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   BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,817
BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91 (https://dejure.org/1992,817)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.1992 - 2 BvR 633/91 (https://dejure.org/1992,817)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 (https://dejure.org/1992,817)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen Sicherheit in einem Drittstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Verfolgungsschutz - Drittstaat - Gerichtsverfahren - Ablehnung von Beweisanträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 659
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

    Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines

    Die hilfsweise Stellung des Beweisantrags reicht aus, da sie das Gericht nicht von der Verpflichtung enthebt, die Erheblichkeit des Beweisangebots zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, S. 659 ).
  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Auch der Umstand, dass das Gericht - insbesondere in Asylverfahren im Rahmen des Art. 16a GG - ohnehin seiner aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden Verpflichtung genügen muss, die Erheblichkeit des Beweisangebots zu beurteilen und sogar unabhängig von Beweisanträgen geeignete und erforderliche Beweismittel in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, NVwZ 1992, 659 ; BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177, 42), spricht gegen eine grundsätzliche Rügeobliegenheit, denn das Unterbleiben führte auch von Verfassungs wegen gerade nicht dazu, dass die Nichterhebung eines erforderlichen Beweises dadurch generell - also auch im Rahmen des Art. 16a GG - "geheilt" wäre; die mögliche Heilung wäre auf den Gehörsverstoß beschränkt.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

    Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht im Sinne des Asylgrundrechts;

    Das Asylgrundrecht setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von seinem Tatbestand her einen kausalen Zusammenhang zwischen Flucht und Verfolgung voraus (BVerfG, Beschlüsse vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 - juris Rn. 20, vom 20.02.1992 - 2 BvR 633/91 - juris Rn. 14 und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - juris Rn. 67).
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