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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90   

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https://dejure.org/1990,494
BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90 (https://dejure.org/1990,494)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1990 - 7 B 134.90 (https://dejure.org/1990,494)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - 7 B 134.90 (https://dejure.org/1990,494)
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Altlasten - Galvanikbetrieb

§ 7 PolG, Zustandsstörer, Art. 14 GG, Art. 3 GG, 'Opferposition', Privatnützigkeit, Erwerb in Kenntnis des Zustands;

(Hinweis: die auch in diesem Fall angewandten Grundsätze der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Altlastenproblematik sind vom BVerfG in «Altlasten - Hutstoffabrik/Schießanlage» weitgehend als verfassungswidrig beanstandet worden)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Zustandsverantwortlichkeit eines verunreinigten Grundstücks unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - Keine Haftungsreduzierung bei Kenntnis der Verunreinigung des Grundstücks

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3047 (Ls.)
  • MDR 1992, 105
  • NVwZ 1991, 475
  • DÖV 1991, 428
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96

    Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln

    Lassen sich dagegen - was der Regelfall sein wird - etwaige Verursacher oder Erzeuger nicht feststellen, kommt eine Eingrenzung der Verantwortlichkeit eines Besitzers von aufgedrängten Abfällen nur aus verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht, nämlich dann, wenn die Überlassung der Abfälle - im Fall des § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG die vom Abfallbesitzer vorzunehmende Verwertung oder Beseitigung - mit einem solchen Kostenaufwand verbunden wäre, daß dadurch die von Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Möglichkeit der privatnützigen Verwendung des Grundstücks entfiele (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475; ferner BVerwG, Beschluß vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 - NVwZ 1997, 577).
  • BVerwG, 14.11.1996 - 4 B 205.96

    Wasserrecht - Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für

    »Eine landesrechtliche Regelung, nach der der Eigentümer eines durch Teer- und Mineralöle verunreinigten Grundstücks als des Zustandsverantwortlichen für Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahren für das Grundwasser in Anspruch genommen werden kann, wenn er beim Erwerb des Grundstücks von dem ordnungswidrigen Zustand wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten, ist eine - auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475).«.

    Wer ein solches Risiko eingeht, muß auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 21 A 2273/91

    Ordnungspflichtigkeit bei Sicherung eines in fester Verbindung mit der

    Für eine im Hinblick auf die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG gebotene Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin sind - ungeachtet der Frage, ob eine solche in besonders gelagerten Fällen, in denen der Pflichtige sich in einer Art Opferposition befindet, anzuerkennen ist - vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - 7 B 134.90 - DÖV 1991, 428; BayVGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 20 CS 86.00338 - DÖV 1986, 976; OVG Münster, Urteil vom 24. Februar 1989.

    Sie ist auch weder im Hinblick auf die Art der geforderten Maßnahmen noch wegen der Höhe der dafür erforderlichen Aufwendungen an dem privatnützigen Gebrauch ihres Bergwerkseigentums, vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990, a.a.O., gehindert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1992 - 20 A 2485/89

    Bestimmheit eines Verwaltungsaktes ; Ordnungsverfügung; Titelfunktion;

    Eine derartige Beschränkung kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn der Grundstückseigentümer bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 475).
  • BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 137.91

    Abschleppen - Entstandende Kosten durch Abschleppen

    Unzumutbarkeit in diesem Sinne könnte vielleicht anzunehmen sein, wenn der Eigentümer nicht einmal ein "'Mindestmaß' an Sachherrschaft" hat (Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 S. 39 ) oder wenn "eine Heranziehung zur Gefahrenbeseitigung, insbesondere die Belastung mit deren Kosten, den privatnützigen Gebrauch der Sache ausschalten würde" (Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - Buchholz 402.41 Allgem. Polizeirecht Nr. 50 S. 32 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10

    Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach

    Zwar lässt sich aus der Rechtsprechung zur Eingrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für eine Altlastensanierung der Grundgedanke entnehmen, dass eine solche Eingrenzung dann nicht in Betracht kommt, wenn der Eigentümer das Risiko, für einen von Dritten verursachten ordnungswidrigen Zustand des Grundstücks einstehen zu müssen, bei dem Erwerb bewusst in Kauf genommen hat, weil er etwa von dem ordnungswidrigen Zustand des Grundstücks Kenntnis hatte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustands schließen lassen konnten (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 14. November 1997, UPR 1997, S. 193 und juris, Rn. 4, unter Hinweis auf BVerwG, NVwZ 1991, S. 475; VGH BW, Urteil vom 10. März 1994, VBlBW 1995, S. 64 und juris, Rn. 24 ff.; s.a. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000, BVerfGE 102, 1 und juris, Rn. 59).
  • BVerwG, 10.07.1998 - 11 B 35.98

    Gefahr für Grundwasser; Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine solche landesrechtliche Regelung mit dem revisiblen Recht, insbesondere mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, grundsätzlich vereinbar ist (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43 S. 95 f.; Beschlüsse vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - und vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 50 und Nr. 60).
  • BVerwG, 11.10.1996 - 1 B 120.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Eine derartige Haftungsbegrenzung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht kommen, wenn eine Heranziehung zur Gefahrenbeseitigung, insbesondere die Belastung mit deren Kosten, den privatnützigen Gebrauch der Sache ausschalten würde bzw. schlechthin unzumutbar wäre (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 50 = NVwZ 1991, 475 und vom 19. November 1991 - BVerwG 8 B 137.91 - Buchholz a.a.O. Nr. 54).

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits ausgesprochen (Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - a.a.O.).

  • BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91

    Garantenstellung eines technischen Betriebsleiters

    Für eine solche ist in erster Linie der Verursacher, in zweiter Linie der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Sache als "Zustandsstörer" haftbar (vgl. BVerwG NVwZ 1991, 475; Paetow NVwZ 1990, 510, 517).
  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 133.90

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

    Wer dieses Risiko eingeht, muß auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen (vgl. dazu auch den Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 -).
  • VG Darmstadt, 18.07.2012 - 6 L 819/12

    Abfallbeseitigung

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.08.1996 - 2 L 366/95

    Der Verkauf eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein: Zu den

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1993 - 8 S 406/93

    Inanspruchnahme von Störern im Wasserrecht: Ungleichbehandlung von

  • VGH Bayern, 26.07.1991 - 22 CS 90.400

    Sportschießanlage - Polizeipflichtigkeit des Verpächters

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95

    Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall -

  • VGH Hessen, 19.10.1992 - 14 TH 1154/92

    Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der Sanierungsverantwortlichkeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 10 S 177/97

    Altlasten: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl

  • OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93

    Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei

  • VG Trier, 24.07.2014 - 6 K 1786/13

    Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von

  • BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 138.91

    Heranziehung des Eigentümers zur Erstattung der durch das Abschleppen eines Pkw

  • BVerfG, 17.07.2000 - 1 BvR 248/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit

  • VG Gera, 14.10.1997 - 2 K 350/96

    Haftungsfreistellung von der Sanierungsverantwortlichkeit für Altlasten auf einem

  • VG Göttingen, 19.06.1997 - 4 B 4186/97

    Altlastensanierung; Zustandsstörer; Inanspruchnahme wegen Unklarheit über

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87   

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https://dejure.org/1990,1337
BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87 (https://dejure.org/1990,1337)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1990 - 5 C 1.87 (https://dejure.org/1990,1337)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1990 - 5 C 1.87 (https://dejure.org/1990,1337)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 129
  • NVwZ 1991, 475 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1991, 161
  • DÖV 1990, 884
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 23.08.2006 - 10 C 4.05

    Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot

    Die Rechtsprechung hat darüber hinaus der Baulandqualität eines Einlagegrundstücks ein besonderes Gewicht zuerkannt, dies allerdings nicht ergänzend, sondern im Rahmen der Prüfung des Gebots wertgleicher Abfindung berücksichtigt (vgl. Urteil vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 C 1.87 - BVerwGE 88, 129 ).

    Dies ist dem Umstand geschuldet, dass das Flurbereinigungsrecht vom eigentumsrechtlichen "Postulat der Bestandssicherung" (Urteil vom 10. Mai 1990 a.a.O. S. 134) mit der Folge geprägt ist, dass dem Teilnehmer, dem mit dem Anspruch auf wertgleiche Abfindung ein zwingender Rechtssatz zur Seite steht, ein Recht auf weiterreichende Abwägungskontrolle versagt bleibt, soweit es um die Sicherung des Bestandes geht.

  • BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 1.10

    Meistbegünstigungsprinzip; "inkorrekte" Entscheidung; Regelflurbereinigung;

    Für die Regelflurbereinigung (§ 1 FlurbG) entspricht das Erfordernis primärer Privatnützigkeit ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 9. November 1954 - BVerwG 1 B 145.53 - BVerwGE 1, 225 ; Urteil vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129 ).
  • BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 21.94

    Flurbereinigungsrecht: Festsetzung der Wertgleichheit bei nachträglich

    Trotz richtiger Bewertung der einzelnen Flächen kann durch die Gestaltung der Abfindung die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung, in Frage gestellt sein (vgl. BVerwGE 57, 192 f. [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 16/76]; 85, 129 ; Urteile vom 26. März 1962 - BVerwG 1 C 24.61 - <RdL 1962, S. 217 f.>, vom 14. Februar 1963 - BVerwG 1 C 56.61 - und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 - <RdL 1993, S. 98 f.>).

    Denn danach dienen die Abs. 2 bis 4 dieser Vorschrift, insbesondere der vom Flurbereinigungsgericht für verletzt gehaltene Abs. 2 Halbs. 2, nur der Erläuterung des allgemeinen Wertbegriffs des Abs. 1 Satz 1, geben aber nicht dem Teilnehmer "neben" dem Anspruch auf wertgleiche Abfindung nach Abs. 1 Satz 1 einen weiteren Anspruch auf Berücksichtigung der hier genannten Wertumstände (BVerwGE 57, 192 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 16/76]; 85, 129 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 55/85]; Urteile vom 26. März 1962, a.a.O., und vom 14. Februar 1963, a.a.O.).

    Im Hinblick darauf hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelung des Abs. 1 Satz 3 ausdrücklich für alle den Grundstückswert bestimmenden Merkmale einschließlich der konkret-aktuellen Nutzungsmöglichkeiten durch den betroffenen Teilnehmer als maßgeblich angesehen (BVerwGE 85, 129 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 1/87]).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

    Bodenneuordnung, Wertermittlung, Abfindungsgrundstück

    Ausgangspunkt ist mithin nicht die Annahme, die Fläche habe von vornherein die Qualität eines baureifen Grundstücks (zum Unterschied der Qualifizierung eines Grundstücks in der Wertermittlung und der Bestimmung der konkreten Nutzbarkeit im Rahmen der Zuweisungsentscheidung in Hinblick auf § 44 FlurbG BVerwG, U. v. 10.05.1990 - 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129/135).

    (zu alledem BVerwG, U. v. 10.5.1990 - 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129 ff.).

    Für die Bestimmung der konkret-aktuellen Nutzungsmöglichkeiten, die der von der Bodenordnung betroffene Grundbesitz eines Teilnehmers bietet, kann dies jedenfalls nicht gelten (vgl. auch hierzu BVerwG, U. v. 10.05.1990 - 5 C 1/87 - BVerwGE 85, 129 /134 f.).

  • BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

    Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland

    Trotz richtiger Bewertung der einzelnen Flächen kann durch die Gestaltung der Abfindung, das Zusammentreffen von Böden unterschiedlicher Qualität oder andere Umstände die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung in Frage gestellt sein (BVerwG, Beschluß vom 27. November 1961 ; BVerwGE 85, 129 ).
  • BVerwG, 12.07.2007 - 9 B 18.07

    Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Umlegungsmaßnahmen wie die mit einem Regelflurbereinigungsverfahren notwendig verbundenen Veränderungen des konkreten Eigentumsbestandes Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (Urteile vom 3. November 1988 - BVerwGE 5 C 18.85 - BVerwGE 80, 340 und vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129 , noch offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 1998 - 1 BvR 851/87 - NVwZ 1999, 62).
  • BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87

    Keine Grundrechtsverletzung bei Auslegung und Anwendung von FlurbG § 44 durch

    Im vorliegenden Fall kommt es nicht auf die Frage an, ob die Regelflurbereinigung entsprechend der fachgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 1, 225 [226 ff.]; 85, 129 [133 f.]; BGHZ 27, 15 [16 f.]; 86, 226 [230 f.]) eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt oder - wie die Beschwerdeführerin meint - als Enteignung anzusehen ist.
  • OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 27/09

    Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen

    Der Grundeigentümer, der baureife Flächen in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht hat, ist mit Land der gleichen Entwicklungsstufe abzufinden (wie BVerwG, Urteil vom 10.05.1990 - 5 C 1.87 -, BVerwGE 85, 129 und juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 10.05.1990 - 5 C 1.87 - (BVerwGE 85, 129 = NVwZ-RR 1991, 161 und juris) ausgeführt:.

  • OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 34/09

    Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen

    Der Grundeigentümer, der baureife Flächen in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht hat, ist mit Land der gleichen Entwicklungsstufe abzufinden (wie BVerwG, Urteil vom 10.05.1990 - 5 C 1.87 -, BVerwGE 85, 129 und juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 10.05.1990 - 5 C 1.87 - (BVerwGE 85, 129 = NVwZ-RR 1991, 161 und juris) ausgeführt: "Die Gleichwertigkeit der Abfindung mit der Einlage drückt sich (...) nicht allein darin aus, dass die nach den §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Werte für Alt- und Neubesitz übereinstimmen.

  • BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

    Flurbereinigung - Abfindung - Abfindungsgrundstück - Abfindungsflurstück

    Anders als dies das Flurbereinigungsgericht anzunehmen scheint, enthält § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des der Flurbereinigungsbehörde eingeräumten Gestaltungsermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 78.58 - und vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242> sowie BVerwGE 85, 129 ) zurückgestellt werden kann, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - 70 A 20.15

    Bodenordnungsverfahren - Abfindung mit Flächen einer niedrigeren Qualitätsstufe

  • BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 2.10

    Landbeschaffung für das "Grüne Band" kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten

  • VGH Bayern, 07.04.2008 - 13 A 07.1117

    1. Ein Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren, der ein zur Aussiedlung

  • BVerwG, 05.06.2000 - 11 B 23.00

    Anforderungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Überprüfung

  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96

    Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 13 A 14.2106

    Die Zuteilung eines nur schwer zu bewirtschaftenden Steilhangs durch den

  • VGH Bayern, 15.06.2009 - 13 A 08.70

    Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; Biotopstrukturen als

  • OVG Niedersachsen, 11.11.1999 - 15 K 484/97

    Flurbereinigung: wertgleiche Abfindung;; Abfindung; Besitzeinweisung;

  • VGH Bayern, 29.07.2008 - 13 A 07.1229

    Flurbereinigungsplan; Abwägungskontrolle Wertgleichheit der Abfindung;

  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2394

    Zuteilung von Hangflächen mit Unfallgefahr

  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2397

    Zum Umfang des Bauerwartungsland in einer Abfindung

  • BVerwG, 19.02.1998 - 11 B 10.98

    Änderung eines Planes durch das Flurbereinigungsgericht - Änderungsbefugnis der

  • VGH Bayern, 21.10.2008 - 13 A 06.3270

    Flurbereinigungsplan; Wertgleichheit; Hoffläche; Bauland; Gewässereigentum; Wege-

  • BVerwG, 18.08.1992 - 11 B 1.92

    Ertragsentschädigung und Nutzungsausfallentschädigung wegen einer Flurbereinigung

  • VGH Bayern, 12.04.2010 - 13 A 09.632

    Berücksichtigung eines hohen Pachtzinses als besondere Verwertungsoption in der

  • BVerwG, 19.12.2007 - 9 B 78.07
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2000 - 15 K 3665/96

    Wertgleiche Abfindung

  • OVG Niedersachsen, 23.07.1996 - 15 K 6204/93

    Flurbereinigung: Rechtsanspr. auf fehlerfreie Abwägung; Abfindung, wertgleiche;

  • BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 120.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87   

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BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87 (https://dejure.org/1990,2852)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1990 - 3 C 34.87 (https://dejure.org/1990,2852)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1990 - 3 C 34.87 (https://dejure.org/1990,2852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Jagdrecht - Jagdbereich - Hegerisch-jagdlicher Flächenwert

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 33
  • NVwZ 1991, 470
  • NVwZ 1991, 475 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1991, 163
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2016 - 4 ME 234/16

    Ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG

    Flächen, die schon nach der äußeren Gestalt Wegen, Wasserläufen, Triften und Bahnkörpern nicht ähnlich sind, fallen nicht unter § 5 Abs. 2 BJagdG (BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 -).

    Liegt aber eine Ähnlichkeit hinsichtlich der äußeren Gestalt vor, so kommt dennoch § 5 Abs. 2 BJagdG nicht zum Zuge, wenn die betreffende Fläche in ihrer äußeren Beschaffenheit, ihrer bodenmäßigen und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich größeren hegerisch-jagdlichen Wert besitzt als Wasserläufe, Wege, Triften und Eisenbahnkörper (BVerwG, Urt. v. BVerwG, Urt. v. 28.1.1980 - 3 C 113.79 -, Urt. v. 15.2.1985 - 3 C 17.84 - und Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 -).

    Es kommt mithin bei der Auslegung des Merkmals der ähnlichen Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG auf zwei Elemente an, einmal auf die äußere Gestalt - die "Geometrie" - der Fläche und zum anderen auf den hegerischen und jagdlichen Wert im Vergleich mit Wasserläufen, Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern (BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 - vgl. ferner der für das Jagdrecht vormals zuständige 3. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 3.8.1989 - 3 L 11/89 -).

    Demzufolge liegt ein höherer hegerisch-jagdlicher Wert einer "ähnlichen Fläche" bereits dann vor, wenn diese Fläche auf Grund ihrer äußeren Beschaffenheit, ihrer bodenmäßigen und geländemäßigen Ausgestaltung hinreichende Äsungs- und Deckungsmöglichkeiten für Wild oder Einstandsflächen bietet und eine Ausübung der Jagd im Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 - ferner der 14. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 8.10.1985 - 14 OVG A 12/83 - ; Schuck, BJagdG, 2. Aufl., § 5 Rn. 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 20 A 1834/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, BVerwGE 85, 33, 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990, a.a.O., Beschluss vom 28. September 1988, a.a.O., Urteil vom 15. Februar 1985 - 3 C 17.84 -, Bay. VBl.

    In seiner Entscheidung vom 8. März 1990 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidungen vom 28. Januar 1980 und 15. Februar 1985 (jeweils a.a.O.) ausdrücklich aufgegriffen und bestätigt, dass "im Regelfall" und "grundsätzlich" die äußere Gestalt der Fläche und ihre Vergleichbarkeit mit den Wasserläufen, Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern maßgebend sei.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04

    Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken an Eigenjagdbezirk

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist für die Anwendung des Begriffs der ähnlichen Fläche i.S. des § 5 Abs. 2 BJagdG zunächst maßgeblich, ob nach der äußeren Gestalt der Fläche diese Wasserläufen, Triften und Wegen ähnlich ist, d.h. in ihrer Geometrie vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 19; Urt. v. 28.01.1980 - 3 C 113/79, zit. nach juris Rn. 30).

    Besteht eine solche geometrische Ähnlichkeit, ergibt sich im Regelfall daraus ohne Weiteres, dass die Fläche keinen besonderen hegerischen und jagdlichen Wert aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 21; Urt. v. 15.02.1985 - 3 C 17/84 -, zit. nach juris Rn. 21 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 11 N 40.11

    Angliederung an einen Jagdbezirk; Eigenjagdbezirk; "ähnliche Flächen" im Sinne

    7 Hierbei vernachlässigt die Klägerin jedoch die vom Verwaltungsgericht zitierte aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, juris Rz. 20), wonach es bei der Auslegung des Merkmals der ähnlichen Fläche auf zwei Elemente ankommt, nämlich einmal auf die äußere Gestalt - die "Geometrie" - der Fläche und zum anderen auf den hegerisch-jagdlichen Wert im Vergleich zu Wegen, Wasserläufen, Triften und Eisenbahnkörpern.

    Es ist danach nicht so - wie die Klägerin meint -, dass nach dieser Rechtsprechung "die Nutzungsart" der ihrer äußeren Gestalt, d.h. ihrer Geometrie nach, den gesetzlichen Vergleichsobjekten ähnlichen Grundstücke "unerheblich" wäre; vielmehr liegen "ähnliche Flächen" nicht vor, wenn die Flächen in ihrer äußeren Beschaffenheit, ihrer bodenmäßigen und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich größeren hegerischen und jagdliche Wert besitzen als Wege, Triften und Eisenbahnkörper (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990, a.a.O. Rz. 19 und 22 und Urteil vom 28. Januar 1980, a.a.O. Rz. 30).

  • VG Magdeburg, 08.06.2015 - 3 A 115/13

    Erfolglose Klage eines Eigenjagdbesitzers gegen die Zuordnung eines

    Eine ähnliche Fläche i.S.v. § 5 Abs. 2 BJagdG liegt danach jedenfalls dann nicht vor, wenn die Flächen in ihrer äußeren Beschaffenheit sowie in ihrer boden- und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich größeren hegerischen und jagdlichen Wert besitzen als Wege, Triften und Eisenbahnkörper (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.1980, RdL 1980, 124 f.; Urt. v. 8.3.1990, RdL 1991, 319 f.; Lorz/Metzger/Stöckel, BJagdG, § 5 Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.6.1997, RdL 1997, 290, 291).

    86 trotz ihres schmalen, langen Zuschnitts einen erheblich höheren jagdlichen und hegerischen Wert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34/87 -, BVerwGE 85, 33: in diesem Fall war das streitige Grundstück mit einem Windschutzstreifen bepflanzt, dem das Gericht eine erhebliche ökologische Bedeutung beimaß und feststellte, dem Wild werde dort hinreichend Deckung und Nahrung geboten und die Ausübung der aktiven Jagd sei dort möglich und unbedenklich).

  • VG Würzburg, 25.09.2008 - W 5 K 07.854

    Wasserlauf; ähnliche Flächen; hegerisch-jagdlicher Wert; Schmalflächen

    Im Urteil vom 8. März 1990 Nr. 3 C 34.87 (BayVBl. 90, 631) zitiert das Bundesverwaltungsgericht zunächst erneut aus seinem Urteil vom 28. Januar 1980 Nr. 3 C 113/79 und stellt fest, dass es bei der Auslegung des Merkmals "ähnliche Flächen" auf zwei Elemente ankomme, einmal auf die äußere Gestalt - die Geometrie - der Fläche und zum anderen auf den hegerischen und jagdlichen Wert im Vergleich mit Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern etc. Sodann zitiert das Bundesverwaltungsgericht aus seinem Urteil vom 15. Februar 1985 Nr. 3 C 17.84 (a.a.O.) und erklärt, mit dieser Entscheidung habe der Senat dem Begriff der ähnlichen Fläche keine Deutung gegeben, die der Aussage des Urteils vom 28. Januar 1980 Nr. 3 C 113/79 widerspreche.

    Unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 28. September 1988 Nr. 3 B 56.87 (a.a.O.), führt das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. März 1990 Nr. 3 C 34.87 (a.a.O.) weiter aus, Flächen, die schon nach der äußeren Gestalt Wegen, Wasserläufen usw. nicht ähnlich seien, fielen nicht unter § 5 Abs. 2 BJagdG.

  • VG Schwerin, 09.06.2004 - 1 A 1139/95

    Notwendigkeit der Abrundung von Jagdbezirken; Zuschnitt des Grundstücks als

    BVerwG, Urt. v. 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, BVerwGE 85, 33 (34 ff.).

    Die Ausübung der Jagd muss aber auch nach Auffassung des BVerwG noch möglich und unbedenklich sein (BVerwGE 85, 33 [BVerwG 08.03.1990 - 3 C 34/87] [36]).

  • VG Stuttgart, 25.06.1993 - 5 K 3592/92

    Grundfläche mit einer landwirtschaftlich sowie forstwirtschaftlich oder

    Und es steht außer Frage, daß diese ein berechtigtes Interesse daran haben, daß die von ihnen geltend gemachte Rechtsposition alsbald gegenüber der zuständigen Jagdbehörde festgestellt wird ( § 43 Abs. 1 VwGO ), nachdem sie, ohne Regelung durch Verwaltungsakt, den Eigentümern die Berechtigung zur Jagdausübung abspricht (vgl. statt vieler: BVerwG, Urt. v. 8.3.1990, RdL 1991, 319; Mitzschke/Schäfer, a.a.O.).

    Dieser Begriff hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a.: Urt. v. 28.1.1980, RdL 1980, 124; Urt. v. 15.2.1985, RdL 1985, 127; Beschl. v. 28.9.1988, a.a.O.; Urt. v. 8.3.1990, a.a.O.) eine zutreffende Auslegung erfahren, die im einzelnen von folgendenÜberlegungen getragen wird (Urt. v. 8.3.1990, a.a.O.):.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2015 - 1 L 39/14

    Angliederung an einen Eigenjagdbezirk

    Liegt eine Ähnlichkeit der Fläche hinsichtlich der äußeren Gestalt vor, so kommt § 5 Abs. 2 BJagdG dennoch nicht zum Zuge, wenn die betreffende Fläche einen nicht unerheblich größeren hegerisch-jagdlichen Wert besitzt als die gesetzlichen Vergleichsobjekte (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, juris).
  • BVerwG, 17.11.2003 - 3 B 15.03

    Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Jagdtrechtliche Beurteilung eines

    Das Berufungsurteil stellt keinen allgemeinen Rechtssatz auf, der von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1990 (BVerwG 3 C 34.87 - BVerwGE 85, 33) abweicht.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 3 L 165/90

    Angliederung einer Fläche an Jagdbezirk; Angliederung; Ermessen; Jagdbezirk; Weg;

  • VG Arnsberg, 07.03.2000 - 4 K 2268/99
  • VG Arnsberg, 27.03.2001 - 4 K 4094/00
  • VG Koblenz, 01.12.1999 - 8 K 3035/98

    Angliederung von Grundstücken an einen Eigenjagdbezirk; Angliederung aus Gründen

  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 19 ZB 08.2311

    Getrennt liegende Flächen; ähnliche Flächen

  • VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 662/09

    Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines

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