Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 02.08.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88   

Präventivgewahrsam

Art. 104 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Polizeigewahrsam

  • Jurion

    Rechtliches Gehör - Gehör durch Dritten - Freiheitsentziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeilicher Gewahrsam - Freiheitsentziehung und rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 24
  • NJW 1991, 1283
  • MDR 1991, 893
  • NVwZ 1991, 664 (Ls.)
  • DVBl 1991, 258
  • DÖV 1991, 288



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Wird zitiert von ... (446)  

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14  

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Raum bleibt den Ländern im Übrigen selbst bei umfassender Regelung der Materie durch den Bund nach Maßgabe der im Bundesgesetz vorgesehenen Regelungsvorbehalte zugunsten des Landesgesetzgebers (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u. a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG, BVerfGE 83, Seiten 24; BVerfG, BVerfGE 35, Seiten 65 ff.), im Bereich des bürgerlichen Rechts also derjenigen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u. a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG, BVerfGE 78, Seiten 132 ff.).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Dies ließe unberücksichtigt, dass er ihre Zulassung an umfangreiche flankierende Schutzmechanismen gekoppelt hat, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Strafprozess sicherstellen sollen (vgl. auch BVerfGE 81, 123 ; 83, 24 ; 118, 212 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber ein Verfahren zu regeln, das auf die jeweils zur Entscheidung stehende Freiheitsentziehung abgestimmt ist, und sicherzustellen, dass dem Betroffenen vor der Freiheitsentziehung alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen gewährt werden, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind (vgl. BVerfGE 83, 24 ).
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 02.08.1990 - 3-VII-89, 4-VII-89, 5-VII-89   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 664
  • DVBl 1991, 172



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06  

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche

    Die Länder sind daher kompetenzrechtlich auch insoweit zur Verhütung und Unterbindung strafbarer Handlungen nach Maßgabe des allgemeinen Polizeirechts berechtigt, als sie dabei in das Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG eingreifen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 2. August 1990 - Vf. 3 - VII/89 u.a. - NVwZ 1991, 664 ).
  • VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00  

    Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung

    Eine Einschränkung des Grundrechts aus Art. 102 BV muss durch gewichtige Gründe des Ge­meinwohls gerechtfertigt sein (VerfGH 43, 107/128).
  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00  

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip liege aber nur dann vor, wenn offensichtlich die Kompetenznormen des Grundgesetzes oder sonstiges Bundesrecht verletzt seien und deshalb der Landesnormgeber eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis tätig geworden sei (BayVerfGH 43, 107 [120 f.]; 45, 33 [40 f.]; 51, 94 [99 f.]).

    Für den Fall eines solchen Verstoßes müsse der Verfassungsgerichtshof die Norm nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, da er sie nicht selbst anzuwenden habe und nicht das Grundgesetz, sondern die Landesverfassung Prüfungsmaßstab sei (BayVerfGH 45, 33 [41]) und da auf Grund der eingeschränkten Prüfungsintensität nicht verbindlich über die Vereinbarkeit mit Bundesrecht entschieden werde (BayVerfGH 43, 107 [120 f.]).

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