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   BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89   

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https://dejure.org/1992,446
BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89 (https://dejure.org/1992,446)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1992 - 1 C 48.89 (https://dejure.org/1992,446)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 (https://dejure.org/1992,446)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Beförderungsverbots von Ausländern ohne Sichtvermerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 682
  • DVBl 1992, 844
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

    Beförderungsverbot

    vom 14. April 1992 - BVerwG 1 C 48.89 und BVerwG 1 C 45.89 -.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 11 B 13028/97

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 1 und 2 AuslG; Beförderungsverbot;

    1 Satz 1 AuslG enthaltene gesetzliche Beförderungsverbot aktualisiert, dieses erst dadurch im Einzelfall mit Mitteln des Verwaltungszwanges durchgesetzt werden kann bzw. sich erst nunmehr Verstöße als Ordnungswidrigkeiten darstellen, kann durch das verfügte Beförderungsverbot in die Rechte der Antragstellerin als Beförderungsunternehmen eingegriffen werden (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 - InfAuslR 92, 262 [263] unter II A 1 und 2 b), so daß diese antragsbefugt ist.

    Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung vermag der Senat schon wegen der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Beschluß vom 14. April 1992 (aaO S.264 ff. unter B) über die Unvereinbarkeit von § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG 1965 mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. allerdings nicht etwa festzustellen, die Bestimmungen in § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AuslG, auf die die Verfügung vom 8. Juli 1997 und der Widerspruchsbescheid vom 4. November 1997 gestützt sind, unterlägen keinerlei Bedenken im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 16 a Abs. 1 GG.

    Ferner stellt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 14. April 1992 (aaO S. 265 unter 3) darauf ab, daß eine Hilfeleistung an Asylsuchende außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, etwa durch Bereitstellung geeigneter Transportmöglichkeiten oder durch Übernahme der Flugkosten, durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. nicht geboten sei und daß auch eine Vorwirkung des Asylrechts in dem Sinne, daß jedermann überall in der Welt einen Anspruch auf Asyl oder Zulassung zum Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland hat, nicht besteht.

    Mithin beschränkt die Regelung des § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AuslG - auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 14. April 1992 (aaO) - die "Vorwirkungen des Asylrechts" nicht unmittelbar.

    Ferner hat sich durch die zwischenzeitliche Aufhebung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. und die Einfügung des Art. 16 a GG sowie durch die neuen Regelungen in §§ 18 und 18 a AsylVfG 1992 die Rechtslage seit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1992 (aaO) in mehrfacher Hinsicht geändert.

    Sollte mit Blick auf alle vorgenannten Umstände das Verbot, einen Asylbewerber ohne die an sich erforderlichen Einreisedokumente in das Bundesgebiet zu befördern, gleichwohl nicht mit Art. 16 a Abs. 1 GG zu vereinbaren sein, so könnten sich jedoch aufgrund dieser und anderer Änderungen der Rechtslage wie z.B. hinsichtlich der grundsätzlichen Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung auch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren die tatsächlichen Grundlagen des seinerzeit mit der Einführung des Beförderungsverbotes verfolgten gesetzgeberischen Ziel so verändert haben, daß nunmehr die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 14. April 1992 (aaO S. 264 unter bb) aufgeworfene, aber verneinte Frage nach der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1AuslG erneut geprüft und möglicherweise anders beantwortet werden müßte.

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hindern schließlich Grundsätze des Polizeirechts über die Haftung des Verhaltensstörers den Gesetzgeber nicht, Luftfahrtunternehmen auch dann Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn sie nicht Verhaltensstörer im Sinne des Polizeirechts sein sollten (vgl. zu alledem im einzelnen BVerwG, Beschluß vom 14. April 1992 aaO S. 263 f. unter 3 a).

    Hinzu kommen die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit durch das Beförderungsverbot, der mit seiner Beachtung verbundene Einnahmeausfall und in Fällen der Zurückweisung von Flugpassagieren bei Bediensteten möglicherweise auftretende Gewissenskonflikte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. April 1992 aaO S. 264 unter 2 A III b) bb)).

  • VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05

    Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14. April 1992 - 1 C 48/49 - NVwZ 1992, 682.
  • BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

    Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot;

    Gegen die Ermächtigungsnorm bestehen weder im Hinblick auf das von der Klägerin nicht mehr angegriffene Beförderungsverbot noch im Hinblick auf die hiermit verbundene Zwangsgeldandrohung verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit von Beförderungsverboten nach der Vorgängerregelung in § 18 Abs. 5 AuslG 1965: Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 14. April 1992 - BVerwG 1 C 48.89 - Buchholz 402.24 § 18 AuslG Nr. 1; BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 2 BvL 55 und 56/92 - BVerfGE 97, 49 und das Urteil des Senats vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 9.99 - Buchholz 402.240 § 74 AuslG Nr. 1; vgl. ebenso den in einem Verfahren der Klägerin ergangenen unveröffentlichten Beschluss des Senats vom 21. Juni 2000 - BVerwG 1 B 34.00 -).
  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 233/14

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern

    Denn die von dem Angeklagten unterstützten syrischen Staatsangehörigen sind nicht unmittelbar aus dem Verfolgerstaat (Syrien), sondern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Griechenland, Österreich) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und konnten sich schon deshalb nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf das Asylgrundrecht berufen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09, juris, Rn. 9 m. Anm. Senge, jurisPR-StrafR 20/2010 Anm. 2; OLG Köln, NStZ-RR 2004, 24 f.; BayObLG, BayObLGSt 1998, 172, 173; BVerwG, NVwZ 1992, 682, 684; NVwZ 1984, 591; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 183 ff.; Stoppa in: Huber, AufenthG, § 95 Rn. 354 mwN).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16

    Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten

    Die Überprüfung der Passagiere im Hinblick auf die Reisedokumente ist in den Beförderungsvorgang eingebettet, der im Rahmen des privatrechtlichen Beförderungsvertrages erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 - NVwZ 1992, 682 ).

    Die von ihnen verlangte Überprüfung der Grenzübertrittsdokumente ihrer Passagiere ersetzt nicht die behördlichen Grenzkontrollen, sofern diese zulässig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 - NVwZ 1992, 682 Rn. 16).

  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 9.99

    Beförderung asylsuchender Ausländer durch Fluggesellschaften

    Die gegen die Klägerin erlassene Anordnung sei dann mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, auch wenn sie sich nicht auf das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. berufen könne (vgl. im einzelnen Buchholz 402.24 § 18 AuslG Nr. 1 = NVwZ 1992, 682 = InfAuslR 1992, 262 ).
  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern

    Denn die Asylbewerber sind jeweils nicht unmittelbar aus dem Verfolgerstaat (Syrien), sondern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Frankreich, Griechenland) oder aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und konnten sich schon deshalb nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf das Asylgrundrecht berufen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09, juris, Rn. 9 m. Anm. Senge, jurisPR-StrafR 20/2010 Anm. 2; OLG Köln, NStZ-RR 2004, 24 f.; BayObLG, BayObLGSt 1998, 172, 173; BVerwG, NVwZ 1992, 682, 684; NVwZ 1984, 591; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 183 ff.; Stoppa in: Huber, AufenthG § 95 Rn. 354 mwN).
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

    Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von

    Die Behörde mußte die Betroffene hier nicht auf einen der denkbaren Wege festlegen, sondern konnte ihr insoweit - schon um den Eingriff möglichst gering zu halten - die Freiheit der Wahl lassen (vgl. dazu BVerwGE 31, 15, 18; 84, 354, 357 [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 45/87]; BVerwG NVwZ 1992, 682, 683 [BVerwG 14.04.1992 - 1 C 48/89]; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 37 Rdn. 12, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 25.16

    EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu

    Die Überprüfung der Passagiere im Hinblick auf die Reisedokumente ist in den Beförderungsvorgang eingebettet, der im Rahmen des privatrechtlichen Beförderungsvertrages erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 - NVwZ 1992, 682 ).

    Die von ihnen verlangte Überprüfung der Grenzübertrittsdokumente ihrer Passagiere ersetzt nicht die behördlichen Grenzkontrollen, sofern diese zulässig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1992 - 1 C 48.89 - NVwZ 1992, 682 Rn. 16).

  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97

    Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens

  • BVerwG, 23.11.1999 - 1 C 12.98

    Asylantrag; Asylbewerber; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Bestimmung des

  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89

    Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1

  • VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99

    Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene

  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 10.99

    Beförderung asylsuchender Ausländer durch Fluggesellschaften

  • VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99

    Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich

  • VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99

    Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

    Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

  • VGH Hessen, 03.12.2001 - 12 UE 1889/01

    Luftfahrtunternehmen; Verstoß gegen Beförderungsverbot; Zwangsgeldfestsetzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 10 A 10108/01
  • VGH Hessen, 09.01.2013 - 5 A 265/12

    Ausländerrechtlicher Aufwendungsersatz

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92

    Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik

  • VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93

    Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters trotz Besuchsvisums bei von vornherein

  • VG Augsburg, 29.09.2011 - Au 6 K 11.30184

    Fluchtgrund Verfolgung durch Taliban wegen Eintritt in die Militärakademie nicht

  • BVerwG, 06.08.1992 - 9 B 97.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 183.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verantwortlichkeit des

  • BVerwG, 22.09.1992 - 9 B 136.92

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

  • VG Augsburg, 14.09.2011 - Au 6 K 10.30046

    Serbische Staatsangehörige; Mitgliedschaft in der liberaldemokratischen Partei

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