Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 16.03.1990

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 28.02.1990 - 1 UE 1919/86   

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https://dejure.org/1990,5452
VGH Hessen, 28.02.1990 - 1 UE 1919/86 (https://dejure.org/1990,5452)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.02.1990 - 1 UE 1919/86 (https://dejure.org/1990,5452)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Februar 1990 - 1 UE 1919/86 (https://dejure.org/1990,5452)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 584
  • NVwZ 1991, 396 (Ls.)
 
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 89.02322   

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https://dejure.org/1990,7642
VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 89.02322 (https://dejure.org/1990,7642)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.03.1990 - 23 B 89.02322 (https://dejure.org/1990,7642)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. März 1990 - 23 B 89.02322 (https://dejure.org/1990,7642)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 396
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten

    Wie auch die seinerzeit herangezogenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erkennen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.1990 - 1 S 1907/90 -, VBlBW 1991, 308; BayVGH, Urt. v. 16.03.1990 - 23 B 89.02322 -, NVwZ 1991, 396; BVerwG, Urt. v. 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27; Urt. v. 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 zur Überprüfung einer Entscheidung bei einer Beurteilungsermächtigung), hat der Senat damit jedenfalls nicht von dem Grundsatz abweichen wollen, dass im Übrigen - insbesondere für die Rechtsvoraussetzungen eines etwaigen Anspruchs (hier: auf den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber) - selbstverständlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (vgl. statt aller Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 113 Rn. 66 Fn. 307, 109).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

    Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist abweichend von der sonst für Verpflichtungsklagen zugrunde gelegten "Regel" grundsätzlich der Zeitpunkt des Ergehens der letzten behördlichen Entscheidung, hier des Ergehens des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Urt. v. 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 [191 f.]; Urt. v. 13.11.1981 - 1 C 69/78 -, NJW 1982, 1413; Urt. v. v. 21.1.1992 - 1 C 49.88 -, NVwZ 1992, 1211; Urt. v. 24.1.1995 - 1 C 2.94 -, BVerwGE 97, 301 [310]; BayVGH, Urt. v. 16.3.1990 - 23 B 89.02322 -, NVwZ 1991, 396; VGH BW, Beschl. v. 22.6.1990 - 4 S 2257/89 -, NVwZ-RR 1991, 55 [56]; Urt. v. 16.5.1997 - 5 S 1842/95 -, VBlBW 1998, 29; OVG NW, Urt. 10.7.2003 - 14 A 1496/01 -, UA S. 10; Kuntze, in: Bader u.a., VwGO, 2. Aufl. 2002, § 114 Rn. 5; a.A. wohl OVG NW, Urt. v. 2.12.1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl. 1998, 266; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 1997, § 113 Rn. 66 Fn. 307).

    Dies wird unter anderem aus der Erwägung abgeleitet, dass eine ursprünglich zutreffende Ermessensentscheidung nicht dadurch nachträglich ermessensfehlerhaft werden kann, dass bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht Änderungen eintreten (BayVGH, Urt. v. 16.3.1990, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95

    Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt

    Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle sind die Ermessenserwägungen, welche die Beklagte für die Ablehnung der (Wieder-)Aufstellung des Zeichens 209 bis zum Abschluß des Verwaltungsverfahrens angestellt hat (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung von Ermessensentscheidungen: BVerwG, Urt.v. 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 z. Gewähr der Verfassungstreue; Urt. v. 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, DVBl. 1982, 304 z. Aufenthaltserlaubnis; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 26.11.1990 - 1 S 1907/90 -, VBlBW 1991, 308 z. Ausstellung eines Fremdenpasses; BayVGH, Urt.v. 16.03.1990 - 23 B 89.02322 -, NVwZ 1991, 396 z. Abgabenrecht).
  • VGH Bayern, 17.06.2010 - 12 B 09.2807

    Kriegsopferfürsorgerecht; Begründungserfordernis; Kontrolle des

    Maßgebend ist insoweit, da hier die gerichtliche Kontrolle des Verwaltungsermessens inmitten steht, abweichend von der sonst für Verpflichtungsklagen anzunehmenden Regel nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern im Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG vom 6.4.1989 NVwZ 1989, 768; BayVGH vom 16.3.1990 NVwZ 1991, 396; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 112 zu § 113).
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