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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89   

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https://dejure.org/1991,118
BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89 (https://dejure.org/1991,118)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89 (https://dejure.org/1991,118)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 1991 - 1 BvR 1521/89 (https://dejure.org/1991,118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Erledigung - Auslagenerstattung - Erledigung durch öffentliche Gewalt - Möglicher Erfolg der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde; Erstattung notwendiger Auslagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 109
  • NJW 1992, 818
  • NVwZ 1992, 465 (Ls.)
  • DVBl 1992, 359
 
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Wird zitiert von ... (174)

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen

    b) Hinsichtlich der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2004 erhobenen Verfassungsbeschwerde richtet sich die Entscheidung über die Auslagenerstattung gemäß § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).

    In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

    Neben der Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 79, 365 ; 85, 109 ; 98, 218 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, S. 47 ), dient die Verfassungsbeschwerde primär dem individuellen Rechtsschutz für die Durchsetzung der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte.

    Beide Erklärungen haben zur Folge, dass das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 106, 210 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92   

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https://dejure.org/1992,1701
BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92 (https://dejure.org/1992,1701)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.1992 - 2 BvR 40/92 (https://dejure.org/1992,1701)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 (https://dejure.org/1992,1701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der Rechtswegerschöpfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Wiederaufnahme des Verfahrens - Nichtigkeitsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1030
  • NVwZ 1992, 465 (Ls.)
  • BB 1992, 252
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Zusätzliche Voraussetzungen, insbesondere subjektive Einschränkungen wie willkürliche oder mißbräuchliche Verletzung der Vorschriften des GVG bei Aufstellung des Mitwirkungsplanes, auf die das BVerfG bei der Prüfung der Verletzung des aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleiteten Grundsatzes des gesetzlichen Richters abstellt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 3.2. 1965 - 2 BvR 166/64 - BVerfGE 18, 344, 349 ff; Beschl. v. 15.1. 1985 - 2 BvR 128/84 - BVerfGE 69, 112, 120 f; Beschl. v. 22.1. 1992 - 2 BvR 40/92 - BB 1992, 252 [BVerfG 22.01.1992 - 2 BvR 40/92], m.Anm. Felix), erfordert § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach seinem Gesetzeswortlaut und seinem Gesetzeszweck nicht.
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14

    Wiederaufnahmeantrag gegen Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden

    Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser von anderen Prozessordnungen ebenfalls in Bezug genommenen Bestimmung hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 380/93 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 26.3.1997 - BVerwG 5 A 1.97 (5 PKH 14.97), juris Rn. 2; BSG, Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2002 - 21 A 4534/02 -, juris Rn. 5; Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 153 Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 153 Rn. 5; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 153 Rn. 10).

    Im Unterschied zum Wiederaufnahmeverfahren gegen ein rechtskräftiges Urteil wird das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Beschluss nach einhelliger Auffassung allerdings nicht durch Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschuss zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960 - BVerwG 5 A 1.58 -, DVBl 1960, 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2).

    Erforderlich ist vielmehr eine Entscheidung, welche das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abschließt (BVerwG, Beschluss vom 30.5.1958, a. a. O., Rn. 117, 118; BAG, Beschluss vom 11.1.1995 - 4 AS 24/94 -, juris Rn. 11; Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006 - 4 Bf 435/03 -, juris Rn. 6), d. h. der Beschluss muss auf einer Sachprüfung beruhen und ein Verfahren konstitutiv beenden (OVG LSA, Urteil vom 13.3.2000 - A 2 S 323/99 -, juris Rn. 20; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: März 2014, § 153 Rn. 5f.), mithin der materiellen Rechtskraft fähig sein (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BGH, Beschluss vom 8.5.2006 - II ZB 10/05 -, juris Rn. 5).

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.7.2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006, a. a. O., Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960, a. a. O., 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2; BAG, Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) -, juris Rn. 3).

    Diese Rechtsauffassung steht bereits deshalb nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil diese einen urteilsvertretenden Beschluss - nämlich einen Beschluss des Bundesfinanzhofs nach §§ 115 Abs. 3, 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO), welcher die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht als unbegründet zurückgewiesen hatte - betraf (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6).

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99

    Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an

    In der steuerlichen Praxis ist hieraus aber im wesentlichen nur der Schluß gezogen worden, daß auch beim Verkauf von mehr als drei Objekten im Einzelfall private Vermögensverwaltung gegeben sein könne (vgl. BFHE 165, 498, 501 ff = BB 1992, 252, 253).
  • BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17

    Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes

    Zwar kann der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstehen, wenn möglicherweise ein Restitutions- oder Nichtigkeitsgrund gegeben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, NJW 1992, S. 1030 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1998 - 2 BvR 189/98 -, NVwZ 1998, S. 1174 ; s.a. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1992 - 2 BvR 799/92 -, BeckRS 1992, 08135, Rn. 1).
  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1266

    Schikaneverbot

    Speziell im vorliegenden Fall verbliebe der Klägerin, sofern sie die Rechtsanwendung des Senats zu § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO tatsächlich als mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Verbot des Entzugs des gesetzlichen Richters) unvereinbar bewerten sollte, anstelle einer wenig sinnhaften "unendlichen" Beschäftigung des Verwaltungsgerichtshofs mit erneuten Wiederaufnahmeanträgen gegen die Entscheidung im jeweils vorangegangenen Wiederaufnahmeverfahren noch die alternative Möglichkeit, eine verfassungsgerichtliche Klärung über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen (zur Subsidiarität / Rechtswegerschöpfung vgl. BVerfG, B.v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 = juris Rn. 1 ff.).

    Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren entsprechend seinem Zweck, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, über den Wortlaut des § 578 Abs. 1 ZPO (i.V. mit § 153 Abs. 1 VwGO) hinausgehend auch gegen einen der Rechtskraft fähigen verfahrensbeendenden Beschluss statthaft, wobei in diesem Fall an die Stelle der Nichtigkeitsklage ein entsprechender Antrag tritt, über den seinerseits im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 = juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 4.2.2002 - 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 = juris Rn. 9; B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15, 5 PKH 15.15 - juris Rn. 2 ff.; BayVGH, B.v. 14.1.2016 - 14 B 15.2524 u.a. - juris Rn. 10; B.v. 28.9.2017 - 15 ZB 17.1001 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 6.3.2018 - 13 F 65/18 - DVBl. 2018, 603 = juris Rn. 14).

  • BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren

    Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen ein Beschwerdeführer im Rahmen des § 90 Abs. 2 BVerfGG auf die Nichtigkeitsklage verwiesen wurde (vgl. BVerfGE 34, 204 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 13.9.1991, NJW 1992, 496 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 22. Januar 1992, NJW 1992, 1030 ), wäre hier sein Obsiegen im Verfahren nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO von anderen, weitergehenden Voraussetzungen abhängig als ein Erfolg in der Verfassungsbeschwerde.
  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 1.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

    Wird der Rechtsbehelf fälschlicherweise als "Klage" bezeichnet, kann ihn das Gericht als "Antrag" auslegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 ; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 1974 - 8 A 2.74 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 12 S. 18 f.; vom 26. März 1997 - 5 A 1.97, 5 PKH 14.97 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31 und vom 4. Februar 2002 - 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 S. 4, jeweils m.w.N.; BFH, Beschluss vom 20. Februar 1998 - VII K 7/97 - BFH/NV 1998, 1248 m.w.N.).
  • BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93

    Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden

    Ein Nichtannahmebeschluß beendet das Verfahren wie ein Urteil und unterliegt deshalb auch dem Wiederaufnahmeverfahren (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1030, 1031; BGH, Beschl. v. 30. März 1993, X ZR 51/92, NJW 1993, 1596).
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2017 - 13 ME 367/17

    Wiederaufnahme eines Verfahrens einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO

    Das Wiederaufnahmeverfahren ist aber entsprechend seinem Zweck, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit unanfechtbare Gerichtsentscheidungen nachträglich zu korrigieren, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 17.3.2015 - BVerwG 5 A 1.15, 5 PKH 15.15 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 4.2.2002 - BVerwG 4 B 51.01 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.9.2014 - 5 LA 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 77, 78 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1265

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens

    Speziell im vorliegenden Fall verbliebe den Klägern, sofern sie die Rechtsanwendung des Senats zu § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO tatsächlich als mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Verbot des Entzugs des gesetzlichen Richters) unvereinbar bewerten sollten, anstelle einer wenig sinnhaften "unendlichen" Beschäftigung des Verwaltungsgerichtshofs mit erneuten Wiederaufnahmeanträgen gegen die Entscheidung im jeweils vorangegangenen Wiederaufnahmeverfahren noch die alternative Möglichkeit, eine verfassungsgerichtliche Klärung über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen (zur Subsidiarität / Rechtswegerschöpfung vgl. BVerfG, B.v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 = juris Rn. 1 ff.).

    Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren entsprechend seinem Zweck, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, über den Wortlaut des § 578 Abs. 1 ZPO (i.V. mit § 153 Abs. 1 VwGO) hinausgehend auch gegen einen der Rechtskraft fähigen verfahrensbeendenden Beschluss statthaft, wobei in diesem Fall an die Stelle der Nichtigkeitsklage ein entsprechender Antrag tritt, über den seinerseits im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 = juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 4.2.2002 - 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 = juris Rn. 9; B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15, 5 PKH 15.15 - juris Rn. 2 ff.; BayVGH, B.v. 14.1.2016 - 14 B 15.2524 u.a. - juris Rn. 10; B.v. 28.9.2017 - 15 ZB 17.1001 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 6.3.2018 - 13 F 65/18 - DVBl. 2018, 603 = juris Rn. 14).

  • BVerwG, 08.04.2015 - 1 A 7.15

    Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 13 F 65/18

    Wiederaufnahme von Prozesskostenhilfeverfahren

  • VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 80/97

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der unzulässigen Rüge des Verstoßes

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1208/05

    Erschöpfung des Rechtswegs

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BVerwG, 26.10.2016 - 1 A 10.16

    Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 2.15

    Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags und Restitionsantrags bzgl. Ablehnung

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BVerwG, 26.10.2016 - 1 A 11.16

    Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG);

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 3.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

  • BVerwG, 21.03.2006 - 2 A 2.05

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bei Vorliegen einer rechtskräftigen

  • BSG, 28.09.2015 - B 10 SF 8/15 S
  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 5.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 4.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

  • BFH, 05.11.1993 - VI K 2/92

    Anforderungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens - Wissenschaftliche Arbeit in

  • VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung aufgrund übereinstimmender

  • OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 11 L 6992/96

    Zulassungsrecht (Asyl); Gehörsrüge;; Asyl; Beweisantrag; Gehörsrüge;

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Rechtsprechung
   StGH Hessen, 11.01.1991 - P.St. 1079   

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https://dejure.org/1991,6726
StGH Hessen, 11.01.1991 - P.St. 1079 (https://dejure.org/1991,6726)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11.01.1991 - P.St. 1079 (https://dejure.org/1991,6726)
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  • NJW 1992, 1751 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 465
 
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