Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 6 S 725/90   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Frage der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger; hier: Ermessensausübung, Begründungspflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 90 BSHG, § 91 BSHG, § 35 SGB 10, § 41 SGB 10
    Zur Frage der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger; hier: Ermessensausübung, Begründungspflicht

  • sozialrecht-heute.de

    Sozialhilferecht: Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 90 § 91; SGB X § 35 § 41
    Sozialhilferecht: Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2922
  • NVwZ 1991, 1208 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 70



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Karlsruhe, 25.08.1998 - 2 K 1761/98  

    Rechtmäßigkeit einerÜberleitungsanzeige; Voraussetzungen für das Vorliegen eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Kassel, 28.11.2002 - 7 E 554/00  
    Den damit verbundenen Eingriff des Sozialhilfeträgers in die Rechtsbeziehung zum Hilfeempfänger braucht der Drittschuldner nur hinzunehmen, wenn die gesetzlichen Überleitungsvoraussetzungen in § 90 Abs. 1 Satz 1 und 3 BSHG erfüllt sind und das dem Sozialhilfeträger eröffnete Ermessen im Verhältnis zum Drittschuldner fehlerfrei ausgeübt worden ist (zur Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung auch im Verhältnis zum Drittschuldner: BVerwG, Urteil vom 27.05.1993, Az.: 5 C 7/91, BVerwGE 92, 281 bis 288; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.1990, Az.: 6 S 725/90, NVwZ 1991, 1208).

    § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG entbindet den Sozialhilfeträger jedoch nicht von der Aufgabe, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob zugunsten des (vermeintlichen) Drittschuldners von einer beabsichtigten Anspruchsüberleitung abzusehen oder diese der Höhe nach zu beschränken ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.1993, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.1990, a. a. O.).

    Selbst wenn man mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 06.09.1990, a. a. O.) davon ausgeht, dass der bloße Hinweis, dass Gründe für eine andere Entscheidung nicht ersichtlich seien, jedenfalls dann ausreichend seien, wenn sich schutzwürdige Belange des Betroffenen auch bei objektiver Würdigung nicht erkennen lassen, erfüllt der vorliegende Bescheid des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides diesen minimalsten Anforderungen nicht.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der

    Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, da bei der Interessenabwägung das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und der Grundsatz des Nachrangs die Überleitung als Regelfall rechtfertigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. September 1990 - 6 S 725/90 - NJW 1991, 2922; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. September 2003 - 12 CS 03.2160 - ; Link in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 33 Rdnr. 43).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 6 S 223/96  

    Sozialhilfe: Übergang von Unterhaltsansprüchen - keine Rückwirkung des BSHG § 91

    In seiner Entscheidung vom 06.09.1990 - 6 S 725/90 - habe der VGH Baden-Württemberg entschieden, daß der Träger der Sozialhilfe bei der Ausübung seines Ermessens bei Unterhaltsansprüchen im Regelfall davon ausgehen dürfe, daß die Überleitung den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe verwirkliche und daher geboten sei.

    Die Ermessensentscheidung ist auch mit den Erwägungen ausreichend begründet, daß bei der Ausübung des Ermessens im Regelfall davon ausgegangen werden darf, daß die Überleitung den Grundsatz des Nachrangs verwirklicht und daher geboten ist, lediglich zu prüfen ist, ob ausnahmsweise eine Situation vorliegt, die ein Absehen von der Überleitung rechtfertigen könnte, und eine solche Ausnahmesituation nicht ersichtlich ist (vgl. Urt. d. Senats v. 06.09.1990 - 6 S 725/90 -, VBlBW 1990, 70).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 6 S 2911/91  

    Sozialhilfe - Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern

    Die Rechtsverletzung ergibt sich daraus, daß auch Unterhaltsschuldner wie die Kläger ein subjektives öffentliches Recht darauf haben, nicht im Widerspruch zu der dazu erlassenen Vorschrift des § 91 BSHG auf Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen zu werden (Senatsurt. v. 06.09.1990 - 6 S 725/90 -, VBlBW 1991, 70, zur Überleitung).

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, daß die Inanspruchnahme der Kläger, die gegenüber der Überleitung eine eigenständige öffentlich-rechtliche Entscheidung ist und sich von der - privatrechtlichen - Realisierung des beanspruchten Unterhalts unterscheidet (Senatsurt. v. 06.09.1990, a.a.O.), gegen § 91 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. BSHG in der seit April 1984 geltenden Fassung verstößt.

  • VG Minden, 18.06.2002 - 6 K 3204/01  

    Übernahme der durch eigene Einkünfte nicht gedeckten Heimkosten durch den

    So z. B.: OVG NW, Urteil vom 23.06.1992 - 24 A 1622/89 - m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.1990 - 6 S 725/90 -, NJW 1991, 2922 - VG Minden, Urteil vom 24.04.1995 - 6 K 293/93 - (rechtskräftig) m.w.N.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94  

    Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger -

    Das schließt indes nicht aus, daß der Sozialhilfeträger gebunden ist, bei der Ausübung seines Ermessens zugleich rechtlich geschützte Interessen des Drittschuldners zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. vom 27.05.1993 - 5 C 7.91 -, BVerwGE 92, 281 (285 ff.); Senat, Urteile vom 06.09.1990 - 6 S 725/90 -, VBlBW 1991, 70, vom 29.01.1992 - 6 S 2911/91 -, FEVS 43, 377, und vom 27.01.1993 - 6 S 2705/91 -).
  • VG Freiburg, 17.01.1991 - 5 K 855/90  

    Voraussetzungen der Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach §§ 90, 91 BSHG ;

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  • VG Stuttgart, 26.05.2004 - 8 K 1268/04  

    Anrechnung einer kündbaren Kapitallebensversicherung auf den Todesfall auf das

    Regelmäßig wird allerdings vom Vorrang des öffentlichen Interesses auszugehen sein, weil Leistungen Dritter schon von der gesetzlichen Konzeption des BSHG her Vorrang vor der Sozialhilfeleistung haben (vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6.9.1990, NJW 1991, 2922).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1990 - 6 S 3410/88  

    Zur Frage, ob Bereicherungsansprüche zum Schonvermögen iSd BSHG § 88 Abs 2 Nr 8

    Der Beklagte durfte daher ohne weiteres davon ausgehen, daß es sich vorliegend um den Regelfall handelt, wonach die Überleitung dazu dient, das Gebot sparsamer Bewirtschaftung öffentlicher Mittel und den Nachrang der Sozialhilfe durchzusetzen (vgl. Senatsurt. v. 06.09.1990 -- 6 S 725/90 --).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1990 - 22 A 57/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Hebesätze für Realsteuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 1208



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12  

    Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung

    vgl. OVG Münster, Urt. v. 6. August 1990 - 22 A 57/89 -, NVwZ 1991, 1208 f.; Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 3, 7; Stöckel/Volquardsen, Grundsteuerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2012, § 25 Rn. 3; Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, GO NRW, Band 2, Loseblatt, § 78 Anm. III. 3.; Holtbrügge, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Bd. I, Loseblatt, § 2 KAG Rn. 4; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 19. September 1990 - 13 C 4/87 -, NVwZ 1991, 907, 908; BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - VG Karlsruhe, Urt. v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 -, jeweils zit. nach juris.

    vgl. OVG Münster, Urt. v. 6. August 1990 - 22 A 57/89 -, NVwZ 1991, 1208 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -, zit. nach juris.

  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12  

    Grundsteuererhöhung Selm 2012

    vgl. OVG Münster, Urt. v. 6. August 1990 - 22 A 57/89 -, NVwZ 1991, 1208 f.; Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 3, 7; Stöckel/Volquardsen, Grundsteuerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2012, § 25 Rn. 3; Rehn/Cronauge/ von Lennep/Knirsch, GO NRW, Band 2, Loseblatt, § 78 Anm. III. 3.; Holtbrügge, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Bd. I, Loseblatt, § 2 KAG Rn. 4; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 19. September 1990 - 13 C 4/87 -, NVwZ 1991, 907, 908; BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - VG Karlsruhe, Urt. v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 -, jeweils zit. nach juris.

    vgl. OVG Münster, Urt. v. 6. August 1990 - 22 A 57/89 -, NVwZ 1991, 1208 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -, zit. nach juris.

  • VGH Bayern, 21.02.2006 - 4 ZB 05.1169  

    Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer

    Nach herrschender Meinung ist eine gesonderte Satzung über die Festlegung der Hebesätze rechtlich zulässig (Glier, Grundsteuergesetz, Anm. 3 a zu § 25; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung, Anm. 6 d zu Art. 63; OVG Münster vom 6.8.1990 NVwZ 1991, 1208; OVG Lüneburg vom 19.9.1990 NVwZ 1991, 907).
  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12  

    Grundsteuererhöhung Selm

    vgl. OVG Münster, Urt. v. 6. August 1990 - 22 A 57/89 -, NVwZ 1991, 1208 f.; Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 3, 7; Stöckel/Volquardsen, Grundsteuerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2012, § 25 Rn. 3; Rehn/Cronauge/ von Lennep/Knirsch, GO NRW, Band 2, Loseblatt, § 78 Anm. III. 3.; Holtbrügge, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Bd. I, Loseblatt, § 2 KAG Rn. 4; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 19. September 1990 - 13 C 4/87 -, NVwZ 1991, 907, 908; BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - VG Karlsruhe, Urt. v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 -, jeweils zit. nach juris.

    vgl. OVG Münster, Urt. v. 6. August 1990 - 22 A 57/89 -, NVwZ 1991, 1208 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -, zit. nach juris.

  • VG Ansbach, 16.03.2005 - AN 11 K 04.03698  

    Zulässigkeit einer Grundsteuererhöhung; Heilung von vor Inkrafttreten der

    § 25 Absätze 1 und 3 GrStG, denen gegenüber Art. 2 Abs. 1 KAG schon nach seinem Wortlaut subsidiär ist, ermächtigen aber auch zum Erlass einer besonderen Hebesatzsatzung (OVG NRW KStZ 1991, 174 = NVwZ 1991, 1208; Troll/Eisele § 25 GrStG RdNr. 3; Glier § 25 GrStG Anm. 3a).
  • VG Arnsberg, 17.02.2014 - 5 K 1205/13  

    Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist

    vgl. OVG Münster, Urt. v. 6. August 1990 - 22 A 57/89 - , NVwZ 1991, 1208 f.; Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 25 Rn. 3, 7; Stöckel/ Volquardsen, Grundsteuerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2012, § 25 Rn. 3; Rehn/Cronauge/ von Lennep/Knirsch, GO NRW, Band 2, Loseblatt, § 78 Anm. III. 3.; Holtbrügge, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Bd. I, Loseblatt, § 2 KAG Rn. 4; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 19. September 1990 - 13 C 4/87 - , NVwZ 1991, 907, 908; BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - VG Karlsruhe, Urt. v. 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 -, jeweils zit. nach juris.".
  • VG Köln, 02.02.2016 - 17 K 868/15  
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.08.1990 - 22 A 57/89 -, NVwZ 1991, 1208 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.09.1990 - 13 C 4/87 -, NVwZ 1991, 907 (908); VG Arnsberg, Urteil vom 17.02.2014 - 5 K 1087/13 -, juris, Rn. 29 f. m.w.N.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1990 - 24 A 727/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Kosten der Anschlußrenovierung; Sozialhilfeempfänger; Wohnungswechsel; Befreiung vom allgemeinen unternehmerischen Risiko

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2853
  • NVwZ 1991, 1208 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Landshut, 02.05.2012 - S 11 AS 698/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit -

    Das weiter vom Kläger zitierte Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.09.1990 (24 A 727/87, FEVS 41, 148) hatte eine Übernahme von Renovierungskosten im Verhältnis Leistungsträger zu Leistungsempfänger zum Gegenstand und ist damit für das vorliegende Verfahren ohne Relevanz.
  • VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 7293/02  

    Sozialhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung einer

    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Renovierungsarbeiten geboten sind, um die Wohnung in einem ordentlichen Zustand zu halten, oder jedenfalls dann, wenn sie nach dem Mietvertrag dem Mieter zur Last fallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 26/88 -, BVerwGE 90, 160; OVG NRW, Urteile vom 21. September 1990 - 24 A 727/87 -, FEVS 41, 148, und - 24 A 1075/87 -, NVwZ-RR 1992, 30; OVG Berlin, Beschluss vom 19. März 1984 - 6 S 2/84 -, NDV 1986, 407; Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., 2002, § 12 Rn. 17.
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