Urteil v. 12.11.1991, Neue Justiz 1992, 37/38; Säcker-Hummert, Münchener Kommentar, Zivilrecht im Einigungsvertrag, RdNr. 1054; Busche, VIZ 1991, 49/50; Stapenhorst, VIZ 1991, 85/86 mit weiteren Nachweisen; Kohler, VIZ 1992, 130/132).

    Der Vorbehalt in § 152 Abs. 1 VwGO in bezug auf § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG gilt daher nicht für Verfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes (so auch OVG Berlin, Beschluß vom 22.01.1991, NJW 1991, 715/716).

  • VG Berlin, 15.08.2005 - 20 A 135.05

    Warnow Werft darf gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorerst behalten

    Für das vorliegende Verfahren kann schließlich offen bleiben, ob die Voraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, insbesondere eine öffentlich-rechtliche Leistungserlangung, überhaupt gegeben sind oder ob die der Antragstellerin beziehungsweise einem Rechtsvorgänger gewährte Leistung - unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung als Beihilfe und unabhängig von der Frage ihrer Rechtmäßigkeit - ausschließlich als privatrechtliches Handeln der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, der Treuhandanstalt, einzuordnen ist, wofür der Inhalt des notariellen Privatisierungsvertrages vom 7. Oktober 1992 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 30. April 1993 sprechen könnte (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22. Januar 1991 - OVG 8 S 6.91 -, DÖV 1991. S. 385 f.).
  • OLG Brandenburg, 20.01.1997 - 2 Ws 249/96
  • OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 20 WLw 2/15

    Für eine Klage, mit welcher ein im Ausbietungsverfahren über die Verpachtung …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2007 - 3 O 58/07

    Rechtsweg im Rahmen der Durchführung eines Bieterverfahrens

  • VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 72.91

    Abfindungszahlungen für entlassene Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 4 B 2314/02

    Rückforderungsanspruch der Investitionsbank gegen die Hausbank ; Antrag auf …

  • VG Berlin, 06.06.1991 - 1 A 145.91

    Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines Verlages und einer Druckerei ; …

  • VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 44.91

    Entziehung der Verfügungsbefugnis und Anordnung der treuhänderischen Verwaltung …

  • VG Magdeburg, 02.09.1998 - B 7 K 427/98

    Flächenerwerbsprogramm als EU-rechtswidrige Subvention

  • VG Berlin, 24.01.1991 - 1 A 690.90

    Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten; Zivilrechtlicher Charakter …

  • LG Berlin, 11.10.1991 - 9 O 338/91

    Wechsel des Rechtsträgers von Volkseigentum an einem Grundstück; Rechtmäßigkeit …

  • VG Berlin, 24.05.1991 - 1 A 152.91

    Anspruch auf Zuschlagserteilung für den Kauf einer Buchhandlung; Durch das …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.09.1990 - 5 S 2776/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3326
VGH Baden-Württemberg, 12.09.1990 - 5 S 2776/89 (https://dejure.org/1990,3326)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.1990 - 5 S 2776/89 (https://dejure.org/1990,3326)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 1990 - 5 S 2776/89 (https://dejure.org/1990,3326)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Verwaltungsrechtsstreit und zur Kostentragung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 83
  • NJW 1991, 859
  • NVwZ 1991, 387 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 54
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Hamburg, 26.08.1976 - Bf II 43/75
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1990 - 5 S 2776/89
    Da die besonderen Verfahrensgrundsätze des Verwaltungsprozeßrechts -- wie dargelegt -- nicht entgegenstehen, ist die Vorschrift des § 307 ZPO aber entsprechend anwendbar (ebenso OVG Hamburg, Urt. v. 26.8.1976 -- OVG Bf II 43/75 -- NJW 1977, 214;… Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 107 Rdnr. 5 unter Verweis auf BVerwG Urt. v. 18.1.1963 -- IV C 174/62 --;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 9. Aufl. 1987, § 43 I, S. 248 f.;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 86 Rdnr. 5).
  • BVerwG, 26.02.1981 - 3 C 6.80

    Rechtsschutzinteresse bei Anfechtungsklagen - Krankenhauspflegesatz - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1990 - 5 S 2776/89
    Das Urteil des BVerwG v. 26.2.1981 (3 C 6.80 -- BVerwGE 62, 18, 19) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
  • BVerwG, 07.03.1957 - III C 238.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1990 - 5 S 2776/89
    Es erklärt die Vorschrift des § 307 ZPO über das Anerkenntnisurteil (ohne weitere Begründung) im Anfechtungsprozeß für unanwendbar (siehe auch schon BVerwG Urt. v. 7.3.1957 -- III C 238/55 -- NJW 1957, 885, 886).
  • BVerwG, 18.01.1963 - IV C 174.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1990 - 5 S 2776/89
    Da die besonderen Verfahrensgrundsätze des Verwaltungsprozeßrechts -- wie dargelegt -- nicht entgegenstehen, ist die Vorschrift des § 307 ZPO aber entsprechend anwendbar (…ebenso OVG Hamburg, Urt. v. 26.8.1976 -- OVG Bf II 43/75 -- NJW 1977, 214; Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 107 Rdnr. 5 unter Verweis auf BVerwG Urt. v. 18.1.1963 -- IV C 174/62 --;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 9. Aufl. 1987, § 43 I, S. 248 f.;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 86 Rdnr. 5).
  • BVerwG, 28.06.1974 - II B 81.73

    Anwendbarkeit von Bestimmungen der Zivilprozessordnung im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1990 - 5 S 2776/89
    Bedenkt man, daß die VwGO eine der Vorschrift des § 276 ZPO entsprechende Regelung nicht kennt und daß generell dem Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens eine geringere Bedeutung zukommt, insbesondere daß Klaganträge schriftsätzlich wirksam gestellt und geändert werden können (vgl. BVerwGE 45, 260 ff.;… Kopp, a.a.O. § 103 Rdnr. 8, 9), so reichen im Verwaltungsstreitverfahren die schriftliche Anerkenntniserklärung des Beklagten und der schriftliche Antrag auf Erlaß eines Anerkenntnisurteils seitens des Klägers aus, um entsprechend dem Rechtsgedanken des § 307 Abs. 2 ZPO den Erlaß eines Anerkenntnisurteils auch ohne mündliche Verhandlung zu ermöglichen.
  • BVerwG, 07.01.1997 - 4 A 20.95

    Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozeß - § 307 ZPO ist über § 173 VwGO …

    Grundsätzliche Unterschiede der beiden Verfahrensarten schließen dies nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1963 - BVerwG 4 C 174.62 - WM 1963, 327; OVG Hamburg, Urteil vom 26. August 1976, NJW 1977, 214; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 1990, NJW 1991, 859; a.A. für die Anfechtungsklage BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1981 - BVerwG 3 C 6.80 - BVerwGE 62, 18).
  • VG Freiburg, 23.02.2012 - 4 K 2649/10

    Zulässiges Anerkenntnisurteil in der Situation einer …

    Das Anerkenntnis stellt in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel dar, den Kläger ganz oder teilweise klaglos zu stellen ( BVerwG, Gerichtsbescheid vom 07.01.1997, NVwZ 1997, 576, m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.09.1990, NJW 1991, 859, m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 15.07.2010 - 12 K 1288/10 -, juris, m.w.N.; VG Hannover…, Urteil vom 09.08.2001 - 7 A 5046/00 - Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 107 RdNr. 5;… Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. II, Stand: Juni 2011, § 173 RdNr. 95;… Wolff, a.a.O., § 107 RdNrn. 22 ff. m.w.N. ).
  • VG Stuttgart, 15.07.2010 - 12 K 1288/10

    Zum Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess

    19 Ein solches Anerkenntnis ist im Verwaltungsprozess mit der Folge zulässig, dass nach § 173 VwGO i.V.m. § 307 Satz 1 ZPO ein Anerkenntnisurteil zu ergehen hat (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid v. 07.01.1997, BVerwGE 104, 27; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1990, NJW 1991, 859).

    Zwar wird im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.02.1981 (BVerwGE 62, 18) ausgeführt: "Die Vorschrift des § 307 ZPO, nach welcher in derartigen Fällen ein Anerkenntnisurteil ergeht, ist im Anfechtungsprozess nicht entsprechend anwendbar." Eine Begründung wird hierfür aber nicht gegeben, worauf im Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 12.09.1990 (a.a.O.) zu Recht ausdrücklich hingewiesen wird.

     
  • VG Freiburg, 01.07.2020 - 1 K 2730/19

    Anerkenntnisurteil im Anfechtungsprozess - Überprüfung der waffenrechtlichen …

    In der Folge hat insoweit ein Teilanerkenntnisurteil zu ergehen, § 173 VwGO i. V. m. § 307 Satz 1 ZPO (vgl. zur Zulässigkeit des Anerkenntnisurteils im Verwaltungsprozess BVerwG, Gerichtsbescheid vom 07.01.1997 - 4 A 20.95 -, BVerwGE 104, 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.1990 - 5 S 2776/89 -, NJW 1991, 859; VG Stuttgart, Urteil vom 15.07.2010 - 12 K 1288/10 -, juris).
  • OVG Sachsen, 25.05.2010 - 2 A 127/10

    Zulässigkeit des Erlasses eines Anerkenntnisurteils in einem …

    § 307 Satz 2 ZPO stellt aber eine solche andere Bestimmung dar (vgl. VGH BW, Urt. v. 12.9.1990, NJW 1991, 859;… a. A. ohne Begründung: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 87a Rn. 9).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2022 - 4 P 2/22

    Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlangen …

    Die Entscheidung ergeht durch Urteil; der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht, § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG und § 107 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 307 Satz 2 ZPO (vgl. schon VGH Mannheim, Urt. v. 12.09.1990 - 5 S 2776/89 -, juris Rn. 13).
  • VG Stuttgart, 21.12.2005 - 2 K 580/05

    Abwehranspruch gegen nächtliches Zeitschlagen einer Kirchturmuhr.

    Es kann deshalb dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen § 307 ZPO über § 173 VwGO im Verwaltungsprozess Anwendung findet (vgl. hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1990 - 5 S 2776/89; Guttenberg, VBlBW 1992, 244).
  • VG Hannover, 07.04.2017 - 3 A 7377/16

    Anerkenntnis, sofortiges; Inobhutnahme von UMF; Kostenerstattung; Leistungsklage; …

    Das beklagte Landesamt ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 307 Satz 1 ZPO seinem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (zum Anerkenntnisurteil im Verwaltungsrechtsstreit vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 07.01.1997 - 4 A 20.95, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 25.05.2010 - 2 A 127/10, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.1990 - 5 S 2776/89, juris).
  • VG Karlsruhe, 10.12.2015 - 2 K 3869/15

    Anerkenntnisurteil durch Berichterstatter

    Das beklagte Land ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 307 Satz 1 ZPO seinem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (zum Anerkenntnisurteil im Verwaltungsrechtsstreit vgl . BVerwG, Gerichtsbescheid vom 07.01.1997 - 4 A 20.95, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 25.05.2010 - 2 A 127/10, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.1990 - 5 S 2776/89, juris).
  • VG Hamburg, 15.09.2014 - 2 K 2225/14

    Klageverfahren: Statthafte Klageart gegen eine beendete Ingewahrsamnahme

    Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 2 Var. 3, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter anstelle der Kammer und gemäß § 101 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung, da § 307 Satz 2 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses einer mündlichen Verhandlung im Fall eines Anerkenntnisurteils ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 12.9.1990, NJW 1991, 859, juris Rn. 12;… OVG Bautzen, a.a.O., Rn. 3).
  • VG Lüneburg, 09.08.2007 - 1 A 114/07

    Anerkenntnis; Anerkenntnisurteil; Auslegung; Prozesserklärung; Streitgegenstand; …

  • VG Augsburg, 23.07.2014 - Au 2 K 12.60

    Anerkenntnisurteil

  • VG Cottbus, 19.10.2023 - 1 K 773/23
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1990 - 20 A 650/88   

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https://dejure.org/1990,7214
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1990 - 20 A 650/88 (https://dejure.org/1990,7214)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.01.1990 - 20 A 650/88 (https://dejure.org/1990,7214)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 1990 - 20 A 650/88 (https://dejure.org/1990,7214)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses; Berufung auf das Grundeigentum; Rechtsmißbräuchlichkeit; Eigentumserwerb ; Eigentumserwerb zur Prozeßführung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 387
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98

    Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …

    Diese gelten nach gefestigter Rechtsprechung und einhelliger Literaturauffassung auch im öffentlichen Recht, vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 16. März 1998 - 4 A 31.97 -, Buchholz 316, § 73 VwVfG Nr. 27; Urteil vom 22. Februar 1996 - 4 B 23.96 -, Buchholz 310, § 82 VwGO Nr. 17; Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 26.88 -, BVerwGE 80, S. 178 (179, 181); Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, S. 294 (298); Urteil vom 23. Mai 1975 - IV C 73.73 -, BVerwGE 48, S. 247 (251); Urteil vom 12. Juli 1985 - 4 C 40.83 -, NVwZ 1985, S. 736; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1990 - 20 A 650/88 -, NVwZ 1991, S. 387; BayVGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073 -, NVwZ 1989, S. 684 f.; OLG München, Beschluss vom 15. Mai 1970 - WS 1275/69 -, NJW 1971, S. 257 (258); vgl. auch Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, Rdn. 242 zu § 242; Heinrichs, in: Palandt, BGB, a.a.O., Rdn. 38 ff. zu § 242; Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, a.a.O., Rdn. 74 zu Art. 2 Abs. 1.

    vgl. BayVGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073 -, NVwZ 1989, 684; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1990 - 20 A 650/88 -, NVwZ 1991, 387, S. 387; Schmidt, in: Staudinger, a.a.O., Rdn. 689 ff. zu § 242 m.w.N.; Teichmann, in: Soergel, a.a.O., Rdn. 302 ff. zu § 242; Heinrichs, in: Palandt, a.a.O., Rdn. 50 ff. zu § 242 m.w.N.

    vgl. zu einer derartigen Konstellation: OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 1989 - 15 B 1892/88 -, Beschlussabdruck S. 4; zur missbräuchlichen Ausnutzung einer prozessrechtlichen Befugnis auch: BVerwG, Gerichtsbescheid vom 16. März 1998 - 4 A 31.97 -, Buchholz 316, § 73 VwVfG Nr. 27, S. 33 f.; Urteil vom 27. August 1997 - 11 A 61.95 -, Buchholz 442.09, § 18 AEG Nr. 30, S. 143 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1990 - 20 A 650/88 -, NVwZ 1991, 387, S. 387; BayVGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073 -, NVwZ 1989, 684, S. 685.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1995 - 4 A 2986/93

    Unzulässigkeit von Mehrstimmrechten; Subjektiv öffentliches Recht; …

    OVG NW, Urteil vom 22.1.1990 - 20 A 650/88 NVwZ 1991, 387.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

    vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteile 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris Rn. 12 ff., vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 -, BVerwGE 104, 236 = juris Rn. 19, und vom 27. Juli 1990 - 4 C 26.87 -, NVwZ 1991, 781 = juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1990 - 20 A 50/88 -, NVwZ 1991, 387.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.1992 - 10 S 289/92

    Planfeststellung für eine Abfallentsorgungsanlage: "Lagern" iSd VwGO § 48 Abs 1 S …

    Mit dem rechtsmißbräuchlichen Erwerb eines Sperrgrundstücks (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 22.1.1990, NVwZ 91, 387, und BayVGH, Urt. v. 20.12.1988, NVwZ 1989, 684) ist der vorliegende Fall schon deshalb nicht vergleichbar, weil sich die Beigeladene mit dem Grundstückserwerb ein Klagerecht nicht erst "erkaufen" mußte.
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