Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Bayer-Aktionäre

• openjur.de

  Bayer-Aktionäre

• Telemedicus

  Kritische Bayer-Aktionäre

 
• Telemedicus

  Kritische Bayer-Aktionäre

• Wolters Kluwer

  Meinungsfreiheit - Darlegungslast - Pressefreiheit - Herabsetzende Tatsachenbehauptung - Bewertung tatsächlicher Vorgänge

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Bayer

  Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlbewertung von Meinungsäußerungen als Tatsachenbehauptungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressebericht, 20.01.1992)

  Konzerne - Unter Druck gesetzt

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Laienprivileg

Papierfundstellen

• BVerfGE 85, 1
• NJW 1992, 1439
• MDR 1992, 526
• NVwZ 1992, 766 (Ls.)
• DVBl 1992, 141
• ZUM 1992, 420
• afp 1992, 53

Wird zitiert von ... (546)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).

  Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]).

  Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 [14]; 61, 1 [7]).

  Sie sind vielmehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]).

  Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen davon aus, daß die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).

  Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]).

  Soweit Tatsachenbehauptungen nicht von vornherein außerhalb des Schutzes von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bleiben, sind sie Einschränkungen im Interesse anderer Rechtsgüter leichter zugänglich als Meinungsäußerungen (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).

  Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).

  Sie sind vielmehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]).

  Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).

  Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).

• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).

  Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]).

 
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bei ihrer Entscheidung haben sie jedoch dem Einfluß der Grundrechte auf die Vorschriften des Zivilrechts und des Strafrechts Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; st. Rspr.).

  Jedoch sind grundrechtsbeschränkende Vorschriften des einfachen Rechts wiederum im Lichte des eingeschränkten Grundrechts auszulegen, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das einfache Recht auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; st. Rspr.).

  Vielmehr spricht gerade, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]).

• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in Büchern oder Flugblättern, also Publikationen, die nach allgemeiner Auffassung dem Pressebegriff unterfallen, am Grundrecht der Meinungsfreiheit gemessen (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]; 71, 162 [179 ff.]).

  Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).

  Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).

• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen (vgl. BVerfGE 42, 143 [147 f.]).

  Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 42, 143 [149]).

• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 42, 143 [149]).
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Während die in einem Presseerzeugnis enthaltene Meinungsäußerung bereits durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist, geht es bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung, die Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten will (vgl. BVerfGE 20, 162 [175 f.]).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in Büchern oder Flugblättern, also Publikationen, die nach allgemeiner Auffassung dem Pressebegriff unterfallen, am Grundrecht der Meinungsfreiheit gemessen (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]; 71, 162 [179 ff.]).
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

  Berufsverbot I

• LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19

  Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft ist mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfG NJW 1992, 1439, 1440 m. w. Nachw.).
• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Denn bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (…Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagnet;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 34; BVerfGE 85, 1, 17 - kritische Bayer-Aktionäre; BVerfG, AfP 2003, 535, 536;… vgl. ferner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 - Yazici/Türkei;… AfP 2015, 30 Rn. 31 - Jalba/Rumänien;… AfP 2014, 430 Rn. 39 - Lavric/Rumänien; NJW-RR 2013, 291, 292 - Floquet und Esménard/Frankreich;… NJW 2006, 1645 Rn. 76 - Pedersen und Baadsgard/Dänemark;… BeckOK InfoMedienR/Söder, § 823 BGB Rn. 173.1 [Stand: 01.11.2015]).
• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

  Zu beachten ist hierbei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äu- ßerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

 
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte aber die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ; stRspr).

  Die Verbreitung von Berichten über Vorgänge des öffentlichen Lebens unterfällt der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; sie schützt die Verbreitung von Meinungen und Tatsachen ohne Rücksicht auf Form und Kommunikationsmittel (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, über tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, WM 2002, 937, 938).

  Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.

  Es findet also eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass § 823 Abs. 1 BGB zwar dem Grundrecht Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden muss (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 68, 226, 231; 69, 257, 269 f.; 85, 1, 16; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; st.Rspr.).

  Im Gegensatz zur Äußerung einer Meinung ist für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).

  Enthält eine Äußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurück (BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.).

  Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).

• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 85, 1, 15 f. m.w.N.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846).

  Er wird hier erkennbar nicht im fachspezifischen, sondern in einem alltagssprachlichen Sinne verwendet (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 14; BVerfGE 85, 1, 19;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 42).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Denn weder werden unbewiesene Tatsachenbehauptungen herabsetzenden Charakters deswegen zulässig, weil sie auch von anderen aufgestellt worden sind (vgl. BVerfGE 85, 1, 22; BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1211;… AfP 2009, 480 Rn. 64), noch verliert der Betroffene durch die erste belastende Berichterstattung seine Ehre und soziale Anerkennung in dem Sinne, dass diese Schutzgüter nicht erneut oder nur mit geringerer Intensität verletzt werden könnten.
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (…vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16).
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
• BayObLG, 26.11.2020 - 202 StRR 86/20

  Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

  Coaching-Newsletter
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
• OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15

  Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97

  Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
• BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11

  Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19

  Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

  Kachelmann gegen Springer
• BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11

  Nichtannahmebeschluss AnyDVD
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

  Soldaten sind Mörder
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264

  Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15

  Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III
• BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20

  Vorsicht Falle
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02

  Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
• LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16

  Uneingeschränkte Gewährung von Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen …
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90

  Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 16 U 9/20

  Äußerungsrecht: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht …
• VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

  Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
• BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14

  Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
• OLG Hamm, 16.07.2019 - 7 U 80/18

  Unterlassung; kreditgefährdende Äußerung; Wiederholungsgefahr; Vollziehung einer …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17

  Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

  Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

  Veröffentlichung der Kohl-Zitate
• BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95

  Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
• VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20

  AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21

  Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
• BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98

  Bonnbons
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06

  Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96

  Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96

  Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11

  Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
• OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14

  Sterbedrama - Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die …
• OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

  Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
• OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18

  Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte
• OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03

  Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
• BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92

  Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• OLG München, 05.03.2024 - 8 U 2827/23

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, …
• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

  Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
• BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

  Internet; Drittauskunft
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• BVerfG, 21.10.2019 - 1 BvR 2309/19

  Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung …
• OLG München, 23.05.2023 - 18 U 3399/22

  Äußerung eines Nachrichtenmagazins
• OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, …
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04

  Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 19.2114

  Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem …
• LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2019 - 11 O 3362/19

  Unzulässsige befristete Sperrung eines Twitteraccounts
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 589/95

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen - …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

  Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

  Holger Apfel
• OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22

  Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung …
• LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18

  Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

  Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
• OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20

  Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• OLG Köln, 12.09.1997 - 6 U 119/97

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch …
• BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95

  Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  § 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01

  UWG -Recht; Plagiat statt Marke
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10

  Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97

  Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
• OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13

  Unterlassung einer Buchveröffentlichung in Bezug auf einzelne Textpassagen
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10

  Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20

  Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 4 Rv 26 Ss 366/22

  Formalbeleidigung durch Bezeichnung als "Nazi"
• LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

  Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
• BGH, 17.11.1992 - VI ZR 344/91

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen - Sorgfaltspflichten bei …
• OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

  Ehrverletzende Werturteile
• OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung
• OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  So geht Positionierung! - Lauterkeitsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der …
• BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02

  Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02

  Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
• OLG Köln, 05.10.1993 - 15 U 97/93
• LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21

  Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
• OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03

  Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• OLG Köln, 11.01.2024 - 1 ORs 163/23
• OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01

  Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
• LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11

  Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11

  Organstreit; Ordnungsruf wegen polemischer Äußerung verletzt Rederecht des …
• AG Brandenburg, 28.12.2021 - 31 C 148/21

  Duzen durch andere Parteimitglieder zulässig?
• OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18

  Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10

  Holger Apfel
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 162/16

  Sorgfaltspflichten bei der Verbreitung einer Drittäußerung
• LG Düsseldorf, 17.08.2005 - 12 O 238/05

  Anspruch auf Unterlassung von Meinungsäußerungen über die angebliche Befangenheit …
• OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08

  Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• OLG Dresden, 25.07.2023 - 4 U 125/23

  Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• OLG Dresden, 15.02.2021 - 4 U 2196/20

  Anspruch auf vorläufige Löschung einer Äußerung im Internet Vorwurf eines gegen …
• LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10

  Eklat um rechte Umtriebe auf Burg Ludwigstein
• LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04

  Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
• BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95

  Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97
• OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 42/93

  Entschädigung - Rückwirkung
• OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91

  Kommunalwahlordnung; Bannmeile; Wähler; Beeinflussung; Wahllokal; …
• OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19

  Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
• LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …
• OLG Karlsruhe, 17.06.2005 - 14 U 16/05

  Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt: …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15

  Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung, …
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11

  Organstreit; rechtmäßiger Ordnungsruf nach Kritik an Verhandlungsführung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
• OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22

  Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11

  Organstreit; Ordnungsruf gegen polemische Äußerung verletzt Abgeordneten in …
• OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 362/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 1632/98

  Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung
• BVerfG, 09.07.1997 - 1 BvR 730/97

  Kammerentscheidung betreffend öffentliche Äußerungen über "Reemtsma-Entführung"
• BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17

  Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
• OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18

  Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15

  Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung
• AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08

  Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00

  Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
• OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

  Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• LG Hamburg, 08.05.2015 - 324 O 93/15

  Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08

  Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
• LG Berlin, 11.09.2008 - 27 O 829/08

  Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung
• LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Beleidigung, Werturteil
• ArbG Berlin, 02.09.2014 - 31 Ga 11742/14

  Unterlassung von Äußerungen "Whistleblowing"
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06

  Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
• AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21

  WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
• LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09

  Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
• VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05

  Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
• BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
• ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19

  Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
• OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 WDB 3.10

  Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; Anhörung der Vertrauensperson; …
• VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08

  Rechtswidriger Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer …
• OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 411/17

  Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen …
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• OLG Köln, 23.05.2001 - 6 U 45/01

  UWG -Recht; "Gefälligkeitsjournalismus"
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94

  Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
• BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
• LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11

  Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
• LG Berlin, 20.03.2013 - 65 S 403/12

  "Kriminelle Hausverwaltungsgeschäfte": Kein Kündigungsgrund!
• LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
• OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01

  Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …
• BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89

  Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19

  Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
• VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15

  Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
• LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11

  Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem …
• LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03

  Erklärung der zurückgetretenen Mitglieder des Personalrats eine Wiederwahl des …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 289/00

  Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes …
• VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00

  Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04

  Meinungsfreiheit im Rahmen einer Kampagne zur Bekämpfung des Einsatzes von …
• LG Mainz, 24.09.2002 - 1 O 204/02

  Zu den Anforderungen an einen Geldentschädigungsanspruch
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Peter Gauweiler
• LG Hamburg, 28.04.2017 - 324 O 172/16

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13

  Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
• LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
• LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
• OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Pharmagroßhändlers durch …
• OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 167/93

  Unterlassung der Veröffentlichung und Verwendung einer Liste unseriöser …
• OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 36/02

  Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test": …
• OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95

  Gottfried Helnwein
• LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91

  Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
• LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 16 U 148/18

  Wettbewerbswidrige Meinungsäußerung
• OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15

  Die Äußerung, bei der Darstellung einer Ortsangabe durch Abbildung eines …
• LG Hamburg, 18.11.2016 - 324 O 1/16

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über …
• LG Berlin, 29.06.2010 - 27 O 1161/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• KG, 19.08.2021 - 10 U 1018/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerung der nicht öffentlichen Zugänglichkeit …
• OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17

  Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• AG Frankfurt/Main, 21.10.2010 - 29 C 1485/10

  Abgabe einer negativen falschen Tatsachenbehauptung in der Bewertung im Rahmen …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• LG Hamburg, 18.08.2020 - 324 O 297/20

  Tönnies scheitert mit Unterlassungsklage gegen Ralf Stegner
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Ehrverletzende Behauptung in nichtöffentlicher Sitzung
• LG Kassel, 13.01.2023 - 5 O 5/22

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegen eine in der …
• OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 16 U 148/18

  Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen eines Mitbewerbers bei …
• LG Heidelberg, 09.05.2018 - 1 O 42/18

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet: Twitter-Äußerung …
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06

  Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• OLG Köln, 16.09.1997 - 15 U 70/97

  Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas
• KG, 23.09.2021 - 10 U 1035/20
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Brandenburg, 28.02.2013 - 53 Ss 4/13

  Beleidigung: Grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit bei ehrverletzenden …
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
• OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 16 U 61/20
• LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 552/11

  Ulrich Marseille
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 106/06
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04

  Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89

  Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
• LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22

  Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11

  Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen …
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 15 B 1723/09

  Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen …
• OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06

  Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
• LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 252/06

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Äußerungen im …
• VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94

  Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09

  Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• LAG Köln, 13.04.2018 - 9 TaBV 68/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes …
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
• LG Bonn, 06.06.2005 - 9 O 31/05
• LG Berlin, 24.06.2004 - 27 O 873/03

  Dieter Bohlen muss in Streit mit Thomas Anders weitere Niederlage hinnehmen
• OLG Celle, 15.07.2021 - 2 Ss 40/21
• OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
• LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20

  Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …
• LG Dresden, 21.06.2019 - 1a O 1056/19
• LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17

  Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
• OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10

  Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im …
• OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00

  Kritik am Bürgermeister
• OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95

  Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
• BVerfG, 14.03.1996 - 1 BvR 24/96

  Gerichtliche Deutung einer umstrittenen Äußerung als ehrverletzendes Werturteil …
• VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15

  Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator - IKZ; Islamisches Kulturzentrum …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 2 ME 1/14

  Ausschluss eines Erziehungsberechtigten von der Wahrnehmung eines …
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10

  Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
• LG Hamburg, 24.07.2009 - 324 O 327/08

  Widerruf: (un-)wahre Behauptung, das Bundeskriminalamt sei am Abhören von …
• LG Berlin, 16.12.2008 - 27 O 799/08

  Johannes Heesters verliert Prozess um Äußerungen über Auftritt im …
• LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07

  Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
• LG Kleve, 13.07.2005 - 2 O 224/05
• OLG Saarbrücken, 25.03.1998 - 1 U 474/97

  Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen ; Inanspruchnahme des …
• OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95

  Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
• LG München I, 10.02.2023 - 26 O 197/23

  Keine Haftung einer Rezensionsplattform für nicht erkennbar rechtswidrige Inhalte …
• LG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 O 71/18

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12

  Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
• OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10

  Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05

  Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan", …
• OLG Brandenburg, 04.09.2002 - 1 U 12/02

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen in einer …
• OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96
• LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
• OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
• VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1328/13

  Freie Meinungsäußerung
• LG Osnabrück, 04.07.2011 - 2 O 952/11

  Presseberichterstattung; Meinungsfreiheit
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 79-IV-06

  Möglichkeit der Verletzung allgemeiner Handlungsfreiheit durch Bestrafung wegen …
• OLG Köln, 07.08.2002 - 6 U 78/02
• OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99

  Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
• BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97

  Hans Söllner
• OLG Köln, 16.04.1993 - 6 U 185/92

  Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen geschäftsehrverletzender Äußerungen; …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Einstweilige Verfügung wegen Sperre eines Twitter-Accounts
• LG Hamburg, 27.04.2018 - 324 O 505/17

  Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich des Begriffs Lügenpresse
• OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17

  Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02

  Im Rathaus darf heftig gestritten werden
• LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94

  Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90

  Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• OLG Köln, 26.06.1992 - 19 U 145/91

  Unterscheidung einer Meinung von der Tatsachenbehauptung im Falle der Vermengung …
• BVerfG, 09.06.1992 - 1 BvR 977/91

  Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
• OLG Hamburg, 31.05.2019 - 7 W 41/19

  Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer …
• LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14

  Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung
• VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13

  Stromlieferungsverträge
• LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 272/12

  Jauch und die Titelseiten: Das fehlende Ohrläppchen
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948

  Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
• LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• LG Flensburg, 03.11.2022 - 8 O 79/22

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung
• LG Arnsberg, 18.05.2005 - 3 S 22/05

  Anspruch auf Widerruf einer Äußerung im Bewertungsforum des …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
• LG Berlin, 28.10.2003 - 27 O 625/03

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen; Verletzung des …
• OLG München, 10.05.1995 - 21 U 3622/93

  Voraussetzungen und Umfang eines (qualifizierten) Widerrufsanspruchs
• LG Siegen, 21.08.2018 - 5 O 69/18

  Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Kommentar, Soziales Netzwerk, Sperre
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09

  Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09

  Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08

  Anspruch auf Beförderung von Broschüren mit politischem und …
• LG Berlin, 10.07.2008 - 27 O 308/08
• OLG Köln, 27.04.1993 - 15 U 193/92

  Bezeichnung einer Person als Neofaschist als eine durch Art. 5 Grundgesetz (GG) …
• OLG Stuttgart, 25.11.1992 - 4 U 149/92

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch nicht ehrenrührige wahrheitswidrige …
• LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15

  Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
• LG Hamburg, 08.03.2013 - 324 S 6/12

  Zivilrechtlicher Ehrschutz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: …
• LG Düsseldorf, 05.05.2010 - 12 O 111/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der öffentlichen Äußerung über die Planung …
• LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09

  Verbot einer Berichterstattung
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09

  Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
• LG Berlin, 20.01.2009 - 27 O 1204/08

  Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
• LG Stuttgart, 04.07.2000 - 17 O 79/00

  Untersuchungen für die Diagnostik angeborener Entwicklungsstörungen und …
• OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97

  Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
• OLG Köln, 06.07.1993 - 15 U 22/93
• AG Köln, 14.01.2021 - 135 C 238/20
• LG Offenburg, 24.10.2017 - 4 O 272/17

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Vertreters einer politischen …
• VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16

  Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …
• VG Köln, 03.09.2012 - 26 K 6343/09

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf …
• LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10

  Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
• LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 784/08
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
• AG Wiesbaden, 17.10.2022 - 99 Ds 4470 43503/21

  Nichteröffnungsbeschluss - Anlage wegen Beleidigung durch Strafgefangenen im …
• VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 170/19

  Anspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf einer von Bürgermeister abgegebenen …
• OLG Schleswig, 03.07.2020 - 1 OLG 4 Ss 105/19

  Zur Strafbarkeit provozierender ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
• LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 801/08
• LG Berlin, 28.06.2007 - 27 O 236/07
• LG Hamburg, 24.10.2006 - 324 O 633/06
• LG Stuttgart, 21.07.2006 - 17 O 338/06
• KG, 01.04.2003 - 9 U 13/03
• BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00
• OLG Frankfurt, 04.03.1993 - 16 U 61/92
• LG Görlitz, 02.06.2022 - 6 O 76/22
• LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 597/09

  Zulässiges Werturteil hinsichtlich des Verhaltens im Rahmen eines Boxkampfes
• LG Berlin, 26.08.2008 - 27 O 371/08
• LG Berlin, 27.03.2008 - 27 O 163/08
• OVG Berlin, 18.05.2005 - 5 S 47.04

  Äußerungen im Meinungskampf der Religionsgemeinschaften; Neutralitätspflicht und …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2000 - 15 U 198/99
• BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1326/91

  Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - …
• OLG Brandenburg, 18.12.2018 - 53 Ss 104/18
• VG Münster, 14.09.2011 - 19 K 1813/09

  Verletzung der Berufspflichten durch einen Zahnarzt bei öffentlichem Bestreiten …
• LG Berlin, 25.11.2008 - 27 O 672/08

  Broder darf von Hecht-Galinski Pornoverfasser genannt werden
• LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 241/08
• LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1068/06
• LG Stuttgart, 14.02.2006 - 17 O 347/05
• BerG Heilberufe Münster, 14.09.2011 - 19 K 1813/09
• LG Hamburg, 05.10.2007 - 324 O 406/07

  Fantasyautor - ein Zeuge Jehova?
• LG Berlin, 03.04.2007 - 27 O 1092/06
• LG Berlin, 15.02.2007 - 27 O 1238/06
• OLG München, 21.06.2005 - 8 U 2648/05
• LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99