Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.01.1992

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1074
BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91 (https://dejure.org/1992,1074)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1992 - III ZR 87/91 (https://dejure.org/1992,1074)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1992 - III ZR 87/91 (https://dejure.org/1992,1074)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1074) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Bauleitplanung - Amtspflichten bei der Aufstellung und Verabschiedung eines Bebauungsplans - Flächennutzungsplan als "Verläßlichkeitsgrundlage" hinsichtlich der Altlastenfreiheit der von ihm erfassten Gelände - Vornahme einer gewerblichen Bebauung im Vertrauen auf einen Bebauungsplan - "Dritter" im Sinn des § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren - Klärschlammablagerungen als Untergrund eines Bauwerks

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Schadenersatzanspruch des Erwerbers eines bebauten Grundstücks wegen fehlerhafter Bauleitplanung und wegen Erteilung einer Baugenehmigung für den Voreigentümer eines Altlastgeländes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung bei mangelnder Standfestigkeit (IBR 1993, 107)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 384
  • MDR 1993, 126
  • NVwZ 1993, 299 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 299 L
  • VersR 1992, 1358



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

    Es liegt aber auf der Hand, daß der Schutzzweck der Amtspflichten für beide Gefahrenkreise, die sich ohnehin überschneiden, nicht unterschiedlich beurteilt werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91, NJW 1993, 384, 385).

    Zu den geschützten Dritten im Sinne des § 839 BGB gehören auch Gewerbetreibende, die, wie im Streitfall, in dem Baugebiet eine gewerbliche Bebauung vornehmen wollen (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 aaO).

    Ausgenommen hat der Senat jedoch weiterhin solche Aufwendungen, die in der mangelnden Standfestigkeit eines Gebäudes begründet sind, weil der durch Altlasten beeinträchtigte Baugrund sich als nicht hinreichend tragfähig erweist (Beschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91, NJW 1993, 384, 385; bestätigt in BGHZ 121, 65, 68; 123, 363, 367; s. auch bereits BGHZ 113, 367, 372; Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 102/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 3).

    Das Abgrenzungskriterium zu der sonst bejahten Verantwortlichkeit für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es - anders als bei der Standsicherheit - dort um Gesundheitsgefahren gehe, die vom Bauherrn nicht beherrschbar seien und deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich falle (Beschluß vom 9. Juli 1992 aaO unter Hinweis auf BGHZ 106, 323, 335; BGHZ 123, 363, 367; s. auch BGHZ 116, 215, 219 ff.; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85, NJW-RR 1988, 136, 137 = WM 1988, 200, 202 f. zu Baugrundrisiken aus der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes).

  • BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91

    Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung

    Im Beschluß vom 9.7.1992 (BGH, NJW 1993, 384 = VersR 1992, 1358) hat der Senat ausgeführt, daß dies selbst dann gilt, wenn die mangelnde Standfestigkeit des Gebäudes darauf beruht, daß in dem Boden Altlasten (dort: Klärschlämme) lagerten.

    Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Methangasen in das Gebäude abzuwehren, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Eigentümers (BGH, NJW 1993, 384 = VersR 1992, 1358).

  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92

    Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks

    bb) Verneint wurde eine Pflichtverletzung in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juli 1992 ( III ZR 87/91 = UPR 1992, 439, Fall "Siegburg"), III ZR 78/91 und   III ZR 105/91 aaO (Fall "Gladbeck") sowie in dem die Erteilung einer Baugenehmigung betreffenden Senatsurteil vom 13. Juli 1993 aaO (Fall "Recklinghausen").

    Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Schadstoffen in das Gebäude abzuwehren, fallen die erforderlichen Aufwendungen dem Eigentümer selbst zur Last (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 =   UPR 1992, 439; ebenso Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02

    Schadensersatz bei drückendem Grundwasser

    Deswegen fallen nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur Gesundheitsgefahren in den Schutzbereich dieser Amtspflicht, die vom Bauherrn weder vorhersehbar noch beherrschbar sind (vgl. BGH WM 1988, 200; BGH VersR 1992, 1358; BGHZ 106, 323; BGHZ 123, 363; BGHZ 142, 259).

    Deswegen hat der BGH in seiner Altlastentscheidung VersR 1992, 1358 eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde verneint.

    Denn auch das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für die einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen, so dass auch die Baugenehmigung nicht vor Baugrundrisiken schützt, die für den Bauherrn vorhersehbar und beherrschbar sind und daher zu den Risiken gehören, die jeder Eigentümer grundsätzlich selbst zu tragen hat (BGH VersR 1992, 1358).

  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92

    Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines

    Verneint wurde eine Pflichtverletzung in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juli 1992 (III ZR 87/91 = UPR 1992, 439, Fall "Siegburg"), III ZR 78/91 und III ZR 105/91 a.a.O. (Fall "Gladbeck") sowie in dem die Erteilung einer Baugenehmigung betreffenden Senatsurteil vom 13. Juli 1993 a.a.O. (Fall "Recklinghausen").

    Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Schadstoffen in das Gebäude abzuwehren, fallen die erforderlichen Aufwendungen dem Eigentümer selbst zur Last (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 = UPR 1992, 439; ebenso Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 a.a.O.).

  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94

    Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der

    Diese Mehraufwendungen unterscheiden sich nicht wesentlich von solchen Aufwendungen, die aus sonstigen Gründen, etwa wegen mangelnder Standsicherheit, für die Baureifmachung erforderlich werden können und bei denen die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht stets verneint hat (Senatsurteile BGHZ 39, 358; 113, 367, 372 ff [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1991 - III ZR 87/91 = UPR 1992, 439).
  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 47/92

    Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei

    Insoweit gilt vielmehr der Grundsatz, daß jeder Grundstückseigentümer das Risiko der wirtschaftlichen Nutzbarkeit seines Grund und Bodens selbst tragen muß (Senatsurteil BGHZ 113, 367, 374; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 7 = UPR 1992, 439 = VersR 1992, 1358).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01

    Haftung für Grundwasserschäden

    Der Bauherrn soll nicht vor allen erdenklichen wirtschaftlichen Nachteilen bewahrt werden, die bei der Verwirklichung des geplanten Bauvorhabens entstehen können (vgl. BGHZ 39, 358; BGHZ 106, 323; BGH VersR 1992, 1358).

    Für den Schutzbereich der Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörden und die Frage der Ersatzfähigkeit durch Baugrundrisiken verursachter Schäden gelten die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung angesprochenen Grundsätze (vgl. BGH VersR 1992, 1358).

  • OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

    Amtshaftung: Schutzbereich der Amtspflicht einer Gemeinde bei Überplanung einer

    Eine Gefährdung des Grundwassers betrifft als solche nicht die individuellen Belange der Antragstellerin (vgl. nur OLG Köln VersR 1992, 1355 (1357) i. V. m. dem Nichtannahmebeschluss des BGH VersR 1992, 1358).

    Dementsprechend sind auf mangelnde Gründung und statische Probleme zurückzuführende Rissschäden wie etwaige Aufwendungen für eine Abstützung und Unterfangung von Gebäuden auch unter dem Blickwinkel einer möglicherweise rechtswidrig erteilten Baugenehmigung nicht ersatzfähig (vgl. hierzu auch BGHZ 109, 380 (393 ff.); VersR 1992, 1358; NJW 1993, 384 (385)).

  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 158/92

    Amtspflichten der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von

    Verneint wurde eine Pflichtverletzung in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juli 1992 (III ZR 87/91 = UPR 1992, 439, Fall "Siegburg"), III ZR 78/91 und III ZR 105/91 a.a.O. (Fall "Gladbeck") sowie in dem die Erteilung einer Baugenehmigung betreffenden Senatsurteil vom 13. Juli 1993 a.a.O. (Fall "Recklinghausen").

    Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Schadstoffen in das Gebäude abzuwehren, fallen die erforderlichen Aufwendungen dem Eigentümer selbst zur Last (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 = UPR 1992, 439; ebenso Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - 18 U 51/07

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Überschwemmungsgefahr;

  • OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99

    Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95

    Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall -

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2004 - 20 U 4/04

    Beachtung der durch Beendigung der Sümpfung des Gebiets entstehenden Probleme mit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 23.01.1992 - III ZR 191/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1068
BGH, 23.01.1992 - III ZR 191/90 (https://dejure.org/1992,1068)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1992 - III ZR 191/90 (https://dejure.org/1992,1068)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 (https://dejure.org/1992,1068)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1068) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Zurückgestellte Bauvoranfrage

§ 839 BGB, verzögerte Behandlung eines Bauantrags, um die Bauleitplanung zu ändern, §§ 14, 15 BauGB;

Unmaßgeblichkeit des § 75 VwGO für die Frage einer Amtspflichtverletzung

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Untätigkeitsklage - Verwaltungsrechtliche Verzögerung - Verzögerung von drei Monaten - Enstehung einer Pflichtverletzung - Positiv zu bescheidender Bauantrag als Anlaß zu Planungsmaßnahmen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1791 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 299
  • VersR 1992, 1354



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

    Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

    Es entspricht daher ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass den Träger der für das Vorhaben der Klägerin zuständigen Baugenehmigungsbehörde - hier die Beklagte, §§ 57 Abs. 1 Nr. 1, 68 Abs. 1, 75 SächsBO - die Amtspflicht trifft, ein Baugesuch gewissenhaft, förderlich und sachdienlich zu behandeln und ohne vermeidbare Verzögerung innerhalb angemessener Frist zu bescheiden sowie jedwede Schädigung des Bauwerbers zu unterlassen (BGH, Urt. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, NJW 1993, 1791; Urt. v. 24.01.1972, Az.: III ZR 9/90, WM 1972, 743).

    Es ist anerkannt, dass die Verzögerung der Entscheidung über ein Baugesuch - entsprechendes gilt für die Bauvoranfrage - den Tatbestand einer Amtspflichtverletzung erfüllen kann (BGH, Beschl. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, NVwZ 1993, 299; Urt. v. 12.07.2001, Az.: III ZR 282/00; BGH, Urt. v. 23.09.1993, Az.: III ZR 54/92, m.w.N.).

    Die für eine Untätigkeitsklage erforderliche 3-Monats-Frist stellt lediglich eine besondere Prozessvoraussetzung dar; dies schließt nicht etwa die Möglichkeit aus, dass auch ein kürzerer Verzögerungszeitraum zu einer Schädigung des Bürgers führen kann, für die die Verwaltung einzustehen hat, soweit die sonstigen Voraussetzungen einer schuldhaften Pflichtverletzung erfüllt sind (BGH, Beschl. v. 21.09.1989, Az.: III ZR 41/88; BGH, Beschl. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, juris).

    In Abwägung der vorliegenden Umstände geht der Senat daher davon aus, dass im konkreten Fall binnen einer kürzeren Frist zu entscheiden gewesen wäre, die ca. 6 Wochen nach Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen am 23.10.2014 (§ 69 Abs. 4 S. 2 SächsBO; BGH, Urt. v. 23.01.92, Az.: III ZR 191/90, juris), also am 04.12.2014 abgelaufen ist.

    Eine derartige Verfahrensweise müsste vom Antragsteller hingenommen werden (BGH, Beschl. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, juris; BGH, Urt. v. 12.07.2001, Az.: III ZR 282/00, BVerwG, Urt. v. 09.02.1989, Az.: 4 B 236.88, NVwZ 1989, 661 m.w.N.).

    Die bewusste Nichtbearbeitung des entscheidungsreifen Bauvorantrages zu dem Zweck, jenes planerische Instrumentarium überhaupt erst in Funktion zu setzen, war daher amtspflichtwidrig (BGH, Beschl. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, a.a.O.; BGH, Urt. v. 23.09.1993, Az.: III ZR 54/92, a.a.O.; BGH, Urt. v. 12.07.2001, Az.: III ZR 282/00, a.a.O.).

  • BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

    Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

    Es ist anerkannt - und wird auch vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogen -, daß die Verzögerung der Entscheidung über ein Baugesuch - entsprechendes gilt für die Bauvoranfrage - den Tatbestand einer Amtspflichtverletzung erfüllen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - NVwZ 1993, 299; Schlick/Rinne, NVwZ 1997, 1065, 1070).

    Eine derartige Verfahrensweise müßte vom Antragsteller hingenommen werden (Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 aaO S. 300; BVerwG NVwZ 1989, 661, 662 und UPR 1999, 108; Berkemann in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch aaO § 18 Rn. 181).

    Die bewußte Nichtbearbeitung des entscheidungsreifen Baugesuchs zu dem Zweck, jenes planerische Instrumentarium überhaupt erst in Funktion zu setzen, war daher amtspflichtwidrig (Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 aaO; Senatsurteil vom 23. September 1993 - III ZR 54/92 - NVwZ 1994, 405, 406, 407; vgl. auch BVerwG UPR 1999, 108).

  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

    Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener

    Über den Antrag hat die Gemeinde rechtzeitig und, wenn dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 1 HBauO), positiv zu entscheiden (Senatsurteile vom 24. Januar 1972 - III ZR 9/70 - WM 1972, 743 und vom 18. Juni 197 - III ZR 13/67 - WM 1970, 1252; Senat, Nichtannahmebeschluß vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Bauvorbescheid 2 m.w.N.).

    Eine auf solche Erwägungen gestützte bewußte Nichtbearbeitung des Gesuchs, die im Ergebnis einer Ablehnung gleichkäme, wäre gleichfalls amtspflichtwidrig (Senatsbeschluß vom 21. September 1989 - III ZR 41/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 1; Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 aaO).

    Wie dargetan, darf eine Gemeinde einen Bauantrag, dessen Entscheidungsreife bereits positiv feststeht, nicht zum Anlaß nehmen, ihre Planungsabsichten zu ändern und dann die Entscheidung über den Antrag bis zur Aufstellung des Bebauungsplans zu verzögern (vgl. oben zu 111, 1 c und Senat, Nichtannahmebeschluß vom 23. Januar 1992 aaO, für eine Bauvoranfrage).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

    Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

    Mit ihrer Anknüpfung an die Anhörung (vgl. § 54 Abs. 4 Satz 2 LBO a.F.) bezweckt die Entscheidungsfrist mittelbar auch, der anzuhörenden Gemeinde zu ermöglichen, auf ein Bauvorhaben, das nach der bestehenden Rechtslage zulässig, von ihr aber nicht erwünscht ist, mit (Sicherungs-)Maßnahmen der Bauleitplanung zu reagieren (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1992 - III ZR 191/90 - NVwZ 1993, 293 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

    Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage

    Im Hinblick auf eine meist nicht vorhandene gesetzliche Regelung von Bearbeitungsfristen ist es von der Rechtsprechung (vgl. BGH Beschl. v. 23.01.1992 - III ZR 191/90 - NVwZ 1993, 299 = BRS 53 Nr. 66; bestätigt durch Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 - UPR 2002, 24) als zulässig angesehen worden, dass die Gemeinde einen Bauantrag, der nach der bestehenden Rechtslage positiv beschieden werden müsste, zum Anlass nimmt, ändernde Planungsmaßnahmen einzuleiten, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die ordnungsgemäße, ermessensfehlerfreie und zügige Bearbeitung des Gesuchs abgeschlossen sein muss, die geänderte Planung nach Maßgabe der §§ 14, 15 BauGB sichert.
  • BVerwG, 02.10.1998 - 4 B 72.98

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsprozeß; Bauvorbescheid;

    Nutzt die Gemeinde den Zeitraum, der für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Bauvoranfrage ohnehin erforderlich ist, um das planerische Instrumentarium zur Sicherung ihrer Planungsabsichten einzusetzen, müßte der Antragsteller diese Verfahrensweise hinnehmen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 23. Januar 1992 III ZR 191/90 NVwZ 1993, 299 ; Berkemann in: Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, Rn. 181 zu § 18 BauGB m.w.N.).
  • BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung -

    Die Rechtsprechung des BGH zur Änderung der Rechtslage nach einer ursprünglichen Amtspflichtverletzung ist insoweit nicht eindeutig (vgl einerseits zum Fall, dass das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Gebührenbescheid nachträglich durch Erlass einer wirksamen Satzung behoben wurde, Urteil vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94 - BGHZ 127, 223 ff mit kritischer Anmerkung von Oebbecke, JR 1995, 500 sowie Schmidt, LM BGB § 839 Nr. 137 und andererseits Urteile vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - NVwZ 1993, 299 und vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - NVwZ 2002, 124 - zur Verzögerung der Bescheidung einer Bauvoranfrage bis zum Wirksamwerden eines dem ursprünglich planungsrechtlich zulässigen Bauvorhaben gegenläufigen Planfeststellungsbeschlusses).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens

    Der Bundesgerichtshof (vgl. z. B. Urt. v. 23.1.1992 - III ZR 191/90 -, NVwZ 1993, 299 = BRS 53 Nr. 66 = UPR 1992, 233) lehnt es ab, die regelmäßige Bearbeitungszeit an dieser Bestimmung zu messen, weil diese lediglich eine besondere Prozessvoraussetzung darstelle und daher keine verbindliche Auskunft über die im Einzelfall angemessene Bearbeitungszeit gebe.
  • BGH, 09.06.1994 - III ZR 37/93

    Amtshaftung bei Ablehnung einer Bauvoranfrage; Kausalität der Pflichtverletzung

    a) Das Berufungsgericht legt die Senatsrechtsprechung zugrunde, wonach eine Verzögerung der Entscheidung über ein Baugesuch oder eine Bauvoranfrage und erst recht eine Ablehnung des Antrags eine Amtspflichtverletzung darstellen, wenn der Antrag des Bauwilligen in seinem Sinne entscheidungsreif ist (Senatsurteil vom 11. Juni 1992 - III ZR 210/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 6 und GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff, Bausperre 6 = WM 1992, 1858; Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Bauvorbescheid 2 = VersR 1992, 1354 [BGH 23.01.1992 - III ZR 191/90] m.w.N.).

    Mit seinen weiteren Erwägungen, die dem Vorhaben der Eigentümer entgegenstehenden Planungsabsichten der Gemeinde hätten in dem Zeitraum, der für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Bauvoranfrage erforderlich und geboten gewesen sei, noch nicht ausreichend konkrete Gestalt angenommen, dementsprechend habe die Veränderungssperre vom 24. Januar 1984 einer positiven Entscheidung über die Voranfrage nicht entgegengestanden, so daß auch der Aussetzungsbescheid vom 9. Februar 1984 (§ 15 BBauG) nicht hätte erlassen werden dürfen, befindet sich das Berufungsgericht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 23. Januar 1992 aaO.).

  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des

    Eine Verzögerung der Entscheidung und erst recht eine Ablehnung des Antrags stellen in der Regel eine Amtspflichtverletzung dar (Senatsurteil vom 11. Juni 1992 - III ZR 210/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 6 und GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff, Bausperre 6 = WM 1992, 1858; Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Bauvorbescheid 2 = VersR 1992, 1354 [BGH 23.01.1992 - III ZR 191/90]).
  • OLG Jena, 08.02.2000 - 3 U 443/99

    Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung, Amtshaftung oder

  • OLG Hamburg, 25.02.2005 - 1 U 54/01

    Amtspflichten der Bediensteten der Baugenehmigungsbehörde; Herauszögerung der

  • BVerwG, 09.04.2003 - 4 B 75.02

    Aufgabe; Aufstellungsbeschluss; Bauantrag; Bebauungsplan; Entscheidungszeitraum;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2001 - 1 L 107/97

    Bauvorbescheid für einen Lebensmittel-Discount-Markt; Ausweisung eines

  • LG Krefeld, 16.01.2008 - 2 O 427/06
  • VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 8 K 3120/09

    Bauplanungsrecht  - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2003 - 2 A 4647/01

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Einbeziehung des Ehegatten in

  • OLG Dresden, 06.04.2001 - 6 U 780/00

    Ersatz des aus der Verzögerung und Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 2 A 4514/01

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Einbeziehung des Kindes in den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - 2 A 2164/02

    Einbeziehung des Kindes in den Aufnahmebescheid; Rechtsunkenntnis von der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 6 A 1991/12

    Gewährung von Schadensersatz gegenüber einem Studienrat wegen verspäteter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 2 A 1157/03

    Anspruch auf Erteilung eines Einbeziehungsbescheides ; Nachträgliche Einbeziehung

  • LG Rostock, 10.06.1999 - 4 O 359/98

    Amtspflichtverletzung wegen verzögerter Entscheidung über ein Baugesuch zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht