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   OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91   

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https://dejure.org/1991,792
OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91 (https://dejure.org/1991,792)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.06.1991 - 4 M 43/91 (https://dejure.org/1991,792)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 (https://dejure.org/1991,792)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Besoderes Interesse

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 12 B 60/90
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 688
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

    Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es im Blick auf die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung der schlüssigen und konkreten Auseinandersetzung im Einzelfall unter substantiierter Darlegung der wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen, die zur Annahme eines von dem Interesse an dem Erlaß des Verwaltungsakts zu unterscheidenden besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung geführt haben (Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 - Umdruck S. 8 f.).

    Diese Anforderungen gelten auch für die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses (Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991, aaO, Umdruck S. 9 f.).

    Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts betreffen ganz überwiegend Gesichtspunkte, die der Senat bereits in seinem Beschluß vom 19. Juni 1991 (aaO) gewürdigt hat.

    Soweit das Verwaltungsgericht die Bedeutung der Begründungspflicht mit der Erwägung relativiert, die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei für die Rechtmäßigkeit der Anordnung und deren gerichtliche Nachprüfbarkeit nicht von herausgehobener Bedeutung, stellt der Senat nochmals klar, daß die letztlich im Verfassungsrecht wurzelnde Begründungspflicht nicht nur formeller Natur ist (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991, aaO, Umdruck S. 8 mwN).

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist dann ausreichend begründet, wenn schlüssig und substantiiert dargelegt ist, daß ganz ungewöhnliche, unzumutbare Belastungen auf den bisherigen Verkehrswegen vorliegen, deren Beseitigung nicht nur die Planfeststellung zu rechtfertigen vermag, sondern darüber hinaus auch die Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung (Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991, aaO, Umdruck S. 11).

    Ein Gericht ist aber gehindert, selbständig Erwägungen anzustellen, die ein besonderes öffentliches Interesse rechtfertigen könnten (Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991, aaO, Umdruck S. 12).

  • OVG Brandenburg, 05.02.1998 - 4 B 134/97

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

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  • OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
    Im letztgenannten Fall bedarf es neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlaß des Verwaltungsakts nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 - Umdruck S. 9 mwN).
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