Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 03.05.1991

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91   

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https://dejure.org/1991,1655
BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91 (https://dejure.org/1991,1655)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1991 - 2 BvR 720/91 (https://dejure.org/1991,1655)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 (https://dejure.org/1991,1655)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß volljähriger bzw. nicht lediger Kinder vom Familienasyl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Familienasyl - Volljährige - Nicht ledig - Kinder - Ausschluß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 617 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 978
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91

    Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch

    Insoweit findet § 7 a Abs. 3 AsylVfG seine Rechtfertigung als einfachgesetzliche Begünstigung der Klein-(Kern-)Familie in Art. 6 Abs. 1 GG (im Anschluß an BVerfG NVwZ 1991, 978).

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen - wie das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91-, NVwZ 1991, 978) entschieden hat - nicht.

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auch Art. 6 Abs. 1 GG zwingt den Gesetzgeber nicht, die Gewährung des Asylrechts auf die Familienangehörigen eines politisch Verfolgten zu erstrecken (BVerfG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - NVwZ 1985, S. 260; Beschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 - NVwZ 1991, S. 978).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 1380/12

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden

    vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 -, NVwZ 1991, 978.
  • VGH Hessen, 03.04.2014 - 6 A 588/13

    Widerruf der Asylberechtigung

    Es ist verfassungsrechtlich schon nicht geboten, Familienangehörigen eines Asylberechtigten ohne den Nachweis persönlicher Verfolgungsgründe eine eigene Asylberechtigung oder eine damit vergleichbare Rechtsstellung einzuräumen (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 170/91 -, NVwZ 1991, 978, und vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 517/99 -, juris, Rdnr. 3).
  • BVerfG, 20.08.1998 - 2 BvR 10/98

    Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen

    Sie berufen sich lediglich auf den Vortrag des Beschwerdeführers zu 1. Ein insoweit möglicher Anspruch auf Familienasyl (§ 26 AsylVfG) ist aber nicht als Grundrecht gewährleistet (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 -, NVwZ 1991, S. 978 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 517/99

    Unzureichender Gebrauch der Berufungszulassungsmöglichkeit gem AsylVfG § 78 -

    Die einfach-rechtliche Vorschrift des § 26 AsylVfG geht weiter als es von Verfassungs wegen erforderlich wäre (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 -, NVwZ 1991, S. 978 zu § 7a Abs. 3 AsylVfG a.F.).
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99

    Versagung von Familienasyl bei Widerruf der Anerkennung des Stammberechtigten

    Darüber hinaus gibt es auch keine aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitende Verpflichtung zur statusrechtlichen Gleichstellung des Asylbewerbers und naher Familienangehöriger (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/92 -, NVwZ 1991 S. 978; BVerwG, Urt. v. 7.3.1995 - 9 C 389.94 -, InfAuslR 1995 S. 301 f.).
  • VG Würzburg, 03.05.2016 - W 3 K 16.30324

    Gleichstellung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem und eigenem Recht -

    Die Regelung des § 26 AsylG soll den zuständigen Behörden und Gerichten vielmehr lediglich die Möglichkeit eröffnen, von einer unter Umständen schwierigen Prüfung eigener Verfolgungsgründe der einzelnen Familienangehörigen abzusehen (BVerfG, B. v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; BVerwG, U. v. 21.1.1992 - 9 C 66/91 - juris Rn. 14; HessVGH, U. v. 18.5.1992 - 12 UE 3905/88 - juris Rn. 31).

    So hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG weder allein noch im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter, die in ihrer Person keine politische Verfolgung erlitten haben und denen auch keine politische Verfolgung droht, gewährleistet (BVerfG, B. v. 19.121984 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1; B. v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3; vgl. auch BVerwG, U. v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 8 A 1101/08

    Verfahrensrecht, Familienasyl, Widerruf, Einbürgerung, Stammberechtigter,

    BVerfG, Beschluss vom 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 -, NVwZ 1991, 978.
  • VGH Hessen, 05.08.2011 - 6 A 583/11

    Widerruf der Asylberechtigung

    Es ist verfassungsrechtlich schon nicht geboten, Familienangehörigen eines Asylberechtigten ohne den Nachweis eigener Verfolgungsgründe eine eigene Asylberechtigung oder eine damit vergleichbare Rechtsstellung einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 -, NVwZ 1991, 978, und vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 517/99 -, Jurisdokument, Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06

    Asyl-Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG 1992

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

    Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen

  • OVG Hamburg, 19.06.2013 - 1 Bf 17/13

    Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten

  • VG Würzburg, 19.05.2016 - W 3 K 16.30387

    Antrag auf Asylanerkennung aus eigenem Recht eines bereits als (Familien-)

  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 10 AE 6172/18

    Flüchtlingsstatus bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit von Ehegatten

  • VG Trier, 13.02.2019 - 1 K 6155/17

    Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 8 ZB 18.33262

    Flüchtlingseigenschaft, Familienangehöriger, Beweiswürdigung, Nationales

  • VGH Bayern, 11.09.2001 - 9 B 00.31496

    Asylrecht Bundesrepublik Jugoslawien / Kosovo; Familienasyl für ein

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91

    Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung

  • VG Hamburg, 23.07.2015 - 16 A 2725/14

    Widerruf der Anerkennung als Familienasylberechtigte infolge Ehescheidung

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - A 14 S 1425/89

    Familienasyl - Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Anerkennung des Elternteils -

  • VG Leipzig, 12.04.2017 - 1 K 954/16

    Abschiebungsschutz; sorgeberechtigter Vater; Betreuungsbeitrag; Afghanistan;

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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.05.1991 - 1 BvR 756/90   

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https://dejure.org/1991,2602
BVerfG, 03.05.1991 - 1 BvR 756/90 (https://dejure.org/1991,2602)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.1991 - 1 BvR 756/90 (https://dejure.org/1991,2602)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 (https://dejure.org/1991,2602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Braunkohleplan in Nordrhein-Westfalen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde gegen Braunkohleplan - Zulässigkeit - Landesrecht

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3208 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 978
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und

    Mit der Braunkohlenplanung greift das Land nicht unmittelbar in Freiräume einzelner Bürger ein (vgl. BVerfG, NVwZ 1991, 978), sondern schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine möglichst raumverträgliche Durchführung des Abbauvorhabens.
  • OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

    Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis;

    62 Diese Auswirkungen sind mit Blick auf die besondere Ausgestaltung des Betriebsplanverfahrens nach dem Bundesberggesetz und den sich daraus ergebenden Rechtsschutz Dritter gegen großflächige Tagebauvorhaben, wie er insbesondere in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Kammerbeschl. v. 3. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 - BVerfG, Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - ["Garzweiler-Urteil"], jeweils juris) anerkannt ist, jedoch nicht zur Begründung der von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorausgesetzten Möglichkeit geeignet, dass die Antragsteller bereits durch die angegriffenen regionalplanerischen Festlegungen oder deren Anwendung in eigenen subjektiven Rechten verletzt werden können.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss vom 3. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 - (juris Rn. 2 f.) die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Umsiedlungsbetroffener durch einen Braunkohlenplan nach nordrhein-westfälischem Landesrecht ausdrücklich mit der Begründung verneint, der Braunkohlenplan greife "nicht unmittelbar in die Rechtsstellung der Bürger im Plangebiet ein".

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95

    Braunkohlenplan Garzweiler II

    Das gilt auch für die Umsiedlungsplanung (vgl. BVerfG - 1. Kammer des 1. Senats -, NVwZ 1991, 978).
  • VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95

    Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des

    Anders als im Verhältnis zur Gemeinde (dazu nachfolgend 3.) erzeugt der Braunkohlebau als Institut des Raumordnungsrechts für Private - unbeschadet möglicher faktischer Vorwirkungen - keine unmittelbaren Rechtswirkungen (BVerfG NVwZ 1991, 978).
  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 -, NVwZ 1991, 978.
  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

    Sie regeln nicht unmittelbar die Nutzung von Grundeigentum, sondern bedürfen der Umsetzung und Konkretisierung in weiteren Planungsschritten (vgl. BVerfG vom 3.5.1991 NVwZ 1991, 978; BVerwG vom 30.8.1994 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 77; vom 7.2.2005 NVwZ 2005, 584; BayVerfGH vom 14.8.1987 VerfGH 40, 94/104 f.; vom 15.7.2002 VerfGH 55, 98/107 f.; BayVGH vom 7.7.1983 BayVBl 1983, 723).
  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 -, NVwZ 1991, 978.
  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 1179/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 -, NVwZ 1991, 978.
  • VG Cottbus, 21.12.2016 - 3 K 77/15

    Berg- und Energierecht

    Sie greifen aber nicht unmittelbar in die Rechtsstellung der Bürger im Plangebiet ein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 03. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 -, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 9. April 2015 - 1 C 26/14 -, juris, Rn. 73f).
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