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   VGH Hessen, 06.12.1990 - 6 UE 1488/90   

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https://dejure.org/1990,3584
VGH Hessen, 06.12.1990 - 6 UE 1488/90 (https://dejure.org/1990,3584)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.12.1990 - 6 UE 1488/90 (https://dejure.org/1990,3584)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Dezember 1990 - 6 UE 1488/90 (https://dejure.org/1990,3584)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 126
  • NVwZ 1991, 702
  • NVwZ 1991, 712 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Karlsruhe, 13.04.2017 - 10 K 6725/16

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem

    Hierzu gehört auch das Anbringen von Wahlplakaten (Schreiber, a.a.O., 32 Rn. 3; Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 19 KomWG Rn. 11; vgl. VGH Kassel, Urteil vom 06.12.1990 - 6 UE 1488/90 -, juris).
  • VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90

    Unzulässige Werbung von Amtsträgern im Kommunalwahlkampf

    Danach liegt eine Unregelmäßigkeit bei dem Wahlverfahren im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG vor, wenn gegen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes oder der zur Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen verstoßen wird (Hess. VGH, Urteile vom 5. März 1985 - II OE 42/82 - und 3. Februar 1987 - 2 UE 1330/86 - Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 UE 1488/90 - ESVGH 41, 126 = NVwZ 1991, 702).

    Ein Wahlanfechtungsgrund genügt nach der Rechtsprechung des Senats zur Aufhebung der Wahl, wenn unter den gegebenen Umständen nicht nur eine theoretische, sondern eine nicht ganz fern liegende Möglichkeit besteht, daß er sich auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 UE 1488/90 - ESVGH 41, 126 ff., 130/131 mit weiteren Nachweisen).

  • OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91

    Wahlbeeinflussung vor dem Wahllokal; Kommunalwahlrecht; Meinungsfreiheit;

    Hierzu reicht es, daß eine Beeinflussung der Wahlentscheidung eines oder mehrerer Wähler nicht ausgeschlossen werden kann (VGH Kassel, NVwZ 1991, 702 [703]).

    Der Kl. hat damit sogar in Kauf genommen, daß die Wahl deswegen angefochten wird (vgl. den Fall des VGH Kassel, NVwZ 1991, 702).

  • VG Cottbus, 06.05.2021 - 1 K 1641/19

    Wahlprüfungsklage gegen Cottbuser Kommunalwahl von 2019 abgewiesen

    Der Rechtsbegriff "unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude" wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, dahingehend ausgelegt, dass damit ein Sperrbereich von 10 bis 20 Meter vor dem Gebäude gemeint ist, wobei jedoch die örtlichen Gegebenheiten und die sonstigen Umstände des Einzelfalls für die Frage maßgeblich sind, ob die zu schützende Integrität des Wahlvorgangs (BVerwG, Beschl. v. 22. März 1991 - 7 B 30/91 -, juris Rn. 6) in unzulässiger Weise tangiert wurde (vgl. OVG f. d. Ld. Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23. Mai 2002 - 2 L 257/01 -, juris Rn. 8; Nieders. OVG, Urt. v. 19. Oktober 1993 - 10 L 5553/91 -, juris Rn. 27; Hessischer VGH, Urt. v. 06. Dezember 1990 - 6 UE 1488/90 -, juris Rn. 32; VG Dresden, Urt. v. 29. April 2009 - 4 K 1333/08 -, juris Rn. 25 ff.; VG Göttingen, Beschl. v. 10. Juni 1999 - 1 B 1282/99 -, juris Rn. 5).
  • VGH Hessen, 04.04.2011 - 8 D 967/10

    Verlangen einer überhöhten Kaution für eine öffentliche Einrichtung ist kein zur

    Die vorliegende Bürgermeisterwahl ist auch nicht vergleichbar mit dem durch Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 1990 - 6 UE 1488/90 - (ESVGH 41 S. 126 ff. = HGZ 1991 S. 257 ff. = NVwZ 1991 S. 702 = juris Rdnr. 36) noch nach der früheren Rechtslage entschiedenen Fall, bei dem es um die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung ging und der F.D.P. nur fünf Stimmen zur Überschreitung der 5-prozentigen Sperrklausel fehlten, mit denen sie dann zwei Sitze im "Stadtparlament" erhalten hätte.     .
  • Wahlprüfungsgericht Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1132/19

    Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft - Wahl; Bremische Bürgerschaft

    Auch das der Normierung einer Einspruchsfrist zugrundeliegende öffentliche Interesse, über die Frage der Gültigkeit der Wahl beschleunigt Klarheit zu schaffen, rechtfertigt es gerade nicht, verfrühte Einsprüche von der Sachbehandlung auszuschließen, die im Zeitraum unmittelbar nach der Wahl bis zur öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses erhoben und nach dieser Bekanntmachung aufrechterhalten wurden (VG Trier, Urt. vom 03.11.2009 - 1 K 438/09.TR -, Rn. 23, juris; OVG RP, Urt. vom 15.01.1991 - 7 A 12059/90 -, Rn. 19, juris; HessVGH, Urt. vom 06.12.1990 - 6 UE 1488/90 -, Rn. 24, juris).
  • VG Weimar, 07.09.2011 - 3 K 1043/10

    Gültigkeit der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Kannawurf bei

    Ansonsten würde die Vorschrift leerlaufen, da es praktisch nie nachweisbar sein wird, dass Wähler sich tatsächlich haben umstimmen lassen (OVG MV, Beschluss vom 04.05.2010 - 2 L 177/09 -[...] Rdnr. 12; HessVGH, Urteil vom 06.12.1990 - 6 UE 1488/90 - [...] Rdnr. 28; Uckel, Kommunalwahlrecht in Thüringen, Stand April 2009, § 10 ThürKWG Anm. 8).
  • VG Darmstadt, 23.02.2006 - 3 E 936/05
    Was unter "Beeinflussung" zu verstehen ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 06.12.1990 - 6 UE 1488/90 -, ESVGH 41, 126 unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift und ihrer Entstehungsgeschichte ausgelegt: "Es gehörte schon vor Inkrafttreten des KWG 1981 in der Fassung des Wahlrechtsänderungsgesetzes 1988 zu den Pflichten des Wahlvorstandes dafür zu sorgen, daß jede Beeinflussung des Wählers durch Wort, Schrift und Bild innerhalb des Wahlraumes unterblieb (§ 40 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Hessischen Kommunalwahlgesetz - Kommunalwahlordnung - KWO - vom 30. Juni 1972, (GVBl. I S. 191 ff., 281).
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