Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1990 - 4 A 1513/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3403
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1990 - 4 A 1513/89 (https://dejure.org/1990,3403)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.12.1990 - 4 A 1513/89 (https://dejure.org/1990,3403)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 1990 - 4 A 1513/89 (https://dejure.org/1990,3403)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,3403) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tankstellen; Allgemeine Ladensschlußzeit; Ersatzteile für Kraftfahrzeuge; Erhaltung der Fahrbereitschaft; Zubehörartikel

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1374
  • NJW 1994, 1024 (Ls.)
  • NJW-RR 1991, 865 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 598 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 920 (Ls.)
  • DVBl 1991, 951
  • DB 1991, 804
  • DÖV 1991, 653
  • afp 1991, 570
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 26.10.1993 - 1 C 17.91

    Einkaufen an der Tankstelle - § 6 Abs. 2 LadSchlG, 'Zubehör', innerer

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Abgabe von Reisebedarf für Kraftfahrer als Zubehör zu den in § 6 Abs. 2 LadSchlG genannten Verkaufsgegenständen während der allgemeinen Ladenschlußzeit zulässig ist (verneinend z.B. neben dem Berufungsurteil: VG Schleswig, GewArch 1990, 275 ; OLG Hamm, GewArch 1991, 148 ; OLG Schleswig, MDR 1983, 232 [OLG Schleswig 16.03.1982 - 6 U 111/81]; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 302 [OLG Hamburg 06.09.1990 - 3 U 80/90]; Akkermann, Gesetz über den Ladenschluß, Anm. zu § 6; Jahn, GewArch 1992, 47; Neumann, Das neue Ladenschlußgesetz, 2. Aufl. 1989, § 6 Anm. 4; Neumann in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung Band II, Stand Mai 1992, Nr. 590 § 6 Anm. 4; Schulte Langforth/Böhm, Ladenschlußgesetz, 1957, § 6 Anm. 2, 3, § 4 Anm. 3; Söhn, GewArch 1983, 73 ; Stober, Ladenschlußgesetz, 3. Aufl. 1990, § 6 Rdnr. 17; derselbe GewArch 1982, 1 und GewArch 1985, 353 ; zum Teil mit Einschränkungen oder Modifikationen bejahend z.B. KG, GewArch 1980, 35; GewArch 1982, 168; Denecke/Neumann/Biebl, Arbeitszeitordnung, 11. Aufl. 1991, § 6 Anm. 1; Erbs/Kohlhaas/Ambs, Strafrechtliche Nebengesetze L 13 § 6 Anm. 2; Hoffmann in von Brauchitsch, Verwaltungsgesetze des Bundes und der Länder, Wirtschaftsverwaltungsrecht II, S. 863 ; Kämper, NWVBl 1991, 342 ff.; Scholtissek, BB 1992, 589 [BAG 13.11.1991 - 7 ABR 5/91]; ders. GewArch 1991, 330 ; Theis, Ladenschlußgesetz, 1991, § 6 Rdnr. 10; Zmarzlik, Das deutsche Bundesrecht, Anm. zu § 6 LadSchlG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 3 S 1632/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3763
VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 3 S 1632/90 (https://dejure.org/1990,3763)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.09.1990 - 3 S 1632/90 (https://dejure.org/1990,3763)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. September 1990 - 3 S 1632/90 (https://dejure.org/1990,3763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,3763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 81
  • NJW 1991, 1195
  • NVwZ 1991, 598 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 56
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

    (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im

    Gegen die Rechtsüberzeugung einer von einer Praxis betroffenen Gruppe kann sich derogierendes Gewohnheitsrecht erst recht nicht bilden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.09.1990 - 3 S 1632/90 - VBlBW 1991, 56).
  • VG Freiburg, 17.08.2005 - 4 K 1445/05

    Festsetzung von Beiträgen für Rechtsanwaltsversorgung; berücksichtigungsfähige

    Dies entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der in einem Urteil vom 11.09.1990 (NJW 1991, 1195) in Auslegung und Anwendung der für die Beitragserhebung des Antragsgegners maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in der (bis heute geltenden) Fassung vom 10.12.1984 (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz; GBl., S. 671) - RAVG - und der darauf beruhenden Satzung des Antragsgegners - RAVwS - ausdrücklich entschieden hat, dass auch Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit oder Beschäftigung zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsbeitrags zählen und dass dies selbst dann verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn das betreffende Mitglied des Antragsgegners ausschließlich solche (berufsfremden) Einnahmen erzielt.

    Denn der Antragsgegner als (im Rahmen des vorrangigen Gesetzesrechts) autonomer Satzungsgeber hat u. a. durch die Bezugnahme in § 11 Abs. 2 RAVwS auf die §§ 14 und 15 SGB IV von seiner Befugnis zur Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Einkommensart Gebrauch gemacht und damit bestimmt, dass nur Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind und dass andere Einkunftsarten wie z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Bemessung des Versorgungsbeitrags außer Betracht bleiben (vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.1990, a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1990 - 7 A 11827/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5224
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1990 - 7 A 11827/90 (https://dejure.org/1990,5224)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.12.1990 - 7 A 11827/90 (https://dejure.org/1990,5224)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Dezember 1990 - 7 A 11827/90 (https://dejure.org/1990,5224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,5224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeinderatswahl; Wahlvorstand; Anwesende Mitglieder; Stimmenauszählung; Beschlußfähigkeit; Auszählvermerke; Öffentlichkeit des Wahlergebnisses

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 598
  • NVwZ-RR 1991, 598
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 2398/02

    Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer hat als juristische Person auf der

    OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4.12.1990 - 7 A 11827/90 -, NVwZ 1991, 598 (599); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.2.1999 - 7 K 8642/97, UA S. 12 f.

    OVG Rh.-Pf., , Urteil vom 4.12.1990, a.a.O., S. 598; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.2.1999, a.a.O., S. 12 f.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27.11.1997 - 1 A 878/97.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 L 364/08

    Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer Bürgermeisterwahl und deren

    Zur ordnungsgemäßen Herstellung der Öffentlichkeit ist es aber - wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen ausgeführt hat - zwingend erforderlich, dass die Öffentlichkeit über Zeit und Ort der Behandlung informiert ist (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4. Dezember 1990 - 7 A 11827/90 -, NVwZ-RR 1991, 598, 600 f.).

    Denn die in Rede stehenden Verfahrensvorschriften sichern die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge und schaffen damit eine wesentliche Voraussetzung für das begründete Vertrauen der Bürger, vor allem der überstimmten Minderheit, in die Zuverlässigkeit der Wahl bzw. des Wahlergebnisses (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4. Dezember 1990, a.a.O. S. 601; vgl. auch StGH Bremen, Urt. v. 22. Mai 2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16

    Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

    Entgegen der Auffassung der Klägerin und anders als es andere Oberverwaltungsgerichte für die Rechtslage in ihren Ländern entschieden haben (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2009 - 4 L 364/08 - juris, für folgende Verstöße: Behandlung der Briefwahlunterlagen nicht durch das zuständige Gremium; fehlende Öffentlichkeit bei der Behandlung der Briefwahlunterlagen; Entzug der Verfügungsgewalt des zuständigen Gremiums über die Briefwahlunterlagen für einen nicht nur völlig unerheblichen Zeitraum; ähnlich OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 04.12.1990 - 7 A 11827/90 - NVwZ 1991, 598 für Verletzungen der Vorschriften über die Besetzung des Wahlvorstands), genügt daher die abstrakte Möglichkeit der Kausalität für das Wahlergebnis nicht.
  • VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15

    Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter

    Soweit obergerichtliche Rechtsprechung im Einzelfall eine abstrakte Möglichkeit von Manipulationen ausreichen lässt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.02.2009 - 4 L 364/08 -, juris) oder in jedem Fall die Ungültigkeit der Wahl annimmt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.1990 - 7 A 11827/90 -, juris), folgt das Gericht dem im vorliegenden Fall nicht.
  • LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

    Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

    Der Öffentlichkeitsgrundsatz diene dazu, der interessierten Betriebsöffentlichkeit die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl zu ermöglichen und dadurch eine zusätzliche Gewähr für den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens zu leisten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz 04.12.1990 - 7 A 11827/90 - NVwZ 1991, 598; LAG München 10.03.2008 - 6 TaBV 87/07 - Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.10.1990 - 3 CE 90.02886   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,10820
VGH Bayern, 02.10.1990 - 3 CE 90.02886 (https://dejure.org/1990,10820)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.10.1990 - 3 CE 90.02886 (https://dejure.org/1990,10820)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Januar 1990 - 3 CE 90.02886 (https://dejure.org/1990,10820)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,10820) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1319
  • NVwZ 1991, 598 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht