Rechtsprechung
BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - Irreversible Vermögensdisposition - Redlichkeit - Gutgläubigkeit - Schutzwürdiges Vertrauen - Überwachungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Rücknahme einer Investitionszulagenbescheinigung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Verwaltungsverfahrensgesetz, § 48 Abs. 2 ; Investitionszulagengesetz, § 2
Wettbewerb, Staatliche Beihilfen
Verfahrensgang
- VG Köln, 21.04.1988 - 1 K 2261/86
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88
- BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 81
- NJW 1993, 2761
- NJW 1993, 2764
- NVwZ 1993, 1183 (Ls.)
- DVBl 1993, 727
- DÖV 1993, 911
Wird zitiert von ... (88)
- BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
Denn die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte ist wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. Urteile vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - BVerwGE 74 S. 357 und vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92 S. 81).Wie der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Februar 1993 (BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81 ) zutreffend ausgeführt hat, kann ein etwaiges Vertrauen eines Subventionsempfängers - abweichend von der "Regel" des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - im Hinblick auf das durch die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts gesteigerte öffentliche Rücknahmeinteresse unabhängig von den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG schutzunwürdig sein; ein solcher Fall ist hier gegeben: Das Vertrauensschutzinteresse des Begünstigten tritt angesichts des besonderen Gewichts des Rücknahmeinteresses grundsätzlich schon dann zurück, wenn die staatliche Beihilfe ohne Beachtung des in Art. 93 EGV zwingend vorgeschriebenen Überwachungsverfahrens, also ohne die Kontrolle der EG-Kommission, gewährt wurde.
Bei einem derartigen Unternehmen ist davon auszugehen, daß es ihm jedenfalls möglich war, die gemeinschaftsrechtliche Bedenklichkeit der Überbrückungshilfe zu erkennen (vgl. dazu Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - a.a.O. S. 87).
Obwohl sich das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Frage des Vertrauensschutzes nicht geäußert hat, kann der Senat daher im Anschluß an das Urteil vom 17. Februar 1993 (BVerwG 11 C 47.92 - a.a.O.) feststellen, daß der angefochtenen Rücknahmeentscheidung Gründe des Vertrauensschutzes gemäß § 48 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 VwVfG nicht entgegenstehen, das Berufungsurteil sich also auf solche Gründe nicht stützen läßt.
- BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
Dies allein genüge allerdings nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Februar 1993 (BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]) nicht, um Vertrauensschutz zu vermitteln.Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid vom 26. September 1989, mit dem der Beklagte erstens die Bewilligungsbescheide vom 9. Juni und 30. November 1983 wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zurückgenommen und zweitens die gewährten Leistungen von 8 Mio DM zurückgefordert hat, ist § 48 VwVfG (vgl. § 1 Abs. 1 des rheinlandpfälzischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 ); denn die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte ist wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1993, BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92] m.w.N.).
Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356 ; 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Februar 1993 (BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]) entschieden, im damaligen Fall einer bei der Kommission nicht angemeldeten Investitionszulage sei die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG frühestens mit der Bekanntgabe der die Rückforderung gebietenden Kommissionsentscheidung in Lauf gesetzt worden; denn erst die Kommissionsentscheidung habe klargestellt, daß die Beihilfe nicht nur formell, sondern auch materiell gemeinschaftsrechtswidrig gewesen sei und daß der für die Rückforderung zuständigen Behörde keine Ermessensfreiheit zugestanden habe, von einer zulässigen Rücknahme abzusehen.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Rechtsvorschriften so anzuwenden, daß die nach dem Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird (…vgl. z.B. Urteil vom 2. Februar 1989, a.a.O., Rn. 12; ebenso BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]); dies gilt auch für eine Fristvorschrift von der Art des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-5/89 - Slg. 1990, I-3453 Rn. 19).
Die Ausschlußfrist würde hier dagegen wohl nicht verdrängt, wenn mit "praktischer Unmöglichkeit" nur der Fall gemeint sein sollte, daß eine bestimmte Rechtsanwendung typischerweise oder "so gut wie immer" die Unmöglichkeit der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen zur Folge hat (vgl. dazu auch BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]); denn von dieser Art ist die Ausschlußfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG in der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts nicht.
Doch ist nach Aktenlage höchst unwahrscheinlich, daß sich der Klägerin ein solches grobes Verschulden vorwerfen läßt (vgl. dazu BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 1993 (BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]) im einzelnen ausgeführt hat, kann ein etwaiges Vertrauen eines Subventionsempfängers - abweichend von der "Regel" des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - im Hinblick auf das durch die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts gesteigerte öffentliche Rücknahmeinteresse aber auch unabhängig von den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG schutzunwürdig sein; ein solcher Fall ist hier gegeben: Das Vertrauensschutzinteresse des Begünstigten tritt angesichts des besonderen Gewichts des Rücknahmeinteresses grundsätzlich schon dann zurück, wenn die staatliche Beihilfe ohne Beachtung des in Art. 93 EG-Vertrag zwingend vorgeschriebenen Überwachungsverfahrens, also ohne die Kontrolle der EG-Kommission, gewährt wurde.
Bei einem solchen Unternehmen ist davon auszugehen, daß es ihm jedenfalls möglich war, die gemeinschaftsrechtliche Bedenklichkeit der Überbrückungshilfe zu erkennen (vgl. dazu BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]).
Aufgrund der bestandskräftig gewordenen Kommissionsentscheidung vom 14. Dezember 1985 und des im Vertragsverletzungsverfahren ergangenen EuGH-Urteils vom 2. Februar 1989 war die Behörde hier jedoch verpflichtet, eine nach nationalem Recht zulässige Rücknahme der gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheide auch tatsächlich vorzunehmen (vgl. BVerwGE 92, 81 [BVerwG 17.02.1993 - 11 C 47/92]).
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Der Antragsteller darf davon ausgehen, daß eine Fachbehörde nach den für die Leistung erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (vgl BVerwGE 92, 81, 84).
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
aa) Werden Beihilfen, wie üblich, durch Verwaltungsakt gewährt, so ist eine Rückforderung nicht generell ausgeschlossen, aber nur unter den sich aus § 48 Abs. 2 VwVfG ergebenden Voraussetzungen möglich (BVerwGE 92, 81, 82; 106, 328, 336).Es kann dahinstehen, ob der von dem Berufungsgericht im Anschluß an den Europäischen Gerichtshof (…Rs. C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437 Rdn. 14;… Rs. C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135 Rdn. 51;… Rs. C-2495, Alcan, Slg. 1997, I-1591 Rdn. 25; Rs. T-67/94, Ladbroke Racing Kommission, Slg. 1998, II-182; ebenso BVerwGE 92, 81, 86; 106, 328, 336) vertretenen Auffassung zuzustimmen ist, daß ein Beihilfebegünstigter wegen der durch Art. 88 EG-Vertrag zwingend vorgeschriebenen Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, und ob es dem Beklagten im konkreten Fall bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt möglich und von ihm zu erwarten gewesen wäre, sich über die Einhaltung des Notifikationsverfahrens zu vergewissern.
Bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen tritt neben das öffentliche Interesse der Mitgliedstaaten an einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands ein öffentliches Interesse der Europäischen Union an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung (BVerfG NJW 2000, 2015; BVerwGE 92, 81, 85 f; 106, 328, 336; BFH NVwZ 2001, 715, 718).
- BVerfG, 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98
Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission, …
Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieses eigene öffentliche Interesse der Gemeinschaft bei der Rücknahmeabwägung Berücksichtigung finden (vgl. BVerwGE 92, 81 ). - BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07
Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann ein beihilfebegünstigtes Unternehmen unter europarechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich nur dann auf den Bestand einer Beihilfe vertrauen, wenn es sich vor Empfang der Zuwendung vergewissert hat, dass die Subvention unter Einhaltung des in Art. 88 EGV vorgeschriebenen Verfahrens gewährt wurde, selbst wenn bei einer Anwendung der für den innerstaatlichen Bereich anerkannten Maßstäbe die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG erfüllt wären (…z.B.: EuGH Slg. 2005 I-11137, 11196 Rn. 104;… Slg. 2004, I-10609, 10643 f, Rn. 44 f;… Slg. 1997, I-1591, 1616, Rn. 25 und 1622, Rn. 49;… Slg. 1997, I-135, 163 Rn. 51, siehe auch BVerfG NJW 2000, 2015; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 53/03 - ZIP 2004, 498, 500; BVerwGE 106, 328, 335 und 338; 92, 81, 86).Vorzugswürdig ist deshalb die Auffassung, die die Versagung des Vertrauensschutzes in diesen Fällen damit begründet, dass das Vertrauen des Beihilfeempfängers, die Subvention behalten zu können, in gemeinschaftskonformer Anwendung von § 48 VwVfG entgegen der Regelvermutung des Absatzes 2 Satz 2 VwVfG bei Abwägung mit dem öffentlichen Interesse (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) objektiv nicht schutzwürdig ist (BVerwGE 92, 81, 84 ff; OVG Münster JZ 1992, 1080, 1081 f;… Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl., S. 263 f, Rn. 678 ff; Pache, NVwZ 1994, 318, 323 f; Fischer, DVBl 1990, 1093).
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03
Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des …
Auch hiergegen beschritt die Beklagte ohne Erfolg den Rechtsweg (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 47.92, BVerwGE 92, 81 ff.).(1) Das Vertrauen der Beklagten in den Bestand der rechtswidrigen Beihilfe ist schon deshalb nicht schutzwürdig, weil es einem sorgfältigen Kaufmann regelmäßig möglich und zuzumuten ist, sich der Einhaltung der Beihilfevorschriften (Notifizierungspflicht) zu vergewissern (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. März 1997 - Rs C-24/95, Slg. I 1997, 1591, 1617 Rz. 25 - Alcan II m.w.Nachw.; BVerwGE 92, 81, 86).
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09
Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81;… s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494). - LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06
Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe …
So darf ein Antragsteller, der zutreffende Angaben gemacht hat, im Allgemeinen nicht zu Gunsten der Fachbehörde gehalten sein, Bewilligungsbescheide des näheren auf die Richtigkeit zu überprüfen, sondern darf davon ausgehen, dass eine Fachbehörde nach den für die Leistungen erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (BSG a.a.O. S. 154, vgl. auch BVerwGE 92, 81, 84). - BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356 [362 f.]; 92, 81 [87] sowie Beschlüsse vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 8.88 - [Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 S. 5 f. = NJW 1988, 2911/2912] und vom 28. September 1994 - BVerwG 11 C 3.93 - [Buchholz 451.90 Europ. Wirtschaftsrecht Nr. 133 S. 25 f. = NVwZ 1995, 703/704]). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96
Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
- BVerwG, 12.08.2008 - 2 A 8.07
Ersattungsanspruch gegen den Beamten wegen behobener Schäden am Dienstfahrzeug; …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03
Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09
Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03
Aufhebung eines Bewilligungsbescheids für Zuwendungen für die Einführung …
- VGH Bayern, 24.09.2002 - 19 B 98.945
Antrag auf Gewährung einer Prämie für die Extensivierung der landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05
Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …
- VG München, 26.07.2005 - M 1 K 05.1114
Anspruch auf Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für …
- SG Karlsruhe, 27.08.2009 - S 1 SO 182/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - …
- VG Düsseldorf, 05.04.2006 - 20 K 1868/03
- VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
- VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15
Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 93.07
Rücknahme dreier Trennungsgeldbewilligungsbescheide und Rückforderung des auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
- OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 201/10
Soldat, Übergangsgebührnisse, Anrechnung, Rücknahme
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 12 B 51.18
Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG Frankfurt/Main, 23.09.1999 - 1 E 2332/97
Zur Rücknahme von Einfuhrlizenzen; zum Vertrauensschutz
- BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95
Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
- BVerwG, 18.03.2009 - 5 B 10.09
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 18.94
Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
- VG Trier, 28.06.2007 - 6 K 643/06
"Kuhtrainer" verhindert Teilnahme am Förderprogramm Umweltschonende …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02
Rückwirkende Rücknahme bewilligter Vorausleistungen
- BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92
Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
- VGH Bayern, 10.08.2009 - 19 ZB 09.195
Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP); Rückforderung von Subventionen
- BVerwG, 07.11.2007 - 8 B 54.07
Befugnis des Verwaltungsgerichts zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Frankfurt/Oder, 22.09.2009 - 3 K 280/06
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 22.05.2009 - 19 ZB 09.944
Rückforderung von Subventionen; Vertrauensschutz
- VG München, 26.07.2005 - M 1 K 05.1110
Umweltrecht - Feinstaubbelatung: Anspruch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen?
- VG Braunschweig, 09.01.2008 - 2 A 179/07
- VG Stuttgart, 09.07.2007 - 7 K 1471/06
Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld für die Teilnahme an …
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 41/97
Vertrauensschutz bei der Übergangsregelung des § 242m Abs. 7 S. 1 AFG
- VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 3074/10
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken muss …
- LSG Bayern, 15.12.2011 - L 9 AL 47/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 44/10
Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem …
- VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
- BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92
Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
- VGH Hessen, 21.07.1998 - 2 UE 4924/96
Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als …
- VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17
Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für …
- VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 20 K 6661/04
Übergang einer Milchreferenzmenge; Ausstellung von Bescheinigungen nach der …
- BVerwG, 13.03.2003 - 2 B 13.03
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rücknahme eines Bescheides über die …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 4/02
Rückforderung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses; Klagebefugnis des …
- VG Dresden, 28.06.2000 - 14 K 1127/99
Rücknahme einer vermögensrechtlichen Entscheidung ; Begründung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 2 M 16/11
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 21 K 5303/06
- VG Köln, 11.07.2003 - 11 K 2220/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines telekommunikationsrechtlichen …
- VG Köln, 11.07.2003 - 11 K 9897/01
Anspruch auf Erstattung von Lizenzgebühren der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
Rechtsgrundlage für die Rückforderung einer Flächenstillegungsprämie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2006 - 7 A 2902/05
Verwaltungsaktqualität einer die Vorlage einer Abnahmebescheinigung des …
- VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722
Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung …
- LSG Bayern, 18.03.2004 - L 11 AL 278/02
Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld wegen unterlassener …
- VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11
Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
- LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 183/03
Anspruch des Rententrägers auf Rückzahlung überzahlter Waisenrente; …
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 B 19.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10
Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
- VG München, 01.03.2011 - M 16 K 10.6145
Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; …
- VG München, 01.03.2011 - M 16 K 11.96
Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
- VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08
Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
- VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02
Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
- VGH Bayern, 14.02.2002 - 4 ZB 01.167
Verstoß des dem Art. 44 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 7 S 160/95
Rechtsgrundlage für die Rückforderung einer Flächenstillegungsprämie
- VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.3097
Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen …
- VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 K 12.659
Pflegedienst; Investitionsförderung; Rücknahme; Förderzweck
- SG Duisburg, 06.09.2006 - S 27 AS 389/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Schleswig, 08.11.2012 - 12 A 112/11
Leistungsbescheid gegen Soldaten wegen fehlerhafter Lagerung von Lebensmitteln
- VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747
Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
- VG München, 01.03.2011 - M 16 K 11.383
Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 310/00
- VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 391/15
Auswirkungen der förmlichen Beurlaubung Studierender
- VG Köln, 26.08.2016 - 3 K 5258/15
Ermessensfehlerhafte Rücknahme eines Versorgungsbescheides; Anerkennung von …
- VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Rückforderung von Zulagen
- VG Neustadt, 03.07.2002 - 8 K 2147/01
Anspruch auf teilweise Rücknahme und Neuerteilung eines Bewilligungsbescheides …
Rechtsprechung
BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Weingesetz, § 10 Abs. 1 No. 1
Landwirtschaft, Wein
Verfahrensgang
- VG Trier, 05.02.1991 - 2 K 350/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1992 - 7 A 10789/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.1992 - 7 A 10789/91
- BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2825
- NVwZ 1993, 1183 (Ls.)
Wird zitiert von ... (354)
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, auf das die angefochtene Entscheidung gestützt ist, zu klären, so hat die Sache grundsätzliche Bedeutung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Januar 1993 - 11 B 51.92 -, DVBl 1993, S. 790; Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105/92 -, NJW 1993, S. 2825 [2826]). - OVG Hamburg, 28.02.2012 - 4 Bf 207/11
Ausländer; Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung
Der Zulassungsantrag muss daher erläutern, dass und inwiefern die Berufungsentscheidung zur Klärung einer bisher von der Rechtsprechung nicht beantworteten fallübergreifenden Frage führen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.7.1984, BVerwGE 70, 24, juris Rn. 13;… Beschl. v. 14.5.1997, NVwZ-RR 1997, 621, juris Rn. 3; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 9.3.1993, NJW 1993, 2825, juris Rn. 3). - BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
Das nötigt zu einer Auseinandersetzung mit der Lösung und der Argumentation im angefochtenen Urteil (Beschlüsse vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825 …und vom 31. Januar 2013 - BVerwG 4 BN 29.12 - juris Rn. 3; Kraft;… in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 133 Rn. 26;… Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2010, § 133 Rn. 31;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 133 Rn. 15).
- OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16
Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf …
Ist die Rechtsfrage obergerichtlich oder höchstrichterlich geklärt, erfordert die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit den Vortrag, welche neuen gewichtigen Gesichtspunkte vorliegen, die bislang von der Rechtsprechung noch nicht berücksichtigt worden sind (…BVerwG, Urt. v. 31.7.1984, 9 C 46.84, BVerwGE 70, 24, juris Rn. 13;… Beschl. v. 14.5.1997, 1 B 93.97, NVwZ-RR 1997, 621, juris Rn. 3; Beschl. v. 9.3.1993, 3 B 105.92, NJW 1993, 2825, juris Rn. 3). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 3 L 90/15
Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)
Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…vgl. OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825). - OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
„Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 -, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11 und Beschluss vom 10. November 1992 - BVErwG 2 B 137.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5) . - BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben (BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825 …und vom 8. Mai 2014 - 5 B 3.14 D - juris Rn. 2). - BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95
Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit
Dabei verlangt das Darlegen - das schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 11; BFH, Beschluß vom 18. Januar 1968 - V B 45/67 - BFHE 90, 369 [370]) - ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen. - BSG, 16.11.1995 - 11 BAr 117/95
Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit als Zulassungsgrund für die Revision
In diesem Sinne ist die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage über den entschiedenen Einzelfall hinaus nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre und ihre Klärungsfähigkeit nach den Gegebenheiten des zu beurteilenden Falles darzulegen (…stRspr, vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7; BVerwG NJW 1993, 2825 f). - BSG, 22.04.1997 - 11 BAr 3/97
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Konkretisierung - Grundrecht - Darlegungslast
In diesem Sinne ist die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage über den entschiedenen Einzelfall hinaus nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre und ihre Klärungsfähigkeit nach den Gegebenheiten des zu beurteilenden Falles darzulegen (…st Rspr vgl BSG SozR 1500 § 160a Nrn 7, 13 und 65; BVerwG NJW 1993, 2825 f). - BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15
Anbaustraße; Wohnweg; Fußweg; Erreichbarkeit; fußläufige Zugänglichkeit; …
- BVerwG, 27.03.2007 - 1 B 271.06
Revisionsverfahren, Darlegungserfordernis, Divergenzrüge, Verfahrensmangel, …
- BVerwG, 26.08.2020 - 9 B 26.19
Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes …
- VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
- BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06
Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15
Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 1.10
Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 11 A 1613/16
Erfordernis der Darlegung der Rüge der Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulassung der …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15
Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
- BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 11.95
Ehrenverfahren nach dem HEG Mecklenburg-Vorpommern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 11 A 4518/02
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Bosnien-Herzegowina, …
- OVG Hamburg, 01.07.2014 - 4 Bf 212/12
Versehen einer Betriebserlaubnis mit einer Nebenbestimmung im Ermessenswege; …
- VGH Bayern, 28.03.2008 - 11 ZB 06.499
Anordnung der Teilnahme an einem Verkehrsunterricht
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16
Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
- BVerwG, 19.07.2005 - 8 B 52.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungsanforderungen an …
- BSG, 29.08.2003 - B 8 KN 7/03 B
Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18
Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das …
- VGH Bayern, 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049
Rechtskräftige Verurteilung des Inhabers einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO …
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- BVerwG, 27.05.2008 - 4 B 42.07
Zulassung einer Revision wegen unrichtiger Anwendung eines vom …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 L 50/19
Ärzteversorgung; Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der …
- BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09
Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
- VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568
Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 30.04.1997 - 1 B 74.97
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18
- VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-staatsvertrags und des …
- VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974
Nichtzulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19
Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …
- BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14
Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und …
- BVerwG, 17.11.2009 - 3 B 85.09
Zulässigkeit der Durchführung der schriftlichen Heilpraktikerprüfung als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 1 L 183/07
Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO
- VGH Bayern, 07.12.2020 - 11 ZB 20.1843
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Metamphetamin
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010
Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
- BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18
Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892
Klärungsbedürftigkeit, Verwaltungsgerichte, Bestimmtheitsgebot
- OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15
Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein …
- OVG Saarland, 19.06.2001 - 2 Q 13/01
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbefolgung …
- BVerwG, 13.05.1996 - 9 B 174.96
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Begründung einer …
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30809
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2007 - 1 L 107/07
Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 1 ZB 18.765
Androhung von Zwangsgeld, Vergnügungsstätte, Verwaltungsgerichte, …
- BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17
Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
- BVerwG, 31.01.2013 - 4 BN 29.12
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12
Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 34.05
Voraussetzungen der Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von …
- BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05
Anforderungen an die Klarheit und Übersichtlichkeit der Darstellung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16
Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO
- BVerwG, 20.03.2007 - 5 B 88.06
Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsleistung nach Maßgabe des …
- VGH Bayern, 25.06.2018 - 20 ZB 18.50032
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Abschiebungsanordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 17.436
Schmutzwassergebühr
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 10 ZB 16.30735
Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot - Anwendung der Kriterien des § 60a …
- BVerwG, 04.12.2014 - 9 B 75.14
Abfindung; Landabfindung; Nachbarrecht; Grenzabstand; Waldrandlage; Wildschäden; …
- BVerwG, 22.01.2014 - 4 B 48.13
Grundsätzliche Klärungsbedürftig des Vorliegens eines Campingplatzes i.S.d. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13
Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - 1 L 112/13
Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 86.97
Gewissensfreiheit und vollständige Erbringung der geforderten Leistungen.
- VGH Bayern, 14.09.2017 - 11 ZB 17.31124
Verwaltungsgerichte, Einheitlichkeit der Rechtsprechung, …
- BVerwG, 09.03.2017 - 4 B 8.17
Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Begründung und Darlegung
- BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14
Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
- BVerwG, 22.08.2013 - 5 B 33.13
Anforderungen an die Begründungspflicht bei der Geltendmachung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12
Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11
Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08
Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18
Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; …
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 43.18
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
- VGH Bayern, 22.10.2018 - 20 ZB 18.32640
Abschiebung nach Äthiopien
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - 2 A 10674/18
Verpflichtung zur Einrichtung von Intensivbetten unter neurologischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 9 N 48.15
Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 11 A 1280/15
Beurteilung der Öffentlichkeit einer Straße für nicht förmlich nach …
- BVerwG, 25.04.2016 - 3 B 56.15
Darlegung und Begründung des Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich Erhebung von …
- BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18
Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
- VGH Bayern, 20.08.2018 - 20 ZB 18.30386
Klärungsbedürftigkeit, Verwaltungsgerichte, grundsätzliche Bedeutung, …
- BVerwG, 08.05.2018 - 5 B 18.18
Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und …
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 20 ZB 18.30350
Rechtsmittelführer muss eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17
Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 22 ZB 13.579
Sicherheitsleistung bei Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt sowie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09
Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 108.05
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in der …
- BVerwG, 29.06.2005 - 3 B 101.04
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- OVG Sachsen, 30.09.2020 - 4 A 560/19
Schilfschnitt; Teich; Fischerei; Biotop; Röhricht; Fischzucht
- BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein …
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 20 ZB 18.31430
Grundsatzbedeutung einer Tatsachenfrage über Verfolgung von kurdischer Volks- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08
Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 20 ZB 18.30410
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31062
Keine Gewährung des Flüchtlingsstatus
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16
Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerwG, 29.01.2015 - 9 B 51.14
Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- BVerwG, 05.02.2013 - 4 B 33.12
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer für Nachtflugbeschränkungen für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12
Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung …
- BVerwG, 16.03.2011 - 9 B 10.11
Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08
Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08
Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall …
- BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 18.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17
Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung; …
- BVerwG, 10.07.2019 - 5 BN 2.18
Verfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für …
- BVerwG, 30.10.2018 - 5 B 34.18
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten …
- BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 39/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
- BVerwG, 08.06.2006 - 3 B 186.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Analoge Anwendung der …
- BVerwG, 16.03.2006 - 6 B 10.06
Missbrauch einer Marktstellung durch Verwendung von Preselection-Auftragsdaten - …
- BVerwG, 17.12.2019 - 5 B 20.19
Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten …
- BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 13.19
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30008
Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen …
- BVerwG, 20.09.2012 - 5 B 47.12
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der …
- BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 21.12
Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11
Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09
Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- BSG, 04.12.2000 - B 11 AL 213/00 B
Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 377.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 4558/19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 37.18
Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
- BVerwG, 13.06.2019 - 5 B 29.18
Anforderungen an die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels; …
- VGH Bayern, 19.02.2015 - 22 CS 14.2495
Für sofort vollziehbar erklärter Zurückstellungsbescheid
- BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 28.14
Ansiedlung und Erweiterung von landwirtschaftlichen und gewerblichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12
Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
- BVerwG, 06.02.2013 - 4 B 36.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 5 LA 92/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 08.06.2006 - 3 B 185.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Analoge Anwendung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05
Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG
- BSG, 03.07.2001 - B 11 AL 210/00 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen …
- BSG, 21.07.2000 - B 11 AL 55/00 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BVerwG, 05.12.1994 - 8 B 179.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf Gewährung rechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 48/18
Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2019 - 2 A 10749/19
Programmbeschwerde als rundfunkspezifische Petition; Anspruch auf Erfüllung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
Berufsschule; Gleichbehandlung; Kostenübernahme; länderübergreifende Fachklassen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 1 L 41/17
Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 ohne …
- BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 68.14
Klärungsbedürftigkeit der Abfindung in Land durch Weichen eines Grundeigentümers …
- BVerwG, 03.12.2012 - 4 BN 11.12
Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Erfüllung der Darlegungsanforderungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09
Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07
Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV …
- BVerwG, 06.12.2004 - 10 B 68.04
Anforderungen an die Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche …
- BVerwG, 04.03.2004 - 6 B 14.04
Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2020 - 2 A 11857/19
Bestellung; Disziplinarverfahren; Doktorand; Entfernung aus dem Dienst; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18
Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587
Deutsche Gerichtsbarkeit bei EPO als supranationale Organisation, Registrierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 11 A 687/17
Schutzwürdigkeit einer alleinerziehenden Mutter mit einem in Deutschland …
- BVerwG, 14.04.2016 - 5 B 7.16
Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes …
- BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 62.13
Auslegung des Begriffs der kulturellen Aufgabe der in § 4 Nr. 20a S. 1 UStG …
- BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13
Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12
Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11
Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07
Genehmigung von Budget-Festsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 L 86/07
Zum Widerruf bereits bewilligten Erholungsurlaubes
- VGH Bayern, 19.09.2006 - 14 ZB 06.1844
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18
Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 40.18
Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 44.18
Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 38.18
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 10 ZB 18.85
Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber - mangelnde Darlegung eines …
- VGH Bayern, 04.09.2018 - 22 ZB 18.1165
Wiederholte Nichtabgabe der Vermögensauskunft
- VGH Bayern, 16.01.2018 - 20 ZB 18.30059
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 11 A 1591/16
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Ersatzbaus anstelle des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2014 - 2 L 17/13
Rücknahme einer Grenzfeststellung
- BVerwG, 18.09.2013 - 5 B 49.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Streit über Gewährung von BAföG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13
Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11
Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11
Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07
Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung …
- BVerwG, 08.02.2005 - 2 B 55.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 04.03.2004 - 6 B 15.04
Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 26.07.1999 - B 11/10 AL 5/98 B
Anspruch auch Konkursausfallgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2020 - 11 A 190/20
Klärungsbedürftigkeit der Annahme einer generellen Gefährdung auch für nicht …
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 39.18
Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen; …
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 41.18
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 42.18
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2019 - 2 A 10458/19
Beihilfefähigkeit von infolge einer Sanatoriumsbehandlung oder …
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.779
Ergänzung eines Urteils
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 20 ZB 17.30121
Gefahr einer Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 20 ZB 18.30360
Zum Verhältnis von Abschiebestopp zu Abschiebungshindernissen
- VGH Bayern, 21.11.2017 - 20 ZB 17.30688
Berufung wird nicht zugelassen - grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 11 A 1096/16
Nachweis systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren im Rahmen der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2016 - 1 L 135/14
Zur Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 11 A 1935/12
Gewährung von Prozesskostenhilfe bzgl. Klärung der Frage der Gruppenverfolgung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13
Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12
Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen
- BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 38.12
Zurückweisung einer auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung gestützten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12
Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 L 156/05
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/03
Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 25/01 B
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel im …
- BSG, 16.08.2000 - B 11 AL 105/00 B
Unterhaltsgeld bei Leistungsfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 107/99 B
Folgen des Einverständnisses zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im …
- BVerwG, 21.09.1995 - 3 B 72.95
Verwaltungsprozeßrecht: Darlegungserfordernisse bei Nichtzulassungsbeschwerde …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2020 - 1 L 87/18
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag; Rechtsschutzinteresse des Klägers an der …
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693
Erteilung eines Bewohnerparkausweises
- BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 14.19
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BVerwG, 20.11.2018 - 4 B 56.18
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
- VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30393
Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutzstatus, Inländische Fluchtalternative, …
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 10 ZB 17.30487
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, konkrete Tatsachen- oder …
- VGH Bayern, 02.01.2018 - 11 ZB 17.31808
Bedeutung des Wortes darlegen
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 11 ZB 17.31689
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Terminsaufhebung im Asylprozess
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.31166
Unzulässiger Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung wegen fehlender Grundsatzbedeutung
- VGH Bayern, 06.07.2017 - 20 ZB 17.30713
Antrag auf Zulassung einer Berufung -Asylverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13
Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30255
Grundsätzliche Bedeutung; Ein-Kind-Politik
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10
Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1998 - 5 A 3829/97
Asylverfahren; Grundsätzlich bedeutsame Frage; Frage tatsächlicher Art; …
- BVerwG, 20.01.1995 - 6 B 71.94
Klage gegen eine Entscheidung des Justizprüfungsamtes auf Nichtbestehen der …
- BSG, 27.12.1993 - 11 BAr 57/93
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Unzulässigkeit der Nichzulassunsgbeschwerde - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18
Mehrfachförderung; Hochwasserentschädigung; Natura 2000; Widerruf; …
- VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30307
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag eines Irakers mangels Darlegung der …
- VGH Bayern, 08.12.2017 - 11 ZB 17.31712
Ablehnung der Zeugeneinvernahme der in der Ukraine ansässigen Personen
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 17.30683
Berufung wird mangels Darlegung konkreter Tatsachen- und Rechtsfragen nicht …
- VGH Bayern, 28.07.2017 - 20 ZB 17.30930
Kein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs mangels Willkür im Rahmen …
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30841
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 12 A 571/16
Zulassungsantrag des Beigeladenen bei Vorliegen der materiellen Beschwer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 12 A 3009/15
Kostenerstattungspflicht von Jugendhilfeleistungen hinsichtlich Zuständigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2013 - 1 L 38/13
Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2013 - 1 L 5/13
Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11
Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - 11 A 2342/07
Relevanz regimekritischer Äußerungen eines guineischen Asylbewerbers auf einem …
- BVerwG, 20.10.1997 - 6 B 76.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtbestehen der …
- BVerwG, 07.05.1996 - 9 B 168.96
Voraussetzungen der Abweichungsrüge und der Verfahrensrüge - …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 639.95
Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Voraussetzungen …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 675.95
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 14.95
Darlegungsanforderungen der Beschwerde - Bestimmung der anzuwendenden Fassung …
- BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 12.95
Vorliegen von Selbstverwaltungsangelegenheiten
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694
Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
- BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 12.19
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 11 A 884/18
Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung in Armenien (hier: speziell für Zeugen …
- VGH Bayern, 13.03.2018 - 20 ZB 17.30364
Asyl - Abschiebung in den Irak auch nach Unabhängigkeitsreferendum grundsätzlich …
- VGH Bayern, 26.02.2018 - 20 ZB 18.30312
Bestimmung der Herkunftsregion (Somalia); Keine ausreichende Darlegung von …
- VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30490
Innerstaatliche Fluchtalternative oder interner Schutz im Irak
- VGH Bayern, 19.02.2018 - 20 ZB 18.30060
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VGH Bayern, 16.01.2018 - 20 ZB 17.31903
Erfolgloser Zulassungsantrag mangels Darlegung
- VGH Bayern, 16.11.2017 - 11 ZB 17.31405
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung- Maßstäbe für syrische Staatsangehörige …
- VGH Bayern, 11.07.2017 - 20 ZB 17.30604
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung der …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30424
Unzureichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 ZB 17.30423
Sachaufklärungspflicht und Gebot der freien richterlichen Beweiswürdigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/02
Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
- BVerwG, 01.10.2003 - 6 B 58.03
Nutzung derselben Frequenz nach Verlagerung des Senderstandortes in ein anderes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03
Beitragsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2001 - 2 L 449/00
An das Darlegen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Rahmen …
- BSG, 17.07.1997 - 11 BAr 69/97
Berücksichtigung des Konkursausfallgelds beim Bemessungsentgelt - Unzulässigkeit …
- BSG, 30.11.1995 - 11 BAr 159/95
Pflicht zur Zahlung von Arbeitslosengeld - Abweichung des vereinbarten Entgelts …
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 11 ZB 19.30197
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen …
- OVG Sachsen, 05.12.2018 - 4 A 747/16
Fördermittel; Projektförderung; Jugendhilfe; Eigenmittel
- VGH Bayern, 27.02.2018 - 20 ZB 18.30397
Kein Abschiebeverbot in den Irak
- VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30877
Inländische Fluchtalternative oder sozialer Unterstützung im Irak
- VGH Bayern, 12.02.2018 - 20 ZB 18.30264
Erfolglose Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Bayern, 29.11.2017 - 11 ZB 17.31728
Keine Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren betreffend die Ukraine
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 20 ZB 17.30968
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 08.09.2016 - 13a ZB 16.50052
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Belgien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 11 A 732/16
Einleitung des Niederschlagswassers in den Wegeseitengraben einer Straße …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2012 - 11 A 2069/12
Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines …
- VGH Hessen, 11.03.2011 - 11 A 2510/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 3 L 362/08
Versetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2008 - 1 L 51/08
Zur Anwendbarkeit von § 3 Arbeitszeitverordnung auf Bundesbeamte, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 L 462/03
kein Sachbescheidungsrecht der Widerspruchsbehörde, wenn ein Dritter dadurch eine …
- BVerwG, 22.04.1997 - 6 B 26.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neubewertung …
- BSG, 31.07.1996 - 11 BAr 93/96
Bemessung des für das Arbeitslosengeld (Alg) maßgebende Arbeitsentgelt - …
- BSG, 11.11.1994 - 11 BAr 141/94
Darlegungsanforderungen an Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 28.10.1994 - 8 B 177.94
Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93
Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 1 ZB 18.2549
Faktische Baulinie, Verwaltungsgerichte, Drittschutz, Außergerichtliche Kosten, …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 20 ZB 18.30438
Darlegungsanforderung bezüglich Tatsachenfrage
- VGH Bayern, 05.12.2017 - 11 ZB 17.31238
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- VGH Bayern, 26.07.2017 - 20 ZB 17.30918
Definition der Fluchtalternative im Irak - Erfordernis des Nachweises ausreichend …
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 20 ZB 17.30749
Erfolgloser Zulassungsantrag zur Berufung
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30422
Kein Aufspaltung" einer Familie
- VGH Bayern, 28.05.2014 - 22 CS 14.883
Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - 13 A 2861/12
Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit der Gemeinsamen Notfalldienstordnung der …
- VGH Bayern, 27.03.2008 - 11 ZB 07.2654
Mangelnde Darlegung der Zulassungsgründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - 11 A 2446/02
Bosnien-Herzegowina, Mischehen, Araber, Libanesen, Berufungszulassungsantrag, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 7/02
kein Nachbarschutz gegen Verletzung von Gestaltungsvorschriften durch eine Garage
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 31/02
Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers kann die Straße in Anspruch nehmen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01
keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2003 - 2 L 136/03
Möglichkeit eines Grundsteuererlasses in strukturschwachen Gebieten durch …
- BSG, 09.07.1997 - 11 BAr 15/97
Geltendmachung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 08.10.1996 - 6 B 71.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurechnung der …
- BVerwG, 31.07.1996 - 8 B 153.96
Revisionsgerichtliche Klärung der Frage nach dem Erschlossensein von …
- BVerwG, 11.10.1995 - 8 B 146.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.02.1995 - 3 B 78.94
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 07.07.1994 - 6 B 56.93
Geltendmachung der Rechtsfehlerhaftigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit und …
- BVerwG, 05.04.1994 - 6 B 34.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einwurf eines Schriftsatzes in …
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 ZB 20.304
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 ZB 17.30971
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 20 ZB 17.30356
Inländische Fluchtalternative, Verwaltungsgerichte, grundsätzliche Bedeutung, …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30672
Erfolglose Berufung mangels Geltendmachung der Zulassungsgründe
- VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11
Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2010 - 1 L 148/10
Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums
- VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 ZB 06.3228
Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 26.08.1997 - 6 B 61.97
Überprüfung der Anwendung von Landesrecht durch das Bundesverwaltungsgericht - …
- BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 27.97
Führen eines Namens mit dirskriminierender Bedeutung als Grund für eine …
- BVerwG, 19.02.1997 - 3 B 36.97
Prozessordnungsmäßige Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde - …
- BVerwG, 02.09.1996 - 6 B 67.96
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen mangelnder …
- BVerwG, 02.09.1996 - 6 B 66.96
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund der …
- BVerwG, 02.02.1995 - 6 B 1.95
Voraussetzungen für die Anfechtung der Festsetzung der Prüfungsnote und der …
- BVerwG, 13.12.1994 - 6 B 21.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der …
- BVerwG, 18.10.1994 - 8 B 166.94
Nichtbegründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die …
- BVerwG, 21.04.1994 - 2 B 53.94
Verwerfung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 14.04.2020 - 9 BN 5.19
Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorliegen des …
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 11 ZB 07.2672
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Erlöschen der entzogenen …
- BVerwG, 13.10.1999 - 3 B 124.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1998 - 24 E 1017/97
- BVerwG, 24.11.1997 - 6 B 85.97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
- BVerwG, 26.09.1997 - 6 B 66.97
Erhebung einer Aufklärungsrüge gegen die Annahme einer Täuschungshandlung nach § …
- OVG Niedersachsen, 13.05.1997 - 5 L 2121/97
Verwerfung einer Berufung als unzulässig;; Berufung, unstatthafte; …
- BVerwG, 02.09.1996 - 6 B 68.96
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Frage der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 11 A 426/20
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1995 - 2 L 127/95
- BVerwG, 20.03.1997 - 6 PKH 1.97
Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.1992 - 4 NB 25.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Normenkontrollverfahren - Umlegungsplan - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis - Normenkontrollantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Änderung eines Umlegungsplans wegen Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Bebauungsplans
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 17.05.1990 - 2 N 88.1999
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 NB 25.90
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 1183
- DVBl 1993, 651
- DÖV 1994, 309
- ZfBR 1993, 200
Wird zitiert von ... (14)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13
Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97 -, BVerfGE 104, 1 = BRS 64 Nr. 7 = juris Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 75 Nr. 8 = juris Rn. 21, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 4 NB 25.90 -, DVBl. 1993, 651 = juris Rn. 9 ff., Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 24.80 -, NJW 1985, 989 = juris Rn. 8 ff. - OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …
Dabei kann es sich nur um solche Kosten handeln, die unmittelbar durch die Leistungserstellung verursacht oder für solche Neben- und Zusatzleistungen entstanden sind, die zwar nicht unmittelbar und direkt bei der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung anfallen, aber mit dieser in einem ausreichenden Sachzusammenhang stehen (vgl. dazu allgemein BayVGH, Urteil vom 2. März 2000 - 4 N 99.68 - NVwZ-RR 2001, 120; VGH BW, Urteil vom 13. Mai 1997 - 2 S 3246/94 - ZKF 1998, 135; Ecker BayVBl. 1993, 257, 259 ff.; von Mutius VerwArch 1975, 75, 78; Dahmen KStZ 1992, 121, 123;… Schulte in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 6 Rdnr. 132 ff.). - OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
(BVerwG, Beschluss vom 17.12.1992 - 4 NB 25/90 -, NVwZ 1993, 1183) Dies ist auch dann der Fall, wenn die beantragte Unwirksamerklärung für ihn aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist.Darin ist schon deshalb keine Zustimmung zum Bebauungsplan zu sehen, da ein Anspruch auf Änderung des Umlegungsplanes bestehen kann, wenn sich der Umlegungszweck wegen der Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht verwirklichen lässt (BVerwG, Beschluss vom 17.12.1992 - 4 NB 25/90 -, NVwZ 1993, 1183) , das Umlegungsverfahren den Erfolg des Normenkontrollverfahrens also nicht in Frage stellen kann.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98 Das Rechtsschutzinteresse an dem Normenkontrollantrag wird durch die Bestandskraft des Umlegungsplans vom 15. Mai 2000, durch den das im Plangebiet gelegene Eigentumsgrundstück Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 240 (früher 212 tlw.) der Antragsgegnerin zugeteilt worden ist, schon deshalb nicht in Frage gestellt, vgl. im Übrigen BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 4 NB 25/90 -, NVwZ 1993, 1183, weil die Antragsteller nach wie vor Eigentümer der im Plangebiet gelegenen und von dem Umlegungsplan nicht erfaßten Grundstücke Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 232 (früher Flur 7, Flurstück 284 tlw.), 225 (früher 201 tlw.) und 239 (früher 212 tlw.) sind.
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: umlagefähige Kosten der öffentlichen …
So sollen etwa die Kosten für die Erstellung der Gebührenkalkulation (Gebührenbedarfsberechnung) ebenso zu den ansatzfähigen Kosten gehören wie diejenigen Kosten, die der Gemeinde durch die Erstellung der Gebührenbescheide entstehen (…so Dahmen, a.a.O., § 6 Rdnr. 132; Bay. VGH, Normenkontrollbeschluß vom 11.7.1991 - 23 N 88.306; vgl. zum Bay. KAG, Ecker, BayVBl. 1993, 257). - VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
Wird der einer Umlegung zugrunde liegende Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt und kann der Umlegungszweck ohne diesen Bebauungsplan nicht verwirklicht werden, so besteht nämlich grundsätzlich ein Anspruch auf Änderung des Umlegungsplans (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.12.1992 - 4 NB 25.90 -, DVBl. 1993, 651f.).Der Antragsteller hat diesbezüglich keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Antrag auf Normenkontrolle als rechtsmißbräuchlich oder treuwidrig erscheinen lassen würde (zur Verwirkung vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.12.1992, a.a.O., am Ende).
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04
Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für Normenkontrolle eines Bebauungsplans …
Zwar kann der Zweck einer Umlegung ohne gültigen Bebauungsplan regelmäßig nicht erreicht werden (BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992 - 4 NB 25.90 -, NVwZ 1993, 1183). - VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 10 S 451/94
Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz eines Rundfunkunternehmens gegen …
Das notwendige qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht vor, wenn und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (…BVerwG, Urt. v. 7.5.1987, BVerwGE 77, 207, 212; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 17.7.1984, GewArch. 1985, 136; vom 6.7.1993, NZV 1994, 207 und v. 7.12.1993, DÖV 1994, 309). - OVG Niedersachsen, 13.07.2009 - 1 MN 108/09
Enteignung von Eigentümern von gärtnerisch genutzten Grundstücken im Plangebiet …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 1 M 3076/00
Lärmschutz an stark befahrenen Straßen
Selbst ein unanfechtbarer Umlegungsplan muss von der Gemeinde geändert werden, wenn sich der Bebauungsplan, auf dessen Festsetzungen der Umlegungsplan beruht, als nichtig erweist (BVerwG, Beschl. vom 17.12.1992 - 4 NB 25.90 -, NVwZ 1993, 1183). - VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 NE 18.2637
Ablehnung eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Dringlichkeit
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00
Planrechtfertigung bei Weigerung, Grundbesitz als Bauland zu veräußern
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …