Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1990 - 15 A 708/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 588
  • DVBl 1991, 1365
  • DÖV 1991, 561



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

    Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung;

    Das bedeutet, dass es bei der späteren endgültigen Regelung keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf (Urteil vom 14. April 1983 a.a.O. S. 103 bzw. S. 27; vgl. OVG Münster, Urteil vom 28. September 1990 - 15 A 708/88 - NVwZ 1991, 588 ).

    Wie erwähnt, verliert ein vorläufiger Bescheid mit Erlass der endgültigen Regelung seine Wirksamkeit; an seine Stelle tritt der endgültige Bescheid, und zwar regelmäßig rückwirkend (vgl. Urteil vom 14. April 1983 a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 28. September 1990 a.a.O.; Dickersbach, a.a.O. S. 850).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - L 10 AS 545/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft

    Denn ein vorläufiger Verwaltungsakt (vgl zum Begriff etwa OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28. September 1990 - 15 A 708/88 - NVwZ 1991, 588; Schmidt-De Caluwe NZS 2001, 240 ff mwN) - und um einen solchen handelt es sich hierbei - ist gegenüber dem von der Klägerin begehrten endgültigen Verwaltungsakt ein rechtliches aliud.
  • VG Oldenburg, 21.11.2008 - 7 A 1606/08

    Zur Rücknahme einer vorläufigen Approbation und zum Erlass einer

    Mit der endgültigen Entscheidung erschöpft sich die Regelung des vorläufigen Verwaltungsaktes; dieser erledigt sich und entfaltet keine Wirkung mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577, 578; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 1990,- 15 A 708/88 -, NVwZ 1991, 588, 589; Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, aaO., § 35 Rn. 244, 249, § 43 Rn. 39, 50, 213; Kopp/Ramsauer, aaO., § 9 Rn. 19, § 35 Rn. 24b, § 36 Rn. 9, § 48 Rn. 17; Axer, DÖV 2003, 271, 273).

    Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 1 VwVfG und ist auch im Blick auf den Vertrauensschutz des Adressaten unverzichtbar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 1990,- 15 A 708/88 -, NVwZ 1991, 588, 589; ähnl. Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, aaO., § 35 Rn. 247).

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