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   VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91   

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https://dejure.org/1992,1703
VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91 (https://dejure.org/1992,1703)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.02.1992 - 11 TH 1975/91 (https://dejure.org/1992,1703)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - 11 TH 1975/91 (https://dejure.org/1992,1703)
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Bordellvermietung

§ 184a StGB aF (= §§ 184d StGB nF), Zweckveranlasser

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 184a StGB
    Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk - Störerauswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeirecht: Vorgehen gegen den Verhaltensstörer wegen Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 1111
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90

    Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem

    Mit dieser faktischen Beschwer läßt sich die Betroffenheit der Antragsteller zu 1. und 2. von der angegriffenen Rechtsnorm aber nicht vergleichen, weil die konkrete Folge eines Verbots der Bordellprostitution erfahrungsgemäß der Erlaß von Untersagungsverfügungen gegenüber den Betreibern der betroffenen Bordellbetriebe ist, wie dem Senat aus zahlreichen Beschwerdeverfahren bekannt ist (vgl. zum Beispiel Hess. VGH, Beschluß vom 27. Februar 1992 - 11 TH 1975/91 -, NVwZ 1992, 1111).
  • VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer

    Der Senat hat auch die Betreiber von Bordellen im Sperrgebiet stets als Zweckveranlasser und damit als (mittelbare) Verhaltensstörer angesehen (Hess.VGH, Beschluß vom 27. Februar 1992 --11 TH 1975/91--, NVwZ 1992, 1111 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2012 - 3 L 35/10

    Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen

    Während teilweise auf die Absicht des Veranlassers abgestellt wird, d. h. es darauf ankommt, ob dieser den Erfolg, also die Gefahr bzw. Störung, durch eine andere Person (subjektiv) bezweckt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat (sog. subjektive Theorie: vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.1989 - 1 S 3448/88 -, DÖV 1990, 346 = Juris; Hess.VGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 11 TH 1975/91 -, NVwZ 1992, 1111 (1113) = Juris), ist nach anderer Auffassung entscheidend, ob aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten die eingetretene Folge typischerweise durch die Veranlassung herbeigeführt wird, d. h. wenn sich die Gefahr oder Störung infolge des Verhaltens eines dritten Person - nämlich des "Zweckveranlassers" - (gleichsam) zwangsläufig einstellt (sog. objektive Theorie: OVG Niedersachsen, Beschl. v.24.09.1987- 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638 (639); beide Kriterien verbindend: vgl. OVG LSA, Beschl. v. 24.04.2006 - 2 M 174/06 -, Juris; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115 = Juris; Beschl. v. 29.05.1995, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 11.11.2002 - 5 A 4177/00 -, Juris; Hess.VGH, Beschl. v. 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622 = Juris).
  • VGH Hessen, 22.09.1992 - 11 UE 2954/86

    Untersagung eines von einer GmbH betriebenen Bordells in einem Sperrgebiet, in

    Im Rahmen der Störerauswahl ist die Inanspruchnahme des Bordellbetreibers als Zweckveranlasser stets dann ermessensgerecht, wenn das Vorgehen gegen die einzelnen Prostituierten keine vollständige und dauerhafte Unterbindung der Prostitutionsausübung in dem jeweiligen Anwesen erwarten läßt (Hess. VGH, Beschluß vom 27. Februar 1992 -- 11 TH 1975/91 --).
  • VG Kassel, 02.03.2005 - 2 G 229/05

    Gelbe Säcke nicht auf die Gehwege

    Zwar geht die Kammer davon aus, dass die Rechtsfigur des Zweckstörers bzw. -veranlassers für die Zurechnung von Verantwortlichkeiten so wie im Polizeirecht (HessVGH, Beschluss vom 27.02.1992 - 11 TH 1975/91 -, NVwZ 1992, 1111 [VGH Hessen 27.02.1992 - 11 TH 1975/91]; Meixner, HSOG, 1994, § 6 Rdnr. 10) auch im Rahmen von § 17 a Abs. 1 StrG Anwendung findet und die Antragstellerin deshalb grundsätzlich als Verantwortliche in Anspruch genommen werden kann, da sie durch ihre als Anlage 1 zum Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigen vom 15.02.2005 beigefügten Anzeige in der örtlichen Zeitung vom Anfang diesen Jahres und die in derselben Zeitung vom 13.01.2005 verbreitete Äußerung ihres Geschäftsführers die Einwohner der Stadt zum Abstellen und Lagern der Gelben Säcke auf den Gehwegen veranlasst hat.
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