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   BVerwG, 12.03.1991 - 4 NB 6.91   

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https://dejure.org/1991,2217
BVerwG, 12.03.1991 - 4 NB 6.91 (https://dejure.org/1991,2217)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1991 - 4 NB 6.91 (https://dejure.org/1991,2217)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1991 - 4 NB 6.91 (https://dejure.org/1991,2217)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Änderung - Aufstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Regelungsbefugnis des Landesgegestzgeber hinsichtlich der Verfahrensvorschriften zur Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 874
  • DÖV 1991, 742
  • BauR 1992, 43
  • ZfBR 1991, 225
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben

    Denn auch solche Regelungen behalten materiell ihren landesrechtlichen Charakter als Normen des Bauordnungsrechts, die lediglich in das Verfahren der Bauleitplanung integriert sind (allgemeine Meinung, vgl. etwa Gaentzsch, Berliner Kommentar, § 9 Rdnr. 67; Gierke in Brügelmann, § 9 Rdnr. 550; vgl. auch Beschluß vom 12. März 1991 - BVerwG 4 NB 6.91 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 48 = BRS 52 Nr. 4).
  • VGH Bayern, 12.04.2019 - 1 BV 17.1634

    Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung

    Der Landesgesetzgeber soll die Möglichkeit erhalten, den bundesgesetzlich abschließenden Katalog des § 9 Abs. 1 BauGB zu erweitern (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1993 - 4 C 22.92 - NVwZ 1994, 1010; B.v. 12.3.1991 - 4 NB 6.91 - NVwZ 1991, 874).

    Auch zugunsten des Bürgers soll ein einheitliches Bebauungsplanverfahren stattfinden (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1991 a.a.O.; NdsOVG, U.v. 14.9.1990 - 1 C 12/88 - BauR 1991, 174; VGH BW, U.v. 22.4.2002 - 8 S 177/02 - BauR 2003, 81; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand Oktober 2018, § 9 Rn. 254, 260; Gaentzsch in Berliner Kommentar, BauGB, 3. Aufl., Stand Februar 2019, § 9 Rn. 77; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 9 Rn. 216; Spannowsky in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 9 Rn. 162).

    Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern in § 9 Abs. 4 BauGB nur die Möglichkeit eines Verfahrens eröffnet, das städtebauliche und bauordnungsrechtliche Regelungen zusammenfasst (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1991 - 4 NB 6.91 - NVwZ 1991, 874).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02

    Integration örtlicher Bauvorschriften in Bebauungspläne; Regelung zur Dachdeckung

    Da der Ausdruck "Festsetzung" regelmäßig in einem rechtstechnischen Sinne gemeint ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.3.1991 - 4 NB 6.91 - NVwZ 1991, 874), weist auch das darauf hin, dass die landesrechtlichen Regelungen im Falle ihrer Aufnahme in einen Bebauungsplan nicht nur äußerlich mit diesem verbunden werden, sondern als ein integraler Bestandteil eines einheitliches Planungswerks zu verstehen sind.
  • BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92

    Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken,

    Danach können die Länder bestimmen, daß auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften des Baugesetzbuches anzuwenden sind (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß vom 12. März 1991 - BVerwG 4 NB 6.91 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 48 = NVwZ 1991, 814).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 1046/02

    Örtliche Bauvorschrift als Bebauungsplaninhalt; Planerhaltungsregeln

    Denn § 74 Abs. 7 LBO bestimmt, dass sich das Verfahren für den Erlass örtlicher Bauvorschriften in vollem Umfang nach den für den Bebauungsplan geltenden Vorschriften richtet, wenn sie zusammen mit einem solchen Plan beschlossen werden (Zur Zulässigkeit dieser "Vollverweisung": BVerwG, Beschluss vom 12.3.1991 - 4 NB 6.91 - NVwZ 1991, 874 = PBauE § 9 Abs. 4 BauGB Nr. 1).
  • OLG Nürnberg, 30.04.1996 - 1 U 358/96

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Gestellung eines Baggers mit Fahrer für eine

    Trotz seiner festen Verbindung mit Grund und Boden stand dieses Kabel gemäß § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB im Eigentum der Klägerin (BGH NJW 1994, 999 ; Palandt-Heinrichs, BGB , 55. Aufl., § 95 Rdnr. 5; aM Maurer, BauR 1992, 43 7/44 1).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 102/13

    Gestaltungsregelungen als Festsetzungen in einer Ergänzungssatzung; Wandlung

    Eine solche entsprechende Anwendung dieser planungsrechtlichen Vorschriften kann nur den Sinn haben, die örtliche Bauvorschriften entsprechend als "planungsrechtlich" im Genehmigungsverfahren und damit auch als beachtlich im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V anzusehen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.03.1991 - 4 NB 6/91 -, juris; BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 4 C 22/92 -, juris, zu Landesrecht ohne diese Entsprechensregelung).Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 22.04.2002.

    Da der Ausdruck "Festsetzung" regelmäßig in einem rechtstechnischen Sinne gemeint ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.3.1991 - 4 NB 6.91 - NVwZ 1991, 874), weist auch das darauf hin, dass die landesrechtlichen Regelungen im Falle ihrer Aufnahme in einen Bebauungsplan nicht nur äußerlich mit diesem verbunden werden, sondern als ein integraler Bestandteil eines einheitliches Planungswerks zu verstehen sind.".

  • OVG Niedersachsen, 21.08.1992 - 6 L 119/90

    Anforderungen an örtliche Bauvorschrift im Bebauungsplan; Dachneigungswinkel;

    Zwar können Bebauungsplan und Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen nach § 97 NBauO gleichzeitig aufgestellt und beschlossen werden (vgl. BVerwG BauR 1992, 43 = NVwZ 1991, 874 = DÖV 1991, 742 = ZfBR 1991, 225).
  • VG Gießen, 02.05.2007 - 1 E 1742/06

    BAUGESTALTERISCHE FESTSETZUNG; BEBAUUNGSPLAN; GESTALTUNGSSATZUNG; SATZUNG;

    Sie widersprächen im Übrigen Sinn und Zweck des § 9 Abs. 4 BauGB und der auf seiner Grundlage ergangenen landesrechtlichen Regelungen, der darin besteht, dem Bürger im Interesse der Rechtssicherheit ein einheitliches Regelwerk zu liefern und der Gemeinde einen einheitlichen Verfahrensablauf durch ein zusammengefasstes Verfahren zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.03.1991 - 4 NB 6.91 -, NVwZ 1991, 874; T., a.a.O., § 81 Rn. 86).
  • BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 37.92

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - Einschränkung der

    Danach können die Länder bestimmen, daß auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften des Baugesetzbuches anzuwenden sind (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß vom 12. März 1991 - BVerwG 4 NB 6.91 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 48 = NVwZ 1991, 814).
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