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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 218.92   

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https://dejure.org/1992,1201
BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 218.92 (https://dejure.org/1992,1201)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1992 - 4 B 218.92 (https://dejure.org/1992,1201)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - 4 B 218.92 (https://dejure.org/1992,1201)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann eine öffentliche Baulast im Zwangsversteigerungsverfahren erlöschen? (IBR 1993, 249)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 480
  • MDR 1993, 539
  • NVwZ 1993, 359 (Ls.)
  • DVBl 1993, 114
  • DÖV 1993, 260
  • Rpfleger 1993, 208
  • ZfBR 1993, 91
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09

    Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter:

    Es gibt auch Rechte, die aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung auch außerhalb des geringsten Gebots bestehen bleiben (BVerwG NJW 1993, 480).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 7 A 4185/95

    Aufhebung einer planungsrechtsbezogenen Baulast; Löschung einer Baulast;

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Oktober 1992 - 4 B 218.92 -, BRS 54 Nr. 157; Urteil vom 14. Februar 1991 - 4 C 51.87 -, BRS 52 Nr. 161; OVG NW, Urteil vom 22. Juli 1987 - 11 A 1388/85 -, Seite 9 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 27. November 1969 - X A 842/69 -, BRS 22 Nr. 144.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1994 - 11 A 2345/92

    Rechtsnachfolger; Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren; Erwerb von Eigentum;

    Weder aus Bundes- noch aus Landesrecht ergibt sich, daß eine öffentliche Baulast im Verfahren der Zwangsversteigerung aufgrund eines erteilten Zuschlages erlischt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 27.9.1990 - 4 B 34 und 35.90 -, BRS 50 Nr. 109 und Beschluß vom 29.10.1992 - 4 B 218.92 -, BRS 54 Nr. 157).«.

    BVerwG, Beschluß vom 29.10.1992 - 4 B 218.92 -, BRS 54 Nr. 157 = NJW 1993, 480 = ZfBR 1993, 91 .

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

    Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

    Bei der Widmung nach Art. 6 Bay-StrWG handelt es sich nämlich nicht um ein Recht in diesem Sinn (vgl. OVG Hamburg, U.v. 12.11.1992 - Bf II 29/91 - MDR 1993, 763 = juris Rn. 46; in diese Richtung auch BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 218.92 - NJW 1993, 480 = juris Rn. 7 - jeweils zur öffentlichen Baulast; OVG MV, B.v. 27.5.2008 - 3 M 117/05 - NVwZ-RR 2009, 76 = juris Rn. 21).

    Abgesehen davon sprechen hiergegen die in §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 9 Abs. 1 EGZVG enthaltenen Vorbehalte zugunsten des Landesgesetzgebers (vgl. auch BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 218.92 - NJW 1993, 480 = juris Rn. 7).

  • BVerwG, 08.06.1994 - 4 B 34.94

    Wirksamkeit einer Baulast - Möglichkeit der Belastung von Miteigentumsanteilen

    Das Beschwerdegericht hat in dem von der Beschwerde in anderem Zusammenhang zitierten Beschluß vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 4 B 218.92 - (NJW 1993, 480) unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung erneut ausgeführt, daß die öffentliche Baulast ein eigenständiges Rechtsinstitut des Landesrechts ist.

    Fragen des Zwangsversteigerungsrechts, auf die die als divergierend bezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1992 (a.a.O.) eingeht, haben im berufungsgerichtlichen Verfahren ersichtlich keine Rolle gespielt; das Berufungsgericht hat sich damit weder befaßt noch hat es einen hierauf bezogenen Rechtssatz aufgestellt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.1997 - 1 L 82/96

    Formerfordernis; Baulast; Zuwegung

    Sie kann daher als Institut des Bauordnungsrechts mit den Mitteln des Bauordnungsrechts durchgesetzt werden (siehe über die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen hinaus auch BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 218.92 -, BRS 54 Nr. 157; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.05.1992 - 11 A 890/91 -, BRS 54 Nr. 158; HessVGH, Beschl. v. 04.06.1992 - 4 TG 2815/91 -, BRS 54 Nr. 161: "... der Sinn der Baulast besteht also darin, der Bauaufsichtsbehörde ein Mittel in die Hand zu geben, um baurechtswidrige Zustände zu verhindern ...").

    Diese Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 218.92 -, BRS 54 Nr. 157).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1995 - 11 A 11/94

    Übernahme einer Baulast; Zwangsversteigerung; Eintragung des

    Urteil des Senats vom 26.4.1994 - 11 A 2345/92 - im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 27.9.1990 - 4 B 34 u. 35.90 -, BRS 50 Nr. 109 und Beschluß vom 29.10.1992 - 4 B 218.92 -, BRS 54 Nr. 157;.
  • VG München, 29.07.2008 - M 8 S 08.2585

    Vollstreckung bestandskräftiger Auflagen; Rechtsnachfolge nach Grundstücksteilung

    Die Pflichten aus der unter Auflagen erteilten Baugenehmigung sind aber kein Recht an dem Grundstück, sondern eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Grundstückseigentümers (in diesem Sinne bei einer öffentlichen Baulast, jedoch offen gelassen OVG Münster vom 26.04.1994 - 11 A 2345/92, mit Verweis auf BVerwG vom 29.10.1992 - 4 B 218.92 - DVBl 1993, 114 = NJW 1993, 480 = ZfBR 1993, 91 = BRS 54 Nr. 157 = Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 41).

    Auch aus Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht, lässt sich dies nicht herleiten (BVerwG vom 29.10.1992, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 30.09.2013 - 5 A 79/11

    Abwasserbeiträge, Ersatz einer nichtigen Satzung und Zwangsversteigerung

    Deshalb mag es gerechtfertigt sein, das maßgebliche Landesrecht (im Freistaat Sachsen § 83 SächsBO) dahin auszulegen, dass öffentliche Baulasten bei einem Eigentumswechsel im Zwangsversteigerungsverfahren nicht erlöschen, da andernfalls öffentliche Baulasten ihre bauordnungsrechtliche Funktion nicht erfüllen und baurechtswidrige Zustände drohen könnten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 1992 - 4 B 218/92 -, juris Rn. 5 ff. = NJW 1993, 480; OVG NRW, Urt. v. 26. April 1994 - 11 A 2345/92 -, juris Rn. 10 ff. = NWVBl. 1994, 416 f. m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 5 U 80/04

    Nichtbestellung der vertraglich vereinbarten Baulast, Schadensersatz

    Denn die Baulastverpflichtung vermag damit dem Baulastbegünstigten einen Rechtsanspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf Erteilung einer Baugenehmigung zu verschaffen (BVerwG NJW 1991, S. 2783), wobei die Baulast auch gegenüber einem Rechtsnachfolger des Baulastverpflichteten sowie im Rahmen der Zwangsversteigerung Bestand hat (zum Letzteren: BVerwG NJW 1993, S. 480).
  • OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 1 M 7201/95

    Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast nach Erlöschen der Grunddienstbarkeit in der

  • VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 9 K 7471/04

    Anspruch auf Erteilung einer beantragten Bebauungsgenehmigung; Erfordernis der

  • LG Duisburg, 07.01.1993 - 2 T 178/92

    Bearbeitungszeit für Auflassungsvormerkung

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2007 - 1 LA 109/06
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92   

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https://dejure.org/1992,555
BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92 (https://dejure.org/1992,555)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.1992 - 4 NB 36.92 (https://dejure.org/1992,555)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 1992 - 4 NB 36.92 (https://dejure.org/1992,555)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Mindestgröße von Baugrundstücken - Planerische Abwägung - Landesrecht - Bundesrecht - Revisibles Landesrecht

  • rechtsportal.de

    Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, Begründungsmangel bei gestalterischer Festsetzung des Bebauungsplans

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Darf als Voraussetzung der Bebaubarkeit eines Grundstücks eine Mindestgröße festgesetzt werden? (IBR 1993, 162)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2065 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 359
  • DVBl 1993, 113
  • DÖV 1993, 260
  • BauR 1993, 56
  • ZfBR 1993, 88
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91

    Mindestgröße für Baugrundstücke?

    Sie können durch die Festsetzung einer Mindestgröße zwar intendiert sein, sind jedoch nicht selbst Regelungsgegenstand der bauplanerischen Festsetzung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 4 NB 36.92 - DVBl. 1993, 113).

    Der Eigentümer ist darauf angewiesen, die bauliche und planungsgerechte Nutzbarkeit seines Grundstücks erst im Zusammenwirken mit anderen Grundeigentümern herzustellen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 4 NB 36.92 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 D 102/11

    Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzungen

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 24 des amtlichen Umdrucks, und vom 30. November 2010 - 2 D 138/08.NE -, juris Rn. 109, vom 22. November 2010 - 7 D 1/09.NE -, BRS 76 Nr. 47 = juris Rn. 130, vom 18. Mai 2010 - 10 D 92/08.NE -, juris Rn. 49.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6 = juris Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 24 des amtlichen Umdrucks, vom 7. August 2006 - 7 D 67/05.NE -, juris Rn. 67, und vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, BRS 70 Nr. 21 = juris Rn. 51.

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05

    Kommunale Entlastungsstraße

    Daher ist das Grundeigentum als Belang in die Abwägungsentscheidung zugunsten betroffener privater Grundstückseigner einzustellen (BVerfG, Urt. v. 15.5.1985 - 2 BvR 397-399/82 -, BVerfGE 70, 35; BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, BauR 2003, 1338) und in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 6.10.1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57; Urt. v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144; Beschl. v. 4.1.2007 - 4 B 74.06 -, ZfBR 2007, 273).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.09.1992 - 7 ER 400.92   

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https://dejure.org/1992,5271
BVerwG, 10.09.1992 - 7 ER 400.92 (https://dejure.org/1992,5271)
BVerwG, Entscheidung vom 10.09.1992 - 7 ER 400.92 (https://dejure.org/1992,5271)
BVerwG, Entscheidung vom 10. September 1992 - 7 ER 400.92 (https://dejure.org/1992,5271)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung - Nennung der als zuständig in Betracht kommenden Gerichte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VwGO § 53 Abs. 3
    Bestimmung des zuständigen Gerichts; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung als Grund für einen Antrag nach § 53 Abs. 3 VwGO; Rechtsbehelfsbelehrung bei mehreren als zuständig in Betracht kommenden Gerichten

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 359
  • DÖV 1994, 83
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12

    Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter

    Kommen für eine Klage verschiedene Gerichte in Betracht, wie hier neben dem Amtsgericht G.    auch jeweils das Wohnsitzgericht der Beklagten nach §§ 12, 13 ZPO, muss die Rechtsmittelbelehrung sämtliche zuständigen Gerichte aufführen (vgl. nur BVerwG NVwZ 1993, 359; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 58 Rn. 10; jeweils zu § 58 Abs. 1 VwGO; OLG Stuttgart StraFo 2007, 114; OLG Hamburg, GA 1962, 218; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 35a Rn. 10; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO/GVG, 26. Aufl., § 35a StPO Rn. 23; jeweils zu § 35a StPO).
  • LG Gießen, 19.09.2012 - 1 S 130/12
    Selbst wenn die Rechtsmittelbelehrung unvollständig und deshalb fehlerhaft wäre, wofür gute Gründe sprechen (vgl. dazu BVerwG v. 10.09.1992, Az. 7 ER 400/92, Juris Rdnr. 2; Meissner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 2011, § 58 Rdnr. 23), hat die zweiwöchige Klagefrist des § 37 Abs. 1 HJagdG mit Zustellung des Vorbescheids an den Kläger begonnen.
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