Rechtsprechung
BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - Gemeindeeinrichtung - Öffentlichrechtliches Handeln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 40 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.02.1989 - 1 A 26.89
- OVG Berlin, 20.12.1989 - 8 B 11.89
- BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Papierfundstellen
- NJW 1991, 715 (Ls.)
- NVwZ 1991, 59
- DÖV 1990, 977
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88
Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Die Beschwerde bezieht sich mit der Erwähnung der sog. Zwei-Stufen-Theorie auf die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - Buchholz 11 Art. 21 GG Nr. 1 - insoweit in BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] nicht abgedruckt - und zuletzt Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - NJW 1990, 134 = Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 91 m.w.N.) aus bundesrechtlicher Sicht wiederholt gebilligte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach bei der Benutzung von Einrichtungen der Gemeinde, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen (gemeindliche Einrichtungen), zu unterscheiden ist zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und darum nach § 40 Abs. 1 VwGO der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muß.Diese Unterscheidung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Streit über das "Ob" und dem privatrechtlichen Streit über das "Wie" der Benutzung der Einrichtung betrifft, wie der Senat in seinem Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - (…a.a.O. S. 134 bzw. 47) hervorgehoben hat, Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge jeder Art einschließlich solcher Einrichtungen, die die Gemeinde nicht selbst betreibt, sondern von einer von ihr begründeten und/oder beherrschten selbständigen juristischen Person des Privatrechts betreiben läßt; sie ist sogar in diesen Fällen wegen der Verschiedenheit der Streitgegner besonders augenfällig.
Gibt das Verwaltungsgericht der Klage statt, so muß ihm die Gemeinde den Zugang zu der Einrichtung, sofern sie darüber nicht ohnehin selbst entscheidet, durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - a.a.O. S. 135 bzw. 48).
- BVerwG, 06.03.1990 - 7 B 120.89
Überprüfung der Tätigkeit einer privaten Stiftung durch die Verwaltungsgerichte
Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Für eine Klage auf Zutritt zu einer gemeindlichen Einrichtung, die gegen eine mit dem Betrieb der Einrichtung beauftragte juristische Person des Privatrechts gerichtet ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet, es sei denn, die Beklagte wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - JZ 1990, 446 [BVerwG 06.03.1990 - 7 B 120/89]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - BVerwG 7 C 37.67 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 31 = DVBl. 1970, 735; BVerwGE 61, 222 [BVerwG 11.12.1980 - 3 C 130/79]; Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - JZ 1990, 446 [BVerwG 06.03.1990 - 7 B 120/89]) unterfällt die Tätigkeit juristischer Personen des Privatrechts, auch wenn sie in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger gestellt sind, grundsätzlich dem Privatrecht und infolgedessen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, es sei denn, die betreffende juristische Person wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.
Doch sind - auch das ist bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - a.a.O. m.w.N.) - hieraus resultierende Grundrechtsbindungen der privatrechtlichen Betriebsgesellschaft nicht rechtswegbestimmend; vielmehr haben darüber die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Rechtswegzuständigkeit nach § 13 GVG mitzuentscheiden (sog. Verwaltungsprivatrecht).
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Denn der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg sind einander, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig (vgl. BVerfGE 31, 364 [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70]; Senatsurteil vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 13.76 - Buchholz 442.061 § 9 FAG Nr. 4).
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Denn der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg sind einander, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig (vgl. BVerfGE 31, 364 [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70]; Senatsurteil vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 13.76 - Buchholz 442.061 § 9 FAG Nr. 4). - BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67
Überlassung gemeindlicher Räume an die NPD
Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Die Beschwerde bezieht sich mit der Erwähnung der sog. Zwei-Stufen-Theorie auf die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - Buchholz 11 Art. 21 GG Nr. 1 - insoweit in BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] nicht abgedruckt - und zuletzt Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - NJW 1990, 134 = Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 91 m.w.N.) aus bundesrechtlicher Sicht wiederholt gebilligte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach bei der Benutzung von Einrichtungen der Gemeinde, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen (gemeindliche Einrichtungen), zu unterscheiden ist zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und darum nach § 40 Abs. 1 VwGO der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muß. - BVerwG, 11.12.1980 - 3 C 130.79
Entscheidungen einer Züchtervereinigung - Unzulässigkeit des …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - BVerwG 7 C 37.67 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 31 = DVBl. 1970, 735; BVerwGE 61, 222 [BVerwG 11.12.1980 - 3 C 130/79]; Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - JZ 1990, 446 [BVerwG 06.03.1990 - 7 B 120/89]) unterfällt die Tätigkeit juristischer Personen des Privatrechts, auch wenn sie in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger gestellt sind, grundsätzlich dem Privatrecht und infolgedessen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, es sei denn, die betreffende juristische Person wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet. - BVerwG, 14.03.1969 - VII C 37.67
Auszug aus BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - BVerwG 7 C 37.67 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 31 = DVBl. 1970, 735; BVerwGE 61, 222 [BVerwG 11.12.1980 - 3 C 130/79]; Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - JZ 1990, 446 [BVerwG 06.03.1990 - 7 B 120/89]) unterfällt die Tätigkeit juristischer Personen des Privatrechts, auch wenn sie in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger gestellt sind, grundsätzlich dem Privatrecht und infolgedessen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, es sei denn, die betreffende juristische Person wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Es trifft zwar zu, dass eine öffentlichrechtliche Körperschaft, die ein Museum betreibt, sich ihrer Grundrechtsbindung nicht durch eine - im Streitfall gegebene - privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses entziehen kann (…vgl. [zur Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform] BVerfGE 128, 226 245 f. [juris Rn. 50];… BVerwGE 113, 208, 211 [juris Rn. 11]; BVerwG, NVwZ 1991, 59 [juris Rn. 5] mwN). - BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs wird dort, wo sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben privater Gestaltungsformen bedient, die Privatrechtsordnung lediglich in einzelnen Punkten durch öffentlich-rechtliche Bindungen ergänzt, modifiziert und überlagert, ohne dass darum das Verwaltungshandeln selbst dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre (sog. Verwaltungsprivatrecht); infolgedessen haben über derartige öffentlich-rechtliche Bindungen des privatrechtlichen Verwaltungshandelns die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit zu entscheiden (Beschlüsse vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 244 = NVwZ 1990, 754 und vom 29. Mai 1990 - BVerwG 7 B 30.90 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 103 = NVwZ 1991, 59;… BGH, Urteile vom 5. April 1984 a.a.O. S. 96 f., vom 17. Juni 2003 - XI ZR 195/02 - BGHZ 155, 166 und vom 21. Juli 2006 - V ZR 158/05 - NVwZ 2007, 246;… Beschluss vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 1043).Zudem ist anerkannt, dass der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig sind (Beschluss vom 29. Mai 1990 a.a.O.).
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Das gilt auch für den Fall, dass die in Anspruch genommene juristische Person des Privatrechts staatlich beherrscht und ihre Tätigkeit in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staats für seine Bürger gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99, NJW 2000, 1042, 1042 f.; BVerwG, NVwZ 1991, 59; Gundel, AfP 2001, 194, 195 f.; Thelen, NVwZ 2016, 554; aA VG Arnsberg…, Urteil vom 30. Januar 2009 - 12 K 1088/08, juris Rn. 17, 19 und 21; VG Berlin, ZUM-RD 2013, 38, 39; Köhler, NJW 2005, 2337, 2341;… Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 4 Rn. 76a;… Löffler/Burkhardt, Presserecht, 6. Aufl., § 4 LPG Rn. 184).
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 12 CE 12.2170
Kindertageseinrichtung; Benutzungsverhältnis
Gleichgültig welche Rechtsnatur das Benutzungsverhältnis besitzt, die Zulassung zur Einrichtung unterliegt stets der Beurteilung durch das öffentliche Recht und damit der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 -, NVwZ 1991, 59; VGH Kassel, Beschluss vom 28.9.1976 - V N 3/75 -, NJW 1977, 452 - "kommunaler Kindergarten"; Beschluss vom 16.8.1978 - II TG 58/78 -, NJW 1979, 886 [887] - "Kindertagesstätte").Damit sind nicht lediglich die Modalitäten der Benutzung betroffen, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 -, NVwZ 1991, 59).
Fragen der Wirksamkeit der rein privatrechtlich zu verortenden Kündigung des Betreuungsvertrages, namentlich des Vorliegens eines zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes, stellen sich deshalb vorliegend - entgegen der Auffassung der Beteiligten und des Verwaltungsgerichts - von vornherein nicht; sie würden im Übrigen auch alleine in die Erkenntniszuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30/90 -, NVwZ 1991, 59).
- VGH Bayern, 03.07.2018 - 4 CE 18.1224
Öffentliche Einrichtung bei Trägerschaft eines Vereins; keine Beschränkung der …
Die Gemeinde muss die öffentliche Zweckbindung der Einrichtung nötigenfalls gegenüber dem privaten Betreiber durchzusetzen imstande sein, z. B. durch vertraglich begründete Mitwirkungs- oder Weisungsrechte (…BVerwG, a.a.O.; B.v. 29.5.1990 - 7 B 30.90 - NVwZ 1991, 59; NdsOVG, B.v. 10.3.2007 - 10 ME 87/07 - NVwZ-RR 2007, 363; B.v. 11.12.2012 - 10 ME 130/12 - DVBl 2013, 253).Als Träger der öffentlichen Einrichtungen ist die Antragsgegnerin demgemäß verpflichtet, durch Geltendmachung ihrer vertraglichen Ansprüche gegenüber den Trägervereinen darauf hinzuwirken, dass den Antragstellern nach Maßgabe der verfügbaren Kapazitäten der beantragte Zugang zu den Stadtteilkulturzentren gewährt wird (vgl. allgemein zum Verschaffungsanspruch BVerwG, B.v. 29.5.1990 - 7 B 30.90 - NVwZ 1991, 59 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18
Zugang zu öffentlicher Einrichtung nur über Vertragsschluss
Besteht ein Anspruch des Rechtsschutzsuchenden nach § 30 NKomVG, so muss ihm die Gemeinde den Zugang zu der öffentlichen Einrichtung, sofern sie darüber nicht ohnehin selbst entscheidet, durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30/90 -, juris Rn. 4;… Senatsbeschluss vom 24.10.2007 - 10 OB 231/07 -, juris Rn. 8).Betrifft die Streitigkeit allerdings nicht das "ob" der Nutzung der öffentlichen Einrichtung im Sinne der Verschaffung eines Zugangs, sondern die Modalitäten der Benutzung (somit das "Wie") ist bei deren privatrechtlicher Ausgestaltung nach § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu beschreiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30/90 -, juris Rn. 4 f., …und Beschluss vom 21.07.1989 - 7 B 184/88 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… vgl. hierzu auch Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 42 f. m.w.N.) und bei einem privaten Betreiber der Anspruch gegenüber ihm geltend zu machen (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 14.03.2017 - 7 ME 7/17 -, juris Rn. 13; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30/90 -, juris Rn. 4, …und Beschluss vom 21.07.1989 - 7 B 184/88 -, juris Rn. 5).
Das Erfordernis einer (zusätzlichen) Regelung der Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses ist vielmehr gerade typische Folge der Zweistufigkeit der öffentlich-rechtlichen Entscheidung über die Benutzung einerseits und deren (gegebenenfalls privatrechtlicher) Ausgestaltung andererseits (…vgl. Ehlers/Schneider in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 40 Rn. 300;… Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 44;… Fischedick, Die Wahl der Benutzungsform kommunaler Einrichtungen, 1986, S. 30, 33; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30/90 -, juris Rn. 3, …und Urteil vom 18.07.1969 - VII C 56.68 -, juris Rn. 30).
Diese haben neben den zivilrechtlichen Schutzbestimmungen, wie etwa des Wettbewerbsrechts oder des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch öffentlich-rechtliche Bindungen in Form des Verwaltungsprivatrechts zu berücksichtigen (…vgl. Fischedick, Die Wahl der Benutzungsform kommunaler Einrichtungen, 1986, S. 43 f.; BGH…, Urteil vom 10.10.1991 - III ZR 100/90 -, juris Rn. 25 f.; BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30.90 -, juris Rn. 5), so insbesondere auch die Grundrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (…Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 43, 49 f.).
- OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 10 ME 75/22
Einrichtung, kommunale; Einrichtung, öffentliche; Landesparteitag; …
Besteht ein Anspruch des Rechtsschutzsuchenden auf Zugang zu der öffentlichen Einrichtung, so muss ihm die Kommune den Zugang, sofern sie darüber nicht ohnehin selbst entscheidet, durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30.90 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 18.6.2018 - 10 ME 207/18 -, juris Rn. 35 m.w.N.). - VG München, 24.05.2018 - M 7 E 18.2240
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung
Nach der Zwei-Stufen-Theorie ist bei der Benutzung von Einrichtungen der Gemeinde, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen (gemeindliche Einrichtungen), zu unterscheiden zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und darum nach § 40 Abs. 1 VwGO der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung gemäß § 13 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muss (vgl. BVerwG; B.v. 29.5.1990 - 7 B 30/90 - juris Rn. 4).Diese Unterscheidung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Streit über das "Ob" und dem privatrechtlichen Streit über das "Wie" der Benutzung der Einrichtung betrifft Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge jeder Art einschließlich solcher Einrichtungen, die die Gemeinde nicht selbst betreibt, sondern von einer von ihr begründeten und/oder beherrschten selbstständigen juristischen Person des Privatrechts betreiben lässt (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.1990 a.a.O. Rn. 4).
Der Bürger kann daher auch bei einer derartigen Fallgestaltung, wenn ihm der Zugang zu der Einrichtung verweigert wird, zur Durchsetzung seines öffentlich-rechtlichen Benutzungsanspruchs die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht verklagen (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.1990 a.a.O. Rn. 4).
Gibt das Verwaltungsgericht der Klage statt, so muss ihm die Gemeinde den Zugang zu der Einrichtung, sofern sie darüber nicht ohnehin selbst entscheidet, durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.1990 a.a.O. Rn. 4).
Denn bei Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge jeder Art einschließlich solcher Einrichtungen, die die Gemeinde nicht selbst betreibt, sondern von einer von ihr begründeten und/oder beherrschten selbstständigen juristischen Person des Privatrechts betreiben lässt, muss die Gemeinde den Zugang zu der Einrichtung durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen, sofern sie darüber nicht selbst entscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.1990 - 7 B 30/90 - juris Rn. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18
Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen …
Nach der sog. Zwei-Stufen-Lehre sind Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bürger und der Gemeinde über den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung unabhängig von deren Rechtsform regelmäßig als öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor den Verwaltungsgerichten auszutragen, auch wenn das Benutzungsverhältnis durch einen privatrechtlichen Vertrag ausgestaltet wird (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.07.1969 - 7 C 56.68 - BVerwGE 32, 333; vom 24.10.1969 - 7 C 27.69 - juris; vgl. ferner Beschlüsse vom 15.02.1980 - 7 B 18.80 - juris, vom 21.07.1989 - 7 B 184.88 - juris und vom 29.05.1990 - 7 B 30/90 - juris). - VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449
Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung
Der Platz ist eine aufgrund langjähriger Übung konkludent gewidmete öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 GO, bei deren Benutzung zwischen dem Anspruch auf Zugang zu unterscheiden ist, der sich regelmäßig nach öffentlichem Recht beurteilt, und den Modalitäten der Benutzung, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die gem. § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden müsste (BVerwG, B. v. 29. Mai 1990 - 7 B 30/90 - juris Rn 4 m.w.N.; BayVGH, B. v. 10. Oktober 2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn 37). - VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01
Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
- BGH, 07.12.1999 - XI ZB 7/99
Subventionsrückforderung durch die Bank - § 13 GVG, § 40 VwGO, Streitigkeiten …
- VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928
Ausübung des virtuellen Hausrechts durch Sperrung der Kommentarfunktion auf einer …
- VGH Hessen, 17.04.2008 - 8 UE 1263/07
Privatisierung des Ausrichtens eines Weihnachtsmarktes
- VG München, 27.06.2018 - M 7 E 18.2792
Kein Anspruch eines Kreisverbands auf Zugang zu Kurhaus
- VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19
Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019
- VG Stuttgart, 18.11.2020 - 7 K 5102/20
Anspruch einer Partei auf Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung
- VGH Bayern, 17.02.1999 - 4 B 96.1710
Zulassungsentscheidung zu Volksfest durch Schaustellerverband
- BVerwG, 17.11.2008 - 6 B 41.08
Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage, …
- VG Minden, 14.11.1996 - 2 K 2722/96
Anspruch auf Teilnahme am Weihnachtsmarkt mit einem Glühweinstand; Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 4 B 996/21
Festsetzung von Veranstaltungen im Verfahren nach § 69 Abs. 1 GewO ; Antrag auf …
- VG Stuttgart, 13.10.2008 - 7 K 3583/08
Zugang einer Partei zu privatrechtlich betriebener öffentlicher Einrichtung
- OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22
Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte; …
- VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1069/05
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- VG Stuttgart, 10.11.2020 - 7 K 5431/20
AfD-Bundestagsfraktion darf in Musikhalle keinen Bürgerdialog abhalten
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1018/05
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 10 OB 231/07
Rechtsweg einer Streitigkeit auf Zutritt einer gemeindlichen Einrichtung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - 1 S 435/22
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen ein befristetes Haus- …
- VG Stuttgart, 10.04.2013 - 7 K 154/11
Anspruch eines Kindergartens auf Gleichbehandlung bei freiwilliger kommunaler …
- OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09
Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
- VG Ansbach, 11.01.1996 - AN 4 K 95.00192
- VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159
Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …
- OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 …
- VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.200
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu …
- VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
- OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 OB 132/21
Daseinsvorsorge; kommunale Daseinsvorsorge; Sparkasse; Verwaltungsrechtsweg; …
- VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten
- VG Hannover, 05.06.2003 - 6 A 4856/02
Auskunftsanspruch; Gasversorgung; Informationsanspruch; kommunale …
- VG München, 07.02.2018 - M 7 E 18.451
Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch
- AG Würzburg, 11.06.1991 - 15 C 813/91
Verbot von String-Tangas in städtischen Bädern
- LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15
Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der …
- OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08
Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des …
- VG Regensburg, 16.08.2017 - RO 3 E 17.1335
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Neueröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse
- VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08
Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an Landgericht Frankenthal …
- VG München, 13.01.2016 - M 7 K 15.2356
Kein Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse für einen Dritten
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 12 S 30.20
Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang; …
- VG Minden, 02.04.2003 - 3 K 2341/02
Stadt darf Veranstaltung von Messen auf Private übertragen
- VG Hannover, 31.05.2000 - 6 B 2437/00
Auskunft; GmbH; Informationsanspruch; Presse; Presserecht; Rechtsweg; …
- VG Stuttgart, 03.08.2022 - 7 K 3216/22
Kommunale Kindertageseinrichtung; Anspruch auf einen Betreuungsplatz; Kapazität; …
- LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
- VG Kassel, 20.05.2019 - 3 L 999/19
Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019
- VG München, 24.05.2016 - M 7 K 16.1571
Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer …
- VG Berlin, 17.11.2015 - 18 L 420.15
DJH-Neubau am Ostkreuz geht vorerst weiter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 8 E 419/10
Eröffung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Veräußerung …
- VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
- VG Augsburg, 31.08.2016 - Au 3 K 16.819
Ausschluss aus Kindergarten
- VG Gießen, 10.03.2014 - 8 K 846/12
Auskunftsanspruch in Angelegenheiten eines Kommunalunternehmens; Kommunalaufsicht …
- VG Freiburg, 05.08.2011 - 3 K 1170/11
Erfolgreicher Nachbar-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08
Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2000 - 2 M 105/99
Verwaltungsrechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung im …
- VG Frankfurt/Oder, 04.12.2009 - 5 L 264/09
Wassersperrung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 2 B 11024/06
Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten über Vergabeverfahren
- OVG Niedersachsen, 24.01.2005 - 7 LA 232/04
Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Veranstaltern und Teilnehmern über die …
- VG Schleswig, 29.11.2010 - 12 B 102/10
Zulassung zum Weihnachtsmarkt, Rechtsweg
- OVG Saarland, 05.04.2004 - 3 Q 36/03
Zulässigkeit der Nachbesserung von Prüferbeurteilungen im Gegensatz zur …
- VG Wiesbaden, 27.07.2023 - 2 K 237/23
Hausverbot für Staatstheater
- VG Gelsenkirchen, 08.04.2019 - 15 L 530/19
Öffentliche Einrichtung, private Betreibergesellschaft, Vergabepraxis, …
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 20 WLw 2/15
Für eine Klage, mit welcher ein im Ausbietungsverfahren über die Verpachtung …
- VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02
Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
- KG, 29.05.2008 - 11 U 6/08
Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Rechtsweg; Rechtsschutz durch ordentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 4 B 730/08
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06
Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit
- VG Neustadt, 19.02.2019 - 3 K 839/18
Eintragung eines Hotelbetriebs auf der Internet-Homepage einer Kommune unter der …
- VG München, 19.08.2016 - M 7 E 16.3272
Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 8 E 52/10
Zulässigkeit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Zahlung …
- VGH Hessen, 09.01.1998 - 8 TZ 4242/97
Zulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis; zur öffentlichen Einrichtung
- VGH Bayern, 28.08.2001 - 4 C 01.2061
Rechtswegbestimmung bei Streit über die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen; …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 7 ME 7/17
Benutzung; Hafen; öffentliche Einrichtung; Zugang; Zwei-Stufen-Theorie
- VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15
Beförderungspflicht; E-Scooter; öffentlich rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg
- VG München, 29.04.2013 - M 8 E 13.1575
Verweisungsbeschluss; Vereinbarung über Nichtumsetzung einer Baugenehmigung; …
- KG, 18.01.2005 - 12 W 54/04
Rechtswegabgrenzung: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderung …
- VG Berlin, 28.03.2014 - 33 K 564.13
Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests
- VG München, 04.10.2012 - M 7 E 12.4163
- VG München, 08.09.2022 - M 17 S 22.4271
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausschluss von der Kindertagesstätte
- VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825
Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
- VG Weimar, 05.10.2004 - 8 E 6034/04
Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Jahrmarkt, Zwiebelmarkt, Zulassung, Platz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 21 A 2883/96
Voraussetzungen des Anspruchs eines Bürgers auf Entfernung von aufgestellten …
- VG München, 13.08.2018 - M 2 K 18.1675
Rechtsweg für Entschädigungsanspruch eines Anliegers bei Straßenbauarbeiten
- VG Würzburg, 30.01.2018 - W 1 K 17.1489
Frage des Zugangs zum ÖPNV als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit - …
- VG Minden, 26.04.2007 - 3 K 660/06
"Bünde fit für die Zukunft" erhält Zuschlag für den Zwiebelmarkt Der …
- VG Würzburg, 26.05.2014 - W 2 E 14.398
Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Partei, Veranstaltung, Widmung
- VG Saarlouis, 28.12.2011 - 5 K 1861/11
Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem EnWG
- VG Leipzig, 06.11.2017 - 6 K 449/15
- VG Cottbus, 31.05.2007 - 4 L 156/07
Keine Nutzung gemeindlicher Grundstücke durch das "1. Triker- & Bikertreffen der …
- OVG Saarland, 13.05.1991 - 8 W 7/91
Auskunftanspruch auf die Benennung des zuständigen Amtsgericht im Verfahren über …