Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 1.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,907
BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 1.91 (https://dejure.org/1991,907)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1991 - 1 C 1.91 (https://dejure.org/1991,907)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 1 C 1.91 (https://dejure.org/1991,907)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerberecht - Geeignetheitsbestätigung - Spielhallengröße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Regelungsumfang einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 665
  • DVBl 1992, 314
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13

    Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

    Eine Aussage über die hiernach am konkreten Aufstellungsort zulässige Gerätezahl oder über die dafür maßgebende Größe der Grundfläche lässt sich aber nicht unter die gesetzliche Formulierung subsumieren, dass der "Aufstellungsort" den "Durchführungsvorschriften entspricht" (BVerwG, Urt. vom 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, GewArch 1992, 62).

    Der Geeignetheitsbestätigung kommt keine Klärungsfunktion in Bezug darauf zu, wie viele Geräte am Aufstellungsort zulässig sind (BVerwG, Urt. vom 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, GewArch 1992, 62), sie regelt nicht die Anzahl der Gewinnspielgeräte, die aufgestellt werden dürfen (VGH BW, Urt. vom 30.08.1994 - 14 S 563/94 -, VGHBW-Ls 1994, Beilage 11, B7).

    ee) § 33c Abs. 3 GewO bietet - wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeht - aus diesen Gründen auch keine Rechtsgrundlage für einen feststellenden Verwaltungsakt über die Anzahl der am Aufstellungsort zulässigen Geräte (in diese Richtung gehend schon VGH BW, a.a.O., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. vom 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, GewArch 1992, 62 für eine Feststellung zur Größe einer Spielhalle, aus der sich gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV die zulässige Zahl von Geräten ableiten lässt).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

    Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

    Weniger strenge Anforderungen werden an den Erlass eines lediglich feststellenden Verwaltungsakts gestellt (vgl. BVerwG, 8 C 105/83, BVerwGE 72, 265; BVerwG, 1 C 1/91, GewArch 1992, 62, juris; HessVGH, 4 TH 1864/94, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17

    Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

    Das Interesse an der Aufstellung eines Geldspielgeräts bewertet der Senat mit zwei Dritteln des Auffangstreitwerts (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 - 1 C 1.91 - GewArch. 1992, 62 = juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2007 - 6 S 773/07 - NVwZ-RR 2008, 461 = juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88   

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https://dejure.org/1991,1177
BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88 (https://dejure.org/1991,1177)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1991 - 1 C 5.88 (https://dejure.org/1991,1177)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1991 - 1 C 5.88 (https://dejure.org/1991,1177)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme einzelner Unternehmensberater

  • rechtsportal.de

    GG Art.12 Abs. 1; IHKG § 1 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 281
  • NJW 1992, 1641
  • NVwZ 1992, 665 (Ls.)
  • GRUR 1992, 453
  • DVBl 1992, 1165
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

    Münchner Förderformel (MFF), Ausgleichszahlung, Berufsausübungsfreiheit,

    Davon ist unter anderem auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 51; VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 41; OVG NW, U.v. 18.3.2005 - 12 B 1931/04 - juris Rn. 7; OVG Berlin, B.v. 4.4.2005 - 6 S 415.04 - juris Rn. 16; OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 8; BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 17 ff.).

    Denn der tatsächliche Ausschluss von der Fördermaßnahme stellt einen erheblichen Konkurrenznachteil dar (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 17, 19).

    Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie einer gesetzlichen Regelung zugänglich sind (OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 64 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 20; BVerfG, B.v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 65 m.w.N.).

  • VG Hamburg, 10.12.2015 - 13 K 1532/12

    Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit; Unterlassung der

    So ist insbesondere in dem Ausschluss von staatlichen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, der bei den ausgeschlossenen Wettbewerbern einen erheblichen Konkurrenznachteil bewirkt, ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gesehen worden (BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, 1 C 5/88; juris m. w. N.; HmbOVG, Beschl. v. 10.11.2004, 4 Bs 388/04; juris).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2006 - 4 ME 1/06

    Jugendhilfe; privat-gewerbliche Träger; Sozialraumbudgetierung;

    So ist insbesondere in dem Ausschluss von staatlichen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, der bei den ausgeschlossenen Wettbewerbern einen erheblichen Konkurrenznachteil bewirkt, ein Eingriff in die Berufsfreiheit zu sehen (BVerwG, Urt. v. 17.12.1991 - BVerwG 1 C 5.88 -, BVerwGE 89, 281).

    Dies bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, a.a.O., m.w.N.).

    Geringere Anforderungen an die Bestimmtheit der Eingriffsermächtigung lassen sich hier auch nicht aus den Erwägungen herleiten, mit denen die polizeiliche Generalklausel als hinreichende gesetzliche Grundlage für einen Eingriff angesehen worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04

    Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe

    Mit ihrem sozialraumorientierten Finanzierungskonzept greife die Antragsgegnerin in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin ein (BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281).

    Davon ist (u.a.) auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfGE 13, 181 f.; BVerfGE 46, 120, 137 f.; BVerfGE 86, 28, 37; BVerwGE 71, 183; BVerwGE 89, 281, 283; vgl. ferner Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 12 Rdnr. 15).

    Dadurch beeinflusst sie faktisch und ohne weiteres vorhersehbar den Wettbewerb unter den Trägern der freien Jugendhilfe, was, wie ausgeführt, für die Annahme eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit ausreicht (zu einem vergleichbaren Fall vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281, 283).

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung zulässig, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lassen (BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990, BVerfGE 82, 209, 224; BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281, 285; Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 12 Rdnr. 21).

  • VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1148/03

    Anspruch des privaten Jugendhilfeträgers auf Abschluss einer

    Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/68 - BVerfGE 86, 28, 37; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 1 C 5/88 - BVerwGE 89, 281; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - JAmt 2004, 592).
  • VG Lüneburg, 20.12.2005 - 4 B 50/05

    Abschluss von Leistungsvereinbarungen zur Durchführung ambulanter erzieherischer

    Das ist auch dann der Fall, wenn durch staatliche Planung und die Verteilung staatlicher Mittel eine Wettbewerbsveränderung erfolgt, die Konkurrenten deutlich benachteiligt (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 u.a.- BVerfGE 46, 120; Beschl. v. 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - NJW 2005, 273; BVerwG, Urt. v. 13.5.2004 - 3 C 45.03 - BVerwGE 89, 281).
  • OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele

    Davon ist u.a. auszugehen, wenn durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfG, Beschl.v. 25.3.1992, BVerfGE 86, 28, 37; Beschl. v. 12.6.1990, BVerfGE 82, 209, 223 f.; BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281, 283; Urt. v. 18.4.1985, BVerwGE 71, 183, 189 f.; vgl. auch Jarass/Pieroth, GG, 8.Aufl. 2006, Art. 12 Rdn. 15).

    Zwar kann dann, wenn ein Unternehmen oder ein Gutachter nicht auf einer Liste geführt wird, aus der ein Auftraggeber seinen potentiellen Geschäftspartner auswählt, bereits diese Nichtaufnahme auf die Liste eine solche berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.1992, BVerfGE 86, 28; BVerwG, Urt. v. 17.12.1991, BVerwGE 89, 281).

  • VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04

    "Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender

    Eine Wettbewerbsveränderung durch Einzelakt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat, kann aber das Grundrecht der Berufsfreiheit beeinträchtigen, wenn sie im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel steht (vgl. jüngst BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2004 - 1 BvR 378.00 - unter II. 3. a) bb) undvom 3. August 2004 - 1 BvR 135.00/1 BvR 1086.01 - S. 12-14 des Amtlichen Abdrucks; BVerwGE 82, 209 [BVerwG 06.07.1989 - 5 C 51/87] [223 f.]; BVerwGE 89, 281 [283 f.]; BSGE 87, 95 [97]).

    Denn der hohe Prozentsatz von Jugendhilfemaßnahmen, von denen die Antragsteller von vornherein ausgeschlossen sind, bedeutet einen massiven Wettbewerbsnachteil und nimmt ihnen infolgedessen jedenfalls in beträchtlichem Maße Umsatzmöglichkeiten (vgl. BVerwGE 89, 281 [284 f.]).

    Es genügt vielmehr, wenn das in Rede stehende hoheitliche Handeln - hier der Abschluss der Kooperationsvereinbarungen beziehungsweise die bevorzugte "Vergabe" der darin genannten Jugendhilfemaßnahmen an bestimmte Trägerverbünde - auf Grund seiner tatsächlichen Auswirkungen die Berufsfreiheit zumindest mittelbar beeinträchtigt (BVerwGE 89, 281 [283]).

    Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sind hoheitliche Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung zulässig, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt (BVerfGE 82, 209 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86] [224], BVerwGE 89, 281 [285]).

  • BVerwG, 12.03.2018 - 10 B 25.17

    Anspruchsnormenkonkurrenz; Bürge; Bürgschaft; Einrede; Fördervertrag;

    Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 1/88 - BGHZ 108, 284 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 1 C 5.88 - BVerwGE 89, 281 ; Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - BVerwGE 156, 320 Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 4 ME 306/09

    Einführung eines Jugendhilfeprojektes; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

    Davon ist insbesondere auszugehen, wenn durch staatliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten erheblich benachteiligt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 -, NJW 2005, 273, 274; BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 217, 216/75 - BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 223 f.; BVerwG, Urt. v.13.5.2004 - 3 C 45.03 -, BVerwGE 121, 23, 27; BVerwG, Urt. v. 17.1.1991 - 1 C 5.88 -, BVerwGE 89, 281, 283; ferner Senatsbeschl. v. 13.3.2006 - 4 ME 1/06 -, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

  • VGH Bayern, 20.03.2014 - 12 ZB 12.1351

    Eingliederungshilfeleistungen nach § 35a SGB VIII (Legasthenie- und

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01

    Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher

  • FG Bremen, 12.05.2010 - 3 K 51/09

    Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger

  • OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04

    Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund

  • VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09

    Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur

  • OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01

    Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 4 LA 54/11

    Einführung eines sozialraumorientierten Jugendhilfekonzeptes -

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 39/94

    Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines

  • VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

    Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung

  • VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

    Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger

  • VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04

    Jugendhilfe-Sozialraumbudgetierung in Hamburg

  • VG Mainz, 24.07.2017 - 1 K 577/17

    Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

  • VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94

    Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks -

  • SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

  • VG Berlin, 06.12.2019 - 1 K 456.17
  • VG München, 03.12.2012 - M 18 E 12.5736

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186

    Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft

  • VG Oldenburg, 08.04.2003 - 13 B 4768/02

    Eignung eines Jugendhilfeträgers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 6 A 11724/01
  • VG München, 27.03.2008 - M 18 E 08.931

    Ausschluss von Landessortenversuch

  • VG München, 17.01.2013 - M 18 E 12.5870

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.1991 - 3 C 32.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2732
BVerwG, 27.09.1991 - 3 C 32.90 (https://dejure.org/1991,2732)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1991 - 3 C 32.90 (https://dejure.org/1991,2732)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1991 - 3 C 32.90 (https://dejure.org/1991,2732)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Gutachten - Prognose über Alkoholabstinenz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1251
  • NVwZ 1992, 665 (Ls.)
  • NZV 1992, 253
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 31.08.1992 - 11 B 28.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Beschwerde meint, das Berufurigsurteil weiche "in den entscheidenden Gründen vom Ergebnis der Begründung" des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1991 - BVerwG 3 C 32.90 - (Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 8) ab.

    Eine derartige Divergenz ist weder dargetan noch gegeben; denn das Berufungsgericht folgt dem Urteil vom 27. September 1991 (a.a.O.) darin, daß die Frage der mangelnden Fahreignung infolge langjährigen Alkoholgenusses in aller Regel einer fachwissenschaftlichen medizinischen und psychologischen Überprüfung bedarf.

  • BVerwG, 30.03.1993 - 11 B 16.93

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines

    Im übrigen fehlt, wie das Oberverwaltungsgericht ferner zutreffend entschieden hat, einem Gericht die Sachkunde, eine von medizinisch-psychologischen Gutachtern erstellte Prognose über eine künftige Alkoholabstinenz zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1991 - BVerwG 3 C 32.90 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 8 = NJW 1992, 1251).
  • VGH Hessen, 27.11.2000 - 2 TG 3604/00
    Muss geklärt werden, ob Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht, ist im Übrigen zu beachten, dass einem Gericht im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in aller Regel die Sachkunde fehlt, um von sich aus eine von medizinisch-psychologischen Gutachtern angestellte Prognose über eine künftige Alkoholabstinenz zu widerlegen (vgl. Urteil des BVerwG vom 27. September 1991 - 3 C 32.90 -, VRS 83, 239 f. = NJW 1992, 1251).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1991 - 7 B 131.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2383
BVerwG, 28.11.1991 - 7 B 131.91 (https://dejure.org/1991,2383)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1991 - 7 B 131.91 (https://dejure.org/1991,2383)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1991 - 7 B 131.91 (https://dejure.org/1991,2383)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1339
  • NVwZ 1992, 665 (Ls.)
  • DVBl 1992, 431
  • afp 1992, 402
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.09.1991 - 3 B 32.91 (Münster)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3557
BVerwG, 04.09.1991 - 3 B 32.91 (Münster) (https://dejure.org/1991,3557)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.1991 - 3 B 32.91 (Münster) (https://dejure.org/1991,3557)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 1991 - 3 B 32.91 (Münster) (https://dejure.org/1991,3557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Erteilung der Approbation nach § 3 III 1 BÄO

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1578
  • NVwZ 1992, 665 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 14.02.2000 - 8 K 2387/99

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt;

    Dabei kommt es maßgeblich auf eine zusammenfassende Würdigung der persönlichen und beruflichen Situation des Bewerbers sowie seine Integration in die hiesigen Berufs- und Lebensverhältnisse an (BVerwG, Beschluss vom 04.09.1991 - 3 B 32/91 -, NJW 1992, 1578; Urteil vom 13.09.1979, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.03.1982, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.1998, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.1992 - 3 B 95.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,6354
BVerwG, 24.02.1992 - 3 B 95.91 (https://dejure.org/1992,6354)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1992 - 3 B 95.91 (https://dejure.org/1992,6354)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1992 - 3 B 95.91 (https://dejure.org/1992,6354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1577
  • NVwZ 1992, 665 (Ls.)
  • DVBl 1992, 1170
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