Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.12.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 38.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,854
BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 38.93 (https://dejure.org/1993,854)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.1993 - 4 B 38.93 (https://dejure.org/1993,854)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 1993 - 4 B 38.93 (https://dejure.org/1993,854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nachbarschutz - Zwei-Wohnungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Bebauungsplans; Nachbarschutz infolge der Festsetzung einer Zwei-Wohnungs-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Baurecht; Zwei-Wohnungs-Klausel im Bebauungsplan

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarschutz durch Beschränkung der Wohnungsanzahl? (IBR 1993, 395)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 211 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 1100
  • BauR 1993, 581
  • ZfBR 1993, 201
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03

    "Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!

    BVerwG, Beschluss vom 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170; OVG NRW, Beschlüsse vom 6.2.1996 - 11 B 3046/95 -, vom 24.5.1996 - 11 B 970/96 -, BRS 58 Nr. 171 und vom 23.9.2004 - 7 B 1908/04 -, jeweils m. w. N.
  • VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4013/15

    Baunachbarklage - tatsächliche Geländeoberfläche - Drei-Wohnungs-Klausel

    41 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 09.03.1993 - 4 B 38.93 - BauR 1993, 581 i; Urt. v. 26.09.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69; Beschl. v. 09.10.1991 - 4 B 137.91 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104) ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu ermitteln, ob eine auf § 4 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977 (jetzt: § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) beruhende Beschränkung der Wohnungsanzahl in einem Bebauungsplan Nachbarschutz vermittelt.
  • VG Saarlouis, 21.09.2007 - 5 L 1146/07

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung "zur Bebauung vorwiegend mit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.03.1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170) ist die Wohnungsanzahl kein Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung (vgl. § 16 Abs. 1 BauNVO), kann aber als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung bodenrechtliche Relevanz haben.

    Dabei mag dahinstehen, ob die bisherige, auf einer Vermutung zugunsten eines nachbarschützenden Charakters solcher in ihren Auswirkungen nicht das städtebauliche Kriterium des Maßes sondern das der Art der baulichen Nutzung konkretisierenden Festsetzungen über die Wohnungszahlbegrenzung über so genannte Familienheimklauseln beruhende Rechtsprechung des Senats (vgl. grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.1980 - II R 110/79 -, BRS 36 Nr. 198) mit Blick auf einschlägige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, BRS 52 Nr. 5, wo die vorinstanzliche Feststellung des Fehlens einer nachbarschützenden Wirkung unter Hinweis auf die Irrevisibilität dieser Auslegung des Satzungsrechts (Baustufenplan/Hamburg) zugrunde gelegt und eine sich aus Bundesrecht - wie bei Baugebietsfestlegungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung - ergebende Pflicht des Ortsgesetzgebers zu einer drittschützenden Festsetzung nicht erwogen wurde, Beschlüsse vom 9.10.1991 - 4 B 137.91 -, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 104, wonach die Planbetroffenen an der Erhaltung oder Schaffung eines solchen Gebietscharakters ein berechtigtes Interesse haben können, der Satzungsgeber daher jedenfalls nicht gehindert ist, der Festsetzung drittschützende Wirkung beizulegen, die Zwei-Wohnungs-Klausel aber auch ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalten darf, allerdings zu einem Fall, in dem die Vorinstanz, OVG Münster, Urteil vom 18.4.1991 - 11 A 696/87 -, BRS 52 Nr. 180, der Klausel nachbarschützende Wirkung beigemessen hatte, und insbesondere vom 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170) uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann.

    Auch wenn man davon ausgeht, dass nur durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans ermittelbar ist, ob eine auf § 4 Abs. 4 BauNVO 1962/68/77 oder (später) auf § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB beruhende konkrete Begrenzung der Wohnungszahl Nachbarschutz vermittelt und dass insbesondere das Bundesrecht die Gemeinden nicht im Sinne einer "Interpretationsvorgabe" (Vermutung) nur zu einer (zumindest) "im Regelfall" nachbarschützenden Ausgestaltung der Festsetzung ermächtigt, (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170, aus der Rechtsprechung anderer Obergerichte entsprechend etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.2.2001 - 1 MA 1381/01 -, BRS 64 Nr. 177, unter ausdrücklicher Ablehnung der abweichenden Meinung von Mampel, NJW 1999, 975, 977 und in Abgrenzung zur Rechtsprechung des BVerwG zum so genannten Baugebietsgewährleistungsanspruch, VGH Mannheim, Beschlüsse vom 22.2.1995 - 3 S 243/95 -, VGHBW-Ls 1995, Beilage 6, B 7 (nach juris), unter ausdrücklicher Ablehnung des Bestehens einer Regelvermutung für oder gegen eine nachbarschützende Wirkung, vom 9.8.1996 - 8 S 2012/96 -, NVwZ-RR 1997, 598 (nach juris), OVG Weimar, Beschluss vom 26.7.1996 - 1 EO 662/95 -, BRS 58 Nr. 162) ergeben sich vorliegend gewichtige Anhaltspunkte für eine drittschützende Festsetzung.

  • VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 569/01

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen baurechtlichen Befreiungsbescheid; Nachbarlicher

    Die Wohnungsdichte ist kein Element des Maßes der baulichen Nutzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.1993 - 4 B 38.93 -, NVwZ 1993, 1100; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).

    Der Ortsgesetzgeber ist dabei bodenrechtlich nicht gehindert, der entsprechenden planerischen Festsetzung drittschützende Wirkung beizulegen; er darf die Beschränkung aber auch ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalten (BVerwG, Beschl. v. 09.03.1993, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 8 S 2436/95

    Festsetzungen über die Zahl der Wohnungen im Bebauungsplan

    Die Wohnungsdichte ist kein Element des Maßes der baulichen Nutzung (ebenso BVerwG, Beschluß v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, NVwZ 1993, 1100 = BRS 55 Nr. 170).

    Dabei ist der Ortsgesetzgeber bodenrechtlich nicht gehindert, der entsprechenden planerischen Festsetzung drittschützende Wirkung beizulegen; er darf die Beschränkung aber auch ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalten (BVerwG, v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 - NVwZ 1993, 1100 = BRS 55 Nr. 170).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 3 S 243/95

    Die nachbarschützende Wirkung einer Zwei-Wohnungs-Klausel ist im Zusammenhang mit

    Ob eine auf §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977 gestützte Beschränkung der Wohnungszahl (Zwei-Wohnungs-Klausel) zusätzlich zu ihrem objektiv-rechtlichen Kerngehalt auch Nachbarschutz vermittelt, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu klären, ohne daß dabei eine Regelvermutung für oder gegen eine nachbarschützende Ausgestaltung besteht (wie BVerwG, Beschluß vom 09.03.1993, ZfBR 1993, 201 = BauR 1993, 581 - zu § 4 Abs. 4 BauNVO -).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich geklärt, ob und unter welchen Umständen eine auf § 4 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977 (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) beruhende Beschränkung der Wohnungszahl in allgemeinen Wohngebieten (sog. Zwei-Wohnungs-Klausel) Nachbarschutz vermittelt (vgl. Beschluß vom 9.3.1993, ZfBR 1993, 201 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 116; Urteil vom 26.9.1991, BVerwGE 89, 69 ff. = Buchholz, a.a.O., Nr. 103; Beschluß vom 9.10.1991, Buchholz, a.a.O., Nr. 104).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 3 S 1779/93

    Terrassenhaus als Hausgruppe iS von BauNVO 1968 § 22 Abs 2 S 1; versetzte

    Mit einer Unterbringung von fünf Wohnungen auf dem Nachbargrundstück mußte er angesichts der hohen Ausnutzungszahlen des Bebauungsplans (GRZ, GFZ) und wegen des Fehlens einer nach § 4 Abs. 4 BauNVO 1968 möglichen Beschränkung der Wohnungszahl (sog. Zwei-Wohnungs-Klausel, vgl. dazu BVerwG, Beschluß v. 9.3.1993, ZFBR 1993, 201) ohne weiteres rechnen.

    Besonders ungünstige Umstände, die gleichwohl diese Wohnungsdichte als dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor (vgl. dazu BVerwG, Beschluß v. 9.3.1993 a.a.O. sowie Urteil v. 26.9.1991 BVerwGE 89, 69).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2012 - 3 L 156/08

    Nachbarklage - bauaufsichtliches Einschreiten gegen die benachbarte Wohnbebauung

    cc) Auf die Frage ob die Zwei-Wohnungs-Klausel vom Ortsgesetzgeber ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet wurde - wofür allerdings die auf das Maß der baulichen Nutzung bezogene Begründung sprechen könnte, dass einer Ausnutzung des weit gesteckten Festsetzungsrahmens mit Tendenzen zur übermäßigen Verdichtung und Baulandausnutzung entgegengewirkt werden solle (S. 11, letzter Abs. der Planbegründung) - oder ob ihr nachbarschützende Wirkung zukommt, weil sie den Gebietscharakter im Sinne einer Bebauung vorwiegend mit Familienheimen bestimmen sollte, so dass ihr auch bodenrechtliche Relevanz hinsichtlich der Art der Nutzung zukommt (zu diesen Möglichkeiten vgl. BVerwG, B. v. 09.10.1991 - 4 B 137/91 -, Juris mwN; B. v. 09.03.1993 - 4 B 38.93 -, NVwZ 1993, 1100), kommt es daher nicht an.
  • OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 115/15

    Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet Waller Fleet - Dauerkleingartengebiet;

    In Auslegung des Gesamtinhalts des Bebauungsplans Nr. 1800 nach dessen textlichen und zeichnerischen Darstellungen und unter Heranziehung seiner Begründung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 4 B 38/93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 116) lässt sich für den konkreten Fall nicht feststellen, dass der Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" nach dem Willen der planenden Gemeinde, der Beklagten, auch eine drittschützende Wirkung zugunsten der Klägerin zukommen sollte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 7 D 142/06

    Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an einen

    vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 08. Juli 1998 - 4 B 38.93 -, BRS 60 Nr. 179.
  • BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 46.96

    Bauplanungsrecht - Begriff der "besonderen städtebaulichen Gründe" in § 9 Abs. 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 10 B 1430/18

    Neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretende nachbarschützende Wirkung der

  • VG Würzburg, 22.11.2011 - W 4 K 10.742

    Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Bestandskraft der Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2001 - 7 B 290/01

    Begriff des Wohngebäudes; Beschränkung der Bebaubarkeit

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01

    Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel nach dem Willen des

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.1996 - 8 S 2012/96

    Zum Nachbarschutz von Normen einer Ortsbausatzung

  • VG Ansbach, 26.03.2012 - AN 10 K 11.01566

    Keine doppelte Rechtshängigkeit; Zeichen 240; Absperrpfosten; kein Verstoß gegen

  • OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94

    Baugenehmigung; Rechtswirkung; Zweiwohnungsklausel; Nachbarschutz; Bebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.1993 - 8 S 1634/93

    Nachbarschützende Wirkung des BauNVO § 4a Abs 4 Nr 2

  • VG Saarlouis, 03.11.2005 - 5 F 28/05

    Zwei-Wohnungs-Klausel; Gebietscharakter

  • OVG Niedersachsen, 02.11.1994 - 1 M 6032/94

    Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche bei Verstoß gegen die im

  • VG München, 24.07.2015 - M 11 SN 15.2479

    Asylbewerberunterkunft; Bebauungsplan; drittschützende Festsetzung; Befreiung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2007 - 10 A 273/07

    Verletzung nachbarrechtlicher Vorschriften wegen Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG Saarlouis, 30.09.2005 - 5 F 24/05

    Beschränkung der Gebäude- und Wohnungszahl durch die Bebauungsplanfestsetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 8 S 425/01

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung der Wohnungsanzahl im Bebauungsplan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1996 - 10 B 2177/96

    Nachbarklage gegen einen Bebauungsplan bzgl. der Festsetzung der höchstzulässigen

  • VG Köln, 19.01.2016 - 2 K 4729/15

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines unter Erteilung einer Befreiung

  • VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 10 K 10.00637

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Fußgängerbereichs; objektivrechtlicher

  • VG Augsburg, 03.05.2017 - Au 4 K 16.1719

    Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Kein Nachbarschutz, Abstandsflächen,

  • VG Münster, 13.12.2011 - 2 L 565/11

    Nachbarrecht - Keine Aufhebung der Baugenehmigung zum Zweck des Freiraumschutzes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1996 - 7 B 2094/96

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Nachbarn gegen eine

  • OVG Niedersachsen, 08.11.1994 - 1 M 6032/94

    Nachbarschutz bei "Zwei-Wohnungs-Klausel"; Bebauungsplan; Nachbarschutz:

  • VG Münster, 14.06.2011 - 2 K 852/10

    Kein Verstoß gegen öffentliches Baunachbarrecht durch Genehmigung der Belichtung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.1992 - 4 B 209.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2786
BVerwG, 11.12.1992 - 4 B 209.92 (https://dejure.org/1992,2786)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 (https://dejure.org/1992,2786)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1992 - 4 B 209.92 (https://dejure.org/1992,2786)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,2786) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gebietscharakter - Wohngebiete - Planerische Absichten

  • rechtsportal.de

    BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 4a
    Bauplanungsrecht: Feststellung der planerischen Absichten einer Gemeinde i.S. von § 4a Abs. 1 BauNVO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 1100
  • DVBl 1993, 449
  • DÖV 1993, 621
  • ZfBR 1993, 144
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte

    Zwar hat das Erstgericht für die weiteren Grundstücksbereiche an der S. Straße und damit auch für den (straßenseitig bebauten) Bereich des Klägergrundstücks mit dem gutachterlich betrachteten Immissionsort keine genaue bauplanungsrechtliche Einordnung als Gemengelage oder nach § 34 Abs. 2 BauGB vorgenommen und ist stattdessen ohne Festlegung einer Zuordnung als Mischgebiet oder als besonderes Wohngebiet i.S. § 4a BauNVO (das es ohne Bebauungsplan als faktische Gebietsart gem. § 34 Abs. 2 BauGB aus Rechtsgründen wohl nicht gibt, vgl. BVerwG, B.v. 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100 = juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - VBlBW 2007, 224 = juris Rn. 2) ausgegangen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 7 D 118/05

    Ausweisung eines besonderen Wohngebiets

    Dies gilt umso mehr, als eine Anwendung von § 4a BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB, mithin die Annahme eines faktischen besonderen Wohngebiets, ausscheidet - vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 4 B 209.92 -, NVwZ 1993, 1100 - und die Zielsetzung der Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung in einer bestimmten, nicht in die Kategorien der klassischen Baugebiete passenden Eigenart des Gebiets nur mit den Mitteln der verbindlichen Bauleitplanung, nicht aber bei einer Anwendbarkeit von § 34 BauGB verfolgt werden kann.
  • VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528

    Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen)

    Denn in ihm soll die vorhandene Wohnnutzung u.a. "fortentwickelt" werden, was nicht aus einem vorhandenen Bestand abgeleitet werden kann, sondern eine planerische Entscheidung der Gemeinde voraussetzt (vgl. BVerwG, B.v. 11.12.1992 - 4 B 209.92, Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB/ BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 BauGB Rn. 122).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

    Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz:

    Ein besonderes Wohngebiet setzt die Existenz eines Bebauungsplans voraus, weil nur dann das geforderte finale Element einer (geplanten) Fortentwicklung der Wohnnutzung erfüllt sein kann (wie BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100).

    Ein besonderes Wohngebiet (§ 4 a BauNVO) setzt jedoch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Existenz eines Bebauungsplans voraus, weil nur dann das geforderte finale Element einer (geplanten) Fortentwicklung der Wohnnutzung erfüllt sein kann (BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.1.1996 - 5 S 2766/95 - Schlotterbeck/von Arnim/Hager, LBO, 5. Aufl. 2003, § 5 RdNr. 72).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 5 S 2766/95

    Bebauungsplan: Bestimmung einer abweichenden Bauweise; Abstandsflächenberechnung;

    Diese in die Zukunft gerichteten planerischen Absichten als wesentliches Merkmal der Festsetzung sind grundsätzlich einer Wahrnehmung nicht zugänglich, deren Aufgabe es ist, den tatsächlichen Gebietscharakter zu dem Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens zu befinden ist (BVerwG, Beschl. v. 11.12.1992 - 4 B 209/92 - NVwZ 1993, 1100; Urt. d. Senats v. 20.08.1991 - 5 S 2881/90 - VBlBW 1992, 217; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1991 - 8 S 1553/91 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2386/17

    Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 -, DÖV 1993, 621 = juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1997 - 8 S 2832/97

    Einfügen eines Ziegenstalls in die Eigenart der näheren Umgebung (Wohngebiet)

    Eine Anwendung des § 4 a BauNVO über § 34 Abs. 2 BauGB scheidet im Hinblick hierauf aus (BVerwG, Beschl. v. 11.12.1992 - 4 B 209.92 - DÖV 1993, 621 = PBauE § 4 a BauNVO Nr. 1).
  • VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 1339/19

    Baugenehmigung

    Das Gebot der Rücksichtnahme ist aus tatsächlichen Gründen in der Regel dann nicht verletzt, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 4 B 209.92 -, Rn. 3, juris; OVG RP, Urteil vom 18. Januar 2018 - 1 A 11459/17.OVG -, Rn. 43, ESOVGRP).
  • OVG Thüringen, 19.03.2003 - 1 KO 853/01

    Zur Unzulässigkeit eines Multiplex-Kinos in einem faktischen Sondergebiet

    Lediglich die Bestimmung des § 4a BauNVO (besondere Wohngebiete) hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB für unanwendbar gehalten, da die Besonderheit eines Gebiets im Sinne von § 4a BauNVO gerade in der diesem Gebiet von der Gemeinde zugewiesenen künftigen Entwicklung bestehe und diese planerische Absichten einer Wahrnehmung nicht zugänglich seien (BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 -, NVwZ 1993, 1100 f. = DÖV 1993, 621, 622).
  • OVG Thüringen, 03.11.2005 - 1 KO 531/02

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Betriebserweiterung; Baugenehmigung;

    Da planerische Absichten einer - im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB entscheidenden - optischen Wahrnehmung nicht zugänglich sind, kommt die Annahme eines faktischen besonderen Wohngebietes nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100 = UPR 1993, 146).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.1995 - 5 S 3071/94

    Wasserfläche des Bodensees als Gemeindegebiet; zu den baurechtlichen und

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 439/98

    Veränderungssperre: Aufstellungsbeschluß; Geltungsdauer; Stellplatzbedarf für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2387/17

    Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines

  • OVG Thüringen, 24.11.2005 - 1 KO 531/02
  • VG Cottbus, 12.04.2018 - 3 K 1023/15

    Nutzungsuntersagung bezüglich einer Kraftfahrzeugstellplatzanlage;

  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2002 - 5 K 1163/99

    Spielhalle, Vergnügungsstätte, Billardcafe, Gemengelage, Mischgebiet, allgemeines

  • VG Saarlouis, 10.04.2013 - 5 K 37/12

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle

  • VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 3 K 11.00857

    Nicht kerngebietstypische Spielhalle im Allgemeinen Wohngebiet; nicht zulässig;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht